Zwei zentrale Ziele der Sanktionen gegen Russland

Der Westen hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu gehören neben dem Exportstopp für Luxusgüter und dem Importverbot von Eisen und Stahl neue Zölle auf russische Produkte. Die jüngsten Maßnahmen verschärfen die bereits massiven Beschränkungen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport weiter. Für eine so große Volkswirtschaft wie Russland sind die aktuellen Sanktionen, die auch einen Ausschluss einiger Banken aus SWIFT beinhalten, beispiellos. Sie wurden in kürzester Zeit über das Land verhängt, wie sie über einen Zeitraum von mehreren Jahren gegen den Iran beschlossen wurden.

Dennoch haben die Sanktionen bisher kein Einlenken Russlands bewirkt. Sanktionen sind unabhängig von ihrer Schärfe ungeeignet, um Kriege sofort zu stoppen, da sie militärischer Gewalt in Bezug auf die Geschwindigkeit ihrer Wirkung nicht gewachsen sind. Eine kurzfristige Verhaltensänderung Putins ist auch nicht die primäre Intention der aktuellen Maßnahmen. Vielmehr verfolgt die internationale Gemeinschaft mit ihren Sanktionen zwei zentrale Ziele:

Erstens zeigen die Sanktionen, dass die eklatante Verletzung zentraler völkerrechtlicher Normen durch Russland geahndet wird. Die Bereitschaft der europäischen Länder, eigene wirtschaftliche Einbußen in Kauf zu nehmen, macht dieses Signal glaubwürdig. Auch die Kooperation bei der Umsetzung der Maßnahmen weit über den Kreis der „klassischen“ westlichen Sanktionssender hinaus demonstriert Einigkeit – und soll künftige Nachahmer Russlands abschrecken.

Zweitens können die Sanktionen mittelfristig den Druck auf den Kreml erhöhen, indem sie Putins Fähigkeit einschränken, den Krieg zu finanzieren. Auch wenn das russische Regime Sanktionen bei einer Invasion der Ukraine „eingepreist“ hatte, kam der Umfang angesichts deutlich milderer Maßnahmen nach der Annexion der Krim unerwartet. Vor allem Sanktionen gegen die Zentralbank treffen Russland empfindlich, da ein Großteil der systematisch aufgebauten Auslandsreserven in Euro vorgehalten wurde. Würde Europa umfassende Öl- und Gassanktionen verhängen, fehlten zusätzlich Einnahmen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro täglich.

Putin nennt Sanktionen eine „Kriegserklärung“

Gleichzeitig sollte man keine übersteigerten Erwartungen an Sanktionen haben. Insbesondere die Vorstellung, durch umfassenden wirtschaftlichen Druck die Bevölkerung gegen die Herrschenden aufzubringen, hat in einer Autokratie nur eingeschränkte Erfolgsaussichten. Mittlerweile haben unzählige Firmen wie McDonald’s oder Ikea erklärt, ihre Geschäfte mit Russland freiwillig zu beenden. Dies trifft vor allem die jüngere städtische Mittelschicht, die Keimzelle von breiten Protesten gegen Putin sein könnte, aber angesichts der jüngsten Verhaftungswelle bei Demonstrationen gegen den Krieg schrecken viele vor offener Kritik am Regime zurück. Unklar ist, ob individuelle Sanktionen – also Reisebeschränkung und das Einfrieren von Vermögenswerten von mehr als 860 Personen auf den Sanktionslisten der EU – den Druck der Eliten auf Putin erhöhen. Die Abhängigkeit der Oligarchen von Putin ist allerdings stärker als umgekehrt.

Putin versucht wie bereits in der Vergangenheit, die westlichen Sanktionen als Angriff auf das gesamte Volk zu diskreditieren. Zu dieser Rhetorik gehört auch Putins Aussage, die neusten Sanktionen seien „eine Kriegserklärung“ des Westens. Mehrere Studien zeigen jedoch, dass die Annexion der Krim im Jahr 2014 zu einem Popularitätsschub für Putin geführt hat – und nicht die darauffolgenden Bemühungen des Regimes, die Sanktionen des Westens innenpolitisch zu instrumentalisieren.

Wer Grenzen und Zweck von Sanktionen klar benennt, wird die Bereitschaft seiner Bevölkerung steigern, die Kosten der Maßnahmen über einen längeren Zeitraum mitzutragen. Auch ein partielles Scheitern sollte im Hinblick auf mögliche Ausstiegsszenarien mitgedacht werden.