Westkurs mit barer Münze

Russland Mit der Vollmitgliedschaft Russlands in der G-8 feiert Putins Politik neue Erfolge. Ob davon und von neuen Gesetzen die Zivilgesellschaft profitieren wird, bleibt fraglich

Laut tönen die Fanfaren, die Russlands Westkurs beschwören: Beim turnusmäßigen G-8-Treffen, dieses mal im kanadischen Kananaskis, wurde Russland Vollmitglied in der Runde der sogenannten Großen Industrienationen. Antragsteller waren die USA und Deutschland, die damit - wie zuvor schon in der NATO - Russlands Westkurs honorieren wollen. Russland habe sein "Potential unter Beweis gestellt", heißt es in einer Erklärung der G-8 dazu. Die deutschen Vertreter sprachen von einer "logischen Entwicklung".

So "logisch", wie man jetzt suggerieren möchte, war die Entwicklung allerdings nicht; man erinnere sich: Im Mai 1991 durfte Michail Gorbatschow beim Treffen in London zwar vorsprechen, wurde aber mit der Maßgabe zurück geschickt, Unterstützung könne er erst erwarten, wenn er zuhause "Ordnung schaffe". Was hieß, die Vorgaben des IWF - Freigabe der Preise und umfassende Privatisierung - endlich zu erfüllen. Seinem Gegenspieler Boris Jelzin, damals noch Präsident der russischen Sowjetrepublik, der im Gegensatz zu Gorbatschow auf Geschwindigkeit setzte, wurde in Washington nahezu zeitgleich Unterstützung für die von ihm propagierte Schocktherapie eines "500-Tage-Programms" zugesagt.

Zurück nach Moskau reiste ein geschlagener Gorbatschow; drei Monate später war er abgesetzt und Boris Jelzin Herr eines auf Russland reduzierten Kreml. 1994 durfte Boris Jelzin erstmals am Gipfel der G-8 teilnehmen, seitdem gehörte die russische Föderation als assoziiertes Mitglied ohne erkennbare Fortschritte zum Tagungsbestand der G-8. Erst der 11. September 2001 machte die Vollmitgliedschaft möglich, obwohl Russlands Anteil an der Weltwirtschaft am Ende der Skala liegt, obwohl das Land nach wie vor nicht in der Lage ist, den drohenden TechnoGAU, der aus nicht entsorgten Atomanlagen, chemischen und biologischen Waffenbeständen und verrottenden Industrie- und Infrastruktur-Anlagen droht, aus eigener Kraft zu verhindern. Im Gegenteil, zur Bewältigung dieser Probleme gab die G-8-Runde Putin ein zwanzig Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm zur Entsorgung sowjetischer Hinterlassenschaften mit auf den Weg. Das hinterlässt den Anschein eines grandiosen Bestechungsversuches, nicht den eines gleichberechtigten Bündnisses. Die deutsche Bundesregierung hatte Putin kürzlich schon nahezu ohne Gegenleistung aus den Schulden entlassen. Kein Wunder: Strategen hinter George W. Bush und Gerhard Schröder wissen, dass Putins Westpolitik nur mit barer Münze zu halten ist. Denn für ihn ist sie ohnehin nur die halbe Wahrheit; die ganze liegt in Russlands objektiver geostrategischer Position zwischen Asien und Europa.

Die "historische Bedeutung" der neuesten innenpolitischen Ereignisse ist nicht minder zurückhaltend zu bewerten: In Zukunft soll nicht nur der Privatbesitz an Grund und Boden, sondern auch dessen Kauf und Verkauf erlaubt sein. Das beschloss die Duma soeben mit 258 gegen 149 Stimmen. Gegen den Widerstand der Kommunisten und Agrarier. Betroffen von dieser Entscheidung soll nicht nur Stadtboden, sondern auch landwirtschaftlich genutzte Fläche sein, die bisher von Kauf und Verkauf kategorisch ausgenommen war.

Bis hierhin war es ein langer Weg. Schon die russische Verfassung aus dem Jahre 1993 garantierte das Recht auf Privatbesitz an Grund und Boden, allerdings fehlten die notwendigen Ausführungsbestimmungen, wie das unter den Bedingungen einer weitgehend immer noch kollektiv organisierten Landwirtschaft geschehen sollte: Zwar hatte die von Boris Jelzin 1991 initiierte Landreform die Mehrheit der Sowchosen und Kolchosen schon 1993 in Aktiengesellschaften verwandelt. Nominell waren 60 Prozent des Staatsbesitzes an Land damit bereits in Privateigentum übergegangen, was die Statistiken prompt als "Land in Privatbesitz" auswiesen. Faktisch arbeitet die Mehrheit der Großbetriebe, sofern sie nicht der Krise zum Opfer fielen, weiter in kollektiver Bewirtschaftung wie bisher. Nur der Adressat der Abgaben hat sich differenziert: die einen arbeiten für einen Patron, die anderen für ein Aktionärskollektiv, einige wenige auch für eine selbstverwaltete Kolchose. Von einer funktionierenden Privatwirtschaft kann nicht die Rede sein. Die Ausgründung privater Bauern aus den Staats- und Kollektivbetrieben war im Übrigen schon Ende 1992 gescheitert.

