Joe Biden handelt zügig bei Corona und auch sonst, das zeigen seine Exekutivanordnungen am Tag 1 der Präsidentschaft. Manche in der Republikanischen Partei wollen diese neue Realität nicht akzeptieren, das Verlogene von den „gestohlenen Wahlen“ soll sich festsetzen. Doch stellt sich, nachdem Donald Trump widerwillig Abschied nehmen musste und ein paar Hundert seiner Anhänger das Kapitol gestürmt haben, die Frage, wie es weitergeht mit der entmachteten Regierungspartei. Dominiert der Ex-Präsident? Oder haben moderate Republikaner plötzlich das Rückgrat, Kompromisse mit Biden zu schließen? Karrierebewusste rechte Akteure wie die beiden Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley hoffen offenbar, sie könnten mit ihrer Rhetorik vom „fragwürdigen“ Wahlergebnis Trumpisten um sich scharen. Darin spiegelt sich nicht nur Führungsstreit, es geht darum, wie die Republikanische Partei Strömungen von der Q-Anon-Verschwörung bis hin zu evangelikalen Megakirchen-Christen unter ein Dach bringt. Manche Unternehmen wollen für Kandidaten keine Spenden mehr vergeben, die das Votum vom 3. November nicht anerkennen. Das untergrabe „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, so die US-Handelskammer.
Das Trump-Lager will bei kommenden Vorwahlen Bewerber gegen Republikaner aufstellen, die man für Abweichler hält. Der getreue Baptistenprediger Franklin Graham wurde biblisch bei seiner Kritik an republikanischen Abgeordneten, die für ein Impeachment stimmten: Man müsse sich fragen, „welche 30 Silberlinge“ sie bekämen. Eine Anlehnung an die Geschichte vom Verrat Jesu, für den der Apostel Judas 30 Silberlinge bekommen hatte. In der Vergangenheit haben die Republikaner das Gemeinsame immer wieder gesichtswahrend vorgezeigt. Verschwörungsmaterial hat Tradition. Die 1958 gegründete antikommunistische John-Birch-Gesellschaft opponierte gegen eine angebliche kommunistische Durchdringung der Regierung des republikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower (1953-1961). Anfang der 1990er warnte Fernsehprediger Pat Robertson, Gründer des Verbandes Christian Coalition, vor einer „Neuen Weltordnung“, die vorangetrieben werde von der Trilateralen Kommission und „den Eliten“. Milizen bewaffneten sich. Die Warnung galt der Republikanischen Partei und ihrem Präsidenten George H. W. Bush, der 1990 vom Gebot einer Neuen Weltordnung nach dem Kalten Krieg gesprochen hatte. Vor zehn Jahren entstanden Tea-Party-Gruppierungen gegen den Demokraten Obama.
Stammwähler bröckeln
Traditionell verstehen sich die Republikaner als Partei der freien Marktwirtschaft und protestantischen weißen Mittelschicht. Sie lehnen Gewerkschaften, fortschrittliche Steuern, Vorschriften zu Bürgerrechten und Regierungsprogramme für Soziales ab, sei es die staatliche Rentenversicherung aus den 1930ern oder die Krankenversicherung des Präsidenten Obama. Mit einem solchen Konzept lassen sich schwer Wählermehrheiten finden, auch wenn sich die Partei bei kulturellen Fragen mutmaßlich auf die Seite der „kleinen Leute“ stellt, die man nicht der Macht von Regierungen ausliefern wolle. Trump hat geschickt die Wirtschaftseliten attackiert und weiße Amerikaner angesprochen, die sich benachteiligt fühlen. Man musste beim Sturm auf das Kapitol mit der sprichwörtlichen Lupe suchen nach Schwarzen.
Nach Obamas zweitem Wahlsieg 2012 wurden in der Partei Denkpapiere geschrieben, die den demografischen und kulturellen Wandel analysierten. Es gäbe bald nicht mehr genug Stammwähler: konservative weiße Protestanten. Befürworter einer Öffnung haben sich nicht durchgesetzt. Stattdessen kam Trump, der mit seinem demagogischen Talent zwar keine Mehrheit bekam, doch gewinnen konnte.
Es ist schwer für Republikaner, nach vier Jahren ergebener Loyalität nun plötzlich auf Distanz zu gehen, selbst wenn sie wollten. Das Bekenntnis zu einer weißen Vorherrschaft ist in den Trump-Jahren unter den Rechten akzeptabler geworden. Die Bilder von Randalierern im Kapitol kollidierten freilich mit dem Verlangen nach gesellschaftlicher Ordnung. Noch dominieren diese Gewalttäter in den Medien und bekommen dort ein Megafon. Dennoch: Die Mehrheit der Amerikaner hat Biden gewählt.
