Konrad Ege
Ausgabe 0117 | 05.01.2017 | 06:00 18

Wie eine Bombe tickt das Herz

USA Noch wirken Demokraten und Linke ziemlich ratlos, wie sie mit dem „Regime Trump“ umgehen sollen

Wie eine Bombe tickt das Herz

Der Stern von Donald Trump auf dem „Walk of Fame“ von Hollywood findet keine ungeteilte Zustimmung

Foto: David McNew/AFP/Getty Images

Ein großes Fragezeichen in der US-Politik: Was wird das mit der Opposition gegen das kommende Regime? Der neue Staatschef ist schwer zu packen. Donald Trump tun selbst Vorwürfe von russischem Hacking anscheinend nicht weh. Er verspottet die Wahlverlierer, die nicht zurechtkämen mit ihrer Niederlage. Doch vielleicht lernen die vom Erfolg der Tea-Party-Bewegung. Oder die Opposition gegen Trump sieht ganz anders aus. Occupy hatte vor dem September 2011 auch kaum jemand erwartet. Die politische Welt ist unübersichtlich.

Am 20. Januar legt Trump den Amtseid ab, und Hillary-Clinton-Wähler wie Amerikaner, die Clinton gewählt hätten, wäre sie eine „bessere Kandidatin“ gewesen, halten sich fest an der Reling im Narrenschiff. Trump ist nicht das einzige Problem. Auch das Repräsentantenhaus ist fest in republikanischer Hand. Im Senat könnte wegen der komplexen Abstimmungsregeln eine geschlossene demokratische Minderheit nur bestimmte Gesetze blockieren. Und ist Trump erst fertig mit der Umbesetzung des obersten Gerichts, bestimmen die Rechten und das große Geld auch die Judikative.

Barack Obama ist 2009 schnell umgestiegen vom Wahlkämpfer zum institutionellen Politiker. Das liegt nicht in Trumps Natur. Sein Wahlkampf hört nicht auf. Eine Dankestour führte ihn zurück zu Wählern in den Bundesstaaten, die für ihn gestimmt hatten. Trumps Siegespose vermittelt seinen Wählern das Gefühl, sie hätten es dem Establishment um Obama und Clinton so richtig gezeigt. Wenn Trump Wladimir Putin lobt als „sehr klugen Mann“ wegen seiner zurückhaltenden Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten, ist das die Fortsetzung der Angriffe des Kalibers: Obama ist ein schwacher Präsident, Putin eben nicht.

Viele Konflikte, die auf Trump zukommen, werden im rechten politischen Spektrum ausgetragen. Ziehen republikanische Parlamentarier mit, sollte dann Trump tatsächlich ein Infrastrukturprojekt ankurbeln wollen? Zieht Trump mit, wollen dann republikanische Abgeordnete wirklich von heute auf morgen Obamas Gesundheitsreform kippen, so dass Millionen Trump-Wähler plötzlich ohne Versicherungsschutz wären? Und Russland: Zum republikanischen Selbstverständnis gehört Feindseligkeit Richtung Sowjetunion oder wie auch immer dieses Land unter dem Ex-KGB-Mann heißen mag.

Eine Idee explodiert

Die Demokratische Partei, die bürgerliche Zivilgesellschaft und das, was man Establishment nennt, haben es im Wahlkampf nicht geschafft, Trump zu stoppen. Anfangs skeptische republikanische Politiker sind nach und nach auf den Trump-Zug gesprungen, um beim Sieger zu sein. Nun ist die Versuchung groß, Trump zu „normalisieren“. Vom Autokraten oder von einer Gefahr für die Demokratie zu sprechen, würde das Glaubensbekenntnis infrage stellen, die USA seien eine besondere Nation und Maßstab für die Welt. Die verunsicherte journalistische Welt sucht ebenfalls: Wie berichtet man über diesen Präsidenten, der sich nicht um Umgangsformen kümmert, Medien benutzt und zum Feind erklärt? Der keine Anstalten macht, seine wirtschaftlichen Interessenkonflikte zu entschärfen?

Am Tag nach der Amtseinführung geht das bunte Amerika auf die Straße – in Washington wohl Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende. Das Projekt heißt „Women’s March on Washington“, aufgefordert zur Teilnahme sind alle, die das Prinzip vertreten: Frauenrechte sind Menschenrechte. Es ist keine typische politische Kundgebung. Das Unterfangen begann mit einem Online-Post der Aktivistin Teresa Shook in Hawaii am Tag nach der Wahl: Sie wolle etwas tun und nach Washington gehen. Die Idee ist explodiert. Auf der Facebook-Seite des Women’s March teilten Anfang Januar gut 160.000 User mit, sie kämen nach Washington. Die Veranstalterinnen haben eine Demonstrationserlaubnis für die Gegend unweit des Kapitols. Gemanagt wird das Ganze von vier jungen Organisatorinnen mit beeindruckenden Lebensläufen, Tamika Mallory, Carmen Perez, Linda Sarsour und Bob Bland, einer Modeunternehmerin aus Brooklyn. Dutzende Partnerorganisationen unterstützen das Vorhaben, darunter der Familienplanungsverband Planned Parenthood, die Nationale Organisation für Frauen, Migranten, Organisationen gegen Schusswaffengewalt, für LGBT-Rechte und der Bürgerrechtsverband NAACP. Man werde der neuen Regierung eine deutliche Botschaft schicken: Die Verteidigung der Menschen am Rande schützt uns alle.

Bei den Demokraten gehen indes die Ansichten zum Leben als Opposition weit auseinander. Es gebe durchaus Politiker, die mit Trump kooperieren wollten, meint Donna Brazile, Interimsvorsitzende der Partei. Der kommende Präsident habe „enorme Chancen“, Gemeinsamkeiten zu finden. Bernie Sanders sieht das anders: Er wolle Trumps Wählern die Versprechen ihres Kandidaten permanent vor Augen halten – über Jobs, die Unantastbarkeit der staatlichen Rentenversicherung und vieles mehr. Sanders will die Demokratische Partei offenbar radikalisieren. Versuchen, ihn für die Grüne Partei zu gewinnen, hat er eine Absage erteilt.

Wie das mit einer Reform der Demokraten weiter geht oder eben nicht, wird in wenigen Wochen deutlicher, wenn der Parteivorstand einen neuen Vorsitzenden wählt. Gute Aussichten haben der von Sanders unterstützte Keith Ellison, Kovorsitzender des progressiven Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, und Obamas Arbeitsminister Tom Perez. Die alte Garde der Partei kann sich eher mit Perez anfreunden. Eine Gruppe von früheren Mitarbeitern demokratischer Abgeordneter und Senatoren lässt derzeit ein Strategiepapier zirkulieren, das viel Beachtung findet unter Trump-Kritikern: Tea-Party-Gruppierungen, zahlenmäßig eine Minderheit in der Republikanischen Partei, hätten eine Organisationsstrategie praktiziert, von der Progressive lernen könnten. Unmittelbar nach Obamas Wahlsieg 2008 hätten sich rechte Aktivisten auf lokaler Ebene zusammengetan zum absoluten Nein. Abgeordnete und Senatoren, die wiedergewählt werden wollen, seien beeinflussbar von Bürgern. Schlüssel zum Erfolg sei der lokale Charakter der Tea Party gewesen, dazu ihre Kompromisslosigkeit, die jegliche Zusammenarbeit mit Obama als Verrat angeprangert habe.

Barack Obama hat noch wenige Tage Zeit, um die Vorwürfe wegen des mutmaßlichen russischen Hackings zu erhärten, aber Donald Trump wird er kaum überzeugen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 01/17.

Kommentare (18)

Fro 05.01.2017 | 10:00

Scheint so, dass die Demokratische Partei ihre gescheiterte Wahlkampfstrategie fortführen will – schlau ist das nicht. Sicher muss man einer Politik des entfesselten (deregulierten) Kapitalismus und Förderung des Rassismus entschlossen entgegentreten. Aber mit überprüfbaren Sachargumenten, und nicht mit dem Versuch, die Führungsfigur mit unbelegten 'Enthüllungen' zu demontieren, wie: Putin hätte sich in den Wahlkampf eingemischt. Das wird zum Eigentor. Und die persönlichen Verfehlungen Trumps werden kaum interessieren, wenn er denn tatsächlich einen konjunkturellen Aufschwung anschiebt ...
Mit „Trump ist böse“ wird man nicht weiter kommen. Die Wähler Trumps haben sich blenden lassen von Versprechungen. Sanders liegt richtig, wenn er Trump an diesen messen will.

Fro 05.01.2017 | 11:34

Eine Binse mag es sein, aber kaum praktiziert. Auch hier arbeitet man sich lieber an den vorgeblichen charakterlichen 'Schlechtigkeiten' von politischen Konkurrenten ab. Darin bist du ja auch ein Spezialist.
Für die US-Bürger – natürlich auch für uns - wäre interessant zu erfahren, was für Folgen die Politik und der Politikstil Trumps haben wird.
Zurück zur sachlichen Aufklärung und Anbieten von nachvollziehbaren weitsichtigen klugen Alternativen. Das wäre die richtige Antwort von Demokraten bzw Linken.

balsamico 05.01.2017 | 13:18

...dass einer wie Trump den Karren aus dem Dreck zieht

Ich glaube eher, dass Trump den Weltkarren noch tiefer in den Dreck fahren wird. Einer wie Trump kann - vielleicht - ein wirtschaftliches Strohfeuer entfachen - auf Kosten des Planeten, versteht sich. Sonst hat er keine Qualitäten. Oder hat schon mal jemand davon gehört, dass Trump sich in den demokratischen Tugenden geübt hätte, als da wären: Life, Liberty and the pursuit of Happiness - oder auch Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, jeweils nicht in der kapitalistischen Version, also für seinesgleichen, sondern für möglichst viele? Im günstigsten Fall kann man darauf hoffen, dass Trump die Welt nicht noch mehr ruiniert, als sie schon ruiniert ist. Aber den Karren aus dem Dreck ziehen? Sorry, dafür sehe ich in seiner Persönlichkeit auch nicht das allerkleinste Anzeichen.

Fro 05.01.2017 | 18:58

Nun ja, es ist doch mittlerweile weltbekannt, dass Trump die Finanzwirtschaft deregulieren, die Rüstungsindustrie fördern, einen Spannungskurs gegenüber China fahren, die Überwachung ausweiten, die erneuerbaren Energien zugunsten von Kohle und Öl deckeln und die Gesundheitsreform abschaffen will usw. Dagegen ließe sich doch schon jetzt trefflich argumentieren und mobilisieren. Statt dessen wird die unbewiesene und ziemlich absurd erscheinende Behauptung, Putin hätte Hacker auf die Demokratische Partei zwecks Wahlbeeinflussung angesetzt, bis zum Unerträglichen hoch gekocht. Die Demokratische Partei ist besorgt darüber, der Konfrontationskurs gegenüber Russland könne gefährdet werden – wie blödsinnig ist das denn?

gelse 05.01.2017 | 20:02

>>...es ist doch mittlerweile weltbekannt, dass Trump die Finanzwirtschaft deregulieren, die Rüstungsindustrie fördern, einen Spannungskurs gegenüber China fahren, die Überwachung ausweiten, die erneuerbaren Energien zugunsten von Kohle und Öl deckeln und die Gesundheitsreform abschaffen will usw. Dagegen ließe sich doch schon jetzt trefflich argumentieren und mobilisieren.<<
So isses.
Die "Democratic Party" hat offenbar grundsätzlich keine Probleme mit der Politik, die ein Präser der "Republican Party" vertritt.
Aber dass sie mit der Konstellation Rep-Präsident plus parlamentarische Rep-Mehrheit für die Washingtoner Lobbyisten uninteressant werden schmerzt natürlich. Und wenns weh tut schreit man halt mal. Wenn man schon kein Mittel dagegen hat. ;-D

Reinhold Schramm 06.01.2017 | 15:36

Nicht nur in den USA: Sind jetzt auch die bundesdeutschen SPD-Führer nacht rechts durchgeknallt?

SPD-Chef Gabriel fordert "kulturellen Kampf" gegen Islamismus.

»Salafistische Moscheen verbieten, Prediger ausweisen, Stadtteile vor Verwahrlosung schützen: Der SPD-Chef spricht sich dafür aus, entschieden gegen Islamisten vorzugehen.«

Vgl. Zeit-Online am 6. Januar 2017

Zweifelsfrei: Die SPD schiebt den Wahlkrampf nach rechts!

