Wer wagt den Sprung?

Griechenlandkrise Wieder einmal muss sich Europa sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Klaus Busch und Dierk Hirschel erklären, mit welcher Strategie das gehen kann

Giorgos Papandreou darf kurz durchatmen. Noch vor wenigen Tagen kreisten die Pleitegeier über der Akropolis. Doch in letzter Minute haben Merkel, Sarkozy Co. die Raubvögel verscheucht. Nun bekommt Athen ein zweites Rettungspaket. Zu einem hohen Preis: Die Griechen müssen noch brutaler sparen und Volksvermögen verscherbeln.

Es ist eine teuer erkaufte Atempause. Und sie wird nur von kurzer Dauer sein. Denn die Sparauflagen verschärfen die Krise. Allein für Zinsen und Tilgung seiner Kredite braucht Griechenland 2013 einen Haushaltsüberschuss von gigantischen 16 Prozent. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis Athen wieder das Geld ausgeht. Ob für ein drittes Rettungspaket noch eine politische Mehrheit organisiert werden kann, ist äußerst fraglich.

Nicht zuletzt aus diesem Grund diskutiert die Republik erregt über einen Schuldenschnitt. Den Schuldenerlass gibt es hart oder weich. Mit einer weichen Umschuldung – Streckung der Schuldentilgung – ist dem griechischen Finanzminister aber nicht geholfen. Er müsste weiterhin utopische Haushaltsüberschüsse erzielen. Lediglich im Mix mit einer harten Umschuldung – ein Schuldenerlass von 50 Prozent–, ergeben sich realistische haushaltspolitische Ziele.

Eine Umschuldung bringt große Risiken mit sich. Andere Schuldenstaaten könnten sich schnell anstecken, wenn Anleger auch dort einen Schuldenschnitt erwarteten und sich eilig von portugiesischen, spanischen und irischen Staatanleihen trennen. Fallende Kurse und steigende Zinsen würden eine Vertrauenskrise auslösen. Darüber hinaus kollabieren bei einem harten Schuldenschnitt die unterkapitalisierten Gläubigerbanken.

Außerdem ist noch immer nicht auszuschließen, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss. Eine Abwertung der wieder eingeführten Drachme würde die Preise griechischer Waren im Ausland purzeln lassen. So gewinnt das Land zwar wieder an Wettbewerbsfähigkeit, diesem Vorteil stehen aber große Risiken gegenüber. Zunächst droht eine massive Kapitalflucht. Die in Euro notierte Staatsschuld würde explodieren. Die Kapitalmärkte vergeben dann neue Kredite nur noch zu Wucherzinsen. Der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten wäre also versperrt, ein Schuldenmoratorium wäre die Konsequenz. Wieder besteht die Gefahr, dass andere Schuldenstaaten folgen. Kurzfristig müssten die „Aussteiger“ mit schweren ökonomischen und innenpolitischen Verwerfungen kämpfen. Für den Rest des Euroraumes würden die Exportmärkte schrumpfen. Und das europäische Bankensystem müsste wieder auf die Intensivstation. Der europäische Integrationsprozess würde um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Marshallplan für Südeuropa

Die Irrwege der Eurokrisenpolitik spiegeln den traurigen Zustand der deutschen Eliten wider. Die herrschende Politik und die Wirtschaftselite des Landes sind mit dem Krisenmanagement hoffnungslos überfordert. Sie versenken den Euro-Tanker, obwohl sie ein großes wirtschaftliches Interesse am Fortbestand des gemeinsamen Währungsraumes haben. Doch sie sind Gefangene des neoliberalen Politikentwurfs. Zudem verfolgt Schwarz-Gelb bei der Bekämpfung der Eurokrise eine bornierte nationalstaatliche Strategie, die eine europäische Lösung verhindert.

Der Euro wird nur überleben, wenn Europa einen Sprung nach vorne macht. Die wirklichen Ursachen der Krise müssen überwunden werden. Diese liegen in der Fehlkonstruktion der Währungsunion, in entfesselten Finanzmärkten und steigenden ökonomischen Ungleichgewichten. Kurzfristig braucht der alte Kontinent eine gemeinsame Wachstumsstrategie und ein europäisches Schuldenmanagement. Mittel- und langfristig muss die EU an Haupt und Gliedern reformiert werden.

Griechenland und seine südeuropäischen Nachbarn brauchen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Deswegen sollte jetzt ein Marshallplan für Südeuropa entwickelt werden. Ein solches Investitions- und Entwicklungsprogramm bringt die südeuropäische Wirtschaft wieder in Schwung und bekämpft die hohe Arbeitslosigkeit. Zudem sollte ein europäischer New Deal für weitere Wachstumsimpulse sorgen. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung der europäischen Infrastruktur und Umwelt. Darüber hinaus müssen die Überschussländer ihre Binnennachfrage ankurbeln. Das größte Überschussland Deutschland kann durch höhere Löhne und Staatsausgaben dazu beitragen, die Defizite der Krisenländer abzubauen. Und schlussendlich muss die krisenverschärfende Sparpolitik in den Schuldnerländern sofort gestoppt werden.

