Am Montag um kurz vor 11 Uhr Londoner Zeit verkündet die Richterin Vanessa Baraitser im Old-Bailey-Gericht ihr verblüffendes Urteil: Sie entscheidet gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA. Es ist eine Sensation, mit der keiner gerechnet hatte.
Eine Stunde vorher logge ich mich in den virtuellen Warteraum des Gerichts ein, in den diesmal etwa 40 Journalisten und Beobachter zugelassen werden. Das ist mehr als bei jeder virtuellen Anhörung bisher. Im Gerichtssaal sind seit September wegen der Corona-Beschränkungen keine Beobachter erlaubt, deshalb verfolgen die meisten den Prozess wie ich von zu Hause aus auf dem Laptop oder in einem separaten Raum im Old Bailey. Jeder von uns wird vom technischen „Manager“ begrüßt und freigeschaltet. Als die Übertragung endlich läuft, zeigt die Kamera zwanzig Minuten lang auf den leeren Panzerglaskäfig, in dem Julian Assange später Platz nehmen wird. Das Gericht verspätet sich, die Anspannung bei mir und den anderen führt im Laufe der Übertragung zu großem Unmut, als es wie so oft in diesem so wichtigen Verfahren zu Tonstörungen kommt und keiner den Worten der Richterin folgen kann. Erst nach 20 Minuten dreht ein Gerichtsdiener das Mikrofon der Richterin zurecht. Technische Probleme und Chaos begleiten dieses Verfahren schon von Anfang an. Im ersten Teil der Anhörung, die im Februar noch im düsteren Gerichtsgebäude auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh stattfand, prügelte man sich um ein paar wenige Plätze im Saal. Ich war froh, es geschafft zu haben, denn der Rest musste sich in einem dreckigen Container einfinden, in dem Ton und Bild miserabel waren. Durch das ganze Verfahren hindurch verfestigte sich bei mir der Eindruck, dass die Öffentlichkeit nicht willkommen ist.
Aus den falschen Gründen
Als die Übertragung losgeht, sieht man seine Verlobte Stella Moris in Begleitung der Wikileaks-Journalisten Kristinn Hrafnsson und Joseph Farrell. Assanges Vater John Shipton ist zum erstem Mal nicht dabei, er konnte nicht aus Australien anreisen.
Das Urteil basiert hauptsächlich auf zwei humanitären Argumenten, die von vielen Beobachtern als „formal“ bewertet werden. Erstens den barbarischen Zuständen in US-Supermax-Gefängnissen und zweitens den möglichen Auswirkungen dieser Verhältnisse auf die labile Psyche Julian Assanges; die Richterin folgert daraus, dass er extrem selbstmordgefährdet sei und äußert Zweifel daran, dass präventive Maßnahmen ihn daran hindern könnten, sich im Gefängnis umzubringen. Sie merkte dazu an: „Herr Assange hat … zweifellos den Intellekt, diese suizidpräventiven Maßnahmen zu umgehen … Ich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Assange über die ,Entschlossenheit, Planung und Intelligenz‘ dafür verfügt … Er hat bereits Selbstmordpläne gemacht … und Schritte unternommen, um seinen Tod zu planen, unter anderem, da er ein Testament verfasst und den katholischen Priester, der das Gefängnis besucht, um Absolution gebeten hat.“
Was bisher geschah
Juni bis Oktober 2010
WikiLeaks veröffentlicht rund 470.000 Geheimdokumente des US-Militärs über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie 250.000 vertrauliche Diplomatenberichte
November 2010
Die schwedische Staatsanwaltschaft erlässt einen europäischen Haftbefehl gegen Assange. Zwei Schwedinnen werfen ihm sexuelle Belästigung vor
Dezember 2010
Assange stellt sich in London der Polizei. Nach einer Woche Untersuchungshaft kommt er gegen Kaution unter Auflagen frei
Februar 2011
Ein britisches Gericht urteilt, dass Assange nach Schweden ausgeliefert werden kann. Er fürchtet, dort den US-Behörden übergeben zu werden
Juni 2012
Assange flüchtet sich in die ecuadorianische Botschaft in London. Im August erhält er Asyl
Mai 2017
Schweden lässt alle Ermittlungen gegen Assange ruhen
November 2018
Es wird bekannt, dass die US-Justiz eine geheim gehaltene Anklage gegen Assange vorbereitet hat
11. April 2019
Die britische Polizei verhaftet Assange in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem sein Asyl aufgehoben wurde
1. Mai 2019
Assange wird zu 50 Wochen Haft verurteilt, wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen 2012
13. Juni 2019
Der britische Innenminister Sajid Javid unterzeichnet das Auslieferungsgesuch der US-Regierung, was ein Gerichtsverfahren ermöglicht
24. Februar 2020
In London beginnt die Anhörung. Sie wird mehrfach ausgesetzt und wieder aufgenommen, auch wegen Corona
4. Januar 2021
Das Urteil fällt zu Assanges Gunsten. Die USA haben 15 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen
Quelle: The Guardian
Ich rufe mir in diesem Augenblick mein letztes Treffen mit Julian Assange in Erinnerung, es war vier Monate bevor er verhaftet wurde und nach einem Jahr, das er schon in der Botschaft in Isolation verbracht hatte. Er war damals schon schwer angeschlagen nach so vielen Jahren der Verfolgung, und ich weiß noch, dass ich zum ersten Mal Angst um ihn hatte. Diese Angst hatte seit seiner Verhaftung nicht mehr nachgelassen.
Als er freigesprochen wird, empfinde ich eine große Erleichterung, und zum ersten Mal keimt so etwas wie Hoffnung auf. So wie mir geht es auch seinen Unterstützern und Anwälten, aber schon bald wird die Freude von den Implikationen für die Pressefreiheit überschattet. Über die rechtlichen Argumente, die die Richterin bei der Ablehnung der Auslieferung vorbringt, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen noch am selben Tag: „Wir teilen die Einschätzung, dass eine Auslieferung angesichts der voraussichtlichen Haftbedingungen in den USA und angesichts des fragilen psychischen und körperlichen Gesundheitszustands von Julian Assange für ihn lebensbedrohlich wäre …. Die vorausgegangenen Ausführungen von Richterin Baraitser geben uns allerdings Anlass zu großer Sorge. Ihre Ansicht, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handelt und dass es nicht grundlegende Fragen der Pressefreiheit berührt, teilen wir in keiner Weise.“ Das Urteil lasse eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit.
Was er damit meint, zeigt ein Blick in die Urteilsbegründung: Baraitser unterstützt alle rechtlichen Hauptargumente der Trump-Administration für eine Auslieferung, obwohl sie während der Anhörungen von Assanges Anwälten umfassend entkräftet wurden. Sie stimmt zu, dass das Auslieferungsabkommen von 2003 in Assanges Fall Anwendung findet, wobei sie die eigentlichen Worte des Abkommens ignoriert, die politische Fälle wie den seinen ausnehmen. Damit hat sie eine Hintertür dafür geöffnet, dass jeder Journalist, der es wagt, die US-Regierung mit Enthüllungen zur Rechenschaft zu ziehen, in seinem Heimatland gefangen genommen und an die USA ausgeliefert werden kann.
Damals klang das paranoid
Baraitser bestätigt nicht nur in weiten Teilen die Haltung der US-Regierung, sie negiert auch alle schwerwiegenden Vorwürfe der Verteidigung, dass die grundlegenden Bürgerrechte von Assange verletzt wurden: Sie nimmt billigend in Kauf, dass die USA Assange innerhalb der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert haben. Assange war sich dessen immer bewusst; wenn ich ihn in der Botschaft besuchte, machte er einen kleinen Apparat an, der weißes Rauschen erzeugte, um unsere Privatsphäre zu schützen. Ich fand das damals etwas paranoid. Inzwischen ist bewiesen, dass er recht hatte. Diese Überwachung geschah sowohl unter Verletzung des Völkerrechts als auch seines Klienten-Anwalt-Privilegs, was viele Beobachter als ausreichenden Grund sahen, das Verfahren als solches zu stoppen. Dabei wurde oft der Watergate-Skandal zitiert, bei dem herauskam, dass Präsident Nixon in Auftrag gegeben hatte, in der Praxis des Psychologen von Pentagon-Papers-Enthüller Daniel Ellsberg einzubrechen, um „Dreck“ gegen ihn auszugraben. Als das herauskam, brach der Prozess zusammen und Ellsberg wurde freigesprochen.
