Wie einst im Mai

JURISTIFIZIERUNG DER DEMOKRATIE So tun, als sei man angekommen

Da muss sich ja die Freitag-Redaktion über das Ergebnis nicht wundern, wenn sie Beiträge über Berliner Demonstrationen an Autoren vergibt, die in Frankfurt (am Main!) leben: Deren gesellschaftlicher Natur gemäß spricht doch die Parole des diesjährigen revolutionären 1. Mai in Berlin: "Preußen war schon immer scheiße" aus allertieftster Herzensseele. Wie alle anderen Süddeutschen oder sonstwie unter dem preußischen Joch Ächzenden wundert diese doch allenfalls, dass bislang die Meldung noch nicht veröffentlicht wurde, wonach der bayerische Herr Ministerpräsident mehrere Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei in Bewegung gesetzt habe, um heuer dem Autonomen Block und der Antifa in ihrem antiborussischen Kampfe ihre - in diesem Fall lässt sich ein anderes Wort wohl nicht finden - kameradschaftliche Hilfe angedeihen zu lassen.

Der Autor also, er ist nicht unparteiisch. Dem revolutionären 1. Mai wünscht er allen Erfolg ("Doch macht nicht wieder so viel Krach dabei!") und den Nazis, dass sie nicht durchkommen. Nur zur Love-Parade und deren Verbot hat er ein neutrales Verhältnis; er ist da nicht mehr zugelassen.

Aber nun ist ja eh alles verboten - jedenfalls fast, falls es beim derzeitigen Stand bleibt. Damit auch alle Klischees bedient werden, kann man das vielleicht so formulieren: Die Preußen verbieten alles, nur keine NPD-Aufmärsche. Doch sind sie damit nicht alleine; auch in Mannheim, Dresden, Essen, Augsburg, Franfurt und Offenbach wollen (Neo-)Nazis am 1. Mai auf die Straße. Und es ist gut möglich, dass sie dies mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes auch dürfen.

Ausgerechnet am 1. Mai also, diesem Feiertag symbolischer Politik seit seiner Einführung vor nunmehr über hundert Jahren (er ist symbolisch aufgeladen wie sonst vielleicht nur der 9. November) sollen Gerichte das letzte Wort behalten, wenn es darum geht, wer wann und wo demonstriert. Auch der 1. Mai also in den Händen der Richter. Dieses Phänomen der Juristifizierung von Politik ist ja allenthalben zu beobachten: Wenn es beispielsweise in Frankfurt gegen die Ausweitung des Flughafens geht, dann hilft nicht die große Demonstration, nicht die Unterschriftensammlung lärmgeplagter Bürger, nicht einmal eine schneidige Autobahnblockade. Die Klage einer Gemeinde aber, der Ausbau mindere unzumutbar den Wert der Immobilien ihrer Einwohner, wäre sehr wohl in der Lage, den Ausbauschwung der Flughafen AG zu bremsen. Auch die Entschädigung der Zwangsarbeiter wäre allenfalls eine interessante Debatte unter Philanthropen gewesen, wenn nicht irgendwann einmal mit dem Klagen begonnen worden wäre.

Und es ist ja auch nichts dagegen zu sagen, wenn das Bundesverfassungsgericht den sensiblen Umgang mit dem Demonstrationsrecht durchsetzt, auch wenn man sich fragen mag, warum diese Sensibilität ausgerechnet gegenüber Neonazis praktiziert werden soll (oder haben die einfach die besseren Anwälte?). Doch führt diese Juristifizierung, dieses stete Orientieren lediglich an dem, was rechtens ist, zum Verzicht auf die wesentliche Frage: Was ist politisch wünschenswert?

Selbstverständlich, den Rechtsstaat gefährdet nicht, wer den Richtern das letzte Wort überlässt. Und die Gesetze, wer wüsste es nicht, machen nicht die Richter. Dennoch scheint eine ganze Dimension aus dem Begriff Demokratie zu verschwinden, wenn man sich nur auf sein Recht verlässt. Mag sein, dass dies mit dem Gegensatz zwischen der juristisch notwendigen Fiktion von Gleichheit und der realen Ungleichheit zusammenhängt, jenem Gegensatz, der wohl noch immer am schönsten ausgedrückt in der Formulierung Anatole Frances zu finden ist, wonach es Armen wie Reichen gleichermaßen untersagt sei, unter Brücken zu nächtigen.

Aber darüber hinaus bedeutet diese Orientierung auf die Gerichte eine Orientierung auf den Status quo. Es ist so, als wäre man bereits angekommen und müsste seine Angelegenheiten nur noch irgendwie zivilisiert und von gleich zu gleich regeln. Was bei dieser Juristifizierung eigentlich gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die kennzeichnend ist für alle westlichen Länder spätestens seit der Wende, verloren geht, ist etwas anderes, zutiefst Demokratisches: Sein Schicksal selbst - und durchaus kollektiv - in die Hand zu nehmen, verbunden mit all der metaphysischen Würde, die einst dazugehörte, eben: "wie einst im Mai ..."

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00:00 04.05.2001

Ausgabe 41/2021

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