Kommentare 17
So offen ist es vielleicht gar nicht, wie die Republikaner mit 1/6 umgehen. Wie es die Demokraten tun, hat Patrick Cockburn im Independent analysiert. Seine Parallelen zu 9/11, die er in "The Capitol invasion was not 9/11 in terms of violence but its political importance may be greater" sind frappierend. So wie der "Krieg gegen den Terror" den Erfolg Bin Ladens vervielfachte, könnten die Demokraten ähnliches anstoßen.
Biden redet von Versöhnung und Heilung. Gut. Hätte vielleicht in diesem Sinne einer der "Erstürmer" des Capitols 10 Minuten Redezeit bekommen sollen? Wäre das ein Anfang gewesen? Nicht gehört zu werden ist immer auch eine Form der Demütigung, die in keinem Lebensalter ohne Spuren bleibt.
dem geblöke wurde doch zulange zugehört.
sekundierende anwälte von "volkes stimme" konnten sich positionieren.
und ein wohl-organisiertes sprach-rohr der des-information sendet weiter:
fox news.
verteidiger der "freedom of speech" haben ein problem:
gegen vorgetragene anklage steht nur die gegen-rede.
die be-urteilung hängt von der kompetenz der jury ab.
Und Sie meinen ernsthaft, dass mit der Abqualifizierung der Gegenrede als "Geblöke" eine Verständigung, gar eine Versöhnung einzuleiten ist?
Als "deplorables" sind die ja nun lange genug bepöbelt worden. Dass die es aus irgendwelchen Gründen nicht in die fette Mittelschicht geschafft haben und sicher auch nie schaffen werden, wissen die ja selbst. Dafür brauchen die keine Nachhilfe von der Demokratin Clinton oder wem auch immer.
Miteinander(!) reden. Damit fängt es an. Immer. Leider haben die USA eine enorme geradezu inflationäre Tradition im Wegschließen und Ausgrenzen. Und letztlich dann im staatlichen Morden. Tragisch.
"die be-urteilung hängt von der kompetenz der jury ab."???
Nein - sie hängt von politischen Mehrheitsverhältnissen ab. Immerhin reicht die Einstimmenmehrheit der Demokraten im Senat nicht aus. Für die Einleitung eines Impeachments ist allerdings eine 2/3-Mehrheit nötig. Es geht nicht um juristische Tatbestände - überhaupt nicht!
Der Titel und die Anspielung im Text, haben einen interessanten Spin. Schließlich musste Judas Verrat üben, damit die Heilsgeschichte lebte.
Nun gilt es, für die schlechterzogenen und meist auch ältlichen Jungs, eine neue Führungsfigur zu finden. Noch bösartiger, dafür noch zielstrebiger und juristisch bestens geschult, könnte Ted Cruz die Fackel des Feuerteufels übernehmen.
Ein Song der britischen Techno-Rave und Punk- Band, "The Prodigy", aus den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts, vertonte, wonach eine (Sehn-)Sucht bei gewissen Teilen der weißen US- Gesellschaft herrscht, >>Firestarter<<:
I'm the trouble starter, punkin' instigator
I'm the fear addicted, danger illustrated
(...)
I'm the bitch you hated, filth infatuated,yeah!
I'm the pain you tasted, fell intoxicated
(...)
I'm the self inflicted, mind detonator, yeah
I'm the one infected, twisted animator
I'm the firestarter, twisted firestarter
You're the firestarter, twisted firestarter
(...)
Was mich wirklich wundert, dass, bis in die seriöse Presse hinein, sich intelligente JournalistInnen Sorgen machen, wie es mit den erzkonservativen Kräften im Lande der Tapferen und Freien weitergeht, und was nur aus der armen Trump- Family wird. - Es fehlt eigentlich nur noch der Spendenaufruf, für den Verachter der freien Presse und notorischen Brandstifter, der ihr einen formidablen Popularitässchub verschaffte.
Aber das fiel ja einst auch schon Max Frisch auf. Es besteht eine gegenseitige Anziehung, im übelsten Falle, eine soziale Psychopathologie, die das begünstigt.
Beste Grüße
Christoph Leusch
"jury" hatte ich metaphorisch gemeint, es geht mir darum,
die urteils-fähigkeit des publikums kompetenter zu machen:
gegen populismus und ideen, die abwegig sind, die eigene lage zu bessern.