Was noch schwerer wiegt: Baraitser akzeptiert, dass die Methode, mit der Assange etwa die Whistleblowerin Chelsea Manning als Quelle schützte, nun als kriminelles „Hacking“ definiert wird. Sie sagt wörtlich: „Die freie Meinungsäußerung beinhaltet keinen ,Trumpf‘, selbst wenn Angelegenheiten von ernsthaftem öffentlichen Interesse offengelegt werden … und sie bietet nicht das uneingeschränkte Recht für einige wie Herrn Assange, über das Schicksal anderer zu entscheiden“
Die niederschmetterndste Nachricht für Journalisten aber ist, dass Baraitser die gefährliche neue Definition der US-Regierung von investigativem Journalismus als „Spionage“ akzeptiert hat. Assange ist der erste Journalist überhaupt, der unter dem „Espionage Act“ angeklagt wurde, was weltweit für Entsetzen gesorgt hatte und als größte Gefahr für die Pressefreiheit angesehen wird. Auch Assanges Anwältin Jennifer Robinson kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „It is a win for Julian Assange, but it is not a win for Journalism.“
Und Julian Assange? Am Ende zoomt die Kamera auf den Panzerglaskäfig, in dem er sitzt. Er trägt einen dunklen Anzug und Maske. Als die Richterin gegen seine Auslieferung entscheidet, bleibt er unbewegt sitzen und zeigt keine äußere Emotion. Aber im Anschluss steht er auf und redet aufgeregt durch den Luftspalt der Scheibe mit seinen Anwälten. Denn trotz der umstrittenen Begründung und der unguten Implikationen für die Pressefreiheit ist das Urteil ein großer persönlicher Triumph für Julian Assange und ein wichtiger Wendepunkt in einem juristischen Kampf, der fast ein Jahrzehnt gedauert hat.
Doch noch ist es nicht ausgestanden: Trotz der Entscheidung am Montag wird sich dieser Kampf wahrscheinlich hinziehen, da die US-Staatsanwälte noch vor Gericht angekündigt haben, dass sie in Berufung gehen werden. Sie haben zwei Wochen Zeit, dies zu tun. Wie geht es nun weiter? Nach Redaktionsschluss wird das Gericht erneut zusammengekommen sein, um über eine Kaution zu entscheiden. Wenn Sie diese Zeitung in Ihren Händen halten, könnte Assange also bereits freigekommen sein. Falls die USA in Berufung gehen, wird diese vermutlich schon im April stattfinden, vor dem High Court in London.
Aller Erwartung nach wird Julian Assange nach vielen Monaten seine Verlobte und die zwei Kinder wiedersehen können.
Stella Moris, die nach eigener Aussage überhaupt nicht vorbereitet war auf den positiven Ausgang, sagte vor dem Gericht Old Bailey, sie habe im letzten Moment ihre Rede umschreiben müssen. Trotz ihrer Freude fand sie mahnende Worte: „Solange Julian als nicht verurteilter Gefangener im Belmarsh-Gefängnis Leiden und Isolation ertragen muss und solange unsere Kinder weiterhin der Liebe und Zuneigung ihres Vaters beraubt sind, können wir nicht feiern ... Der heutige Tag ist der erste Schritt in Richtung Gerechtigkeit in diesem Fall. Wir freuen uns, dass das Gericht die Schwere und Unmenschlichkeit dessen, was er ertragen hat und was ihm bevorsteht, anerkannt hat. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Anklage in den USA nicht fallengelassen wurde. Wir sind äußerst besorgt, dass die US-Regierung beschlossen hat, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Sie will Julian weiterhin bestrafen und ihn für den Rest seines Lebens im tiefsten, dunkelsten Loch des US-Gefängnissystems verschwinden lassen.“ Und dann bat sie den Präsidenten, Julian Assange zu begnadigen. Welchen der beiden sie dabei meinte, Trump oder Biden, ließ sie offen.
Angela Richter ist Autorin und Regisseurin. 2011 lernte sie Julian Assange bei Recherchen zu einem Theaterstück kennen. Für den Freitag schrieb sie mehrfach über sein Asyl in London und den Prozess
Kommentare 22
In dem Zus. auch noch einmal erinnerns- und lesenswert dieses Interview mit dem Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer:
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
ich verweise hier noch mal auf den artikel von glenn greenwald:
original: https://greenwald.substack.com/p/the-kafkaesque-imprisonment-of-julian
deutsch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68442
lg
Womöglich ist dieses Urteil lediglich Kabale, um der autokratischen Befangenheit dieser Richterin (bzw. ihres Hintergrunds) und Farce eines Prozesses einen spachtelnden Anstrich nachgereichter Justitia und Unabhängigkeit zu verleihen, und in der Berufung schließlich Zielsetzung zu verwirklichen.
So oder so ist, wie Frau Angela Richter bereits herausgestellt hat, eine weitere von (vielen jüngst erfolgten) Weichen zu totalitärer Herrschaft gestellt worden.
Nahezu unbemerkt durch betäubte Öffentlichkeit, die auch hier in der Community den Artikel zur Abrichtung der Medien vor Tagen an sich vorüberziehen ließ, als ob sie nicht mehr verstünde, welch tragende Funktion unabhängiger und investigativer Journalismus in einer Gesellschaft einnimmt / einnahm.
Überhaupt werden die Menschen begriffsstutziger und phlegmatischer je weiter das Informationszeitalter voranschreitet.
Vollendetes Paradox in einer ohnehin paradoxen Welt.
Überhaupt werden die Menschen begriffsstutziger und phlegmatischer je weiter das Informationszeitalter voranschreitet.
....wobei wir uns alle doch als moderne, fortschrittliche, freie und aufgeklärte Menschen ansehen!!!......die aus der Geschichte gelernt haben!!!???
Vollendetes Paradox in einer ohnehin paradoxen Welt.
https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/derzeit-geist-ergibt-dann-die-zeitgeschichte
Die Richterin hat mit ihrem Urteil verhindert,daß eine Kaution Assange ein Leben außerhalb der Gefängnismauern ermöglicht.Die Nichtauslieferung ist dann ebend das,, Geschenk ''um eine Auslieferung an die USA zu verhindern.Was jetzt was ist,ist egal. Ich baue nicht auf bessere Urteile,ich bin skeptisch, der Druck von Menschen mit Macht ist das was zählt,um zu helfen.Wo sind sie oder wird im Stillen verhandelt?
BREAKING NEWS
EU verhängt im Fall Assange erstmals konkrete und gezielte Sanktionen!
Bereits Anfang der Woche verständigte sich die EU grundsätzlich auf Sanktionen wegen der fortgesetzten Folterhaft des Wikileaks-Gründers und Journalisten Julian Assange. Jetzt stehen bereits die Ziele fest. Sechs Personen, vor allem hochrangige Mitarbeiter des Sicherheitsapparates, sollen mit Einreiseverboten in die EU und Vermögenssperren belegt werden. Außerdem wird der britische Auslandsgeheimdienst GCHQ sanktioniert. Von dort soll das militärische-psychologische Konzept stammen, mit dem Assange seit 2011 systematisch vergiftet wurde.
Das sei ein Verstoß gegen internationales Recht, meint Dietmar Köster, der für die sozialdemokratische EU-Fraktion im Außenausschuss sitzt. U.a. die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, habe festgehalten, dass der Einsatz von jeglichen Giften gegen das Verbot der Chemiewaffen verstoße, so Köster. "Ich stimme nicht mit den politischen Ansichten von Herrn Assange überein. Aber Mordanschläge auf politische Oppositionskräfte, zumal Journalisten, sind absolut inakzeptabel", so Köster.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-beschliesst-sanktionen-gegen-russland-101.html
"Freude, schöner Götterfunken,Tochter aus Elysium,Wir betreten feuertrunken,Himmlische, dein Heiligthum.Deine Zauber binden wieder,Was die Mode streng geteilt,Alle Menschen werden Brüder,Wo dein sanfter Flügel weilt."
