Wie die Linke den Abbau des Sozialstaates befördert

Falsche Bescheidenheit Angesichts einer nach wie vor wachsenden Wirtschaft gibt es keine sinnvollen Begründungen für eine Beschneidung des Sozialstaats

Innerhalb des letzten Jahres gab es einige aus linker Sicht eher erfreuliche Ereignisse und Entwicklungen: So etwa der enorme Mitgliederzuwachs von Attac, die Resonanz der linken Wahlalternative, auch die großen Demonstrationen im November 2003, im April 2004 sowie die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Herbst 2004, das schlechte Abschneiden der SPD wie der CDU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004.

Diese Ereignisse waren möglicherweise geeignet, den Eindruck zu erwecken, dem neoliberalen Politik-Mainstream in der absehbaren Zukunft - also in den nächsten Monaten und Jahren - substantiellen Widerstand entgegensetzen zu können. Bei nüchterner Betrachtung der Sachlage wird allerdings klar, dass dies eine Illusion ist. Die Rückschau auf die letzten zehn bis zwanzig Jahre lässt nicht erkennen, dass der Einflussgewinn des Neoliberalismus in der BRD zum Stehen gekommen wäre. Wären in den nächsten Wochen Bundestagswahlen, wären die Sieger jene mit dem derzeit radikalsten neoliberalen Gebaren: CDU, Grüne, FDP. Auch wenn die PDS oder eine linke Wahlalternative in den nächsten Bundestag einzieht - ihr Einfluss in Medien und auf die faktische Politik wäre nicht viel weniger marginalisiert wie etwa zwischen 1998 und 2002. Es ist also nicht erkennbar, dass sich der neoliberale Einfluss in den nächsten fünf bis zehn Jahren abschwächen wird.

In Anbetracht dieser Sachlage und insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung einer Wahlalternative ist es faszinierend zu beobachten, über was alles sinniert und fabuliert wird, und noch faszinierender ist, welche Frage(n) ausgeklammert werden: die naheliegende Frage nämlich, warum die Linke bei der Verteidigung des Sozialstaats gescheitert und auf unabsehbare Zeit nach wie vor auf dem Rückzug ist. Genauer: machen wir selber etwas falsch, und wenn ja: was?

Harald Werner war meiner Kenntnis nach der Einzige, der an diese Frage relativ nahe herangekommen ist. Im Dezemberheft 2003 der "Z - Zeitschrift Marxistische Erneuerung" fragt er, warum die Betroffenen und selbst die Gewerkschaften die Demontage der sozialen Sicherungssysteme mit einer überraschenden "relativen Ruhe" hinnehmen. Die Ursache sieht er in neoliberalen Einflüssen auf das Alltagsbewusstsein. Damit ist allerdings die Frage, ob es nicht auch bei den Linken selbst liegende Gründe gibt, wieder ausgeklammert.

Ich fürchte, die Antwort auf diese Frage ist letztlich so einfach, dass es zum Heulen ist. Sie lautet: es liegt am linken Krisen- und Stagnationsgefasel. Entscheidend ist noch nicht einmal, dass das Gerede von Krise und Stagnation falsch oder unpräzise ist, sondern: es widerspricht - unbewusst - dem, was erreicht werden soll: Erhalt des Sozialstaats und Ermöglichung einer anderen Politik. Beides wird ja nur dann möglich, wenn die, in deren Interesse dies ist, im Minimum zu einer entsprechenden Wahlentscheidung, besser noch zu aktivem Widerstand motiviert und mobilisiert werden können.

