Wie im Stamokap-Lehrbuch

Bankgesellschaft Berlin Am Ende einer unglaublichen Skandalgeschichte sollen die Steuerzahler für Landowsky und seine Millionäre haften

Begonnen hatte alles 1994 mit der Gründung der Bankgesellschaft Berlin AG, unter deren Holding-Dach die einzelnen im Landesbesitz befindlichen Banken zusammengefasst wurden. Darunter befand sich auch die öffentlich-rechtliche Landesbank Berlin (LBB), für die das Land als Gewährträger haftet. Eine bundesweit einmalige Konstruktion, die der Finanzsenator Sarrazin (SPD) parteiintern heute als Werk geistig Gestörter bezeichnet.
War das 1994 nicht absehbar? "Mit der Gründung einer eigenen Berliner Großbank wird ausschließlich ein Nährboden für krumme Geschäfte geschaffen, bei der es keine Trennung von Politik und privaten Geschäften geben wird." Als Michaele Schreyer, seinerzeit finanzpolitische Sprecherin der Grünen, diese Vermutung im Sommer 1994 äußerte, konnte sie kaum ahnen, dass es noch schlimmer kommen würde. Maßgeblicher Strippenzieher bei der Gründung war der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky, der sich auch gleich einen Direktionsposten bei der Bankgesellschaft und die Verantwortung über das gesamte Immobiliengeschäft der Holding sicherte. Es kam hinzu, dass durch die Holding-Konstruktion die gesunde Sparkasse die äußerst marode Berliner Bank und ihre Tochter BerlinHyp vor dem Konkurs rettete. Auch aus der SPD-Linken gab es warnende Stimmen, die sogar Verfassungsbeschwerde einlegen wollten.
Der Spandauer SPD-Abgeordnete Lorenz erinnert sich: "Die Kritik richtete sich dagegen, dass die auf öffentliche Interessen gerichtete Landesbank einer auf Gewinnerzielung orientierten Aktiengesellschaft untergeordnet werden sollte. Dabei wurde angeführt, dass das Durcheinander der unterschiedlichen Weisungs- und Kontrollmechanismen von Anstalts- und Aktienrecht sowie der diversen Regelungen von Beteiligungs- und Interessenwahrungsverträgen dazu führe, dass im Ergebnis keinerlei wirksame Kontrolle mehr möglich sein werde. Daher hat das Landesarbeitsgericht diese Konstruktion 1996 verfassungswidrig genannt."
Dabei sind die Verluste nicht vom Himmel gefallen. Obwohl 1994 die Träume blühender Landschaften in Berlin und Ostdeutschland längst zerstoben waren, setzte die Berliner Politik bekanntermaßen weiter auf Boom und "Global City". Die Bankgesellschaft war gleichfalls ambitioniert und wollte im Konzert der Großbanken mitspielen. Strategischer Hebel war das lukrative Immobiliengeschäft, in dem die Immobilientöchter der Bankgesellschaft (IBG, IBAG) aggressiv versuchten, im Marktsegment Immobilienfonds die Marktführerschaft zu erringen.
Auf dem Höhepunkt der Berliner Immobilienblase wurde im großen Stile überteuert eingekauft. Als die Blase platzte, waren die eingekauften Grundstücke oftmals nicht einmal mehr die Hälfte wert. Was tun? Die Bankmanager schrieben die Verluste nicht ab, sondern traten die Flucht nach vorne an und gaben richtig Gas. Sie legten immer neue und größere Fonds auf und deckten mit dem frischen Kapital die alten Schulden. Ein gigantisches Schneeballsystem. Die Fonds waren so gestaltet, dass sie für den Kundigen als unverantwortlich gelten mussten. Seit 1996 wusste nach Aussage von Ex-Finanzsenatorin Krajewski die gesamte deutsche Bankenwelt, dass die Bankgesellschaft Fonds auflegt, die nur Verluste machen konnten.
Denn erstens lag damals der durchschnittliche Preis der Immobilien, die oftmals von CDU-Unternehmern gekauft wurden, bereits um das Zwei- bis Dreifache über dem Marktüblichen. Die Bank haftete aber für die Mieteinnahmen in vollem Umfang, bis zu 30 Jahre. Und zweitens wurden nur 38 Prozent des Fondsvolumens von den Fondszeichnern erbracht; die verbleibenden 62 Prozent waren durch Bankkredite - und hier vorrangig der Bankgesellschaft - finanziert. Die Kredite ihrerseits wurden wiederum zu überhöhten Zinssätzen vergeben. Ein blendendes Geschäft. Allerdings ein Scheingeschäft. Denn die Bankgesellschaft bürgte nicht nur für die Verzinsung, sondern auch für die Rücknahme eines maximal halbwertigen Projekts. Diese Fondskonstruktion wurde auch bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten des Landes angewandt. Im Fall der Wasserstadt Spandau ergab sich ein jährlicher Verlust - nur aus der Finanzierung - von 16,4 Millionen Euro.
