Wer Gerechtigkeit will, darf über Effizienz nicht schweigen

Bitte keine blinden Flecken Nur wenn Leistungen transparent sind, kann solidarisches Verhalten zur anerkannten Norm werden

Die Einsicht in die Notwendigkeit und der Traum von einem besseren Leben bilden als grundlegende Intentionen der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen auch in dieser Utopie-Debatte zwei der sich gegenüber liegenden Bordsteine des Forums. Bei aller Aktualität der Bezugspunkte - folgt man den einleitenden Gedanken der meisten Beiträge, so wird man entweder an den marxistischen Klassiker "Sozialismus oder Barbarei" oder an Kropotkins "Wohlstand für alle" erinnert. Autoren, wie Christoph Spehr (Freitag 35 vom 20. August) oder Rainer Fischbach (Freitag 29 vom 9. Juli), motiviert einmal stärker das utopische Minimal-, ein anderes Mal wieder mehr das utopische Maximalprinzip, sich an der Diskussion zu beteiligen. So oder so, am Ende sollte es uns um eine alternative Vorstellung von sozioökonomischer Effizienz gehen, die neben den Glücksansprüchen aller den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Auge behält.

Wenn Rainer Fischbach danach fragt, was am stärksten dazu motiviert, "das Gegebene zu überschreiten", so berührt er einen neuralgischen Punkt in der Diskussion um soziale Alternativen. Unter Berücksichtigung sozialer Effizienzkriterien wirft das Motivationsproblem grundlegende Fragen auf: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Menschen gesellschaftliche Entscheidungsprozesse real überhaupt beeinflussen können? Was motiviert, uns sowohl im eigenen Interesse als auch im Sinne der Wohlfahrt aller zu engagieren? Die dominanten Angebote in der Debatte um soziale Utopien müssen sich daran messen lassen, ob sie auf diese Fragen schlüssige Antworten geben können oder nicht.

Hier sei auf ein paar Ansätze eingegangen, die sich auch in den vergangenen Jahren einer gewissen Beliebtheit in der deutschen Linken erfreut haben, einzelne prägten Beiträge dieser Freitag-Debatte. Im Umfeld von Dritte-Welt-Gruppen sind bis heute kulturrevolutionäre Vorstellungen virulent, nach denen das Motivationsproblem durch eine permanente politische Mobilmachung im Sinne Che Guevaras gelöst werden soll. Unterschätzt wird die Macht des Faktischen. Wo es eine Mehrheit gibt, die mobilisiert wird, gibt es eine Minderheit, die mobilisiert. Da das soziale Privileg der letzteren vom Ausmaß ihres Erziehungsauftrages abhängt, wird sie beständig darum bemüht sein, alle und jeden zu entmündigen. Die permanente bürokratische Gängelung ist die logische Konsequenz, wie die Erfahrungen des Staatssozialismus sowjetischen Typs zeigen. Unter den Bedingungen der Erziehungsdiktatur muss bald schon jede Form von Eigeninitiative im Interesse der Allgemeinheit erlöschen.

Sahra Wagenknecht hat seit 1991 in einer Reihe von Publikationen wiederum die Positionen des Reformprogramms des Neuen Ökonomischen Systems (NÖS) der Ulbricht-Ära vertreten. Die Idee eines Managersozialismus im Sinne des NÖS ist nach wie vor bei Mitgliedern der früheren Funktionseliten der DDR sehr beliebt. Das in den RGW-Ökonomien allgegenwärtige Problem der "kollektiven Verantwortungslosigkeit" sollte nach diesem Programm durch die Reduzierung zentralstaatlicher Planvorgaben, einer Ausweitung der Befugnisse betrieblicher Leiter und durch die Erhöhung materieller Anreize erreicht werden. Die NÖS-Programmatik macht allerdings jedes Nachdenken über soziale Alternativen jenseits kapitalistischer Marktwirtschaften überflüssig. Arbeiter und Angestellte wären bei Realisierung der bald schon wieder auf Eis gelegten Reformen entfremdete Lohnarbeiter geblieben. Ihr Betriebsegoismus hätte sozialistische Manager früher oder später alles daran setzen lassen, in irgend einer Form zu Privateigentümern ihrer Kombinate zu werden. Zentrale Entwicklungen der letzten 14 Jahre bei den osteuropäischen Nachbarn wären so in der DDR schon einige Jahre früher vorweg genommen worden.

