Wer ist hier gescheitert?

Pazifismus Die Friedensbewegung hat viele Verdienste. Wenn sie stärker unterstützt wird, kann sie auch in der aktuellen Krise etwas erreichen
Reiner Braun | Ausgabe 36/2014 52
Wer ist hier gescheitert?
Erkennbar gescheitert ist eine Politik des Kriegs, wie sie im Wesentlichen von den USA und der NATO nicht erst seit dem 11. September 2001 praktiziert wird
Ilustration: der Freitag

Ich kann es nicht mehr hören oder lesen: Es ist Krieg im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in Gaza. Und wer hat versagt oder keine Lösung anzubieten: der Pazifismus. Seit der völkerrechtswidrigen NATO-Intervention gegen Jugoslawien 1999 (länger will ich gar nicht zurückgehen) die immergleichen Denkmuster. Als ob der Pazifismus die Kriege führte oder verantwortete. Mit Realität hat diese Sichtweise nichts zu tun, mit Legitimationszwang, mit Ablenkung, teilweise mit Hilflosigkeit eine Menge.

Die Realität ist eine andere. Erkennbar gescheitert ist eine Politik des Kriegs, wie sie im Wesentlichen von den USA und der NATO nicht erst seit dem 11. September 2001 praktiziert wird. Gescheitert ist eine Politik des militaristischen Denkens und Handelns, die um geostrategischer Interessen willen Krieg als legitime Fortsetzung der Politik betrachtet. Gescheitert im doppelten Sinn – die Welt ist nicht friedlicher geworden, sondern gerät zunehmend „aus den Fugen“. Gescheitert aber auch, gemessen am eigenen imperialen Interesse. Keines ihrer „wesentlichen Kriegsziele“ haben die USA in Afghanistan oder im Irak erreicht. Stattdessen sind sie wie andere westliche Staaten immer tiefer verstrickt in asymmetrische, kaum zu gewinnende, langlebige militärische Konfrontationen. Die davon betroffenen Länder wurden ökonomisch, moralisch und ethisch geschwächt, von der sozialen Erosion ganz zu schweigen. Die Opferzahlen sind unglaublich hoch, die Zerstörungen ebenfalls. Was an Ressourcen verloren ging oder verschwendet wurde, ist ein Verbrechen. Aber der Pazifismus hat versagt! Was für ein Unsinn angesichts der Realitäten.

Richtig ist, dass die internationale Friedensbewegung zu schwach blieb, sich dem entscheidend in den Weg zu stellen. Das ist Teil einer menschlichen Tragödie und resultiert aus der Desillusionierung vieler politisch aktiver Menschen. Wie viel Leid wäre den betroffenen Völkern erspart geblieben, wenn die Friedensbewegung den Krieg in Afghanistan frühzeitig gestoppt, den Krieg gegen den Irak 2003 verhindert – es gäbe wohl heute keine Organisation Islamischer Staat (IS) – oder die Aggression gegen Libyen von 2011 abgewendet hätte. Kriegerische Szenarien, die das öffentliche Bild bestimmen, haben einen Namen, und der heißt Imperialismus. Diese Aussage gilt gleichsam für Srebrenica und Ruanda. Auch die Massaker dort waren eine Folge militaristischer und imperialer Politik.

Kann Politik einfältiger sein?

Es gibt Alternativen, Friedenspolitik hat viele Verdienste, sie konnte den Ost-West-Konflikt pazifizieren und Kriege beenden helfen. Sie ist eng mit den Namen Egon Bahr, Willy Brandt, Michail Gorbatschow oder Bruno Kreisky und Olof Palme verbunden und gehorcht zwei Prinzipien: dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem der „gemeinsamen Sicherheit“, da die Sicherheit eines Staats ohne die Sicherheit anderer Staaten nicht möglich ist. Deshalb ist gemeinsame Sicherheitspolitik auch stets eine Politik alternativ zu Verteidigungsallianzen, die exklusiv sind, bestimmte Länder ausschließen und sich direkt gegen diese richten können. Insofern bricht die Politik der gemeinsamen Sicherheit mit einem Sicherheitsverständnis, das auf Stärke und Abschreckung setzt. Es ist eine Politik auf der Basis fortentwickelten Völkerrechts und des Gewaltverbots der UN-Charta. Das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit schließt daher die Absage an jede Form von Interventionen ein, auch solche, die durch Druck von außen einen regime change erzwingen, indem missliebige Machthaber demontiert werden.

„Das hilft doch jetzt den bedrohten Menschen nicht“ – wie oft haben wir diese Aussage schon gehört. „Deshalb müssen wir jetzt auch Waffen in den Irak liefern.“ Einfältiger kann Politik kaum sein. Seit zwei Jahrzehnten gibt es dort permanent Kriegshandlungen, bei denen Unmengen von Waffen eingesetzt werden. Und da kommt die Bundesregierung zu dem Schluss: „Mehr Waffen!“ Liefern wir Kriegsgerät, das unter Umständen schnell beim „Gegner“ landet, um es dann mit „unseren Soldaten“ wieder einzusammeln? Und heißen die deutschen Interessen dabei vielleicht doch wieder Öl, Investitionen in einen neuen unabhängigen (kurdischen) Staat und Marktsicherung für die eigene Rüstungsindustrie?