Für die Zeichner der Fonds war das Ganze dennoch ein lohnendes Geschäft, weil die landeseigenen Banken die Risiken trugen und die vermögenden Anleger großzügige, steuermindernde Verlustzuweisungen genießen durften. So errechnete sich bei einigen Fonds eine garantierte Verzinsung von bis zu 15 Prozent. Bei den internen Fonds, die nur von Bankern und Promis gezeichnet werden konnten, war die Verzinsung noch deutlich höher. Allein die steuerliche Verlustzuweisung betrug beim sogenannten "Gardelegen-Fonds", der auch von Heidemarie Wieczorek-Zeul gezeichnet wurde, 208 Prozent! Nach nur drei Jahren erhielten die Zeichner ihre angelegte Summe vom Finanzamt voll und ganz zurück.
Hinzu kommt, dass die einzelnen Fonds-Objekte überwiegend nicht in den Zentren und auch nicht in den neuen Ländern lagen. So wurde massiv in westdeutsche Hornbach-Baumärkte investiert, die aufgrund der Marktsättigung niemals die prospektierte Rendite erwirtschaften konnten. In den Fondsprospekten wurden dagegen besonders hohe Gewinnerwartungen garantiert und prognostiziert. Das hatte im Fall Hornbach auch seinen guten Grund: Der langjährige Chef der Bankgesellschaft Rupf war vorher Manager der Hornbach-Gruppe.
Zwar sind viele Kredite - auch in Berlin - durch Fehlspekulation und hohen Leerstand notleidend geworden. Die gesamte Risikoübernahme, die jetzt zur Debatte steht und die der Präsident des BAKred vor der SPD-Fraktion treffend als Blankoscheck bezeichnete, hat allerdings einen anderen Haken: Es geht nicht um die Absicherung von Krediten, für die das Land tatsächlich haften müsste, wenn die Bankgesellschaft in Konkurs ginge. Vielmehr geht es um die vorläufige, kurzfristige Sicherung des Betriebes der Bank durch Übernahme aller Verbindlichkeiten der Bankgesellschaft und ihrer Töchter und zwar auch dann, wenn das Land für deren Verbindlichkeiten nicht haften müsste. Und warum dieser Wahnsinn? Weil die Berliner SPD offensichtlich nichts mehr fürchtet als einen Konkurs, der die gesamte, von der SPD mitgetragene Skandalgeschichte ans Tageslicht bringen würde.
Schon am 21. März wollte der rot-rote Senat das für die Sanierung notwendige Gesetz durchs Parlament bringen. Die Abgeordneten sollten nicht einmal die dem Gesetz angehängte "Detailvereinbarung" zwischen Bankgesellschaft und Land lesen dürfen. In der SPD-Fraktion versuchte Walter Momper die Genossen mit Horrorszenarien auf Linie zu bringen: Würde das Gesetz verschoben, reagierten die Finanzmärkte unkontrolliert und Berlin wäre nicht länger kreditwürdig. Tenor des Senats: "There is no alternative." Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf brachte diese Haltung im Parlament trocken auf den Punkt: "Wir sind Gefangene dieser Bankgesellschaft."
Eine Alternative jenseits von Bankrott und Blankoscheck kann sich immerhin der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, vorstellen, der sich für eine Teilliquidierung aussprach. Ähnlich argumentiert der SPD-Linke Lorenz, der eine Risikoübernahme nur für die Verpflichtungen der Landesbank Berlin präferiert. Voraussetzung einer solchen Lösung wäre die Gründung einer Auffanggesellschaft, die nur die Schulden tilgt, für die das Land auch wirklich haften muss. Das hätte den Konkurs der Immobilientöchter der Bankgesellschaft zur Folge und ginge nur zusammen mit dem BAKred und den anderen Landesbanken. Einen solch kontrollierten Absturz müsste die Bundesregierung einleiten: ein sauberes Konkursverfahren, das die Berliner Banker seit Jahren zu Lasten des Landes verschleppten.
Eine solche Lösung wäre aber für einige Damen und Herren unangenehm. Denn was passiert mit den Ansprüchen der 70.000 vermögenden Fondszeichner? Darunter, so wird im Abgeordnetenhaus gemunkelt, 200 Top-Banker der Republik. Insofern spricht alles dafür, dass die Berliner Politik am 9. April Milliarden Euro in die bankrotte Bankgesellschaft pumpt, um für Schulden zu haften, für die sie nicht haften müsste. Wie einst im Lehrbuch des Staatsmonopolistischen Kapitalismus, nur dreister.

00:00 05.04.2002

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