Wer bestimmt über Assange?

Prinzipienfrage Wenn der britische Supreme Court den Wikileaks-Gründer aus formal rechtlichen Gründen nicht ausliefert, stellt er das System des Europäischen Haftbefehls infrage
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Es kann nur Tage dauern – oder Wochen. Niemand kann genau sagen, wann der britische Supreme Court darüber entscheidet, ob Julian Assange an Schweden ausgeliefert wird. So viel Unabhängigkeit bedingt sich das höchste Gericht im Vereinigten Königreich schon aus. Vordergründig geht es nur um den Vorwurf sexueller Übergriffe in Schweden. Aber dahinter steht auch die Frage, ob der Wikileaks-Mitgründer vielleicht an die USA weiter gereicht und dort wegen Spionage belangt werden könnte. Seit Monaten wird wild spekuliert. Dabei fällt kaum jemandem auf, dass die Entscheidung auch weitreichende Konsequenzen für das weitere Zusammenwachsen der EU haben wird. Denn Assange rüttelt nicht nur an dem Europäischen Haftbefehl gegen ihn, sonde