Ist seit der schweren Niederlage von Theresa Mays im Unteraus der Weg zu einem zweiten Brexit-Referendum weniger steinig? Mit der Absage an den Deal zwischen der Regierung May und der EU ist es wahrscheinlich, dass viele Abgeordneten versuchen werden, die Austrittsverhandlungen selbst in die Hand zu nehmen. Was sie anstreben, reicht von einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach norwegischen Vorbild über das Aushandeln einer permanenten Zollunion bis hin zu einem Aufschub des Brexits, um erst einmal Zeit zu gewinnen.
Die meisten dieser Ziele sind so weit vom harten Brexit-Drang der Neoimperalisten auf dem rechten Tory-Flügel entfernt, dass sie nur realistisch sein können, falls sie das Volk bestätigt. Das Ansinnen, dies bei einem zweiten Referendum zu versuchen, fußt aus einem klaren demokratischen Argument. Dem ersten Volksentscheid ging ein Wahlkampf voraus, der nicht nur durch organisierte Lügen, sondern auch durch gesetzeswidrige Wahlkampfmethoden seitens der Austrittsbefürworter geprägt war. Es floss Geld, dessen Quellen bus heute im Dunkeln liegen. Zudem stimmten viele Briten ohne klare Vorstellung davon ab, wie der Abschied von der EU konkret aussehen würde. Heute wissen wir immerhin, wie zerstörerisch sich ein No-Deal-Brexit auf das Pfund und die britische Wirtschaft auswirkt. Was sonst passiert gerade?
Tortur der Kampagne
Freilich hat ein zweites Referendum starke Gegner. Man muss befürchten, dass die Befürworter erneut gewinnen, vielleicht sogar mit einer größeren Mehrheit als am 23. Juni 2016. Auch kann ein Nein zum Verlassen der EU eine rechtsextreme Gegenreaktion auslösen und die Popularität der rechtsextremen UKIP befeuert, deren neue politische Führung die Partei in Richtung Alt-Right und Fußball-Hooligan-Gemeinde lenkt.
Auch wird in der Labour-Führung ein zweites Votum mittlerweile als Instrument betrachtet, das Blair-Anhänger nutzen wollen, um Jeremy Corbyns Programmatik zu untergraben. Allerdings könnte es – trotz aller Risiken – am Ende einfach deshalb zu einem erneuten Referendum kommen, weil es im Parlament für nichts anderes eine Mehrheit gibt.
Also die Tortur einer Kampagne noch einmal auf sich zu nehmen? Durchaus, denn wird der Brexit durch ein demokratisches Mandat gestoppt, hat das nationalistische Projekt eines autoritären Staates der Thatcher-Anhänger für immer ausgesorgt. Er mag in einer quasi-faschistischen Form wieder auferstehen, aber die Konservative Partei wird sich dabei – realistisch gesehen – spalten. Gelingen wird dies nur, wenn der Slogan „remain and reform“ (bleiben und reformieren) konkret wird, indem beispielsweise der Lissabon-Vertrag verworfen wird. Ein Neuanfang könnte beinhalten, die neoliberalen und ordnungsliberalen Wirtschaftsstrategien aus diesem Abkommen zu nehmen, stattdessen ein Mandat für staatliche Interventionen, für Verstaatlichung und hohe Sozialausgaben zu erteilen – mit dem Ziel, ein neues europäisches Wirtschaftsprojekt zu entwerfen.
Raus aus der Komfortzone
Dem Einwurf einiger Linker: „Das wird Europa niemals akzeptieren“, wäre entgegenzuhalten: Was bringt es dann, nach dem Brexit zum Weisungsempfänger zu werden, der teilweise an die EU gebunden ist? Wer gute Gehälter, hohe Sozialleistungen und eine Reform der Arbeitsmärkte will, auf denen eine Ausbeutung von Migranten verhindert wird, kann das am besten in Brüssel und Frankfurt, dem Sitz der EZB, erreichen.
Um zu gewinnen, wird der britischen Linke nichts anderes übrigbleiben, als die Komfortzone zu verlassen, die paradoxerweise von Mays Inkompetenz in der Brexit-Frage geschaffen wurde. Die Linke muss einer Remain-Wahlkampagne ihren eigenen Stempel aufdrücken. Die People’s Vote-Bewegung hat gute Arbeit geleistet, indem sie die Möglichkeit eines zweiten Referendums erhalten hat. Aber sie bleibt im Kern dasselbe europhile neoliberale Bündnis, das für den negativen Ausgang des Referendums im Juni 2016 mitverantwortlich war.