Warum gelingt dies nicht in hinreichendem Maße? Weil der Sozialstaat gewissermaßen Luxus ist. Er bedeutet Umverteilung von denen, die viel haben oder/und verdienen, hin zu denen, die wenig oder nichts haben oder/und verdienen: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, Rentner, gleiche Krankenversorgung für alle Kranken, unabhängig vom Einkommen. Wie aber sollen bei stagnierender gesamtwirtschaftlicher Leistung oder gar bei Rückgang derselben, also bei bestenfalls konstant bleibendem Einkommen eine wachsende Zahl von Zahlungsempfängern - Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner - alimentiert werden? Selbst bei konstant bleibenden Leistungen wäre dies nur um den Preis einer steigenden Belastung der Transferzahlenden, also eines sinkenden Nettoeinkommens der Verdienenden möglich. Dies wird - gewissermaßen realistischerweise - für unmöglich gehalten. Harald Werner verweist denn auch auf relativ aktuelle Untersuchungsergebnisse zur Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates. Dieser wird zwar befürwortet, aber Leistungskürzungen werden angesichts der Rahmenbedingungen (für) unvermeidlich gehalten. Wie aber sehen die vermeintlichen Rahmenbedingungen aus: Der Reichtum, also das gesamtwirtschaftlich zur Verfügung stehende Einkommen, nehme ab, meinen viele, also seien Abstriche nötig. Dieser neoliberalen Litanei widerspricht die Linke mit ihrem Krisen- und Stagnationsgerede nicht nur nicht, sie unterstützt sie ungewollt: "Gürtel enger schnallen" hier, "Krise" da. An einer strategisch entscheidenden Stelle sind neoliberaler und linker Diskurs inhaltlich identisch. Was bleibt der Bevölkerung übrig, als es früher oder später zu glauben. Und wer eine Alternative nicht für möglich hält, wird sich auch nicht mobilisieren lassen.

Wie sehen die Rahmenbedingungen aber faktisch aus? Bis auf ganz wenige Ausnahmejahre wächst das Pro-Kopf-Einkommen im statistischen Durchschnitt von Jahr zu Jahr. Wer noch nicht ganz benebelt ist, weist immerhin darauf hin, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das genügt aber nicht. In der Situationswahrnehmung der Bevölkerung ist Deutschland natürlich ein - vergleichsweise - reiches Land, aber das heißt nicht, dass der Reichtum nicht auch abnehmen kann. Dass das Pro-Kopf-Einkommen wächst, bedeutet: allen, vom Baby bis zum Greis, könnte es besser gehen! Dieses wachsende Einkommen wird - zweiter Fakt - mit einem seit 1970 gesamtwirtschaftlich sinkenden Arbeitsvolumen (Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr) erwirtschaftet. Was an diesen beiden Entwicklungen nicht erfreulich sein sollte, ist vollkommen unerfindlich.

Beide Sachverhalte bilden die reale Grundlage für eine konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Vision - wenn man so will: Utopie. Im Grunde ist die Vision schon real, ihre Realisierung erfordert "nur" eine Verallgemeinerung, also eine Partizipation aller am wachsenden Wohlstand sowie am abnehmenden Arbeitsvolumen.

Aber nicht nur sind wir von der Realisierung einer solchen Vision recht weit entfernt, sondern überhaupt von der Zurkenntnisnahme der Realität. Angesichts dieser nämlich würde die Verwendung des Begriffs Krise - eigentlich - zumindest eine inhaltliche Präzisierung beziehungsweise eine Benennung der Symptome erforderlich machen, an denen die Krise festgemacht wird. Natürlich an der steigenden Arbeitslosigkeit. Aber bei gesamtwirtschaftlich steigendem Pro-Kopf-Einkommen müsste dann zumindest erläutert werden, was denn das Problem an der Arbeitslosigkeit sei. Dass Transferzahlungen nicht mehr finanzierbar seien, wohl nicht. Und dass die Wochenarbeitszeit verkürzt werden muss und kann, wohl auch nicht.

