Werkstatt der Einheit

ROT-ROT-BERLIN Aus der Präambel der Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS

1. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts muss die Berliner Politik die großen Zukunftschancen ergreifen, die aus der 1990 wieder gewonnenen Einheit der Stadt in Freiheit und ihrer neuen Rolle als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland erwachsen sind. Unabdingbare Voraussetzungen dafür sind die Zusammenführung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte unserer Stadt ...

Die Koalition lädt alle ein, ihren Beitrag zu leisten - im Wissen um die Geschichte und in Verantwortung für die Zukunft Berlins.
Die Koalition unterstreicht ihre Absicht, Politik für das ganze Berlin zu gestalten. Sie will die unterschiedlichen Biografien der Berlinerinnen und Berliner in der über Jahrzehnte geteilten Stadt und die Ideen und Anschauungen derjenigen, die erst seit dem Fall der Mauer in Berlin wohnen und arbeiten, zusammenführen und fruchtbar machen. Die Metropole Berlin bleibt in jeder Beziehung eine Werkstatt der Einheit und erfüllt damit eine Aufgabe für ganz Deutschland. SPD und PDS sehen sich in der Verantwortung, nach der Herstellung der staatlichen Einheit die innere Einheit Berlins weiter zu gestalten.

2. Um Berlin auf Dauer attraktiv zu machen, sieht die Koalition ihre herausragende Aufgabe darin, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen nach Berlin zu holen. Sie geben der Stadt ein stabiles ökonomisches Fundament und tragen gleichzeitig zur Konsolidierung des Haushalts bei.

...

Die Koalition setzt dabei auf die vorhandenen Kompetenzen Berlins: Auf die reiche Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die hochentwickelte Kunst und Kultur, auf die Qualifikation und Kreativität der Menschen und auf die Chancen Berlins als Ort des internationalen geistigen, kulturellen, politischen und ökonomischen Austausches und der Kommunikation zwischen Ost und West in Deutschland und Europa.

...

Die Koalition stellt sich der Aufgabe, trotz der dramatischen finanziellen Lage die notwendigen Ausgaben aufzubringen, um Bildung und Wissen für die Zukunft Berlins zu sichern. Eine qualifizierte Schul-, Aus- und Fortbildung sowie eine innovative Wissenschaft und Forschung sind die Voraussetzungen für individuellen Wohlstand und die Attraktivität des Standortes.
Berlin ist eine weltoffene Stadt, eine kreative Stadt, eine Stadt der guten Nachbarschaft. Berlin ist Gastgeberin für Menschen aus vielen Ländern, für Repräsentanten aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Die Koalition will diese Rolle Berlins festigen und ausbauen. Berlin soll eine Stadt sein, die Menschen einlädt, nach Berlin zu kommen, sich in dieser Stadt zu engagieren und die Potenziale Berlins zu nutzen. Berlin bleibt eine Stadt für Einwanderinnen und Einwanderer.

3. Eine Politik für die Einheit Berlins kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Geschichte der Stadt im Alltagsleben der Menschen wach hält und sich ihrer historischen Verantwortung bewusst bleibt.
Mit Berlin verbinden sich einerseits große historische Leistungen für den menschlichen Fortschritt in Wissenschaft und Technologie, Kunst und Kultur, andererseits aber auch Menschheitsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes. Von der deutschen Hauptstadt gingen zwei Weltkriege aus, die unermessliches Leid über viele europäische Völker brachten. In Berlin wurde in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur der Völkermord an den europäischen Juden sowie an Roma und Sinti geplant und organisiert. Die Tötungsmaschinerie richtete sich gegen weitere zahlreiche in- und ausländische Bevölkerungsgruppen. In Berlin wurden Tausende Gegner des NS-Regimes gefoltert und ermordet.
Die Koalition weiß sich den Lehren aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur verpflichtet. Sie wird sich jedem Vorstoß von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Terrorismus entschlossen und aktiv entgegenstellen. Sie wird das Andenken der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur stets in Ehren halten.

4. Zwölf Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit bilden SPD und PDS in Berlin eine Koalition, wissend um die zahlreichen Belastungen und Schicksale aus der Zeit der Teilung der Stadt, deren Gründe und Folgen jede Politik für Berlin zu berücksichtigen hat. Vielen Menschen in Ost und West ist die leidvolle Teilung bis heute in schrecklicher Erinnerung.
Die 1961 von der DDR und der Sowjetunion errichtete Mauer vollendete und zementierte die Teilung und die Einordnung der Stadthälften in politisch gegensätzliche Systeme. Die Berliner Mauer wurde aber nicht nur weltweit zum Symbol der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges, sondern vor allem zu einem Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung ...