Es ist jetzt Aufgabe der britischen Linken, vorrangig der Labour-Patty, eine Vision zu entwerfen. Auch man sich mit einem Deal à la Norwegen oder sogar mit irgendeinem maßgeschneiderten Arrangement, das Großbritannien klar Teil des europäischen Projekts bleiben ließe, anfreunden kann – so fehlen doch die darüber hinausgehenden, die Menschen motivierenden Visionen.
Zurück ins EU-Parlament
Um dem abzuhelfen, würde eine Rückkehr ins EU-Parlament nach Straßburg mit 40 Abgeordneten aus dem linken Labour-Flügel und einem Linken als Kommissar in der EU-Kommission (etwa für Wettbewerb, Handel oder Wirtschaft) der europäischen Linken einen wichtigen Impuls geben. Bleiben, reformieren und die EU-Regeln im Interesse der Arbeiterschaft neu schreiben – das wäre doch ein Wahlslogan, auf den Labour vertrauen könnte. Wenn die progressive Linke in Großbritannien ihr Ziel erreicht und ein zweites Referendum abgehalten wird, kann es nur als Klassenkampf gewonnen werden.
Kommentare 19
Paul Mason beschreibt genau das, um was es geht. Es geht um eine demokratische und soziale EU. Dazu käme aus eminer Sicht noch, dass sich die EU davon verabschiedet, eine militärische Ordnungsmacht zu werden. Es geht nämlich nicht nur darum, dasss sich die Europäer untereinander nicht mehr die Köpfe einschlagen, sondern auch darum weltweit eine menschenwürdige Entwicklung ohne die Androhung militärischer Gewalt zu befördern.
Nur einen kritischen Einwand habe ich: ich sehe in den verbliebenen EU-Staaten und im EU-Parlament nicht die Mehrheiten, die sich von der neoliberalen Austeritätspolitik verabschieden wollten, um einen europäischen Wohlfahrtsstaat zu errichten. Es bleibt dabei: wer immer UK in der EU halten will, muss erkennen lassen, dass er bereit ist diesen Weg zu beschreiten. Sonst könnte die Parole "bleiben und reformieren" ins Leere laufen. Maß der Dinge sind die linken Labour-Anhänger im weitgehend deindustrialiserten englischen Nordosten, die für Leave gestimmt haben.
wenn corbyn nicht der fuchs der politischen taktik ist,
den man in ihm sehen will,
könnte er sich bei miß-erfolg
als balg herausstellen,
der nicht mal einen brauchbaren muff abgibt.
"im de-industrialisierten englischen nord-osten"?
not in newcastle! budgie smuggler :-)
entgegnet Dir: ein fast-geordie.
Ratlosigkeit ist der Eindruck, der sich mir beim Beobachten des britischen Kamikaze-Kurses als erstes aufdrängt. Eine Logik kann die stattfindende Obstruktion selbst aus der Blickwarte eines überzeugten Brexit-Befürworters kaum haben: Fällt der von May verhandelte, quasi kontrollierte Brexit, ist May weg – respektive Chefin einer Regierung, die kaum noch über Handlungsoptionen verfügt. Eine weitergehende Option – also der unkontrollierte Brexit – kann selbst aus der Sichtwarte der Brexit-Hardliner nur in Form einer veritablen Bruchlandung vonstatten gehen. (Frage hier: Ist genau dies vielleicht der tiefere Sinn?) Hinzu kommt, dass sich das konservative Lager derzeit insgesamt als zutiefst uneinige, zerstrittene und in Richtung praktikabler Wege unfähige Gurkentruppe präsentiert.
Ob das Forcieren eines neuen Referendums den Gordischen Knoten durchschneiden würde, weiß ich nicht. Sicher – die Gelegenheit ist verführerisch. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die ökonomischen Folgen sowie sonstigen Verwerfungen (Irland) zwischenzeitlich auch harten Brexit-Befürwortern bewusst sein dürften. Sicher – ein Votum für den EU-Verbleib würde die Karten nochmal neu mischen. Da das Chaos bei der umgekehrten Variante – einer Bestätigung des vor zwei Jahren getroffenen Votums – kaum größer sein dürfte als das aktuelle mit Maximalisten, die sich auf das Terrain der politischen Obstruktion begeben haben, tendiere ich persönlich zu einem verhaltenen »Ja«.
Ja – sollen sie’s versuchen. Etwas Besseres als der Tod findet sich überall (Bremer Stadtmusikanten).
