Wie populär ist der Kapitalismus?

Nach der Wahl Die Neue Mitte ist mit dem Neuen Markt untergegangen

Nun gibt es also drei Regionalparteien in Deutschland: die bayerische CSU, die ostdeutsche PDS und die westdeutschen Grünen. Man kann deren messbare Stellenwerte außerhalb ihres jeweiligen Territoriums derzeit so kennzeichnen: Ob die Grünen die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat künftig beibehalten, findet in Ostdeutschland dieselbe Aufmerksamkeit wie das Platzen einer Bratwurst in Thüringen. Die Bedeutung der PDS in Westdeutschland endet in der Fernbedienung, mit der von einer Talkshow, in der Gysi sein Pfauenrad schlägt, zu einem interessanten Programm umgeschaltet wird. Der Einfluss der CSU nördlich des Mains, sozusagen jenseits ihres Limes, verringert sich, je länger die Bundestagswahl zurück liegt und Angela Merkel ihr Regiment in der Bundestagsfraktion der Union festigt.

Kein Scherz ohne tiefere Bedeutung. Also: Ich meine, man sollte links von der Mitte die Minderung der Macht der CSU nicht uneingeschränkt begrüßen. Das Zusammenwirken von Konservatismus und bayerischer Liberalität - sie bleibt gewöhnlich unter einem preußischen Wahrnehmungshorizont - hat in der Staatspartei eine merkantilistische Mentalität am Leben erhalten. Diese Denkart steht ihrer Natur nach dem neoliberalen Glauben ferner als der Geist, der vielen Vorsätzen der Hartz-Kommission innewohnt.

Zur Verdeutlichung: Die CSU hätte an ihren Stammtischen vernehmlicher gemurrt, wenn ihr Edmund Stoiber ein vergleichbares Blair-Papier zugemutet hätte, als die SPD es seinerzeit in ihren Ortsvereinen gegen Gerhard Schröder tat. Vom Mittelstand hat Stoiber im Wahlkampf nicht nur aus taktischen Gründen viel gesprochen, um sich vom "Genossen der Bosse" zu unterscheiden. Er ist von Grund auf konservativ und weniger berauscht von globalen Konzernstrategien. Es könnte nichts schaden, wenn Schröder in den harten Zeiten, die vor uns liegen, seine politische Management-Begabung in einem linken Konservatismus verankern würde, um eine gewisse Sprunghaftigkeit in seinem Handeln zu mäßigen.

Links und konservativ. Vor langer Zeit schon habe ich zum Unbehagen (und manchmal auch zur Erheiterung) meiner Freunde es für einen folgenschweren Fehler gehalten, die Definition des Nationalen und das Bekenntnis zu nationalen Bindungen den Rechten zu überlassen - eben jenen, die das Nationale so missbraucht haben, dass Linke gewöhnlich um keinen Preis mehr damit zu tun haben wollten. Ich denke, es ist politisch klug und geboten, auch die Deutungsmacht darüber, was konservativ ist, nicht denen rechts zu überlassen, die in Wahrheit reaktionär sind.

Begriffe haben ihre Zeiten. In der Bonner Republik, als das Soziale an der Marktwirtschaft funktionierte, sprach so gut wie niemand vom Kapitalismus. Man schien ihn auf einem zauberischen dritten Weg für alle Zeit umgehen zu können. Der in den einstigen sozialen Kämpfen diskreditierte Begriff Kapitalismus passte auf den ersten und auch zweiten Blick nicht in die blühenden Landschaften der alten Bundesrepublik. Es ging den Menschen gut. Gelegentliche ökonomische Wachstumsstörungen wurden nicht auf den so aggressiv, so kommunistisch klingenden Begriff gebracht. Wer systematisch die Macht des Kapitals bei diesem Namen nannte, gehörte zu Versprengten, die der Verfassungsschutz im Auge hatte.

Mit der Berliner Republik aber ist das Wirtschaftssystem zu seiner unbemäntelten Bezeichnung, und nicht nur zu ihr, sondern auch zu seinem Wesen zurückgekehrt. Es kann nicht mehr geleugnet werden. Warum sollte es auch? Schließlich hatte der Kapitalismus gewonnen und die neue Republik begründet. Seither hat der Begriff, wenigstens er, wieder Konjunktur. Nachträglich wird sogar der alten Bundesrepublik noch begrifflich zugestanden, kapitalistisch gewesen zu sein: Herablassend, wie von etwas, das nicht ganz ausgereift war, wird vom rheinischen Kapitalismus gesprochen. Ein Kapitalismus zum Schunkeln.

Hat der wieder ins Leben getretene Begriff ein Dutzend Jahre nach der Wende in Deutschland eine allgemein wohlgefällige Bedeutung? Die Börsenkurse, an denen die tägliche Vernichtung privater Altersvorsorge abgelesen werden kann, beeinflussen die Antwort. Selbst unter den westdeutschen Mittdreißigern, die als Kinder einer Wohlstandsgesellschaft blasiert meinten, sie seien allen sozialen Abhängigkeiten entrückt, gibt es nach einer ersten Kündigungswelle leise Zweifel, ob im Kapitalismus wirklich jeder Tüchtige seines Glückes Schmied sein kann.

Wenn das veränderte Sein der "Generation Golf" auch nicht gleich ein neues Bewusstsein schafft, so werden doch Ressentiments entstehen. Werden sie zum Fürchten sein? In jedem Falle wird eine begriffliche Klarheit über Ursache und Wirkung der Veränderungen nützlich sein für die Artikulation einer Politik links von jener Neuen Mitte, die auf dem Neuen Markt verendet ist.

In gleicher Weise dienlich könnte es sein, wenn der Begriff reaktionär aus der Verdrängung gelöst und wieder in den politischen Sprachgebrauch genommen würde. Wie die Verwendung des damals ganz unpopulären Begriffs Kapitalismus hätte auch die Kennzeichnung eines Politikers oder eines politischen Konzepts als reaktionär das gesellschaftspolitische Harmoniebedürfnis der Bundesrepublikaner in der Erschöpfung nach Nationalsozialismus und Krieg gestört. Reaktionär: Das tönte wie aus der Weimarer Republik herüber. So ergab sich, dass die rechte Seite des politischen Spektrums grundsätzlich als konservativ charakterisiert wurde, was immer ein bisschen nobel und respektabel klingt, obwohl von vielen rechts, wenn es sich auszahlte, alle hergebrachten ethischen und moralischen Verhaltensnormen preisgegeben wurden. Was ist konservativ am Bereicherungssystem der Vorstände von Industrie, Banken und Versicherungen?

Links von der Mitte sind hierzulande alle Kräfte auf eine klassische Weise konservativ, die sich der Amerikanisierung des Sozialsystems entgegen stemmen, die konkret den Kompromiss zwischen Solidarität und Wettbewerb suchen, die sich der Despotie des Marktes - die geregelte Diktatur hat er längst hinter sich gelassen - nicht unterwerfen wollen. Sie sollten sich ungeniert bei diesem Namen nennen. Der Unterschied ist fundamental: Roland Koch von der CDU, beispielsweise, ist reaktionär. Wenn er und seinesgleichen von der Anpassung sozialer Strukturen ans global-wirtschaftlich Notwendige sprechen, dann zielen in Wahrheit ihre Forderungen im Kern auf die Abschaffung sozialstaatlicher Solidarität.

Bundeskanzler Schröder hat in seiner ersten Regierungszeit allzu viele Kommissionen eingesetzt und Gutachten bestellt. Darin liegt eine strukturelle Schwächung des Parlaments. Wann berufen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Kommission, in der auftragsgemäß die sachlichen Globalisierungskritiker ihre Anregungen und Vorschläge von der Straße in einen parlamentarischen Sitzungssaal tragen?

