Wer mag schon Hybrid-Araber?

KULTUR DER AUSGRENZUNG Unter dem Druck der Intifada kollidieren die demokratischen Prinzipien und der religiöse Charakter des Staates Israel mehr als je zuvor

Israelische Politik wird durch demokratische Prinzipien bestimmt, die auf den ideologischen Grundsätzen des Zionismus basieren. Die wichtigsten sind der jüdische Charakter des Staates Israel, das Prinzip der Alyiah (*), die Aufhebung der Diaspora (kulturell wie historisch) sowie der Patriotismus. Sie finden praktische Entsprechung etwa beim Militärdienst, in der Siedlungspolitik und Integration. Die israelische Demokratie ist von ihrem Selbstverständnis her keine liberale, sondern eine ethnische Demokratie, mit allen Konsequenzen, die das für die politische Kultur des Landes hat.

(*) Der Begriff meint die Einwanderungswellen von Juden nach Palästina, die erstmals 1882 durch Pogrome in Russland ausgelöst wurden.

Seit der Staatsgründung 1948 gab es in Israel nie eine Trennung von Religion und Staat. Es war unmöglich, zwischen der jüdischen Religion und der jüdischen Nation zu unterscheiden, ebenso wenig wie zwischen einem Recht auf Staatsbürgerschaft und der Eingliederung in die jüdische Religionsgemeinschaft auf Grund des "Rechts auf Rückkehr". Historisch betrachtet wurde dieses Modell einer jüdischen Demokratie zu Lasten des palästinensischen Volkes und dessen sozialer Ordnung geschaffen. Von dieser Paradoxie wird es bis heute beherrscht - angereichert durch die Absurdität einer Besetzung palästinensischer Gebiete seit 1967, denn dort wird Menschen in ihrer Heimat das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.
Zu diesen Paradoxa gesellt sich ein weiterer Widerspruch: der Gegensatz zwischen zionistischer Staatsideologie, die nur Bürger jüdischen Glaubens berücksichtigt, und den demokratischen Prinzipien des israelischen Staates. 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind arabische Bürger, Araber, die nach der Nakba (arabischer Terminus für "Katastrophe", bezogen auf die Vertreibung von 700.000 Palästinensern nach der Gründung Israels) in ihrer Heimat blieben, doch keinesfalls gleichberechtigte Bürger sind.
Dieses Paradox der Ungleichheit ist gemessen am westlichen Demokratieverständnis für das Renommee eines Staates weitaus bedenklicher als der Umstand, dass ein Land ein anderes besetzt. Schließlich haben die meisten europäischen Demokratien Kolonialperioden durchlaufen, ohne ihre politischen Strukturen wesentlich zu verändern. Allzu eilfertige Analogien sind jedoch verfrüht - Israel dehnt seine koloniale Politik nicht auf das Ausland aus, sondern belässt es bei der Okkupation angrenzender palästinensischer Gebiete. Sein Okkupationsregime ähnelt mehr einem Apartheidsystem. Davon kann die israelische Demokratie nicht unberührt bleiben.
So versucht der israelische Staat fortwährend, die Balance zwischen rassistischer Diskriminierung arabischer Bürger und seinem demokratischen Anspruch zu halten. Dieses Gleichgewicht, das oft gestört war, wurde in der Regel zu Gunsten der arabischen Bevölkerung wiederhergestellt. Verglichen mit den Einwohnern der Westbank und des Gaza-Streifens, die keine Staatsbürgerschaft erhielten, profitierten die Araber in Israel von einer Ausweitung ihrer Rechte, wobei dies vorzugsweise einem Machtzuwachs der herrschenden israelischen Eliten wie ökonomischer Prosperität zu danken war.
Doch obwohl die Araber heute mehr Rechte genießen, erweitert sich die Kluft zwischen arabischen und jüdischen Bürgern (im Bildungssektor, auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft). Rassismus bleibt integraler Bestandteil einer hegemonialen politischen Kultur. Die Gegensätze zwischen den Arabern und der Politik des israelischen Staates sind dank eines verstärkten arabischen Nationalbewusstseins eher größer geworden.
Israel hat keine "israelische Nationalität" hervorbringen können, weil es sich entschlossen hat, auf die exklusiv jüdische Identität des Staates zu setzen und als kriegführende Macht die arabische Gemeinschaft des Landes in eine Identitätskrise zu treiben - diese zu fragmentieren, zu marginalisieren und daran zu hindern, sich zu einer nationalen Gruppe zusammen zu finden, die Teil der arabischen Nation ist.
So fühlen sich die Araber bis heute in Israel deplaziert. Die jüdische Demokratie toleriert arabische Bürger wie Immigranten, die ein Gastrecht genießen - mit anderen Worten: sie toleriert die Präsenz der israelischen Araber so lange diese akzeptieren, eine Randgruppe beider Gesellschaften zu bleiben - der arabischen wie der israelischen. Sie werden integriert, solange sie bereit sind, zu halb-arabischen, halb-hebräischen Hybriden zu werden. Zu chamäleonartigen Opportunisten ohne klare kulturelle Identität, die Arabern und Israelis gleichermaßen gefallen wollen. Nachdem sie die eigene Seele verloren haben, versuchen sie auf Mitleid erregende Weise beide Welten zu gewinnen.
