Rudolf Walther
Ausgabe 0217 | 18.01.2017 | 06:00

Wer nicht beißt, hat schon verloren

Frankreich Eine „Volksallianz“ ermittelt bei Vorwahlen ihren Präsidentschaftskandidaten

Wer nicht beißt, hat schon verloren

Zweckoptimist: Arnaud Montebourg erwartet von den linken Vorwahlen „positive Kollateraleffekte“

Foto: Eric Cabanis/AFP/Getty Images

Wenn es nach Präsident François Hollande und den Sozialisten gegangen wäre, hätte sich alles anders abspielen sollen. Der peuple de gauche (das linke Volk) von Sozialisten, linken Ökologen und Radikaldemokraten bis zu den Kommunisten sollte seinen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im April/Mai 2017 in einer gemeinsamen Abstimmung finden. Es sollte ein Fanal sein – auch in Erinnerung an den Front populaire (Volksfront) von 1936/37 – und zugleich eine Kampfansage an den rechtsnationalen Front National. Doch es kam etwas anders. Die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon und die Kommunisten wollten bei gemeinsamen Vorwahlen nicht mitmachen. Und dann nahm sich auch Staatspräsident Hollande selbst aus dem Rennen, da er sich – spät, aber immerhin – eingestehen musste, keine Chance zu haben, bei Vorwahlen als gemeinsamer Bewerber aller Linken oder auch nur als aussichtsreichster Kandidat der Verbündeten einer „Volksallianz“ zum Präsidentschaftskandidaten gewählt zu werden.

So kam es Anfang Dezember statt zum Aufbruch der Linken nur zur Notlösung, das heißt: einer Belle Alliance Populaire. Zu dieser „schönen Volksallianz“ für die nun am 22. und 29. Januar vorgesehenen Vorwahlen schlossen sich Sozialisten, Front Démocrate (FD), die Grünen (PE) und Parti Radical de Gauche (PRG) zusammen. Statt mit Trommeln, Pauken und Trompeten wurde der Wahlkampf von links mit Glöckchen eingeläutet.

Aussichten, dieses Votum zu gewinnen, haben von den sieben Kandidaten nur vier Sozialisten: die ehemaligen Minister Vincent Peillon, Benîot Hamon, Arnaud Montebourg und Ex-Premier Manuel Valls. Die drei Aspiranten der alliierten Parteien – Jean-Luc Bennahmias (FD), Sylvia Pinel (PRG) und François de Rugy (PE) – sind chancenlos. Völlig unberechenbar sind die Aussichten des parteilosen, neoliberalen Ex-Ministers Emmanuel Macron, der mit seiner neugegründeten Partei „En Marche“ gar nicht an den Vorwahlen teilnimmt. Er könnte aber Valls gefährlich werden. Während der auf Distanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik ging, sagte Macron nach dem Terroranschlag von Berlin: „Heute sind wir alle Berliner.“

Für die drei sozialistischen Ex-Minister handelt es sich um so etwas wie einen Neustart im Kampf gegen Manuel Valls vom rechten Parteiflügel, der beteiligt war, als seine drei Konkurrenten aus der Regierung gekegelt wurden. Das verleiht den Vorwahlen den Charakter eines Ringkampfs auf offener Bühne, bei dem die wahlberechtigte Parteibasis in Stimmung kommt, um den drei Ex-Ressortchefs zu applaudieren beim Spiel „Alle gegen Valls!“. Oder: „Jeder soll es werden, nur nicht Valls!“ Auf einen Amtsbonus kann der mitnichten zählen, weder bei den Parteimitgliedern noch beim Publikum der anstehenden drei Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten.

Valls versucht es derweil mit einem 50 Seiten starken Papier der Versprechungen an fast alle Bevölkerungsgruppen. Dagegen gibt sich der ehemalige Bildungsminister Vincent Peillon eher bescheiden und präsentiert sich als Nachlassverwalter François Hollandes. In schroffem Gegensatz zu Vincent Peillon tritt der Ex-Minister Benîot Hamon als Kritiker des Präsidenten auf, fordert die Aufhebung des seit November 2015 geltenden Ausnahmezustandes und eine „bürgernahe Polizei“, die nicht nur in den Wohnquartieren der Wohlhabenden präsent ist, sondern auch in den Vorstädten der Armen. Als Einziger profiliert sich Hamon auch außenpolitisch. Er verlangt, dass die EU endlich die Austeritätspolitik aufgibt und sich dazu durchringt, eine Transferunion mit gemeinsamer Sozial- und Steuerpolitik zu werden sowie einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Hamon: „Ich stehe nicht für diplomatische Leisetreterei.“

Diese Vorwahlen sind geeignet, die desaströse Zerstrittenheit bei den Sozialisten zu offenbaren. Schwer zu erklären, weshalb der linke Kandidat Arnaud Montebourg von diesem Stimmungstest erwartet, dass er „positive Kollateraleffekte“ hervorbringt.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 02/17.