Christian Ströbele wird eine Fußnote in jeder Parlamentsgeschichte erhalten. Nicht nur wegen des ersten grünen Direktmandats im Bundestag, das er erringen konnte, sondern weil er damit auch der PDS den Einzug ins Parlament über drei Direktmandate versperrte. Das hätte Helmut Kohl nie von Ströbele gedacht. Der grüne Eigenbrötler - mit Respekt gesagt - hat so gut wie sicher eine Große Koalition verhindert. Darüber bin ich ihm gram.

Entgegen der landläufigen Meinung denke ich, ein solches Regierungsbündnis wäre den anstehenden Problemen unserer Gesellschaft eher gewachsen gewesen als jede schwächere Formation, wie immer sie eingefärbt sein mag. Die Konservativen in beiden Lagern der großen Parteien hätten die Reaktionäre und die Global-Fortschrittsgläubigen, auch aus beiden Lagern, auf dem Niveau eines vernünftigen Kompromisses neutralisieren können. Die Bonner Große Koalition von 1966 bis 1969 hat viel Sinnvolles bewegt. Niemand konnte eine Blockadepolitik betreiben und damit das fein ausbalancierte, föderale Macht-Teilungssystem des Staates beschädigen. Nun, es ist noch nicht aller Tage dieser Legislaturperiode Abend. Wann, wenn nicht jetzt, sind die schlechten Zeiten, für die selbst die neidhammeligen Politiker ein großes Sachbündnis, das aufs Personelle durchschlägt, befürworten? Die Demokratie nimmt dabei Schaden? Wann nimmt sie ihn nicht. Angesichts der wachsenden Ohnmachtsgefühle im Land?

Die politische Normalität der Deutschen haben meinesgleichen meines Alters nicht im Kosovo gesucht, wo endlich wieder deutsche Soldaten ins Feld geschickt wurden. Wir sahen die Normalität auf den Parlamentsbänken links von der SPD, wo, wie in Frankreich, wie in Italien, noch eine weitere Partei Platz fand, ohne dass der deutsche Bourgeois deswegen die Welt untergehen sah. Ach, Ströbele. Der PDS hätte die Opposition unter einer Großen Koalition gut getan; eine Vorstellung, die unter normalen Europäern nicht als Vaterlandsverrat gilt. Ob die PDS das Absterben der Alten, von denen viele die DDR nach 1945 als ein idealistisches Vorhaben in Deutschland ansahen, überlebt? Es wird nicht zuletzt davon abhängen, dass die PDS der SPD nicht so ähnlich wird, dass selbst ein neues Bewusstsein von der Misere im Land keinen Unterschied mehr wahrnehmen kann.

Die Grünen, um nun auch diese Regionalpartei abzuhandeln, sollten in einer Sache, in dieser einen, der FDP nacheifern: Die Freien Demokraten sind am 27. Oktober 1966, der Vorgang verdient die Genauigkeit im Datum, mit vier Bundesministern aus einer Bonner Regierungskoalition mit der CDU/CSU ausgetreten. Sie taten es wegen einer prinzipiellen Meinungsverschiedenheit (in diesem Falle steuerpolitisch) und überwanden damit das Beharrungsvermögen, das einer Partei eigen ist, die mehr Funktionen ausübt als außergewöhnliche Inhalte durchsetzt. Werden die Grünen sich so verhalten können wie damals die FDP? Etwa dann, wenn Bundeskanzler Schröder Ramstein in der Pfalz für die neue Munitionierung, das Auftanken amerikanischer Flugzeuge zur Verfügung stellt und Überflugrechte in den Irak gewährt? Ich baue auf Ströbele.

Alle nennenswerten Parteien sind erwähnt. Wir können zur Tagesordnung übergehen. In dieser Woche ist der 3. Oktober.

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00:00 04.10.2002

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