Nehmen Anhänger des NÖS die Erfahrungen der Transformationsländer nicht wahr, so ignorieren im Sinne eines "Rechtes auf Faulheit" argumentierende Gruppen die Frage nach den Voraussetzungen für eine Teilhabe der Mehrheit an der politischen und ökonomischen Macht überhaupt. Furore machende "glückliche Arbeitslose" unterstellen einfach die Realisierbarkeit folgender Utopie: Auf der einen Seite läuft der kapitalistische Normalbetrieb weiter - wer da mitmachen will, kann es ja ruhig tun. Auf der anderen Seite soll von einem Teil seiner Überschüsse eine Art Reservat für Aussteiger unterhalten werden. Hier wird einfach unterschlagen, dass der Zwang zur Lohnarbeit eine der grundlegenden Voraussetzungen der kapitalistischen Produktionsweise ist. Arbeitslose werden ab Januar 2005 nun einmal nicht zur Annahme jeder Arbeit gezwungen, nur weil Schröder und Rogowski noch nie etwas von der Idee einer allgemeinen Grundsicherung gehört haben. Mit Unterstützung des Gesetzgebers soll die Profitrate per Absenkung der Lohnquote nachhaltig aufpoliert werden - selbst wenn die Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen am Ende mehr kostet als die derzeitigen Sozialausgaben.

Auch Michael Opielka (Freitag 41 vom 1. Oktober) und Helga Uhlenhut (Freitag 43 vom 15. Oktober) blenden in ihren Beiträgen diesen Zusammenhang völlig aus. Bereits Robert Kurz (Freitag 33 vom 6. August) hatte ganz zurecht in seiner Kritik an Franz Schandl, Stefan Meretz und Ulrich Weiß davor gewarnt, systemimmanente Interessengegensätze in Debatten um soziale Alternativen einfach außen vor zu lassen. Die hohe politische Durchsetzungsfähigkeit ökonomisch potenter Minderheiten ist bis heute Voraussetzung für die Ohnmacht unterprivilegierter Mehrheiten. Auch wenn sie dem Totschlagargument regelmäßig anheim fällt, eine Einlassung "ewiggestriger Planwirtschaftler" zu sein, so gilt die Binsenweisheit immer noch: Wirklich mündige Bürgerin oder mündiger Bürger ist man erst, wenn der bisherige Katalog politischer Grundrechte um das Recht auf Teilhabe an der Planung der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums und seiner Verteilung erweitert wird.

Erst wenn der Weg dahin einigermaßen klar ist, kann man ernsthaft darüber nachdenken, inwieweit man Überschüsse für Reinvestitionen oder Müßiggang verausgabt. Insofern ist Hans Thie zuzustimmen, wenn er von der Notwendigkeit schreibt, "jene Eigentumstitel und Privatvermögen zur Disposition zu stellen, die eine lebenswerte Zukunft blockieren" (Freitag 21 vom 14. Mai). Die Wahrnehmung dieses noch durchzusetzenden ökonomischen Grundrechtes setzt wiederum eine Reduzierung der Arbeitsteilung zwischen Akademikern und Arbeitern, vor allem aber ihre weitestgehende Beseitigung zwischen Vorgesetzten und Untergebenen voraus. Die von Hans Thie in seinem Beitrag geforderte Verringerung der Arbeitszeit sollte nicht nur als probates Mittel zur Verringerung von Arbeitslosigkeit und Stress angesehen werden. Sie ist nach wie vor auch eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieses neuen Grundrechtes, sprich der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln.

In der kommunistischen Utopie der Gruppe Krisis - deren herausragender Protagonist Robert Kurz jahrelang war - ist die Aufhebung der Trennung von Produktion und Konsum Bedingung für ein allgemeines Recht auf Faulheit. Die Konsequenz ihrer programmatischen Aussagen lässt sich als "Flucht aus der Arbeitsgesellschaft zurück in die Subsistenzwirtschaft" beschreiben. Die Verringerung der Arbeitszeit heutiger Lohnabhängiger zugunsten gesellschaftlichen Engagements kann jedoch nur dauerhaft realisiert werden, wenn ein hohes Niveau der Güterproduktion erhalten bleibt. Ihr Niedergang muss unweigerlich zu einer erneuten sozialen Teilung zwischen wenigen, die planen und verteilen, und vielen, die ihre Anweisungen in die Tat umzusetzen haben, führen. Nicht zuletzt war der niedrige Entwicklungsstand der Produktivkräfte in Russland die grundlegende Entstehungsbedingung des Machtmonopols der Sowjetbürokratie. Und genauso wenig wie das vormoderne Europa ein "Paradies ohne Arbeitszwang" war, genauso wenig kann man alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in sich selbst versorgende Kommunen umsiedeln, ohne eine gewaltige soziale Krise heraufzubeschwören. Wie jene Computer unter den Bedingungen der Subsistenzwirtschaft hergestellt werden sollen, über die die Kritiker der Arbeitsgesellschaft ihre kommunistischen Gemeinden dann ja doch vernetzen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Robert Kurz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diesen Zusammenhang in seinen Publikationen konsequent ignoriert zu haben.