Die Mauer durch Berlin, das unmenschliche Grenzregime mitten in Deutschland haben Familien und Freunde auseinandergerissen. Wenn auch der Kalte Krieg von beiden Seiten geführt wurde, die Verantwortung für dieses Leid lag ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau.
Wenn SPD und PDS sich jetzt auf eine Koalition einigen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die mit diesem Schritt verbunden ist. Die Erfahrung des Sieges des Faschismus über die gespaltene Arbeiterbewegung führte in Teilen der Mitgliedschaft von SPD und KPD nach 1945 zum Wunsch nach Vereinigung. Dieser Wunsch wurde missbraucht zu einer Zwangsvereinigung, ohne freie Entscheidung insbesondere der Mitglieder der SPD, die sich im Westteil der Stadt in einer Urabstimmung gegen die Vereinigung aussprachen und im Ostteil an der freien Abstimmung gehindert wurden. Von vornherein beabsichtigte die KPD-Führung, nach der Vereinigung alles sozialdemokratische Gedankengut aus der SED zu verbannen. Für die Verfolgung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und anderen Teilen der demokratischen Opposition, für deren Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen bis hin zum Tod und für die Hinrichtungen Andersdenkender trägt die SED eine bleibende Schuld. Zusammen mit den damaligen Entscheidungsträgern in der Sowjetunion ist sie verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953, den Mauerbau und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, mithin für das Fehlen grundlegender demokratischer und Freiheitsrechte in der DDR.

...

Die Distanzierung der PDS von den Unrechtstaten der SED und dem Mauerbau waren wichtige Schritte zur Aufarbeitung der unheilvollen Geschichte der SED. Es waren wichtige Schritte im Prozess der notwendigen Erneuerung der PDS. SPD und PDS bekennen sich im Wissen um das Trennende aus der Geschichte dazu, dass die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen darf.

...

5. SPD und PDS anerkennen die großen Leistungen, die im Einigungsprozess bisher, insbesondere von den Menschen aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt vollbracht wurden. Voraussetzungen für die Vollendung der inneren Einheit sind die Herstellung von Chancengleichheit zwischen Ost und West, ein höherer gegenseitiger Respekt für die im jeweiligen Teil Berlins gelebten Biografien, auch für die von den Menschen in der DDR erbrachten sozialen und kulturellen Leistungen. Über Manches davon wurde in den vergangenen Jahren zu schnell und zu geringschätzig hinweggegangen.
Nur in der Arbeit aller an einer guten Zukunft Berlins kann das Zusammenwachsen gelingen. In der Einheit und in der Vielfalt liegt unsere Stärke.

...

VIIDie Koalition will zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften einen transparenten und gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Aufgaben und Chancen Berlins für ein föderal strukturiertes und sich europäisch integrierendes Deutschland initiieren. Die Koalition wirbt um die Solidarität des Bundes und der Länder, die Stadt bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihr die Wahrnehmung der Hauptstadtfunktion im Interesse aller Regionen und der Bundesrepublik als Ganzem zu ermöglichen.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir wissen um die besondere Verpflichtung Berlins gegenüber dem Bund und zu bundesfreundlichem Verhalten.

...

Berlin repräsentiert eine der führenden Industrienationen der Welt, die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden ist, die der Organisation der Vereinten Nationen und dem Nordatlantischen Bündnis angehört, die die Erweiterung der Europäischen Union anstrebt und die zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen erfüllt. In Berlin ist aufgrund seiner Erfahrung mit Teilung und Wiedervereinigung das Bewusstsein über die Bedeutung dieser Bindungen besonders hoch. Die Koalition wird den Verpflichtungen und Erwartungen, die aus der Funktion Berlins als Hauptstadt Deutschlands resultieren, daher nachkommen.

(An dieser Stelle nicht dokumentiert wurden die Kap. VI, VIII, IX und X zur Haushaltskonsolidierung, zum Metropolencharakter Berlins, zu Lebensqualität und Stadtentwicklung.)

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 11.01.2002

Ausgabe 38/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare