Wer die Szene verlässt, kann gewinnen

DW und Co. enteignen Ein linker Volksentscheid hat Erfolg, die Politik der Linkspartei aber nicht. Wie passt das zusammen?
Wer die Szene verlässt, kann gewinnen
Die Kampagne lebt davon, dass viele Menschen sich in ihr organisieren. Ihre Botschaft war nie: Stimmt für uns, dann läuft das schon. Sondern: Wir müssen es selber tun, und dafür brauchen wir dich

Foto: IPON/IMAGO

Für alle, denen die soziale Frage am Herzen liegt, hatte der Sonntagabend auf den ersten Blick widersprüchliche Botschaften parat. Die Linkspartei wurde brutal abgestraft. Zugleich stimmten deutlich mehr als eine Million Menschen, eine Mehrheit von 56 Prozent, in der Hauptstadt für die Enteignung großer Immobilienkonzerne und die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein fulminanter Etappensieg. Linke Politik kommt einerseits kaum auf fünf Prozent, andererseits erweist sich eine radikale linke Forderung in allen Teilen Berlins und quer durch unterschiedlichste Milieus als trag- und mobilisierungsfähig. Wie passt das zusammen?

Falsch ist die Vorstellung, ein paar Linke hätten einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort die richtige Idee gehabt. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ entwickelte sich vielmehr aus Mieterkämpfen und den Vernetzungen von Nachbarn. Nicht linear, sondern durchaus mit der Fähigkeit, Rückschläge zu verarbeiten. Wesentliche Voraussetzung für den jetzigen Sieg war, dass von Beginn an eine gewisse soziale Basis für den Volksentscheid existierte, die sich verbreitern konnte.

Die Legende der gut geölten Kampagne, die eine Kopfgeburt zum Abheben brachte, ist also irreführend. Deshalb lässt sich „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auch nicht einfach so kopieren – man kann aber einige Dinge lernen, die über Berlin hinaus gelten: Zentral war, dass für ein geteiltes soziales Problem ein konkreter Plan entwickelt wurde, der radikal ist, aber gleichzeitig durchsetzbar erscheint. Außerdem gingen die Aktiven raus – raus aus den linken Kiezen, den Szeneblasen, raus aus bloßem Internetaktivismus. Die Lilawesten haben an Abertausenden Türen geklingelt, vor allem dort, wo Geringverdiener und Abgehängte leben, von denen manch bekannte Linkspartei-Politikerin nur redet. Jeder konnte dabei mitmachen, und wer sich nicht traute, konnte es lernen.

Die Kampagne lebt davon, dass viele Menschen sich in ihr organisieren. Ihre Botschaft war nie: Stimmt für uns, dann läuft das schon. Sondern: Wir müssen es selber tun und dafür brauchen wir dich. Das ist keine Vertreterpolitik, sondern Selbstermächtigung. Die daraus resultierende Kraft wird noch gebraucht werden, die Umsetzung des Volksentscheids benötigt Druck. Das Vertrauen, es schaffen zu können, ist allerdings groß: Das ist ungemein wichtig.

Hier schließt sich der Kreis zur Krise der Linkspartei: Ihr gelingt es schon lange nicht mehr, eine Durchsetzungsperspektive mit jenen Menschen, die sie vertreten und organisieren will, zu teilen. Selbst in Berlin, wo sie den Volksentscheid als einzige Partei voll unterstützt, hat sie bei den Abgeordnetenhauswahlen leicht verloren. Ihre prominentesten Vertreter sagten während des Wahlkampfes zwar oft, dass sie dafür sorgen wollen, die Vergesellschaftung zu realisieren – aber nie, wie genau das in einem rot-grün-roten Senat gelingen soll. Viele werden daraus geschlussfolgert haben, dass es dann eben reicht, beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen – und bei der Wahlentscheidung andere Faktoren stärker berücksichtigt haben.

Nein, radikale Forderungen allein machen noch lange keine erfolgreiche Kampagne, ein gutes Programm und Willensbekundungen noch keine starke linke Partei. Aber wer ohne falsche Bescheidenheit auf ein gemeinsames soziales Projekt fokussiert, auf Selbstorganisierung als Durchsetzungsstrategie setzt und damit die linke Szene verlässt, der kann wirklich etwas gewinnen.

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06:00 30.09.2021

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