"was ist wahrheit? fragte pilatus. aber er wartete die antwort nicht ab"
(francis bacon)
Biden ist es jetzt-ufff. Er wird sehr genau darauf achten, daß durch keine Entscheidung der Eindruck entsteht, da käme der Sozialismus daher.Das Land irgenwie haltbar befrieden ist schon eine Aufgabe für mehrere Jahre.Ich habe mir letztens in ARTE die Doku über sogenannte Hobos angesehen auch Frauen.Eine lebte in San Francisco und zeigte dem Reporter ihre ehemalige Wohnstätte in San Francisco.Das Haus war gekauft worden von einem Jungspund aus der Techbranche.Die USA haben somit ein Problem,welches aber nicht einmal für 5Jahre an die Kandarre gelegt werden kann.Gut hat nichts mit dem Thema zu tun.Keiner der dort Agierenden wird eine,, krasse Bloßstellung'' von Trump angehen.Das agierende Personal dort sieht zu, bloß nicht mit ihm in einem Atemzug genannt zu werden.Wahrheit im Land der nicht mehr unbegrenzten Möglichkeiten- ist nicht gewollt.Keiner will so mit Trump im Abseits stehen,denn dann gehört man zu einem Bürgerkriegstreiber.Mich interessiert sehr, ob die indigene Ministerin für Innenlandsliebe auch sehr viel für die indigene Bevölkerung tun kann,tun wird und zu tun bekommt.Trump und seine Bagage sind mir egal und haben jeden Ärger verdient,daß ihnen der A...auf Grundeis geht.Passiert aber nicht und ob der dann noch was merkt bei seinem Alkoholmißbrauch?Wahrscheinlich müssen die Republikaner Trump bezahlen, daß er die Klappe hält und nicht plaudert.
Das Judas-Bild ist natürlich vollkommen schief. Von einem religiöisen Fanatiker wäre Logik auch zu viel verlangt. Wem gar nicht seltsam scheint, dass ausgerechnet der Lieblingsjünger plötzlich durch eine so banale Bestechung abfiel, kann auch nicht begreifen, wieso sich kein"Judas" gegen Trump finden wird. Judas hat seinen geliebten Messias verraten, damit dem möglichst nicht die Wahl bleibt, das Opferlamm zu mimen.
Wozu sollte ein Verrat an Trump denn noch gut sein? Da gibt's doch gar nichts mehr zu verraten. Es wird sich wohl niemand auch nur einen Anflug von Erfolgsaussichten ausmalen, indem er Trump in Sachen Schwachsinn noch zu toppen versucht.
Politikfähige Mehrheiten organisieren heißt das Motto. Je später die Republikaner das begreifen, desto tiefer werden sie fallen - religiöse Spinner hin oder her.
Sie tricksen, haben es faustdick hinter den Ohren:
Auf den letzten Metern wollten sie Donald Trump noch an die Karre pinkeln: Als Grundlage sollte Zusatzartikel 25 der US-Verfassung dienen. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". – Doch Trumps Vizepräsident dachte gar nicht daran.
Dann lief ihnen die Zeit davon. – Jetzt wollen sie ihn nachträglich aus dem Amt jagen, das er gar nicht mehr innehat.
Dafür wollen sie gegen Donald Trump ein Verfahren durchführen, für die es überhaupt keine juristische Grundlage gibt. Sie wollen die persönliche Vendetta.
Doch der Oberste US-Richter John Roberts allerdings machte in Bezug auf das von den Demokraten initiierte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump klar, dass er es ablehnt, eine Rolle in einem Vorgang zu spielen, den die US-Verfassung gar nicht vorsieht.
Nun haben die Demokraten den Senator Patrick Leahy dazu auserkoren, den Vorsitz im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu übernehmen. Leahy gilt als voreingenommen.
Der Senator aus Vermont und vorläufige Vorsitzende des Senats, soll den Auftrag nun übernehmen, obgleich die US-Verfassung vorsieht, dass ein Oberster Richter nur bei einer Klage gegen einen amtierenden Präsidenten oder Vizepräsidenten tätig werden kann.
Ein derartiges Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten ist überhaupt nicht vorgesehen. Eine Tatsache, die Kritikern zufolge bedeutet, dass der Senat kein Recht hat, weiter gegen Trump vorzugehen.
"trump geschieht unrecht!
der blond-schopf soll in der bekanntermaßen rassistischen mühle
der US-justiz geschrotet werden!"
obwohl max-moritz trump keinen krieg angezettelt hat!
und gnaden-akte gegen zum tode verurteilte ihm gar nicht stehen würden!
Wenn Sie mir vorhalten könnten, ich würde hier Lügen verbreiten, dann könnten Sie mich treffen. Doch das, was Sie hier abliefern, ist mir einfach zu läppisch.
wer wird dem baron von münchhausen seine lügenhaftigkeit vorwerfen?
er hat ein entzückendes genre mit un-geahnter phantasie belebt,
so wie Sie die text-sorte der legende/märtyrer-erzählung
zu einem neuen höhe-punkt treiben.... :-)
"(...) dass der Senat kein Recht hat, weiter gegen Trump vorzugehen."
