Annika Joeres
02.06.2012 | 15:00 1

Wie links seid ihr wirklich?

Frankreich Bei der Parlamentswahl muss Präsident Francois Hollande erneut gewinnen, um unangefochten regieren zu können. Das aber hängt vom Ergebnis des Front National ab

Das Land hat zwar inzwischen eine sozialistische Regierung, die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni jedoch wird diesmal vor allem rechtsaußen entschieden. Von der Stärke des rechtsextremen Front National (FN) dürfte es abhängen, wie links Frankreich künftig tatsächlich geführt wird. Der Grund für diese Konstellation: Die Partei von Marine Le Pen kann die konservative Union pour un Mouvement Populaire (UMP) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy so sehr schwächen, dass die Sozialisten klar gewinnen.

Erst dann, mit einer Mehrheit in der Nationalversammlung, wird es Francois Hollande möglich sein, die angekündigten Vorhaben anzugehen. Dazu gehören die Rente mit 60 nach einem 41-jährigen Arbeitsleben und ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen von mehr als einer Million Euro im Jahr. Die Sozialisten wollen ein Programm durchsetzen, das radikaler ausfällt als der Kurs vergleichbarer sozialdemokratischer Parteien in der EU. Hollandes Industrieminister Arnaud Montebourg beispielsweise verspricht, französische Jobs durch Zölle auf Importwaren zu schützen. Ein starker Staat, der solche Ansinnen vertritt, wäre noch vor Jahren für eine Mehrheit der Franzosen nicht wählbar gewesen – Hollande hat dafür Kredit.

Selbst Präsident Barack Obama beglückwünscht ihn öffentlich zu seinem Wachstumsprogramm. Und die Franzosen, die zuletzt viel über deutsche Übermacht und Angela Merkels „Knute“ argwöhnten, schätzen ihren neuen Staatschef für jeden kleinen Affront gegenüber dem selbstgewissen Nachbarn.

Keine „rosa Welle“

Insofern ist Frankreich auch eine Art europäisches Testlabor für mögliche Reaktionen auf eine wirtschaftliche Zwangslage: Es wird erkennbar, wie sich Völker in der Krise verhalten. Viele Wähler der Mittelschicht tendieren zu extremistischen Parteien wie dem Front National. Andere vertrauen nach einem Jahrzehnt des marktliberalen Dogmas wieder linker Programmatik. Diesen Sinneswandel bewirkt zu haben, kommt fast einer historischen Leistung gleich, ist doch Frankreichs Linke strukturell in der Minderheit und die Bevölkerung in vielen Regionen von der Bretagne bis zur Provence sehr viel bäuerlicher und traditioneller geprägt als in Deutschland. Man sollte nicht vergessen, vor Hollandes Triumph gab es in den gut 50 Jahren der V. Republik mit François Mitterrand nur einen sozialistischen Präsidenten, auch wenn der 14 Jahre im Amt blieb.

Insofern können die Sozialisten beim Parlamentsvotum auf keine „rosa Welle“ hoffen, wie Pariser Medien den Aufwärtstrend von Hollandes Partei inzwischen nennen – auf eine komfortable Mehrheit aber schon. Zwar käme der Parti Socialiste (PS) mit seinen grünen und linksradikalen Alliierten nach letzten Umfragen am 10. Juni nur auf 46 Prozent, während die UMP zusammen mit dem FN auf 50 Prozent der Stimmen rechnen kann. Doch glauben die Sozialisten fest an Runde zwei, wenn die Grünen oder der Front de Gauche ihren Kandidaten zur erforderlichen Mehrheit verhelfen.

Ausgerechnet in Nizza

Die UMP dagegen kann es nur allein schaffen oder mit einigen wenigen unabhängig rechten Bewerbern für den zweiten Wahlgang paktieren. Bislang schließen die Konservativen noch jede Allianz mit dem Front National aus, werden sich aber nach dem Parlamentsvotum einem großen Umbruch widmen müssen. Die Galionsfigur Sarkozy hat sich aus der Politik verabschiedet und wird wahrscheinlich wieder als Anwalt arbeiten. Der umtriebige Mann hinterlässt ein Vakuum an der Spitze und die große programmatische Ratlosigkeit.

Wer demnächst die Kontrolle über die Partei gewinnt, hat gute Chancen, Präsidentschaftskandidat für 2017 zu werden. In Frage kämen der bisherige Generalsekretär Jean-François Copé (47), Ex-Premier François Fillon (58) sowie Ex-Außenminister Alain Juppé (66). Copé hat bereits zu verstehen gegeben, 2017 antreten zu wollen. Juppé will das ebenfalls nicht ausschließen, freilich macht sein Alter – 2017 wird er 72 sein – dies eher unwahrscheinlich.

Realistisch sind diese Personalien allerdings nur, wenn eine Implosion der UMP sowie der Zerfall in Klubs und Sektionen verhindert werden. Ob das gelingt, dürfte nicht zuletzt vom Umgang mit der Konkurrenz von rechtsaußen abhängen. Nicolas Sarkozy versuchte während des Wahlkampfes, Wähler des FN mit nationalistischen Parolen an sich zu binden – Erfolg hatte er damit nur bedingt.

Wie auch immer – der Front National kann am 10. Juni erstmals in seiner Geschichte darauf hoffen, in so vielen Wahlbezirken wie nie zuvor in den zweiten Wahlgang zu kommen. Auch weil Sarkozy mit seinen Wahlspots über kriminelle Migranten die Partei salonfähig gemacht hat. Zeitungen, Magazine und Fernsehsendungen werden augenblicklich von Französinnen und Franzosen bevölkert, die ihr Votum für Marine Le Pen erklären und begründen. Es sind nicht mehr wie früher vorzugsweise die Benachteiligten und Verbitterten – Arbeitslose, Arme und Alte –, die mit dem Front National sympathisieren. Heute wählen ganze Gemeinden in wohlhabenden Regionen mehrheitlich die Ultranationalisten. So hat Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Nizza und seinem idyllischen Hinterland die besten Werte erreicht.

Dieses Milieu war früher eher den Konservativen zugetan. Doch Le Pen hat es geschafft, den FN aus der Schmuddel-Ecke zu hieven. In der Krise fruchten ihre aggressiven Parolen vom „starken Frankreich“, das sich in Europa nicht gängeln lasse. Die FN-Vorsitzende könnte bald in der Nationalversammlung die gleichen Töne anschlagen. Sie wirkt entschlossen, diese Tribüne zu nutzen, um die bekannten Forderungen zu verkünden: Lasst uns die Todesstrafe wieder einzuführen, lasst uns Arbeitsplätze und eine ärztliche Versorgung allein für Franzosen reservieren, die Grenzen schließen und die Zahl der Einwanderer von 200.000 jährlich auf maximal 10.000 „Hochqualifizierte“ beschränken. Sollte sich der Front National im Parlament etablieren, wären dessen Debatten vergiftet. Von daher sind die anstehenden Wahlen auch ein Testlauf für Europa, dessen Abwehrkraft gegenüber dem nationalistischen Furor weiter schwindet.

Annika Joeres hat im April und Mai über die Präsidentenwahl geschrieben

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