Befand sich Angela Merkel bei ihrem Israel-Besuch auf Adenauers Spuren?
Mir schien es, als wandelte die Kanzlerin auf den Spuren von George W. Bush. Adenauer hat so eine Politik der blinden Unterstützung, wie es Merkel tut, nicht betrieben.
Merkel ist die erste deutsche Regierungschefin, die eine Rede vor der Knesset halten durfte. Wieso gestattete ihr dies der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert?
Deutschland schenkt Israel de facto U-Boote, gibt Millionen an Entwicklungshilfe und verzichtet darauf, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Mit ihrem Auftitt belohnte sie Israel für dessen völkerrechtswidrige Politik. Seit Jahrzehnten missachtet das Land die Rechte der Palästinenser. Merkel hätte sich in Israel mit Friedensaktivisten treffen sollen, nicht nur mit Staatsmännern.
60 Jahre nach der Staatsgründung Israels will Merkel nun ein "neues Kapitel" in den Beziehungen aufschlagen. Wie müsste das Ihrer Meinung nach aussehen?
Merkel sollte den Israelis nicht nur Lippenbekenntnisse abverlangen, sondern die Räumung der besetzten Gebiete, die Schaffung eines palästinensischen Staates entsprechend des Völkerrechtes und die Einhaltung der Genfer Konvention. Dazu ist Deutschland auch aufgrund seiner Geschichte verpflichtet.
Merkel sagte kürzlich mit Blick auf den Iran: Bedrohungen gegen Israel sind auch Bedrohungen gegen uns ...
Israel ist die viertgrößte Militärmacht der Welt, der militärische Arm der Amerikaner im Nahen Osten und besitzt nukleare Waffen. Die Bedrohung geht von Israel aus.
Nun ist aber auch Israel steten Anschlägen, etwa von Hamas-Aktivisten, ausgesetzt.
Dies geschieht aus Frustration über die Besatzung, die ein Inbegriff von Gewalt ist und die Gewalt erzeugt. So lange die Palästinenser in Ghettos leben, können die Israelis nicht auf Frieden hoffen. Die Hamas-Bewegung stellt - ob es uns passt oder nicht - eine demokratisch gewählte Regierung und pragmatische Leute. Aber statt sie zu respektieren, hat Israel eine Mauer auf palästinensischem Boden errichtet, die die Menschen von medizinischer Hilfe, vom Wasser und Strom abschneidet.
Für Juni hat Merkel in Berlin eine "Palästina-Konferenz" geplant. Was erwarten Sie davon?
So lange Israel nicht zu Frieden und Gerechtigkeit mit den Palästinensern bereit sind, bleiben solche Konferenzen reine Spektakel. Annapolis hat das zuletzt gezeigt.
Das Gespräch führte Dirk F. Schneider
Felicia Langer ist Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.