Das Repräsentantenhaus hat noch während Trumps Amtszeit entschieden. Sie hängen sich für Ihren faschistischen Schützling ganz schön aus dem Fenster!
Wirklich entscheiden werden die Causa dann der Senat und US-amerikanische Gerichte. Sie sind nicht zufällig US-Bundesrichter, oder?
Wir werden sehen. Ob Sie in der FC für Trump trommeln, wird in der Sache aber keine Rolle spielen - glücklicherweise.
»"(...) dass der Senat kein Recht hat, weiter gegen Trump vorzugehen."«
Ihre Replik ist durch Boshaftigkeit gegen mich gekennzeichnet:
Ich hatte harte Fakten mitgeteilt, nicht mein Wunschdenken: !Ein derartiges Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten ist überhaupt nicht vorgesehen. Eine Tatsache, die Kritikern zufolge bedeutet, dass der Senat kein Recht hat, weiter gegen Trump vorzugehen.!
Und ich hatte die Tatsache mitgeteilt: !Doch der Oberste US-Richter John Roberts allerdings machte in Bezug auf das von den Demokraten initiierte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump klar, dass er es ablehnt, eine Rolle in einem Vorgang zu spielen, den die US-Verfassung gar nicht vorsieht.!
Ich finde, wir sollten es dabei belassen. – Auch wenn es Ihnen schwerfällt.
…
Jetzt zu Ihren Unverschämtheiten:
»Sie hängen sich für Ihren faschistischen Schützling ganz schön aus dem Fenster! …
Ob Sie in der FC für Trump trommeln, wird in der Sache aber keine Rolle spielen - glücklicherweise.«
Ihre Besessenheit verlegt Ihnen den Blick für meine Kritik an der pervertierten und völlig entgleisten Trump-Jagd und ihren Protagonisten, zu denen auch Sie zu gehören scheinen. Sie erweisen sich als unfähig, sich mit meinem Text differenziert auseinanderzusetzen, reagieren mit Beschimpfung. – Weil Ihnen danach zu Mute ist.
Ich habe nichts gegen Kritik an Donald Trump, ebenso wenig wie an jeder anderen Persönlichkeit öffentlichen Lebens, sofern es sich um faktenbezogene Kritik handelt und nicht um boulevardeske Erzählungen á la „Bunte“, die man in diesem Fall ganz überwiegend als Hetze gegen Trump klassifizieren muss.
Wenn sich Leser meiner Einlassungen am Buchstaben eben dieser Einlassungen halten würden, müssten sie bemerkt haben, dass ich Trumps politische Positionen mit zwei einzigen Ausnahmen in keiner meiner Texte unterstützt habe. Diese Ausnahme ist einzig seine Entscheidung des Soldatenabzugs: "Der Plan ist, aus endlosen Kriegen herauszukommen, unsere Soldaten nach Hause zu bringen, nicht überall auf der Welt Polizist zu sein." Und sie ist zweitens sein weitgehender Verzicht auf Bomben als Mittel der Politik im Vergleich mit seinen beiden Vorgängern, vor allem dem Friedensnobelpreisträger Barack Hussein Obama II.
Das macht mich noch nicht zum Trump-Fan, dadurch wird Donald Trump noch lange nicht zu meinem Schützling oder zu einem Trommler für den Mann.
Entsprechend prangere ich auch in der Causa Trump ausschließlich die Pervertierung des Washingtoner Sumpfs und die des politisch-medialen Komplexes an, in verleumderischer Absicht und zur demütigenden Demontage des Mannes einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen und eine saubere Analyse der eigenen Beteiligungen zu verweigern. Insofern liefere ich immer nur den fehlenden Part. – Das scheinen einige Leute in ihrem Fanatismus, diese Pervertierung des politischen Alltags unterstützen zu wollen, nicht beachten zu können.
Ob ein Impeachment-Verfahren durchgeführt wird, hängt nicht etwa vom sauberen Rechtsverständnis der US-Demokraten ab, sondern ausschließlich davon, ob Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi gerade mal wieder die Hosen voll hat, wie uns die virtuelle Russlandaffäre des Donald Trump gelehrt hat. – Es hängt von Mehrheiten ab und nicht etwa von bestehenden oder nicht bestehenden Regeln, die man gemeinhin Gesetze nennt.
Donald Trump ist, wie auch Ihnen möglicherweise bekannt ist, in jenem Impeachment-Verfahren freigesprochen worden.
"Ich finde, wir sollten es dabei belassen."
D'accord