Rainer Fischbach hat recht, wenn er vor Small-is-beautiful-Illusionen warnt. Ebenso mit Vorsicht zu genießen ist die undifferenzierte Übernahme der Forderung von Marx, die Verteilung der produzierten Güter entsprechend der geleisteten Arbeitszeit vorzunehmen. Sie wird häufig von Anhängern der Theorie der sich tendenziell verschlechternden Terms of Trade für Rohstoffexporteure in Diskussionen über gerechtere Weltmarktstrukturen eingebracht. In dieser Runde ist es Frank Leonhardt, den die Marxsche Idee zu einem kurzen Gedankenspiel animiert, ohne dass er zu merken scheint, welchen Haken die Sache hat: Würde man diese Forderung in einem selbstverwalteten Betrieb eins zu eins umsetzen, müsste einem Handwerker, der in acht Stunden eine Glühbirne auswechselt, der gleiche Lohn zustehen, wie seinem Kollegen, der in der selben Zeit ein ganzes Zimmer verkabelt. Eine Kultur der Leistungsverweigerung und der Innovationsträgheit wäre das Resultat, die zu eben dem zu vermeidenden Niedergang des Produktionsniveaus führen würde. Der Handwerker verhält sich im Grunde nicht anders als das Mitglied einer Bürgerinitiative, das sich auch ohne Termindruck vorzeitig von der Vereinsversammlung verabschiedet.

Will man verhindern, dass sich Mitglieder einer sich selbst verwaltenden Gemeinschaft bewusst auf Kosten anderer ausruhen oder sich an der Entscheidungsfindung nicht beteiligen, so muss in einem alternativem Gesellschaftsmodell das Systems für jeden Einzelnen transparent bleiben. Nur wenn nachvollziehbar bleibt, dass die eigene Wohlfahrt mit der anderer Gesellschaftsmitglieder wächst oder fällt, wird solidarisches Verhalten zur anerkannten Norm. Nur wenn jedes Gesellschaftsmitglied das Gefühl hat, dass Entscheidungen, die gefällt werden, es selbst betreffen, wird es ständig bemüht sein, seine Mitbestimmungsrechte wahr zu nehmen. Die Forderung nach Transparenz steht allerdings im Widerspruch zur Bedingung hochentwickelter Produktionsniveaus, denn je höher das Niveau der gesellschaftlichen Produktion, desto komplexer und unüberschaubarer für den Einzelnen sind die Strukturen. In einer alternativen Volkswirtschaft mit modernen technischen und technologischen Standards ließe sich dieser Widerspruch mittels zweier Prinzipien lösen: Unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ließe sich für jedes Gesellschaftsmitglied eine ausreichende Transparenz wirtschaftlicher Strukturen aufrecht erhalten. Die Entscheidungen würden immer noch so basisnah wie möglich gefällt werden. Jeder könnte mit darüber befinden, welches Problem auf welcher Ebene behandelt wird. Um wiederum zu garantieren, dass die von Entscheidungen unmittelbar Betroffenen nicht übergangen werden, sollten diese auf allen Ebenen paritätisch vertreten sein.

Christoph Spehr hat in seinem Beitrag ein Gesellschaftsmodell skizziert, dass die Transparenz des Gesamtsystems für den Einzelnen, den Einfluss aller auf die gesellschaftliche Rahmenplanung und eine paritätische Mitbestimmung aller Betroffenen auf betriebliche beziehungsweise kommunale Entscheidungen garantieren würde. Die Mitglieder der von ihm entworfenen freien Assoziation beziehen ihre Motivation zur kreativen Arbeit und zum politischen Engagement aus dem direkten Nutzen, den sie aus der Produktion ihrer eigenen und aller anderen Kooperativen ziehen können. Damit scheinen die wesentlichen hier aufgeworfenen Probleme in seinem Modell eines offenen Sozialismus lösbar zu sein. Ungeklärt bleibt allerdings auch bei ihm, wie jeder und jedem ein ausreichender Zeitfonds für die Entscheidungsfindung nach getaner Arbeit zu garantieren sei. Spielt man sein Modell einmal durch, so müsste jedes Gesellschaftsmitglied neben seiner Normalarbeit zwei weitere Tätigkeiten wahrnehmen können: die Mitarbeit im Management einer Kooperative und die ebenso zeitaufwändige Tätigkeit des sich umfassenden Informierens im Vorfeld einer Kommunalversammlung. Seine Utopie wäre um die Vorstellung einer neuen Organisation der Arbeitszeit zu erweitern. Zur Eingewöhnung könnte die Kommune ja mit jedem ihrer Mitglieder regelmäßig einen gesellschaftlichen Arbeitsvertrag vereinbaren. Sein Gegenstand: die Fixierung der Jahresarbeitszeit auf ein "Stellenprofil", bestehend aus den Elementen professionelle Arbeit, Management und Mitbestimmung.


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00:00 26.11.2004

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