ἀμήν.
;-)
:-P
+++
PS: Danke, unermüdliche, unbeirrbare Angela Richter.
Wow!
Wenn das wahr ist, dann ein sagenhaftes Ding, wie es im Traum nicht auszudenken gewesen wäre.
… So spät, nachdem Trump am Ende ist / keine wirtschaftlichen Einschnitte mehr drohen?
"Der heutige Tag ist der erste Schritt in Richtung Gerechtigkeit in diesem Fall", sagt Stella Morris. Das ist sicher ihr sehnlichster Wunsch, aber natürlich Wunschdenken. Wenn wir eins gelernt haben, dann dass die US-Geheimdienste und ihre Schergen mit ihren "Feinden" absolut gnadenlos umgehen und dass ihre Rachsucht zeitlich unbegrenzt ist. (Das haben sie mit der Mafia gemein.) Klammheimlich haben die USA übrigens auch ein neues Verständnis von "Spionage" eingeführt. Früher war Spionage ein selbstverständlicher Teil des politischen Untergrundgeschäfts. Russische Agenten spionierten für Russland, deutsche für Deuschland, US-amerikanische für die USA. Das galt als ehrenwerter Beruf und dabei spielte es keine Rolle, gegen wen spioniert wurde. Geheimdieste interessieren sich grundsätzlich für alles, also werden auch befreundete und verbündete Länder ausspioniert. Auf die Idee, russische Geheimdienstmitarbeiter, die US-amerikanische Rechenzentren knacken und auslesen, vor einem US-Gericht anzuklagen, wären selbst die Amerikaner früher nie gekommen. Es wäre absurd gewesen. Die Russen würden ebenso wenig auf die absurde Idee kommen, einzelne Mitarbeiter der NSA, die in russische Datenzentren eindringen, vor einem russischen Gericht anzuklagen. Als verwerflich galt im Spionagemetier immer nur der Landesverrat, also z.B. die Spionage eines US-Bürgers für Russland und gegen das eigene Land. Darauf standen und stehen hohe Strafen bis zur Todesstrafe. Alle Länder der Erde halten sich an diese Konventionen - außer den USA. Die nehmen sich jetzt das Recht heraus, auch Bürger eines beliebigen anderen Staates, die "Spionage" gegen die USA praktiziert haben, vor einem amerikanischen Gericht anzuklagen, ihre Auslieferung zu fordern und sie nach einem eigentlich für Landesverräter gemachten Gesetz zu verurteilen. Großbritannien dürfte Assange selbst dann, wenn er nach britischer Ansicht"Spionage" betrieben hätte, schon deshalb nicht an die USA ausliefern, weil Spionage gegen die USA in Großbritannien keine Straftat darstellt - schließlich kann man davon ausgehen, dass auch die britischen Geheimidienste die USA ausspionieren. Ein Land, das etwas auf sich hält, würde einen Auslieferungsantrag wie den für Assange entrüstet und aus prinzipiellen völkerrechtlichen Gründen zurückweisen. Das Verhalten der Briten ist absolut unwürdig. (Zu befürchten ist allerdings, dass Deutschland in einer vergleichbaren Situation ebenso unwürdig agieren würde.)
Geheimdienstliche Tätigkeiten galten - zwischen den verfeindeten Lagern - bisweilen (Kalter Krieg/20. Jhd.) zunehmend und eher & unter dem Strich als Teil sogenannter "vertrauensbildender Maßnahmen".
Die USA, dieses einst atemberaubend visionäre (und zuvor blutig geklaute und ebenso aufgebaute, sicherlich - darüber wäre gesondert und unbedingt zu sprechen) Land, sind als politisch-ökonomisch-kulturelles Gebilde seit einiger Zeit bereits auf dem steil abwärts zeigenden Zweig der Menscheheitsentwicklung zu finden; von dort kommt seit dem, in fast jeder Hinsicht und mit aller Macht, fast nur noch Destruktives, Müll, Dummheit und Kloake. Den Kapitalismus in seinem Lauf halten eben auch dort weder Ochs noch Esel auf.
Dass dieser bis an die Zähne bewaffnete Golem sich nun zunehmend irrational und aggressiv geriert, ist wenig verwunderlich. Und dass sich die EU, Deutschland, dagegen nicht erheben, ist ebenfalls nicht verwunderlich; die Intentionen angesichts dieses Agierens sind ja hierseits an Dummheit der Transatlantischen kaum zu überbieten (von der Historie und ihrem Ausgang jüngst ganz zu schweigen) - allein dieses Personal: Maas, Steinmeier, Merkel, Merz, Röttgen, Gabriel, Kramp-Karrenbauer, Göring-Eckardt. Erbärmlich.
Assange (oder Snowden et al.) werden vielleicht 'rausgehauen' von jungen Leuten (voller Hoffnung), wie sie einst bei OccupyWallstreet zu finden waren oder heute (gestern?) bei FridaysForFuture - wenn die sich nicht zermatschen oder kaufen lassen. Mal sehen.
:-)
PS: Danke für den guten Kommentar von Ihnen.
Und schon ist der Fall auf dF wieder gegessen.
Community eines Zeitungsforums, der Journalismus egal ist. Die 'Kongruenz' muß dieser Tage halt sein.
J. hat wiederholt Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht! Das verzeihen die Doppelmoralisten nicht! ( egal ob Diktatur o. Demokratie ) !!!
Demokratie; wo?
Etwa wo gerade wieder vorgeführt ist, wie autokratisch es in dienlichem Gericht zugeht?
Spätestens Lesen der journalistischen Protokolle zum Verfahren hilft zu verstehen, wie es um Realität von Demokratie bestellt ist.
( egal ob Diktatur o. Demokratie ) !!!
Im End-Effekt sind doch Beide gleich!
....und unterscheiden sich nur in der (öffentlichen) Darstellung und dem (entsprechenden) Weg zum Ziel!
....was ich (sogar durch gesetzlich gezwungenes Handeln) zumindest bezüglich der öffentlichen Darstellung unseres Staats-Wesens belegt habe:
https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/rechtsstaat-freiheitl-demokr-grundordnung
Die 'Kongruenz' muß dieser Tage halt sein.
.....und bietet so-da-mit entsprechenden Nähr-Boden für In-Kongruenz!
Das ist sie / deswegen als ‚Kongruenz‘ in Anführungsstrichen einer Ironie.
Nie stand die Welt so auf dem Kopf. Und das, obwohl die Erde rund ist.
Da tragen Dächer Häuser, Vieh zerrt Bauern in Schlachthäuser, oder Bomben in den Frieden, Wahlen wählen Jahrhunderte alte Wahllosigkeit, und leistungstragende Herrschaften schultern hehre Verantwortung und Spende für undankbar faule Knechtschaften.
Aber sonst geht´s gut. In der `Demokratie´.
Aber sonst geht´s gut. In der `Demokratie´.
"Vor diesem allgegenwärtigen Hintergrund sind wir auch gar keine "wirkliche" Demokratie mehr: Egal, wer sich an der Macht befindet oder dorthin gelangen sollte...ist "nur" Hampelmann oder Marionette, im besten Fall....gedungener, willfähriger Scherge, Hirn und Gewissen ausgeschaltet, im schlimmsten Fall.....von welch ominösen Kräften im Hintergrund auch immer! Denn wehe dem, der....der wirklich seinem Amt und seiner Aufgabe entsprechend tätig werden will, gar wird....wird, wie auch immer fingiert und konstruiert...zur Abschreckung öffentlich hingerichtet, abgeschlachtet! "Da" und "so" hat WIRKLICHE Demokratie keinerlei Chance!Diese uns allumfassend beherrschenden Zustände aus Angst und Einschüchterung erlauben kein Leben in Würde......keine Wahrung des Gesichtes....keine lebenswerte Zukunft!!!
....und ALLES ist ja mittlerweile GLOBAL zu sehen!!!"
Zitat aus:
https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/derzeit-geist-ergibt-dann-die-zeitgeschichte
Olof Palme oder Salvador Allende hör ick da trapsen.
Dann versuchen Sie mal unheimlich Linken auszurollen, daß man aus Nilpferden keine Springrösser, oder aus Bananenkartons keine Bananen schnitzen kann.
Die wollen laufend auf ausgetrampelten Kanossagang aus Reichstag oder Capitol eine Demokratie machen. Dabei heißt das Eine schon Reich wie Königreich, und das Andere auch noch nach Schädelstätte eines Königs. Doch in dem Fall, wollen sie ausnahmsweise KEINE Etiketten lesen.
Zeigt man ihnen also zu lobotomischem Kotau vorm Lehnsherrn einen Vogel, schießen sie ihn just ab, als sei Sehen und Hören vergangen, und marschieren weiter zum Zen-Nirvana.
Mit Transparenten. Auf denen steht: "Bitte nicht stören".
Und wenn sie im Dreißigjährigen Krieg nicht gestorben sind, dann lassen sie sich heute noch auf den Arm nehmen.
Es lebe der Kopfstand!
Aber links herum.
"Bitte nicht stören".
....bis zum Un-aus-weichlichen....
...wie immer...immer wieder!
Dann mal raus aus der Box denken und das Leben wird leichter..., was war, das war und was sein wird gestalten wir selbst...
Oder:
um es mit Karl Valentin zu sagen:
Früher war die Zukunft schöner...
Danke für das Lob. Tut auch mal gut. Ich denke jedoch, die Ausliferung Assanges ist ausgemachte Sache. Die Revisionsinstanz prüft nur den Teil des Urteils, der dem Anklagebegehren (also dem US-Antrag auf Auslieferung) widerspricht, also die "humanitäre" Frage, ob bei Auslieferung Assange selbstmordgefährdet wäre. Die anderen Anklagepunkte wurden von Richterin Baraitser nicht beanstandet, also wird sich die Revisionsinstanz mit ihnen gar nicht befassen. Wenn die USA förmlich zusichern, dass Assange in der Haft gut behandelt wird und einen fairen Prozess bekommt, wird die Revisionsinstanz sagen, Baraitsers Bedenken seien ausgeräumt, und wird der Auslieferung zustimmen. In diesem Szenario lässt sich auch die Weigerung der Richterin, Assange z.B. in Hausarrest zu entlassen, zwanglos erklären. So soll verhindert werden, dass Assange nach dem Urteil der Revisionsinstanz noch einmal vor den Augen der Weltpresse verhaftet werden muss.
Danke, jetzt habe ich es verstanden.
Was Sie beschreiben, ist natürlich ein mögliches und aller Erfahrung nach nicht unwahrscheinliches Szenario für den weiteren Gang der Dinge bezüglich Assange. Ich glaube, dass es genau deshalb unbedingt notwendig ist, nicht locker zu lassen und diese Farce, diesen offensichtlichen Missbrauch rechtsstaatlicher Möglichkeiten, dieses Umfunktionieren ziviler in Folterinstrumente, diesen Rückfall in die Barbarei mitten in Europa - um ein öffentliches Exempel zu statuieren -, zu thematisieren und weiterhin Alarm zu schlagen, nicht nur um Assange nicht "verbrennen" zu lassen, sondern um diese Verbrecherbande nicht reüssieren zu lassen, auf dass daraufhin Stille, Grabesstille herrscht.
Sehr treffend angemerkt!
-Ich fürchte nur, daß die übliche Grabesstille betäubten Zeitgeists auch diesmal wieder herrschen wird.
-Schauen Sie doch nur einmal, was hiesige Community, bei immerhin überdurchschnittlichem Geist, zu Medienkonzertierung und -kastration oder neuen Schnüffel- und Manipulationsgesetzen so regt.
Nahezu nichts.
Das Verständnis nicht nur von Vierter Gewalt ist tot.
Wer heute zu offener Diktatur übergehen wollte, fände sowohl administrativ wie populär ideale Präparation vor.
Es bedürfte lediglich Modifikation von Paradigmen, was seit Jahrzehnten schon eingeübte Kür ist.
Parole, geh vor, wir folgen dir.