Mit der Liquidierung des obersten Sowjets und anschließender Auflösung der Sowjetstruktur versuchte Boris Jelzin den Widerstand gewaltsam zu brechen. Aber auch nach dem Sturm auf das "Weiße Haus" blieben die diversen Erlasse Boris Jelzins zur Legalisierung des Handels mit Grund und Boden Makulatur. Der auch in der neuen Duma fortgesetzte Widerstand der Kommunistischen Partei gegen eine Fortschreibung der Agrargesetze war nur der politische Ausdruck dieser Realität. Für Boris Jelzin war diese Frage am Ende seiner Amtszeit abgeschrieben.

Einen neuen Vorstoß machte erst wieder die Mannschaft Wladimir Putins: Im Juni 2001 verabschiedete die von ihm gezähmte Duma mit 251 von 450 Abgeordneten ein von der Regierung vorgelegtes Gesetz zur Privatisierung des Bodens. Es wurde als großer Durchstoß Wladimir Putins gefeiert, betraf aber faktisch nur den Handel mit Parzellen in Städten oder in Ballungs-Gebieten. Agrarland blieb davon ausgeschlossen. Der jetzige Beschluss holt diesen Teil nach: Ab sofort ist der Widerstand gesetzlich gebrochen. Es gibt nicht nur eine allgemeine verfassungsrechtliche Legitimation, es gibt auch konkrete Regelungen: Ein Vorkaufsrecht auf das Land, auf dem jemand ein eigenes Gebäude errichtet hat, ein Verfahren, nach dem Staatsland per Auktionen und Ausschreibungen verkauft werden soll, ein Recht auf Verpfändung und Vermietung und auf dieser Grundlage ein Hyphothekenwesen, dazu raumplanerische Bestimmungen, in denen Siedlungsräume, Agrarland, Industriegebiete, Schutzgebiete, Wald, Wasser, Landreserven usw. verwaltbar gemacht werden.

Ein Durchbruch zum Privateigentum an Grund und Boden ist das aber noch lange nicht: Erstens wird durch die neue Gesetzeslage die faktische Re-Kollektivierung der Landwirtschaft, die dem Scheitern der Agrarreform folgte, nicht aus dem Wege geräumt. Mehr noch: die Regierung scheint sich sogar Hoffnungen zu machen, mit der neuen Gesetzeslage die Entstehung von landwirtschaftlichen Großbetrieben zu fördern, sogenannten Agrarholdings. Diese Betriebe mag man nennen wie man will - nur eins sind sie nicht: private Bauernwirtschaften.

Weiter gesteht das neue Gesetz den Regionen das Recht zu, den Besitz von Ackerland zu begrenzen, wenn sich in einer Hand mehr als zehn Prozent konzentrieren. Die Regionen treffen außerdem Entscheidungen über die Raumplanung. Präsident Putin selbst wies darauf hin, dass es bei den Regionen liege, mit der Privatisierung zu beginnen oder nicht. Das neue Gesetz bestimme lediglich den Rahmen, innerhalb dessen sich die Privatisierung vollziehen könne, wenn die Region es wolle. Ausländern, das sei schließlich noch angemerkt, ist Erwerb von Ackerland überhaupt untersagt. Es hat sich im Grunde also nicht viel geändert, denn auch bisher konnten Regionen bereits auf eigene Faust vorgehen. Nun setzt Moskau wieder den Rahmen.

Und noch zwei weitere Gesetze hat die Duma vor der Sommerpause verabschiedet: Eines gegen Extremismus und ein Zivildienstgesetz. Mit beiden folgt sie westlichen Erwartungen zur Schaffung einer Zivilgesellschaft. Beide stoßen auf heftige Kritik gerade bei Russlands Liberalen, die durchaus an der Schaffung einer Zivilgesetzgebung interessiert sind: Das eine laufe darauf hinaus, die Kontrolle der Opposition zu legitimieren, fürchten sie, das andere schreibe einen dreieinhalbjährigen Dienst anstelle des Militärdienstes vor und ähnle eher der Einführung der "verdeckten Sklaverei".

Dies alles bedeutet, Russland kommt der von Wladimir Putin propagierten "Diktatur des Gesetzes" ein paar deutliche Schritte näher. Wie weit dadurch marktwirtschaftliche oder zivilgesellschaftliche Normalität geschaffen wird, ist fraglich.

00:00 05.07.2002

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