Wer sich bedroht fühlen will

Fakten und Fiktionen Konservative Parteien profitieren von dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Einige Gedanken zum politischen Kalkül der Inneren Sicherheit

Die Innere Sicherheit ist ein Luxus, den die politische Auseinandersetzung sich hin und wieder erlaubt. Innere Sicherheit ist ein Thema, wenn einzelne, besonders scheußliche Ereignisse die mediale Aufmerksamkeit erringen, oder wenn sich andere Themen im Wahlkampf als ungünstig oder schon verschlissen gezeigt haben.
Die "Event"-Abhängigkeit der Inneren Sicherheit als Thema funktioniert am besten bei causes célèbres. Causes célèbres sind die Highlights des kriminellen Alltags, also die mit human touch. Kindermörder, zum Beispiel, gab es immer und wird es vermutlich immer geben. Geändert hat sich nicht die Frequenz ihrer Gräueltaten, geändert hat sich die mediale Aufmerksamkeit dafür - heißt die Faustregel. Obwohl auch da ein wenig historisches Gedächtnis sinnvoll ist: Die causes célèbres hatten auch im 18., im 19. und im frühen 20. Jahrhundert ihre medialen Aufmerksamkeiten (relativ zu den Möglichkeiten von Medien), und diese hatten ihre mehr oder weniger offensichtlichen Gründe. Alle Debatten um die Innere Sicherheit wurden anhand von causes célèbres geführt, alle hatten politische, machtpolitische und parteipolitische Implikationen. Der Fall Haarmann zum Beispiel hatte mit der Demontage der liberalen Justiz der Weimarer Republik zu tun. Moral panic entsteht immer an solchen Gelenkstellen und sucht sich dabei den passenden Typus von Verbrechen.
Ob im Verlauf der Geschichte je mehr "Innere Sicherheit" produziert wurde als heute, das ist so ausgemacht nicht. Der Rechtsstaat ist natürlich ein gigantischer Fortschritt gegenüber allen anderen bekannten und überlebten Rechtssystemen, greift aber in Bezug auf die Innere Sicherheit fast immer erst ex post. Er verhindert nicht (oder selten) die Gefährdung der Inneren Sicherheit, erlaubt aber eine andere und bessere Nachbereitung als alle anderen Systeme. Das Herumgefummele an rechtsstaatlichen Prinzipien bis hin zu schieren Attacken auf die Verfassung, hat mit der wirklichen Inneren Sicherheit nichts zu tun. Manipulationen an rechtsstaatlichen Instituten dienen politischen, heutzutage plan parteipolitischen Interessen.
Die Prävention, von Sicherheitspolitikern immer wieder gerne ins Feld geführt, ist primär eine sozialpolitische und keine sicherheitspolitische Aufgabe. Polizeiarbeit kann punktuell präventive Sozialarbeit sein, kann aber die kriminellen Folgen der makrostrukturellen Verwerfungen von Arbeitslosigkeit, Pauperisierung und Verelendung meistens nur verwalten. Niemand weiß das besser als Sicherheitspolitiker, Soziologen und Kriminologen. Wie auch niemand besser weiß als Ärzte, dass "Drogenkriminalität" erst auf Grund der restriktiven Intervention von Politik und Justiz entsteht.
Vermutlich muss man von einem gewissen Sockel an "normaler Kriminalität" zu allen (Friedens-)Zeiten und in allen Gesellschaften ausgehen: Gewalt- und Eigentumsdelikte, einschließlich Vergewaltigung, Raub und Betrug. Ihr historischer Stellenwert richtet sich nach den jeweiligen Werten der jeweiligen Gesellschaften, ihre Manifestationen bleiben eher identisch: Leid, Gewalt und Tod. Diese Sockel-Werte zeigen über die Zeiten keine nennenswerten Ausschläge nach oben und nach unten. Selbst in Systemen, für die Innere Sicherheit ein primäres propagandistisches Anliegen war, ist das richtig: Sowohl im Nationalsozialismus als auch im real existierenden Sozialismus gab es Morde, Vergewaltigungen, Raub Co. Sie wurden nur aus handfesten und evidenten Gründen weniger öffentlich. Oder die "Befriedung des gesellschaftlichen Alltags" (Wolfgang Sofsky) kanalisierte die aggressiven Energien auf andere, gesamtgesellschaftliche Gebiete. Es mag ja sein, dass subjektiv die Straßen im "Dritten Reich" "sicherer" waren, aber nur, weil zum Beispiel die üblichen Verdächtigen anderen Orts mit Genozid und Kriegführen beschäftigt waren.
