Wie einst in dunkler Zeit

Demonstrationsfreiheit Die Plattform „Wir sind keine Straftat“ wehrt sich gegen die neuen Knebeldekrete in Spanien
Verena Boos | Ausgabe 37/2015 12
Wie einst in dunkler Zeit
Bereits im April protestierten Tausende gegen die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit - als Hologramme
Foto: Blazquez Dominguez/AFP/Getty Images

Der Protest war gespenstisch, im April zogen Tausende virtueller Demonstranten am Abgeordnetenhaus in Madrid vorbei – als Hologramme in einer 3-D-Projektion. Die Plattform No Somos Delito (Wir sind keine Straftat) wies mit der Aktion darauf hin, dass es solche Märsche in Spanien bald nicht mehr geben dürfte – es werde schlicht zu teuer. Doch ließ sich die Regierung von Premier Mariano Rajoy (Partido Popular/PP) nicht aufhalten. Zum 1. Juli trat ihr „Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ in Kraft, zeitgleich eine Strafrechtsreform. „Das sind Knebeldekrete“, reagierte die Opposition. Sie erlauben es, Proteste vor dem Parlament als „Störung der öffentlichen Sicherheit“ mit astronomischen Bußgeldern zwischen 30.000 und 600.000 Euro zu belegen. Brennende Mülltonnen kommen ebenso teuer zu stehen wie die Beleidigung von Polizisten oder der Umgang mit Prostituierten. Bis zu 30.000 Euro kostet eine „unbefugte Nutzung“ der Bilder von Polizisten, was es besonders Medien erschweren dürfte, möglichen Machtmissbrauch zu dokumentieren.

No Somos Delito vereint seit August über 70 Organisationen, die kritisieren, dass Rajoys Dekrete neue Straftatbestände schaffen und Bürgerrechte beschneiden. Das Gesetzespaket gebe Polizei und Behörden quasi richterliche Entscheidungsbefugnisse. Tatsächlich wird ein Konflikt zwischen Exekutive und Judikative offensichtlich, da die Regierung mit ihrem Gesetzesstreich quasi die Richterschaft aushebelt. In einem Land, das bei der Aufarbeitung der Franco-Diktatur lahmt, weckt dies düstere Erinnerungen an einstige Willkür und Repressionen. „Die Bürger rutschen in eine Spirale der Verteidigungslosigkeit“, sagt Mónica Hidalgo, Sprecherin der Plattform. Richtervereinigungen stellen sich gegen das Gesetz, und das Verfassungsgericht hat die Klage der Opposition zugelassen, wird aber wohl Jahre für eine Entscheidung brauchen.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Behörden das Gesetz noch restriktiver anwenden als von den Gegnern befürchtet. Die Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit beklagt, dass Publizisten in eine Art Sippenhaft genommen würden. Da zugleich Antiterrorparagrafen einige Grundrechte außer Kraft setzten, habe das gravierende Folgen für Enthüllungsjournalisten. Darüber hinaus seien etliche Artikel des Gesetzes ambivalent und ließen viel Interpretationsspielraum – fast jeder könne sanktioniert werden, schon bei einer simplen Meinungsäußerung auf Facebook oder Twitter.

So geschehen in Petrer, nahe Valencia, wo eine Frau ein Polizeifahrzeug fotografierte, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war. Sie lud das Foto mit einem mäßig kritischen Kommentar auf Facebook hoch. Kostenpunkt: über 800 Euro. Diese Strafe muss laut Gesetz sofort bezahlt werden. Bei einem Einspruch ist von vornherein klar, dass die jüngst erhöhten Gerichtsgebühren deutlich darüber liegen.

800 Euro für Facebook-Foto

Spanien erregt mit dieser Praxis den Unmut der Vereinten Nationen. Der Kenianer Maina Kiai, UN-Sonderberichterstatter für Grundrechte, unterstrich in seiner Kritik den Wert der Demonstrations- und Meinungsfreiheit für demokratische Gesellschaften. Die EU-Kommission hält sich dagegen bedeckt. Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und von Haus aus Journalistin, zog sich auf die Position zurück, dass Fragen der inneren Sicherheit rein nationale Angelegenheiten seien. Sie vertraue darauf, dass Spanien die Europäische Konvention der Menschenrechte respektiere, welche die Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiere.

Wer nach dem Sinn der „Knebelgesetze“ fragt, kommt zu dem Schluss, dass der soziale Protest domestiziert und die Regierungsmacht der Volkspartei gesichert werden soll. Doch vielleicht kommen diese repressiven Dekrete auch zu spät. Laut Umfragen befürworten nur sieben Prozent der Spanier das Gesetz, die anderen können im Superwahljahr 2015 ihren Unmut an den Urnen äußern, wenn voraussichtlich am 20. Dezember über ein neues Parlament abgestimmt wird. Die Kommunalwahlen im Mai bescherten der Volkspartei bereits herbe Verluste, auf nationaler Ebene könnte sie Ende des Jahres die Regierungsmehrheit einbüßen. Dennoch bleibt völlig offen, ob der Wunsch von No Somos Delito in Erfüllung geht – dass die weltweit erste Hologramm-Demonstration auch die letzte gewesen sein möge.

Verena Boos ist Schriftstellerin und schrieb zuletzt über die Verschwundenen aus der Zeit des Bürgerkriegs 1936 bis 1939

06:00 10.09.2015

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