Als Antwort auf dieses Phänomen, das für die Masse der israelischen Araber gilt, sollte es eine demokratische Alternative geben, um die palästinensische Identität dieser Ethnie zu erhalten, ohne auf die israelische Staatsbürgerschaft als Vorbedingung einer Gleichberechtigung zu verzichten. Das wirft allerdings die Frage auf, ob Gleichberechtigung und zionistische Ideologie einander widersprechen - ein Problem der zionistischen Ideologie, nicht der Gleichberechtigung.
Mit ihrer Forderung, die palästinensisch-arabische Identität zu wahren, sehen sich die arabischen Mitglieder der Knesset inzwischen einer Kampagne ausgesetzt, die ihnen die politische Loyalität bestreitet, um ihnen die Legitimation entziehen zu können. Durch die Intifada wird diese Atmosphäre der chauvinistischen Hysterie weiter angeheizt. Für die arabischen Parlamentarier kommt das einer Kriegserklärung nahe.
Mir selbst wurde im Juni 1999 von der israelischen Polizei in die Schulter geschossen, während ich an einem Protestmarsch gegen die Zerstörung arabischer Häuser in Lydda teilnahm. "Aus Mangel an Beweisen" kam der Fall zu den Akten. Im Oktober vergangenen Jahres attackierten Hunderte jüdischer Extremisten mein Haus. Trotz Polizeipräsenz wurde niemand festgenommen, statt dessen der polizeiliche Übergriff auf arabische Knesset-Abgeordnete zur Regel. Von parlamentarischer Immunität blieb nur Symbolik.
Noch nie zuvor in der Geschichte Israels sah sich ein Mitglied der Knesset wegen politischer Äußerungen um seine Immunität gebracht. In meinem Fall wird das nun erstmals praktiziert, um mich aus zwei Gründen vor Gericht stellen zu können: Die erste Anklage bezieht sich auf eine Erklärung, mit der ich während eines Protest-Meetings am 5. Juni 2001 in dem Dorf Umm al-Fahm meine Sympathie für die libanesische Hizbollah zum Ausdruck gebracht und deren Rolle während des israelischen Rückzuges aus dem Süd-Libanon anerkannt hatte. Außerdem wird mir vorgeworfen, zum ersten Todestag des syrischen Präsidenten Hafez al-Assad die arabische Welt zur Unterstützung der Intifada aufgerufen zu haben. Das sei ein Appell zur Gewalt gegen Israel gewesen, heißt es.
Die zweite Anklage beruht auf meiner Bitte gegenüber der Regierung in Damaskus, es älteren arabischen Bürgern aus Israel zu erlauben, ihre Verwandten in syrischen Flüchtlingslagern erstmals seit 1948 (seit 53 Jahren!) besuchen zu dürfen. Mit einer humanitären Geste, die in der arabischen Welt großen Beifall fand, stimmte Syrien zu. Israel erdreistete sich unterdessen, diese Menschen wegen ihres "Verbrechens" - das heißt, wegen eines vielleicht letzten Treffens mit ihren Verwandten - gerichtlich zu verfolgen. Ich werde beschuldigt, "Besuche in feindlichen Staaten ohne Erlaubnis der israelischen Regierung" organisiert zu haben. Natürlich sind diese Anklagen politischer Natur. Legaler Widerstand gegen die Okkupation soll als Form des Terrorismus denunziert werden. Damit folgt die Geißelung meiner Person den rechten Zionisten, nach deren Weltbild demokratischer Pluralismus auf Loyalität zum israelisch-zionistischen Staat beschränkt ist.
Vermutlich wird Israel versuchen, meinen Fall der liberalen Öffentlichkeit des Westens unter dem Label "die Demokratie verteidigt ihre Existenz" zu unterbreiten. Allerdings setzte sich die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten, die entschied, meine parlamentarische Immunität aufzuheben, aus Kräften zusammen, die weder liberal noch demokratisch sind, sondern extrem rechten und ultra-orthodoxen Parteien angehören. Normalerweise bekämpfen Demokratien solche Gruppierungen, um zu überleben. Insofern bietet ein Prozess gegen mich die seltene Gelegenheit, darüber zu debattieren, wie demokratisch der Staat Israel tatsächlich ist.
In meinem Fall zeigen die sogenannten zionistischen Linken nicht nur, wie machtlos sie sind, sondern auch wie moralisch bankrott. Um zu beweisen, dass ihre Partei nicht weniger patriotisch als der Likud sei, waren auch viele Mitglieder der Arbeitspartei der Meinung, mir die Immunität aberkennen zu müssen. Abgeordnete wie Yossi Sarid, die sich dagegen aussprachen, rechtfertigten ihre Position mit dem Argument der Meinungsfreiheit - jedoch erst nach einer bitteren Verleumdungskampagne gegen mich, schlimmer als jede, die bisher angezettelt wurde. Erst verzerrten opportunistische Kreise der israelischen Linken meine Auffassungen und brachten die Öffentlichkeit gegen mich auf, dann versuchten sie, Moral und Gewissen durch die Verteidigung des "Rechts auf freie Meinungsäußerung" zu beweisen.
Diese Debatten sind ebenso wenig ein Zeichen von Meinungsfreiheit wie die israelischen Linken Anhänger Voltaires. Ich wäre wohl kaum angeklagt worden, würde die Partei Balad nicht eine eigene politische Kraft sein, die es zu unterminieren gilt. Der Kampf, um den es hier geht, wird um die Legitimität der politischen Teilhabe arabischer Bürger an israelischer Politik geführt - doch es ist unser Recht, uns mit den Arabern, die unter der israelischen Besatzung leiden, solidarisch zu erklären und einer nationalistischen Offensive der Rechten zu widerstehen.

Aus dem Englischen von Simone Britz

00:00 22.03.2002

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