Wer gehört auf die Anklagebank?

NPD-Verfahren Die Argumente der Richter könnten ebensogut dem Irak-Krieg gelten
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Die Einstellung des Verfahren sei ein Super-GAU, hat Petra Pau, die PDS-Abgeordnete, gesagt. Es fällt zunächst schwer, so viel Emotion wegen der zwar bösartigen, aber nicht übermächtigen NPD nachzuvollziehen - in den Tagen der Entfesselung eines verbrecherischen Krieges. Aber vielleicht hat gerade dieser Hintergrund zu Frau Paus Erregung beigetragen. Erst recht glaubt man ihn aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herauszuhören. Es hat sich ja darauf berufen, dass von ihm ein »Höchstmaß an Rechtssicherheit« erwartet werde. In was für Zeiten müssen wir leben, wenn solche Leute einen solchen Hinweis nicht banal finden?

Die Entscheidung ist natürlich in der Sache vollkommen gerechtfertigt. Das Gericht war von der Bund