Wachstum allein reicht aber nicht aus. Gleichzeitig müssen die Zinsen für Notfallkredite runter. Zudem muss Brüssel endlich die Schulden aller Mitgliedstaaten garantieren und Eurobonds auflegen – für bestehende Staats­schulden als auch für die Neuverschuldung. Sie senken die Finanzierungskosten der Schuldnerstaaten. Sollten mehr Wachstum und Niedrigzinsen wider Erwarten nicht ausreichen, um die Schuldenlast tragfähig zu machen, dann könnten einzelne Staaten auch umgeschuldet werden. Im Unterschied zu den aktuell diskutierten Umschuldungsplänen, sollte ein solcher Schuldenschnitt alle Krisenstaaten gleichzeitig erfassen. Nur so kann eine unkontrollierte Ansteckung vermieden werden. Im Sinne des Brady-Planes (Nicholas Brady war US-Finanzminster unter Ronald Reagan und George Bush. Nach ihm sind Schuldverschreibungen benannt, die bei der Umschuldung lateinamerikanischer Staaten eine Rolle spielten) könnten alte Anleihen mit einem Abschlag in neue umgewandelt werden. Diese würden dann mit geringeren Tilgungen und Zinslasten einhergehen (Eurobonds). Zugleich müsste der europäische Bankensektor rekapitalisiert werden.

Diesen Sofortmaßnahmen müssen grundlegende Reformen folgen. Zentral ist zunächst ein Umbau des Finanzmarkts. Entfesselte Finanzmärkte haben die Eurokrise verschärft. Die Staatsfinanzen hängen am Tropf der Kapitalmärkte. Mit Steuergeld gerettete Banken bestimmen den Preis, zu dem sich Staaten frisches Kapital leihen können. Rating-Agenturen, die vor der Krise für Schrottpapiere Bestnoten vergaben, urteilen heute über die Kreditwürdigkeit Athens. Investmentbanken und Hedgefonds können mit Kreditausfallversicherungen auf die Pleite einzelner Staaten wetten. Damit muss endgültig Schluss sein.

Echte Wirtschaftsregierung

Banken, die zu groß sind, um in Konkurs zu gehen (too big to fail), sollten zerlegt werden. Ein europäischer Finanzmarkt-TÜV sollte künftig über die Zulassung von Finanzmarktprodukten entscheiden. Der Handel mit Kreditausfallversicherungen muss verboten werden. Private Rating-Agenturen können mit Hilfe einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur entmachtet werden. Der radikalste Schritt wäre aber eine weitgehende Entkoppelung der Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten – etwa in Form einer direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. In den USA, Japan und Großbritannien ist dies gängige Praxis. Lediglich auf dem alten Kontinent verbietet die EZB-Satzung die direkte Staatsfinanzierung. Über die Sinnhaftigkeit dieses geldpolitischen Alleinstellungsmerkmals der Eurozone muss diskutiert werden.

Damit nicht genug. Wir brauchen eine enge Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken in der EU. Das erschwert Dumpingstrategien, der Abwärtsspirale bei Löhnen, Sozialausgaben und Steuern würde entgegengewirkt. So können die Ungleichgewichte in den Handels- und Kapitalströmen der Eurozone abgebaut werden. Der verschärfte Stabilitäts- und der Euro-Plus-Pakt sind untaugliche Koordinierungsinstrumente. Letzterer basiert auf dem Irrtum, dass die Ungleichgewichte zurückgehen, wenn sich alle Staaten der deutschen Zwangsdiät unterziehen. Es können aber nicht alle gleichzeitig Überschüsse erzielen. Der Pakt verschärft nur die schuldentreibende Deflationspolitik in Europa.

Es bedarf außerdem echter Integrationsschübe in Richtung einer politischen Union. Der wichtigste Schritt wäre eine europäische Wirtschaftsregierung, die demokratisch legitimiert ist. Sie könnte künftige Krisen konjunkturpolitisch effektiv bekämpfen. Mit Hilfe eines Finanzausgleichs könnten innereuropäische Entwicklungsunterschiede verringert werden.

Nur ein solcher großer Sprung nach vorn kann die Europäische Union und den Euro dauerhaft stabilisieren. Diese Reform ist im Interesse aller europäischen Staaten. Sie müssen nur endlich erkennen, dass eine gemeinsame Währung weit mehr braucht als eine Europäische Zentralbank.

In früheren Krisen konnte sich Europa stets am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Dies war nach der Politik des „leeren Stuhls“ de Gaulles möglich, als mit dem Haager Gipfel von 1969 der Integrationsprozess neuen Schub bekam. Dies war auch 1987 der Fall, als mit der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Binnenmarktprojekt eine lange Phase des Integrationsstaus überwunden wurde. Der Maastrichter Vertrag war hingegen ein Rückschritt. Die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion wurden auch durch den Lissabon-Vertrag nicht geheilt, sie haben Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Die EU braucht erneut die Kraft für eine Radikalreform an Haupt und Gliedern. Sonst endet die griechische in einer europäischen Tragödie.

Klaus Busch ist europapolitischer Berater, Dierk Hirschel Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, Europa, Internationales der Gewerkschaft Ver.di

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09:50 11.07.2011

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