Hängen Sie noch dran, Herr Zietz, dass auch Labour völlig zerissen ist, was die Form des Brexits oder des Brexits überhaupt angeht. Unsere linke Lichtgestalt Corbyn bringt es sogar fertig, feurige Halbstundenreden zu halten, ohne etwas eindeutig zu erklären. Das mag er für taktisches Geschick halten, um irgendwie an die Macht zu kommen, aber es ist eben auch das gewöhnliche politische Verhalten, das er selbst anderen beständig rügt.
Hinzu kommt, auch das ein weiterer Weg ins Chaos, dass die Berufpolitiker im Unterhaus und die derzeitige konservative Regierung mehrheitlich kein zweites Referendum wünschen, auch wenn nun eine knappe Umfragemehrheit die wünschte.
Hinzu kommt, dass der Brexit gegen die Interessen zweier wichtiger Teilstaaten des Vereingten Königreichs gerichtet ist, die nicht aus der EU wollen: Nordirland und Schottland. An diesen Fronten werden sich, völlig unabhängig von der Art und Weise des Brexits, erneut schwere Verwerfungen einstellen. Für Nordirland darf gar eine ultramontanistische Partei, die in ihrem Land keine Mehrheit für ihre Vorschläge, z. B. zum Brexit, erhielt, das Zünglein an der Macht spielen.
Zu Wahlen und Bürgerbefragungen in wichtigsten Angelegenheiten, könnte man einmal festhalten, dass Entscheidungen mit knappem Ausgang, in den besagt wichtigen Fragen, wie Territorialgrenzen, Souveränität zwischen Staaten, Grundgesetze, immer ein hohes Risiko mit sich bringen, die knapp unterlegenen Kräfte nachher dauerhaft zwingen zu müssen.
Jeder vernunft- und moralbegabte Politiker, jede Politikerin, müsste dies einkalkulieren. Also wären für Grundsatzentscheidungen größere und eindeutigere Mehrheiten, in Wahlen und bei Befragungen, dringlich angeraten.
Das gilt selbstverständlich nicht nur für den Brexit, sondern auch für die Separationsbewegung in Katalonien oder bezüglich der Autonomie- und Abspaltungsbestrebungen in Norditalien. - Die Verhältnisse sind überall nicht sehr eindeutig und trotzdem agieren fast alle politischen Akteure, auch die auf der Straße, als sei das so.
Gesellschaften die das forcieren und durchhalten, landen unweigerlich in Gewalt und Zwang, gegen einen jeweils großen Teil ihrer Bürger.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Scandalous. Ihre Beiträge haben eine gewisse Troll- und Bot- Haftigkeit. Sie muten so an, als stammten sie aus einem Automaten. Ich habe mir nun einige weitere, ihrer bisher 254 Kommentare (O - Blogs, O- Artikel) durchgelesen und finde mich in meinem Eindruck bestätigt.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Ich lese ihre auch nicht.
Nee, Sie beantworten sie nur. :-))
In erster Linie ist dies ein Gespräch unter Briten, aber es ist interessant mitzulesen. Die Vorstellung, etwas sei ein für allemal vorbei (in diesem Fall, nach einem 2. Referendum mit Remain-Ausgang, das Projekt der "Thatcher-Revolution"), erscheint mir allerdings zu hoffnungsvoll. Man kann es schwächen, aber die primitiven Restorationsreflexe kommen immer wieder.
Trotzdem könnte ein neues Referendum Sinn ergeben. Nicht nur, weil das Parlament sich womöglich darauf, aber auf sonst nichts einigen könnte, sondern auch, weil ein Ausstieg aus dem Brexit ohne Referendum Wasser auf die Mühlen derjenigen Rechten wäre, die daraus eine "Dolchstoßlegende" basteln würden.
„Die britische Linke sollte gerade jetzt ein erneutes EU-Referendum nicht scheuen.“
Der Autor hat offensichtlich nicht begriffen, dass es darum geht, den bereits erfolgten Bürgerinnen- und Bürgerentscheid zum Thema Brexit umzusetzen. Offensichtlich stehen Plebiszite auch für ihn jederzeit zur Disposition. – Solche Vertreter haben wir schon genug!
„Gelingen wird dies nur, wenn der Slogan „remain and reform“ (bleiben und reformieren) konkret wird, indem beispielsweise der Lissabon-Vertrag verworfen wird.“
Wer soll das denn bewerkstelligen?
Ich erlaube mir, zu erinnern:
2005: Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung abstimmen sollten, lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Frankreich und den Niederlanden sie im Rahmen eines Referendums ab, was die anderen beteiligten Staaten veranlasste, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst zu befragen - so auch die Bundesrepublik Deutschland.
Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, verzichtete gar auf Abstimmungen hierüber im eigenen Land, wodurch der EU-Verfassungsvertrag keine Rechtskraft erlangte. Stattdessen schlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.
…
Auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet).
Gegenwärtig jedoch ist sie nichts anderes als ein Kartell der europäischen Regierungen.
<<Dem ersten Volksentscheid ging ein Wahlkampf voraus, der nicht nur durch organisierte Lügen, sondern auch durch gesetzeswidrige Wahlkampfmethoden seitens der Austrittsbefürworter geprägt war. Es floss Geld, dessen Quellen bus heute im Dunkeln liegen. >>
Nicht nur das. Bis heute kann ich mir keinen Reim drauf machen, warum Boris Johnson 2016 aus heiterem Himmel seinem eigenen Ministerpräsidenten und Parteichef in den Rücken gefallen ist und die Brexit Kampagne durch sein Erscheinen erst so richtig "seriös" hat wirken lassen. Nur um nach vollbrachter Missetat in sein Gartenhaus abzutauchen.
In den USA wird derzeit öffentlich debattiert, ob Präsident Trump "ein russischer Agent" sei. Anlass sind Untersuchungen des FBI. Das ist ein anderes Kaliber als die bisherige Fragestellung, ob Trump persönlich gewusst habe, dass jemand in seinem Wahlkampfteam mit russischen Funktionären kooperiert habe. Bei den neuen Anschuldigungen geht es darum, welche geheimen Absprachen Trump in seiner Eigenschaft als US Präsident bei seinen fünf Treffen mit Präsident Putin getroffen hat und warum er deren Inhalt sogar vor seinen engsten Mitarbeitern geheim hält.
Wenn solche Diskussionen in den USA möglich sind, dann sollten die Briten schnellstens ihren Inlandsgeheimdienst MI5 beauftragen, offiziell zu ermitteln, ob Boris Johnson 2016 mit seiner überraschenden Unterstützung der Brexit Kampagne Chaos im Auftrag einer ausländischen Macht in Großbritannien und der EU angerichtet hat. Sollte sich da etwas finden lassen, gäbe es eine starke Legitimation für ein zweites Brexit Votum, welches dann mit einer überzeugenden Stimmenmehrheit pro EU ausgehen würde. Die Ankündigung so einer Untersuchung dürfte für die EU ein hinreichender Grund sein um die Austrittsfrist über den 29.März hinaus zu verlängern un das Ergebnis eines zweiten Referendums abzuwarten.
»In den USA wird derzeit öffentlich debattiert, ob Präsident Trump "ein russischer Agent" sei.«
Washington Post: Es gab keine russische Einmischung bei US-Wahlen 2016
Das mag für 2016 gelten, aber nicht seit 2017:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-weicht-frage-zu-russland-kontakten-aus-a-1247867.html
Außerdem erhalte ich regelmäßig den Newsletter des demokratischen Senators von Massachussetts Ed Markey. Der fragt in seiner neuesten Ausgabe: "Is President Trump a Russian asset"?
selbst wenn ich vor ort wäre:
gäbe es nur qualitatives aus teilnehmender beobachtung zu berichten.
quantitatives erfährt man nur durch gut-durchdachte umfragen
oder durch wett-büros.
oder definitive abstimmungen.
aber die sind unsicher.
--->17.5.17, hier in diesem theater: hankinson,"leben unter wert"
@ Querlenker & @ Florentine Nachtigall
@ Florentine Nachtigall: »Flegel, Sie weisen zurecht daraufhin, dass das eine inneramerikanische Quatschdebatte ist, die von den Machenschaften der Dame Clinton ablenken soll.«
@ Querlenker: »Außerdem erhalte ich regelmäßig den Newsletter des demokratischen Senators von Massachussetts Ed Markey. Der fragt in seiner neuesten Ausgabe: "Is President Trump a Russian asset"?«
And, Querlenker, the President did not even answer. Ja, ich hatte das auch gelesen.
Sie dürfen Mr. Markey gern von mir grüßen. Ich habe 1966 in seiner Capital City und dort im früheren sozialen Brennpunkt Columbia Point ein Praktikum verrichtet. Damals waren die USA gerade erst bei ihrem Vietnam-Krieg angekommen. Heute sind sie schon längst weiter.
@ Querlenker & @ Florentine Nachtigall: Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass zu bestimmten Themen wie etwa Trump, EU, NATO, Euro, Russland, Ukraine, pro-atlantische Beziehung, Syrien alle (deutschen) Mainstream-Medien unisono berichten. Bestimmte Narrative werden gar nicht erst hinterfragt, sondern wie Glaubensbekenntnisse heruntergebetet.
