West-Leichen im Ost-Keller

Wie man mit Abwasser-Fonds Kommunen ruiniert Manchmal wäre schon eine funktionierende Marktwirtschaft eine konkrete Utopie

Marktwirtschaft! Freier Wettbewerb! Unternehmer tragen Risiko! Marktwidriges Verhalten wird durch den Markt selbst korrigiert! Ja, wenn wir das, wofür in aller Welt gegen die Ungläubigen gekämpft wird, wenn wir das erst mal bei uns selber hätten, mitten in Europa, sogar mitten in Deutschland - wäre das nicht gut? Wo es doch so leicht möglich sein müsste, eigentlich, nicht wahr?

Fonds-Geheimnis

"Wir sind seit Jahren pleite, aber niemand will es zugeben" - so fasst Günter Nicolai die Lage im sächsischen Wasser- und Abwasser-Zweckverband Beilrode-Arzberg zusammen. West-Zuwanderer Nicolai wehrt sich seit Jahren gegen das immer weiter wuchernde Abwassersystem für die weit auseinanderliegenden Orte. Er gründete mit zahlreichen anderen Einwohnern eine Bürgerinitiative, dann eine Wählervereinigung. Die wurde auf Anhieb in die Gemeinderäte gewählt, auch in die Versammlung des Zweckverbands, der seit zehn Jahren pleite ist. Aber warum will das niemand zugeben? Und warum wäre es überhaupt wichtig, die Pleite zuzugeben? Was würde sich dadurch für die jetzt 7.400 Einwohner in den Gemeinden Beilrode, Arzberg, Großtreben-Zwethau, und Torgau/Graditz und in den vielen kleinen Ortsteilen ändern?

Vor zehn Jahren kaufte ein Anlegerfonds, initiiert von der in Dortmund ansässigen "Vertriebs- und Konzeptionsgesellschaft für Immobilien- und Fondsanlagen" (VIA), die Kanalisation und die Klärwerke des Zweckverbandes und sollte sie bis 2014 gegen Entgelt betreiben. Die sächsische Staatsregierung unter Kurt Biedenkopf forcierte diese Privatisierung als Modellprojekt. Der Investor, verbunden mit den "renommierten" Unternehmen Harpen AG und RWE, sollte Finanzen, Technik und Buchhaltung in Schuss bringen.

Doch schon 1997 sah die Regierung selbst das Projekt als gescheitert an: der Zweckverband konnte dem Investor die Betreiberentgelte nicht bezahlen. Damit war auch der Anlegerfonds pleite, eigentlich - und trotzdem kann die doppelte Leiche bis heute nicht begraben werden. Wer ist am stinkenden, teuren, stillen Fortleben so verbissen interessiert? Obwohl die Bürger seit einem Jahrzehnt einen zermürbenden Existenzkampf führen, leben sie in Ostelbien so gott- und politik- und medienverlassen, als lebten sie südlich der Sahara. Kein kritischer Spiegel, kein aufklärungswütiges Fernseh-Magazin berichtet darüber. Und es gibt viele Ostelbien in Deutschland.

Wunder-Hailer

Die Geschichte begann, als die VIA Anfang der neunziger Jahre den "Infrastrukturfonds Nr. 1 Beilrode Arzberg" auflegte und dafür bei 441 Anlegern 20 Millionen Euro einsammelte. VIA versprach den Anlegern bei einem Kapitaleinsatz von 100.000 Euro einen Mittelrückfluss während der 20 Jahre Laufzeit von 460.000 Euro. Diese enorme Rendite setzt sich zusammen aus Steuerrückzahlungen, Gewinnausschüttungen und einer so genannten Leibrente, die 2014 über die Londoner Bank Barclays ausgezahlt wird. VIA selbst kassiert eine Provision von 15 Prozent.

VIA kalkulierte für die 20 Jahre mit Einnahmen von 40 Millionen Euro aus dem Betreiberentgelt. Die Bürger hätten über ihren Zweckverband folglich pro Jahr zwei Millionen zahlen müssen. Wäre diese Summe schon ab 1994 fällig gewesen, hätten sie den Braten schnell gerochen. Aber VIA und Staatsregierung konzipierten die Zahlungen trickreich mit kleinen Raten am Anfang: Im ersten Jahr waren es 650.000 Euro. Bald jedoch wurden die Fondsentgelte so stark angehoben, dass sie nicht mehr aus den Abwasserbeiträgen gedeckt werden konnten. Der Zweckverband musste Kredite aufnehmen, um die "Investoren" zu bedienen.

Schließlich setzte die Staatskanzlei einen Zwangsverwalter ein. Ein rüstiger frühpensionierter West-Bürgermeister namens Bruno Hailer übernahm die Geschäftsführung des Zweckverbandes. Weil er noch andere Ost-West-Leichen zu betreuen hatte, kam er nur gelegentlich vorbei. Der in der Bevölkerung als "Wunder-Hailer" Bezeichnete konnte an der defizitären Situation natürlich nichts ändern, außer dass er sie durch die Mitnahme eines Honorars von 375.000 Euro weiter verschlechterte.