Subjektivität aber bestimmt gerade - anders als bei anderen politischen Themen wie der statistisch besser belegbaren Arbeitslosigkeit - die sicherheitspolitische Debatte. Statistik hilft hier wenig. Denn "Kriminalitätsstatistiken" sind Arbeitsnachweise der Polizei und haben vornehmlich mit deren Budgets und anderen steuerungsabhängigen Bedürfnissen zu tun. Wer wegen Mordes verhaftet wird, muss noch lange nicht rechtskräftig wegen Mordes verurteilt werden. Dennoch taucht er in der Kriminalitäts-Statistik unter Mord auf. Oder: Wenn aus tagespolitischen Gründen gerade ein Ansteigen der "Ausländerkriminalität" opportun erscheint, liefert die Statistik eine Menge von Delikten, die nur von Ausländern begangen werden können, aber für die Innere Sicherheit konkret völlig unerheblich sind: Delikte, die sich gegen die verschiedenen Bestimmungen der Ausländergesetze richten. Mit der gerne beschworenen Gefährdung des Bürgers haben diese Rechenkünste oft nichts zu tun.
Ebenso ist das berühmte gesunde Volksempfinden von tatsächlichen Sicherheitslagen unabhängig. Man sieht das sehr schön daran, wie es je nachdem bedient oder perhorresziert werden kann. Anlässlich der cause célèbre Kinderschänder und -mörder konnte selbst der Kanzler abseits jeder juristischen Basis nach populären Maßnahmen schreien, er würde aber gleichzeitig entschieden etwa die Forderung nach der Todesstrafe (die auf dem selben juristischen Unfugslevel liegt) als wahlkampftaktisches Argument wider die derzeitige Opposition nutzen.
Eine Ableitung dieses jeweils instrumentierbaren Empfindens ist die "gefühlte Sicherheit", besser: Unsicherheit. Harte Fakten sind meist gar nicht die mannigfaltigen echten und eingebildeten Gefährdungen des Lebens in dieser Gesellschaft. So paradox es klingt, der härteste Fakt ist oft der subjektive Faktor. Wer sich bedroht fühlen will, fühlt sich bedroht. Kosmetische Aktionen der Polizei unter dem Stichwort "Mehr Grün auf die Straße" haben da ihren Grund und ihre Berechtigung. Sie können unter Umständen sogar manche Debatten enthysterisieren - an der tatsächlichen Sicherheitslage ändern sie nichts. Wohl aber am sicherheitspolitischen Klima. Das wiederum liegt verantwortlich in den Händen der Politik. Und ist einfach und ohne Not zu destabilisieren.
Ein Beispiel: Nachdem nach langem Geziehe und Gezerre der inkompetente ehemalige Berliner Polizeipräsident, Hagen Saberschinsky, endlich in den Ruhestand entlassen wurde, bot sich für die Großbehörde endlich die Chance, einen kompetenten und allseits akzeptierten Reformierer an die Spitze zu bekommen: einen parteilosen Fachmann aus Bayern. Der rot-rote Senat aber wollte nicht, weil er in die tagespolitische Machtarithmetik von Herrn Wowereit nicht passte. Also wurde - letztlich mit koalitionsraisonabler Zustimmung der PDS - ein SPD-Mann aus Nordrhein-Westfalen namens Dieter Glietsch eingekauft und mit atemberaubenden Verfahrenstricks zum Polizeipräsidenten gemacht. Das heißt nicht, dass der neue Mann der a priori schlechtere wäre. Aber die Nachricht an die Bürger und Bürgerinnen war ziemlich anti-demokratisch: Sehet, es geht nicht um die Sicherheit des Landes Berlin, sondern um den tagespolitischen Vorteil. So etwas wirkt auf die "gefühlte Unsicherheit" bedeutend verheerender als etwa ein signifikanter Anstieg von krimineller Bilanzfälschung in Dahlem.
Die gefühlte Sicherheit hängt von konjunkturellen Wellen ab. Diese Wellen werden in einer Art medialem Verbund zwischen Fakten und Fiktionen reflektiert beziehungsweise produziert. Das Genre "Infotainment" hat diese konzentrierte Aktion generiert: Die Schreckgespenster der letzten Jahre (vor allem nach dem politischen Wegfall der roten beziehungsweise gelben Gefahr beziehungsweise des Klassenfeindes) hießen Serial-Killer, Russenmafia, Vietnamesenmafia, Kinderschänder und jetzt, aktuell, globaler Terrorismus. Russen- und Vietnamesenmafia sind mangels Resonanz inzwischen aus dem kollektiven Gedächtnis gefallen, ohne dass je in Begriffen von Sicherheitspolitik irgendetwas Nennenswertes passiert wäre. Der Serial-Killer hat sich mehr oder weniger in die Fiktion zurückgezogen oder aber ist kein Anlass mehr, weitere polizeiliche Mittel und Ressourcen zu kumulieren. Das Problem der Kinderschänder hat man der Zuständigkeit von Psychiatrie und Justiz und deren Gutachterwesen übergeben; sicherheitspolitisch im engeren Sinne ist kein Handlungsbedarf auszumachen. Bleibt der "Terrorismus", dessen Bekämpfung der großen Politik obliegt.
Die sicherheitspolitischen Maßnahmen hingegen, so wie sie sich in den diversen "Otto"-Katalogen niederschlagen, zielen deutlich auf einen Zuwachs staatlicher beziehungsweise privatwirtschaftlich delegierter Autorität über den mündigen Bürger - dessen Transparenz erhöht, dessen öffentlicher Raum beschnitten und dessen "Bürgerrechte" beschränkt werden sollen. Es sind dies allesamt keine Werkzeuge, die die öffentliche Sicherheit erhöhen könnten. Aber sie entziehen a priori und ex post größere Kontrollsysteme demokratischen Verfahren. Die ansammelbaren Datenmengen sind ein administratives Problem und womöglich nur toter Ballast für die staatliche Autorität, aber pures Geld in den Händen der Privatwirtschaft.
Die Durchlässigkeit zwischen den beiden gesellschaftlichen Instituten (Staat und Privatwirtschaft), die anlässlich der vielen politischen Skandale unserer Tage auffällig nicht diskutiert wird, scheint ein größeres sicherheitspolitisches Risiko zu sein, als alle Themen à jour in sich bergen. Dennoch scheint dieser Wahlkampf signifikant frei von sicherheitspolitischen Grundsatzdebatten.
Das ist einerseits begrüßenswert, weil es in einer Zeit hoher ökonomischer und sozialer Unsicherheit nicht noch ein hysterisches Themenfeld eröffnet. Es ist aber auch verdächtig, dass die großen Parteien an dieser Stelle anscheinend kein Porzellan zerdeppern möchten, aus dem eventuell eine große Koalition gebaut werden muss. Die Intervention gegen rechte Gewalt zum Beispiel tritt demgegenüber zurück, sie rutscht in die Funktionale.
Und doppelt verdächtig ist, dass auch die Kleinen keine Debatte eröffnen möchten. Vermutlich, weil auch sie von der schieren rhetorischen Ornamentik von Sicherheitspolitik überzeugt sind, die in Zeiten "ernsterer Themen" negiert werden kann. Das ist schlimm, denn Sicherheitspolitik ist kein Luxus, den sich eine Gesellschaft nur bei Bedarf leisten kann.

00:00 09.08.2002

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