Werden die Genossen auspacken?

PARTEISPENDENBETRUG Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) über das Mandat des Untersuchungsausschusses und die Spendengelder der Kölner SPD

FREITAG: Die Parteispendenaffäre der CDU ist nach zwei Jahren noch nicht vollständig geklärt. Jetzt zeichnet sich ein vielleicht noch größerer Skandal bei der SPD in NRW ab. Diesmal ist der Tatbestand der Korruption fast offensichtlich. Wie schätzen Sie das Ausmaß dieser Affäre ein?
HANS-CHRISTIAN STRÖBELE: Die Affäre der SPD in Köln ist schlimm genug. Aber sie übertrifft die der CDU nicht, sondern es ist eher andersrum. Das, was der CDU vorgeworfen wird, spielt auf Bundes- und Landesebene. Bei der SPD ist es bisher auf den Kölner lokalen Raum beschränkt.

Ist der Untersuchungsausschuss seinem Auftrag, die mögliche Beeinflussung politischer Entscheidungen durch Spenden von Unternehmen zu untersuchen, überhaupt näher gekommen?
Aufgabe des Parteispenden-Untersuchungsausschusses ist es zwar, die Spendenpraxis aller Parteien zu untersuchen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz beziehungsweise das Grundgesetz. Aber die Käuflichkeit von Politik zu untersuchen, ist beschränkt auf die Parteien, die die vorherige Bundesregierung getragen haben. Das entsprach der Informationslage vor zwei Jahren. Dieser Unterschied ist wichtig, weil der Korruptionsverdacht bei der SPD in Köln den Untersuchungsausschuss nicht beschäftigen könnte, ohne dass wir den Untersuchungsauftrag erweitern. Während das reine Spendengebaren, das Unterlaufen des Parteiengesetzes, originär den Auftrag des Ausschusses trifft. Der Untersuchungsausschluss war eigentlich mit seiner Beweisaufnahme am Ende. Nach der neuen Situation werden wir uns aber dem nicht entziehen können, die Spendenpraxis in Köln zu untersuchen, zumal sie ja voll in den Auftrag reinfällt. Wir werden wieder in die Beweisaufnahme einsteigen und zu dieser Affäre Zeugen hören.

Müntefering meint, in vier Wochen sei alles geklärt. Man hofft, vor der Bundestagswahl mit ein paar Schrammen davon zu kommen. Wird die SPD kooperativer sein, da sie vor der Wahl mehr zu verlieren hat?
Hoffentlich. Wir werden sehen. Alle Äußerungen aus der SPD gehen dahin, dass sie sich anders verhalten will als die CDU. Ich gehe davon aus, dass die Zeugen aus den Reihen der SPD ergiebiger sind und die SPD keine Mauer des Schweigens errichtet, wie die CDU das ja bis heute praktiziert. Dass die SPD jetzt Druck macht, kann ich verstehen und halte es auch für richtig. Wir alle haben großes Interesse daran, dass möglichst bald, möglichst rasch und umfassend aufgeklärt wird. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, vor der Bundestagswahl zu wissen, was da war.

Die Kölner Affäre bietet Anlass für Kritik an einer zu engen Verknüpfung von Wirtschaft und Politik. So beweist Wirtschaftsminister Müller mit einer "Ministererlaubnis" Nähe zu seinem ehemaligen und vielleicht auch zukünftigen Wirtschaftsunternehmen Eon. Stehen solche Gefälligkeiten nicht in einem gleichen Licht wie die Kölner Affäre?
Nein, enge Kontakte von Politik und Wirtschaft auf kommunaler bis hin zur Bundesebene sind selbstverständlich und ja auch öffentlich bekannt. Das ist in einer Gesellschaft wie unserer gar nicht zu vermeiden. Die Frage ist, ob das alles ordnungsgemäß nach dem Gesetz verläuft. Wir haben jetzt auf der Kölner Ebene Verdachtsmomente, dass das falsch, also mit Korruption und strafbarer Vorteilsannahme gelaufen ist. Allerdings wäre auch ich dafür, dass man eine Regelung findet, dass ein Bundespolitiker oder Minister, bevor sie in ein Wirtschaftsunternehmen gehen, erst mal eine Karenzzeit von zwei oder drei Jahren einlegen, um dem Verdacht zu begegnen, da könnte vielleicht ein anrüchiger Deal stattfinden.

Gibt es Möglichkeiten über die Änderung des Parteiengesetzes oder das Einrichten von Kontrollinstanzen, Korruption in Zukunft zu verhindern? Schwarzgeldkassen ist schließlich nicht über das Parteiengesetz beizukommen.
Nein, das beste Gesetz hilft nichts, wenn sich die Menschen nicht daran halten. Das Parteiengesetz ist ein relativ gutes Gesetz, wir verbessern es jetzt noch, aber eine bewusste Umgehung kann nie verhindert werden. Schon gar nicht Korruption oder strafbare Vorteilsannahme, das sind Kategorien des Strafrechts. Man muss den Vollzug der Gesetze versuchen besser zu kontrollieren, aber da sind Grenzen gesetzt. Wir können nicht jedem Parteimitglied einen Kontrolleur an die Seite stellen, man ist darauf angewiesen, dass sich Leute an die Gesetze halten.

Transparenz könnte auch durch Einblick in die Kriterien der Vergabe von öffentlichen Aufträgen geschaffen werden. In Schweden gibt es Informationsgesetze, die das regeln. So können konkurrierende Anbieter dort in die Akten einsehen. Warum geht das in Deutschland nicht?
Die Grünen haben sich immer wieder für Informationsfreiheitsgesetze eingesetzt, also für Akteneinsichtsrechte für jedermann und für interessierte Gruppen, damit die gesamte Verwaltung, also auch die Vergabeverwaltung, durchsichtiger gestaltet wird. Das Problem ist, dass die eine Firma von der anderen abschreiben oder im Bieterverfahren über Informationen das Angebot der Gegenseite unterlaufen kann, aber das wird man regeln können. Entscheidend ist, dass diese Offenheit geschaffen wird, auf kommunaler wie auf Bundesebene. Genauso wichtig ist eine personelle Entflechtung der Doppelfunktionen, die häufig Personen im kommunalen Bereich haben, die gleichzeitig direkt oder indirekt für Wirtschaftsunternehmen tätig sind und in öffentlichen Verwaltungen an der Vergabepraxis mitwirken.

Wie steht es mit einer Auskunftspflicht der Parteien über die Finanzierung ihres Wahlkampfes?
Weitgehend wird das ja offengelegt. Das Offengelegte muss richtig sein. Ich kann nur mit dem Grundgesetz fordern, die Einnahmen und Ausgaben von Parteien müssen für alle Bürger möglichst durchsichtig sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können, woher die Parteien ihr Geld bekommen, um ihre Wahlkämpfe zu finanzieren.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin.

Hans-Christian Ströbele ist Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Parteispenden-Untersuchungsausschusses.

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00:00 15.03.2002

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