Wer zuletzt lacht

Westerwelle gegen Möllemann Die "Spaßpartei" hat ausgedient

Die FDP will nicht mit der Wahrheit über sich selbst herausrücken. Jürgen Möllemann als Leitfigur, das wäre eine mögliche Version von Wahrheit. Steuersenkungsparteien mit rechtspopulistischem Zuschnitt gibt es in Westeuropa zuhauf. Die österreichische FPÖ ist nur das bekannteste Beispiel. Der FDP war dieses Modell nicht in die Wiege gelegt. In ihr waren nach dem Zweiten Weltkrieg Nationalliberale und bürgerrechtsorientierte Linksliberale verbunden, letztere hatten seit Mitte der sechziger Jahre den weit größeren Einfluss; Wirtschaftsliberalismus war natürlich auch immer dabei, gab der Partei aber nie das Gesicht und hinderte nicht ihren Eintritt in eine "sozialliberale" Bundesregierung. Als jedoch der Neoliberalismus aufkam, glaubte die FDP zu ihrem authentischen Sprecher werden zu sollen. Dieser Umwandlungsprozess brauchte Zeit. Damit, dass Otto Graf Lambsdorff 1982 den Bruch der Bonner SPD-FDP-Koalition provozierte, war es noch längst nicht getan.

Bis in die neunziger Jahre hinein prägte vor allem die Entspannungspolitik des Bundesaußenministers Genscher das Bild dieser Partei. Danach konnte man immer noch die aufrechte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bewundern. Zuletzt blieb ein Übergangsvorsitzender Gerhardt, der wenigstens - die Mediendemokratie hatte sich inzwischen durchgesetzt - eine familienväterliche Erscheinung bot. Doch dann kam Westerwelle. Mit ihm wurde die FDP vollkommen ökonomistisch, eben eine pure Steuersenkungspartei. Westerwelle will kein deutscher Jörg Haider werden; die Frage ist nur, was er denn sonst sein möchte. Irgendetwas Zusätzliches zum Sozialstaatsabbau hätte er sich schon ausdenken müssen. Nach der verlorenen Bundestagswahl sind seine Karten nicht mehr so gut. Die "Spaßpartei" hat ausgedient. Elbflut und Irakdebatte machten im Wahlkampf gnadenlos deutlich, wo der Spaßgeist nicht weht. Kanzlerkandidatur und 18-Prozent-Projekt hatte sich Westerwelle von Möllemann aufschwatzen lassen, ein äußerst geschickter Schachzug des letzteren. Der wäre im Fall des Sieges der Vater des Erfolgs gewesen. Jetzt in der Niederlage hat er Westerwelles überproportionale Schwächung erreicht.

Denn der Vorsitzende hat nicht einfach verloren, er hat sich mit Möllemanns Kuckuckseiern lächerlich gemacht. Er bedachte nicht, dass die Position eines dritten Pols im Parteiensystem, die er mit den überspannten Wahlzielen anpeilte, an entsprechend tragfähige Inhalte gebunden wäre, Inhalte, die den Programmen von SPD und Union ein Tertium datur entgegenhalten. Diesen Charakter hat Steuersenkung nicht, und so war die Kanzlerkandidatur nur spaßhaft. Selbst die FAZ stellt jetzt höhnische Vergleiche zwischen Westerwelle und Joschka Fischer an: Letzterem sei Lebenserfahrung ins Gesicht geschrieben, ersterem eher eine Apparatschik-Kultur neuen Typs. Auf Berufs-"Jugendliche" dieser Art können viele Wähler verzichten. Westerwelle hat sich aber nicht nur lächerlich gemacht. Er hat der Union den Wahlsieg vermasselt, den er doch trotz allem mit ihr zusammen, an ihrer Seite auskosten wollte. Dazu hätte es einer Erststimmenkampagne und daraus folgender Überhangmandate für Unionskandidaten bedurft, die sich jedoch mit der Doktrin, die FDP sei der dritte Pol, nicht vereinbaren ließ.

So hat Westerwelle strategisch und taktisch ein jämmerliches Bild geboten, und man sollte erwarten, dass er vor der Ablösung und Möllemann ante portas steht. Steuersenkung plus Rechtspopulismus: Das könnte eher einen bösartigen dritten Pol ergeben. Möllemanns antisemitischer Kampagne blieb schon in diesem Bundestagswahlkampf der Erfolg nicht versagt. Sein Landesverband NRW hatte eine überproportionale Stimmensteigerung von 7,3 auf 9,3 Prozent zu verzeichnen (die Gesamtpartei steigerte sich nur von 6,2 auf 7,4 Prozent). Sie wurde noch übertroffen von der Steigerung in den ostdeutschen Ländern (zum Beispiel Sachsen-Anhalt von 4,1 auf 7,6), wo der FDP auch Wähler kleinerer Rechtsparteien zugelaufen sind. Im Süden der Republik verlor sie Stimmen. Sind das nicht "Argumente" für eine Haiderisierung der Partei? Dass Westerwelle versucht, den Rivalen für die Wahlniederlage verantwortlich zu machen, ist nur ein weiterer Beleg für seinen Mangel an taktischer Intelligenz. Das hätte er in der Woche vor dem Wahltag machen können! Aber der Mut, Möllemann schon da aus dem Bundesvorstand zu drängen, hat ihm gefehlt. Jetzt, nachdem die Wahl gelaufen ist, müsste er umgekehrt sagen, mit einem Rechtspopulisten wolle er keine Wahlsiege teilen.

Am Montag in Wesel wird er schon um seine Existenz kämpfen. Einem Sonderparteitag des nordrhein-westfälischen Landesverbands, dem er selber angehört, liegt der Antrag vor, den Landesparteivorsitzenden Möllemann durch Andreas Pinkwart, einen Professor für Betriebswirtschaft, zu ersetzen. Westerwelle wird auftreten und gegen Möllemann sprechen, dieser hat aber auch das Wort und zwar als Letzter. Vorausberechnungen scheinen ein leichtes Übergewicht für Pinkwart und damit für Westerwelle zu ergeben. Aber die Sache steht Spitz auf Knopf. Bei einem Misserfolg würde der "Kanzlerkandidat" das Etikett des Glücklosen nicht mehr los. Ist er nicht tatsächlich ein Unglück für den Selbstbehauptungswillen der FDP? Die muss sich entscheiden, ob sie rechtspopulistische oder Bürgerrechtspartei sein will. Möllemann oder Leutheusser-Schnarrenberger - tertium non datur. Es könnte sein, dass sie sich längst entschieden hat, Westerwelle sie aber am Coming Out hindert.

00:00 04.10.2002

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