Nach dem Wunder-Hailer beauftragte die Staatsregierung mehrfach die Wirtschafts-prüfer von Price Waterhouse Coopers, die gegen hohes Honorar jeweils auftragsgemäß bestätigten, dass der Zweckverband überschuldet sei, Kredite aufnehmen müsse, staatliche Zuschüsse brauche und dass die Gebühren für die Bürger erhöht werden müssten. Die Landesregierung konnte sich bei solchen Beratern darauf verlassen, dass die Gutachten am Interesse der Privatanleger ausgerichtet waren. Dass die Abwasseranlagen von Anfang an (und bei sinkender Einwohnerzahl erst recht) überdimensioniert waren und die Einnahmen aus Wasser und Abwasser die Kosten nie decken konnten - diese einfache betriebswirtschaftliche Tatsache musste vernebelt werden.

Gebühren-Papst

Anfang 2004 spielte eine der wohl nur vorletzten Szenen in dieser marktwirtschaftlichen Schmierenkomödie. In einem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Leipzig kaufte sich der Zweckverband mit 12,8 Millionen Euro aus dem Betreibervertrag mit der VIA heraus. Die Staatsregierung zahlte davon elf Millionen, die sie als "Konsolidierungshilfe für den Zweckverband" bezeichnete, aber mit der Auflage verband, sie sofort an die VIA weiterzuleiten. Der überschuldete Zweckverband musste den Rest dazutun und dafür ein erneutes Darlehen aufnehmen. Damit sind die Wasser- und Abwasseranlagen zurückgekauft und die bis 2014 anfallenden Betreiberentgelte bezahlt. Die VIA kann damit den Anlegern wie versprochen bis 2014 die Gewinne ausschütten und am Ende noch die Leibrente.

Damit ist der Privatisierungsvertrag aufgelöst, eigentlich. Aber eigentlich doch nicht. Denn die Anleger haben ja noch Anspruch auf Verlustabschreibungen. Dafür aber brauchen sie als Kommanditisten des "Infrastrukturfonds Nr. 1 Beilrode-Arzberg" das Eigentum der Anlagen. Also wurde vom sächsischen Gebührenpapst Professor Hans-Jörg Birk und seiner baden-württembergischen, CDU-nahen Großkanzlei für hohes Honorar noch ein "Auspachtungsvertrag" entworfen, wonach die Sachsen ihre Wasser- und Abwasseranlagen trotz des Rückkaufs bis zum Jahre 2014 den Anlegern "überlassen" und gleichzeitig zurückpachten. Welche absurden juristischen Verrenkungen sind nötig, um die marktwirtschaftliche Leiche "Infrastrukturfonds Beilrode-Arzberg" am ewigen Leben zu erhalten.

Die Auflösung des Vertrags nimmt keinen der "Verantwortlichen" in die Verantwortung: nicht den Wasser-Privatisierungs-Guru Professor Rudolph von der Privatuniversität Herdecke, der paradiesische Wasserverbräuche "wissenschaftlich" bestätigt hatte; nicht den Investor, nicht die Anleger, auch nicht den Ministerpräsidenten, der sich persönlich für das Modellprojekt ins Zeug gelegt hatte. Konsequenzen tragen allein die Bürger, die mit aller Macht von der Mitsprache ferngehalten wurden.

Wasser-Flucht

Mit dem Vergleich ist der Konkurs des Anlegerfonds auf den Zweckverband verlagert. Aber auch hier soll der Konkurs nicht stattfinden, weil sonst die Staatsregierung ihre Fehler zugeben müsste. Deshalb sind die elf Millionen "Konsolidierungshilfe" an Auflagen gebunden: Der Zweckverband muss seine Einnahmen erhöhen. Dazu gehört, dass er die Preise für Wasser und Abwasser sowie die Grundgebühr pro Anschluss erhöht. Das Wasser kostet schon jetzt 4,17 Euro pro Kubikmeter, bei der Abwasserentsorgung sind es 7,28 Euro: ein Mehrfaches über west- wie ostdeutschem Durchschnitt. Und auch diese Preise decken längst nicht die künstlich in die Höhe getriebenen Kosten.

Darüber hinaus müssen die Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands pro Einwohner und Jahr eine zusätzliche Umlage von 25 Euro aufbringen, diese Umlage muss ab 2007 auf 50 Euro erhöht werden. Dadurch werden Haushaltsmittel der Gemeinden aufgezehrt: Die Jugendclubs und Vereine aller zwölf Gemeinden und Ortsteile sind auf 5.000 Euro jährlich eingefroren. Straßenlöcher bleiben, Straßenlaternen sind nicht bezahlbar. Von den Einwohnern werden Gebühren für neue Anschlüsse von bis zu 50.000 Euro pro Haus verlangt - während das Haus selbst nur einen Marktwert von 30.000 Euro hat. Manche verkaufen ihre Häuser weit unter Wert und wandern aus. Unternehmen wandern ab, weil sie mit den Preiserhöhungen des Zweckverbands bis zum Jahre 2014 und darüber hinaus in den Konkurs getrieben würden.

Selbst wenn die Bevölkerung noch weiter geschröpft wird, ist keine betriebswirtschaftliche Lösung möglich. 2006 ist ein 4,5-Millionen-Kredit fällig, 2014 würden beim Wirksamwerden des Rückkaufs der Leitungen und Klärwerke etwa 2,5 Millionen an Umsatzsteuer fällig. Der nicht erklärte Konkurs wird zur ewigen Hölle für Kind und Kindeskinder. Und die Bürgerinitiativen sind entnervt und resigniert. Zunächst brachten sie eine Volksbewegung in Gang, kamen in die örtlichen Parlamente, kennen sich inzwischen besser aus als Bürgermeister, Verwaltung und Abnicker-Parteien. Aber permanent gegen die Einheitsfront aus Investoren und Landespolitikern anzurennen, zehrt an den Kräften.

Westfalen-Connection

Es gibt zahlreiche verschleppte Konkurse in Ostdeutschland. In einem Rechtsstaat ist Konkursverschleppung ein Straftatbestand, eigentlich. Doch hierzulande werden im Interesse anonymer Anleger ganze Regionen ausgeblutet. Weder Vernunft noch Marktwirtschaft herrschen hier, sondern primitivster, christlich verbrämter Politfilz. Die VIA hatte 1993 im Vorfeld des Vertrages 25.000 Mark an die sächsische CDU gespendet und der langjährige Biedenkopf-Intimus Hans-Werner Schmöle als VIA-Vertriebsleiter den Vertrag eingefädelt. Rechtsanwalt Dr. Peter Paziorek, CDU-Bundesabgeordneter und noch heute Umweltsprecher seiner Fraktion, hat den Vertrag mitformuliert. Beide gehören zur Biedenkopfs "Westfalen-Connection". Ebenso der jetzige Ministerpräsident Milbradt: Er hatte zwar als damaliger Finanzminister den VIA-Vertrag kritisiert: "So kann keine Privatisierung aussehen." Doch wider besseren Wissens finanziert er heute die Konkursverschleppung aus der verschuldeten Staatskasse.

Nebenbei wird hier das Märchen widerlegt, der "Westen" leite hohe "Transferleistungen" in den "Osten". In Wirklichkeit bildet der sächsische Zweckverband nur die Durchlaufstation für staatliche Transfers, die schnurstracks, scheinbar unbemerkt - ohne jeglichen wirtschaftlichen Effekt im Osten - in den Westen und in die Taschen anonymer Anleger fließen. Kein Bürger aus Beilrode und Arzberg hat jemals einen dieser 441 Anleger gesehen. Sie operieren anonym im medialen und politischen Dunkel. Die Anlagen des Zweckverbandes waren sogar größtenteils schon vorhanden, als die VIA sie aufkaufte. Bei ihren auf Kosten der Gemeinschaft geförderten "Investitionen" entsteht kein einziges neues Produkt, keine einzige neue Dienstleistung, kein einziger neuer Arbeitsplatz. Ihr wesentlicher Gewinn entsteht dadurch, dass sie in 20 Jahren den Staat Bundesrepublik Deutschland um Millionen Euro erleichtern.

Leben wir in einer Wirtschaft, die unfähig ist, Absurditäten und Fehler zu korrigieren? Schon 1997 wäre der ordentliche Konkurs für die VIA wie für den Zweckverband die betriebswirtschaftlich logische Lösung gewesen. Der Zweckverband ist umso weniger zu retten, als die von VIA und Staatsregierung erzwungene "Konsolidierung" eine weitere Abwärts-Spirale in Gang setzt: Die Zahl der Einwohner und der Unternehmen nimmt ab, die verbleibenden Nutzer der Anlagen werden immer weniger und ärmer.

Die Bundesregierung will in Ostdeutschland "Wachstumskerne fördern" und "Mittel konzentrieren". Dieses plausibel scheinende Gerede verdeckt die Wirklichkeit. Der Konkurs an der richtigen Stelle dagegen würde die ökonomische und politische Wahrheit ans Licht bringen und neue Entwicklungen freisetzen. Ein Konkurs würde die Möglichkeit eröffnen, einen neuen schuldenfreien Zweckverband zu gründen oder auch andere Organisationsformen zu schaffen. Vor allem könnten die Anlagen "rückgebaut" werden - bei leerstehenden Wohnungskomplexen längst eine bewährte Praxis. Man könnte sie damit dem tatsächlichen Bedarf anpassen. Längst vorhandene, neue und billigere Technologien wie biologische und dezentrale Reinigung oder Regenwasserversickerung vor Ort könnten eingesetzt werden.

Durch einen ordentlichen Konkurs wäre der Staat von weiteren "Konsolidierungsbeihilfen" aus der Steuerkasse befreit. Viele Bürger, ohnehin arbeitslos, haben sich bereit erklärt, einige der anfallenden, einfacheren Arbeiten selbst zu übernehmen. Man könnte das - angesichts einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent - mit Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit kombinieren. Das Leben, auch das politische, könnte wieder beginnen.


00:00 18.06.2004

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