Mehr Waffen in einer Konfliktregion sollen Frieden bringen und Völkermord verhindern. Das wirkt so, als ob einem Alkoholiker mehr Alkohol verabreicht wird, damit er endlich genesen kann. Mehr Waffen bringen keinen Frieden. Im Irak wurde bisher noch nicht einmal der IS-Vormarsch gestoppt, seit die US-Luftwaffe Stellungen der Dschihadisten bombardiert.

Peanuts für die Forschung

Man sollte sich darüber im Klaren sein: Internationale Politik ist national grundiert und häufig an Bündnisinteressen gekoppelt. Wer dies bei der Frage Krieg oder Frieden nicht wahrnimmt, kann keine Friedensalternative oder pazifistische Orientierung vermitteln. Besagte Interessen ergeben sich in den westlichen Hauptländern aus dem Bedürfnis nach sicheren Handelsrouten, dem Zugang zu Energie- und Rohstoffressourcen, der Abwehr von Terrorismus, Instabilität, Sabotage oder Flüchtlingsbewegungen, wie es im Strategischen Konzept der NATO heißt, das 1999 beim Washington-Gipfel verabschiedet wurde. Offen können diese Interessen, werden sie durch militärische Gewalt gewahrt, angesichts des Friedenswillens der Bevölkerungen und geltender internationaler Rechtsnormen nicht benannt werden. Sie werden hinter vermeintlicher Sachzwanglogik versteckt, mit Bündnispflichten oder durch gesinnungsethische Motive wie den Schutz von Menschenrechten begründet. Dabei sind Kriege der größte und gröbste Verstoß gegen das Menschenrecht auf Leben überhaupt.

Leider verhindert Kriegslogik nur allzu oft das Denken in alternativen Kategorien, wird die normative Substanz des Völkerrechts und des Gewaltverbots der UN-Charta negiert. Dabei gibt es durchaus Ansätze einer zivilen Konfliktprävention, die in Deutschland nicht zuletzt durch das Auswärtige Amt vorgelegt wurden und zuweilen einen Unterausschuss des Bundestags beschäftigen. Leider taucht in der Diskussion über radikale Dschihadisten und den Irak nichts davon auf, auch wenn der „Ruf nach Waffen“ alles andere als alternativlos ist. Kurzfristige gewaltreduzierende Maßnahmen sind möglich, selbst im IS/Irak-Konflikt. Es kann erheblicher politischer Druck auf die Länder ausgeübt werden, die den dschihadistischen Aufmarsch im Widerspruch zu allen humanitären Normen mit ermöglicht haben. Man kann gegen IS-Unterstützerländer wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei Sanktionen verhängen, die finanziellen Transaktionen ihrer Banken blockieren und ihren Machteliten die Reisefreiheit beschneiden. Es können sich alle Anrainerstaaten des Irak bindend verpflichten, Dschihadisten nicht mehr problemlos ein- und ausreisen zu lassen, sodass der Nachschub an Kombattanten unterbunden wird.

Es sei auch daran erinnert, dass die zivile Friedensforschung einen umfassenden Katalog von Methoden zur nichtmilitärischen Lösung von Konflikten anbietet. Diese Forschung wird bewusst ignoriert und im Verhältnis zu den Rüstungsausgaben mit Peanuts abgespeist. Deutschland gibt pro Jahr über 30 Milliarden Euro für das Militär aus, aber nur 29 Millionen für einen derartigen Friedensdienst.

Kernaufgabe von Irak-Hilfe bleibt humanitärer Beistand. Das hat nichts mit Wegschauen oder Feigheit, sondern mit Verantwortung zu tun. Eine umfassende Unterstützung sollte eine (sich langfristig selbst erübrigende) Wiederaufbauhilfe in der Konfliktzone sein, flankiert von Solidarität mit Kriegsflüchtlingen, die in Deutschland ohne jede Diskriminierung Aufnahme finden.

Freilich muss der Wandel hin zu einer aktiven Friedenspolitik erstritten werden. Dass es dazu an öffentlichem Druck und politischem Rückhalt fehlt, ist ein Grund für das aktuelle Dilemma, mehr internationale Konflikte hinnehmen zu müssen, als eindämmen und befrieden zu können. Dies zu ändern, ist eine pazifistische Mission. Wer deren Akteuren die Legitimation bestreitet oder diese verunglimpft, geht der falschen Seite zur Hand.

Reiner Braun ist Geschäftsführer der deutschen Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)

 

Debatte

Deutschland liefert Waffen in den Nordirak. Letzte Woche plädierte Michael Jäger für einen „bedingten“ Pazifismus.

 

06:00 17.09.2014

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