Wer wird der Gorbatschow des Westens?

Kommentar Deutschland in der Breschnew-Ära
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Über die politischen Inhalte entscheiden Mehrheiten. Sinnvolle, gar unumgängliche Maßnahmen werden oft abgeschmettert mit dem Hinweis: leider nicht mehrheitsfähig! So verkauft sich Politik an die Interessenverbände, an den Zeitgeist, an jeweilige Bedürftigkeiten. Der Visionär kommt gar nicht mehr auch nur in die Nähe politischer Macht, notwendige Reformen versacken im Kleinkrieg der egoistischen Argumente. So höhlt sich Demokratie selber aus, verliert politische Gestaltungskraft und damit die tragende Unterstützung durch das Volk.

Nach den jüngsten Landtagswahlen in drei Bundesländern kommt die Mehrheit nicht an die Macht. Das demokratische Kräftespiel stimmt nicht mehr. Wir werden von Minderheiten regiert. Hinter der "siegrei