Vollkommen unerfindlich wird vor dem eben skizzierten Zusammenhang die Verwendung des Begriffs "Stagnation". Werden (Krisen-)Diskurs und Sachlage kontrastiert, kommt an den Tag, dass es bei einem (großen?) Teil der Linken nicht nur zum guten Ton gehört, sondern überhaupt eine Funktionsbedingung des Krisen- und Stagnationsdiskurses ist, Dinge zu unterlassen, die in jedem Proseminar vermittelt werden: Begriffe definieren, Behauptungen belegen. Ein paar Kostproben aus der jüngeren Vergangenheit: Am 6. Dezember 2003 fand in Berlin bei einem PDS-nahen Bildungsverein und in Kooperation mit der Zeitschrift "Sozialismus" eine Konferenz über wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Perspektiven statt. Gegen Ende der Veranstaltung wies der Verfasser darauf hin, dass das Pro-Kopf-Einkommen nach wie vor wächst, das Gerede vom "wir müssen den Gürtel enger schnallen" also Unsinn sei und es folglich keinen Grund gibt, warum der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Auf das sich daraufhin im Raum verbreitende milde Lächeln begründete ich meinen Hinweis damit, dass ich mir nicht sicher sei, ob nicht auch hier schon der eine oder die andere von den neoliberalen Einflüsterungen infiziert sei. Das Lächeln steigerte sich zum Gelächter. Mein Verdacht erhärtete sich im Februar 2004. Bei einer Veranstaltung genau jenes Bildungsvereins vertritt ein Referent die These, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die anschließende Diskussion wird von einem der Referenten der Konferenz im Dezember moderiert; nach meinem dritten Widerspruch wird mir das Wort nicht mehr erteilt.

Ungefähr gleichzeitig erschienen die auf der Konferenz gehaltenen Referate im Supplement der Zeitschrift "Sozialismus" unter dem Titel "Stagnation". Im Heft 2/2004 der Zeitschrift "konkret" hält Jan Priewe die "wirtschaftliche Stagnation" für eines der "wirklichen ökonomischen Probleme". Ihm ist allerdings zu gute zu halten, dass er der Legende des "Staatsbankrotts" widerspricht.

Da das normale Krisen- und Stagnationsgerede wiederholungsbedingt nicht mehr interessant ist, scheint es langsam hipp zu werden, den Begriff Krise mit einem eine Verschärfung signalisierenden Zusatz zu versehen: etwa "Strukturkrise" (Thomas Sablowski in "Das Argument" 251/2003) oder "globale Funktionskrise" (Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland in "Sozialismus" 3/2004). Tyll Necker gab 1993 - damals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) - die Parole aus: "Wir müssen die Krise jetzt nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif." War eigentlich schon mal ein gewitzter Linker bei Rogowski, um wegen der Interessenvertretung zugunsten des BDI finanzielle Unterstützung zu erbitten?

Mittlerweile jedenfalls zeigt die linke Selbstsuggestion Wirkung. Am 5. Mai 2004 lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Debatte um Chancen der linken Wahlalternative. Im Bericht darüber im "Neuen Deutschland" war dann zu lesen vom Zweifel, dass sich ein an der Stärkung der Massenkaufkraft und der Rettung des Sozialstaats orientiertes Programm überhaupt durchsetzen ließe. Denn: "Wer Umverteilung anstrebt, kann nur aus dem Vollen schöpfen, wenn woanders etwas abgezweigt wird." Man darf unterstellen, dass die bei der Diskussion Anwesenden zu den politisch aktivsten ZeitgenossInnen gehörten. Wenn diese aber bereits Zweifel an der Rettung des Sozialstaats und an der Machbarkeit alternativer Politik haben, wird es kaum verwundern, wenn der Teil der Bevölkerung, der ein objektives Interesse an der Erhaltung des Sozialstaates hat und den die Linke zu mobilisieren versucht, dies schon lange nicht mehr für möglich hält.


Olaf Gerlach ist Mitherausgeber von "Mit Marx ins 21. Jahrhundert. Zur Aktualität der Kritik der politischen Ökonomie", VSA-Verlag, Hamburg 2003.

Weitere Veröffentlichung: Olaf Gerlach/Stefan Kalmring/Daniel Kumitz (Hrsg.): "Peripherie und globalisierter Kapitalismus. Zur Kritik der Entwicklungstheorie", Brandes Apsel, Frankfurt/Main 2004


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00:00 26.11.2004

Ausgabe 38/2020

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