[Frage: Möchten sich die sozialdemokratischen Führer-innen zukünftig auch noch mit Truppen der "Bundeswehr" an einen (unerklärten) Krieg in der islamischen Welt beteiligen?]

derglaubeandassystem 06.01.2017 | 15:49

"Am 20. Januar legt Trump den Amtseid ab, und Hillary-Clinton-Wähler wie Amerikaner, die Clinton gewählt hätten, wäre sie eine „bessere Kandidatin“ gewesen, halten sich fest an der Reling im Narrenschiff. Trump ist nicht das einzige Problem. Auch das Repräsentantenhaus ist fest in republikanischer Hand. Im Senat könnte wegen der komplexen Abstimmungsregeln eine geschlossene demokratische Minderheit nur bestimmte Gesetze blockieren. Und ist Trump erst fertig mit der Umbesetzung des obersten Gerichts, bestimmen die Rechten und das große Geld auch die Judikative."

Als ob das bei einem Wahlsieg der Clinton anders gewesen wäre. Zur Wiederholung: Republikaner und Demokraten sind faktisch zwei Flügel der selben, neoliberalen, kriegsgeilen Partei. Die Zeichen seitens Trump gehen in Richtung Entspannung mit Russland, und das ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Es sind andere, die durchdrehen, etwa hiesige Journalisten, besonders leider auch im linksliberalen Spektrum, und Politiker, die unterdurchschnittliche Anpassungsfähigkeiten haben.

rainerle 06.01.2017 | 21:30

Hillary-Clinton-hat Bernie Sanders demontiert .

Hillary-Clinton sie hat Donald Trump an die Macht gebracht .

Die Ratlosigkeit der Linken ? Was führ Linke ? Wo sind diese ?

Putin hätte sich in den Wahlkampf eingemischt .

Hat er das ?

ClintoHillary ist weg vom Fenster . Und das ist gut so . Eine unberechenbare Scharfmacherin.

Donald Trump will einen Spannungskurs gegenüber China fahren.

Das ist gut so . Da werden ihm wohl gleich mal die Grenzen aufgezeigt . Mehr nicht .

Eine Entspannumg mit Russland ! Ein schöner Traum für den Frieden . Ein Alptraum für die Europa Scharfmacher .

Ammipanzer in Polen . Selber Schuld .

Russland hat keine Angst vor Säbel rasselnden West und Osteuropa .

Die geschichte hat die Russen was gelehrt .

Vor Donald sollte man in Europa keine Angst im Vorraus haben . Abwarten .

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 11:41

Die Sache ist relativ einfach. Die meiste Zeit seiner Präsidentschaft war Obama darauf beschränkt, Politik zu machen, für die er keine Zustimmung durch den Kongress brauchte. Fast all diese Entscheidungen kann Trump rückgängig machen, ohne dass er dafür überhaupt um eine Mehrheit auch nur in der Republikanischen Partei werben muss.

Insbesondere ist es "Pfeifen im dunklen Wald", wenn die deutschen Mainstream-Medien immer wieder auf (einzelne) bekannte Republikaner hinweien, die gegen einen Kurswechsel in der Russland-Politik sind. Der Präsident der USA hat ziemlich weitgehende Möglichkeiten in der Aussenpolitik, ohne seine Partei und das Parlament zu fragen. Anders wäre zum Beispiel das Nicht-Veto in der UN-Sicherheitsratsabstimmung zur israelischen Siedlungspolitik unmöglich gewesen. Für diese aussenpolitischen Kurswechsel Obamas wenige Wochen vor der Amstübergabe hätte es keine Kongressmehrheit gegeben.

Was die Politik Obamas aus der Anfangszeit betrifft, so ist das einzige signifikante Ergebnis Obamacare. Trump wird keinerlei Probleme haben, für eine weitgehende Rücknahme dieses Programms eine Kongressmehrheit zu finden.

Dass die (ohnehin insgesamt mageren) Ergebnisse von acht Jahren Obama-Präsidentschaft fast völlig verdampfen werden, liegt daran, wie sie erzielt wurden. Obama und die Demokraten haben eben nicht nach Kompromissen gesucht und die Sachfragen ausdiskutiert, sondern ihre eigenen Vorstellungen so weit durchgesetzt, wie ihre Machtposition das gerade erlaubte.

Nun wird die Gegenseite das Gleiche tun. Das ist moralisch nicht weniger verwerflich und langfristig nicht weniger kontraproduktiv, aber eben auch nicht mehr.

derMontag 09.01.2017 | 11:31

Ich finde der Artikel verzerrt einiges.

Gleich zum Anfang: "Trump ist nicht das einzige Problem." Hier ist eigentlich der ganze Artikel zusammengefasst. Wie Ulrich Teusch sagt müsste sich hier die "Lückenpresse" eher um eine Kontroverse Gegendarstellung bemühen und nicht auf den gängigen Narrativ "Trump als Enfant Terrible" weiter eindreschen. Ich möchte ihn jetzt weissgott nicht in Schutz nehmen, aber es ist denke ich klar, worauf ich hinaus möchte.

"Barack Obama ist 2009 schnell umgestiegen vom Wahlkämpfer zum institutionellen Politiker."

Hier wird ein ebenfalls gängiger Sprech bestätigt : Obama der seriöse, Trump der unseriöse. Doch was Obama dieser Tage so treibt sollte einem doch zu denken geben und man muss sich auch endlich mal trauen der direkten Äußerung, sei es via Twitter oder via Freitag, Kredit zu geben und nicht immer von oben herab auf eine Komplexität verweisen, die letztlich eine gestaltende Politik verunmöglicht.

"Zum republikanischen Selbstverständnis gehört Feindseligkeit Richtung Sowjetunion"

Die Polarität Westlich, demokratisch, Liberal - Östlich, autokratisch, repressiv ist durch die Doppeldeutigkeit innerhalb der westlichen Gesellschaft gar nicht mehr zu halten. Von daher ist es richtig dieses sinkende Schiff zu verlassen und neue Interprationsbühnen zu suchen.

"Barack Obama hat noch wenige Tage Zeit, um die Vorwürfe wegen des mutmaßlichen russischen Hackings zu erhärten, aber Donald Trump wird er kaum überzeugen."

Auch hier ist doch klar was läuft - es wird versucht Trump mittels Institutionen (hier Geheimdiensten) versuchen eine Politik aufzudrücken. Dass dieser der Darstellung widerspricht ist nicht nur wegen seiner Vision vertretbar, sondern auch für den unabhängigen Beobachter nachvollziehbar, sagen doch Experten und WikiLeaks, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Putin dahinter steckt.

Also dieser Artikel hat in meinen Augen leider nur den gängigen Narrativ bestätigt und nicht zu Diskurs, Kontroverse oder neuen Perspektiven angeregt. Schade!

Hermann 09.01.2017 | 15:55

Man muss Donald Trump wirklich nicht lieben aber: Heult leise!

Das Volk der USA hat in einem demokratischen – uns zugegeben etwas antiquiert erscheinenden – Wahlverfahren Trump gewählt. Die europäische und ganz besonders die deutsche Bevölkerung war nicht wahlberechtigt. Und so ganz direkt wird Trump nicht unser Präsident; war Obama übrigens auch nicht – oder doch?

Deshalb meine Empfehlung: Mund und Tastatur im Zaum halten und erst einmal sehen, was der Neue so macht. Beeinflussen können es weder die Deutschen noch alle Europäer zusammen.

Übrigens finde ich die außen- und sicherheitspolitische Bilanz von Obama/Killery auch nicht so erfreulich (siehe z.B. auch die Analyse von Jürgen Todenhöfer im Heft), dass man ihnen nachweinen müsste.

Mochinho 12.01.2017 | 21:31

Interessant sind ja auch die innenpolitischen Auswirkungen der Wahl Trumps in Deutschland.

Kritik an den USA wurde aus rechten Kreisen bislang reflexartig des Antiamerikanismus geziehen. Dieser Mechanismus funktioniert aber nicht mehr grundsätzlich, denn einigen wird aufgegangen sein, dass nach der Trump-Wahl eine Parteiergreifung für die USA gleichzeitig als eine für Donald Trump interpretiert würde mitsamt dem gesamten Menschenhass des Trump-Phänomens. Dies irritiert und frustriert Teile der deutschen Konservativen und rechten Transatlantiker/-innen, sodass die nächste Gruppe sich in ihre Filterblase zurückzieht.