Vor allem die deutschen Medien legen dabei ein arrogantes Gebaren an den Tag. Selbstverständnis befinden sie sich – und nur sie – im Besitz der Deutungshoheit.
Die ganze Diskussion hier hat doch auch wieder nur eines zum Ziel, nämlich die Bevölkerung zu verschaukeln.
Niemand auf der ganzen Welt ist in der Lage zuverlässige Vorhersagen zur Dynamik eines Brexits zu machen. Es geht ausschließlich darum, die nächste Nation den Regeln der monetären Machthaber zu unterwerfen.
Griechenland 2015 lässt grüßen. Damals liebäugelte selbst Herr Krugman mit einem Grexit.
Aber die Klugscheißer dieser Welt rotteten sich zu einer Armada von Tsipras-Verteidigern zusammen, als der 61 Prozent seiner Landsleute, die ihm einen deutlichen Auftrag geben hatten und klar gegen die Austeritätsauflagen of the “troika” – the institutions representing creditor interests – votiert hatten, beschiss und ihnen Griechenland zu Füßen legte.
@Flegel, selbst wenn Sie es für eine "Quatschdebatte" halten, so leugnen offenbar selbst Sie nicht, dass diese Debatte stattfindet. Also könnte sie auch in UK zu Boris Johnson stattfinden, und sei es nur, um Zeit zu gewinnen für eine bessere Lösung als einen ungeordneten Brexit.
Selbst wenn man wie offenbar Sie, für die Exekution des Brexit ist, weil er Volkes Wille sei, muss sich die britische Bevölkerung von ihren Politikern verschaukelt fühlen. So wie er sich im Moment darstellt, hat sich dort niemand den Brexit vorgestellt oder gewünscht. Um das zu erkennen, ist es völlig unerheblich, wie unsere Mainstream-Medien darüber berichten. Die liest in UK vermutlich kaum jemand, die haben ja ihre eigenen "Qualitätsmedien" wie The Sun, Daily Mirror, Daily Telegraph und Co.
»Selbst wenn man wie offenbar Sie, für die Exekution des Brexit ist, weil er Volkes Wille sei, muss sich die britische Bevölkerung von ihren Politikern verschaukelt fühlen.«
Die Bevölkerung hat sich doch auch vorher bereits verschaukelt gefühlt, sonst hätte sie sich nicht für einen Brexit entschieden. Und das Beispiel Griechenland macht deutlich, wie auch die EU die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt hat und weiter verschaukelt.
Ja, ich bin sehr dafür, dass Regierungen den Willen der Bürgerinnen und Bürger exekutieren, generell. Sie kennen den Willen der Bevölkerung doch ziemlich genau, sonst brauchten sie sie doch nicht ständig zu verschaukeln, indem sie die Bevölkerung vor den Wahlen poussieren und ihnen nach der Wahl eine völlig andere Politik vorsetzen, zu der es à la Baroness Margaret Hilda Thatcher und Angela Merkel immer keine Alternative gibt.
Mit dem Thema EU habe ich mich ausführlich beschäftigt. – Ich weiß wovon ich rede. (Dieser Linke führt Sie zu meiner persönlichen Homepage)
„Was mich bei der Phoenix-Debatte wunderte, war, dass die taz-Journalistin Ulrike Herrmann, die Teil der Runde war, und die ökonomisch nicht auf den Kopf gefallen ist, …“
Ulrike Herrmann hat mich 2015 bereits skeptisch gemacht. Damals schrieb sie über „Über das Ende des Kapitalismus“.
Im Übrigen schaue ich kein TV, schon lange nicht die Quassel-Programme. Ich schütze mich vor den Damen und Herren Wichtig und will vermeiden, dass ich meine Kaffeetasse in den Fernseher werfe.
Nach dem unseligen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien in der Nacht zum 14. April 2018 und nachdem das Bundespresseamt eine schriftliche Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlichte, in der es vor allem auf zwei Wörter ankam: Der Angriff sei "erforderlich und angemessen" gewesen, hatte ich die Schnauze derartig voll, dass ich meine persönliche Homepage eröffnete. Da hatte ich schon lange angefangen, exponierten Persönlichkeiten aus Politik und Medienlandschaft geharnischte Protest-Emails zu schreiben, die ich schließlich auch auf dieser Homepage veröffentlichte. Ich kann die aggressive Agitation des politisch-medialen Komplexes nicht mehr ertragen.
Protest-EmailEmail an:Kardinal MarxKardinal Woelki