Wie raus aus der Schuldenfalle?

Verlockender Charme radikaler Lösungen Würden die Verbindlichkeiten des Staates einfach gestrichen oder gestundet, wären nicht nur Banken und Großanleger betroffen

Das Bundeskabinett hat einräumen müssen, dass im laufenden Jahr des "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" gestört ist. Der damit erklärte finanzielle "Ausnahmezustand" macht es möglich, dass die Neuverschuldung über den Staatsinvestitionen liegt (s. Übersicht unten). Die fieberhafte Suche nach einem Ausweg setzt auch Lösungsvarianten wie Gesamtentschuldung oder Schuldenmoratorium auf die Tagesordnung, die an die Kreditpolitik des IWF und der Weltbank gegenüber Ländern der Dritten Welt erinnern.

Die öffentlichen Kassen in Deutschland quellen über vor Schuldscheinen. Das Problem ist, wie diese je wieder eingelöst werden sollen, ohne die Restfundamente des Sozialstaates zu zerstören. Die gesamte Staatsverschuldung (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) erreicht Ende 2002 den Spitzenwert von 1,27 Billionen Euro. Auf den Bund entfallen davon knapp 800 Milliarden. Seine Zinsbelastung beläuft sich in diesem Jahr auf rund 40 Milliarden Euro. Das ist das Doppelte von dem, was nach der neuen Steuereinschätzung den Kommunen 2002 gegenüber dem Vorjahr an Investitionen fehlt.

Ursächlich für den aufgehäuften gigantischen Schuldenberg und die 2002 wieder drastisch steigende Neuverschuldung von Bund und Ländern sind vor allem drei Faktoren: Die kredit- statt steuerfinanzierte deutsche Einheit, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die zu extremen Einnahmeausfällen führende Steuerreform von Rot-Grün seit 1998.

Die Bundesrepublik verfehlt in diesem Jahr die vom Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebene Höchstgrenze für die Aufnahme neuer Schulden. Statt der maximal erlaubten drei Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, wird sie bei 3,8 Prozent landen. Das ist peinlich für ein Land, dessen früherer oberster Kassenwart Theo Waigel in Siegerlaune eine Faustformel politisch festzurren ließ, die ökonomisch nicht nachvollziehbar ist. Vor allem aber ruft das jene auf den Plan, denen die "übermäßige Sozialstaatlichkeit" der Bundesrepublik schon lange als Standortnachteil für die Kapitalverwertung gilt. Sie glauben nun, unter der Flagge der von Brüssel geforderten strikten Haushaltskonsolidierung endlich zum großen Schlag dagegen ausholen zu können. Die teilweise schon in Gesetzesform gebrachten Vorschläge der Hartz-Kommission mit ihren scharfen Sanktionen gegenüber Arbeitslosen sowie die auf mehr private Vorsorge zielende Gesundheits- und Rentenreform sind nur die Vorboten.

Nicht zu leugnen ist, dass übermäßige Etatdefizite ökonomisch und sozial problematische Folgen haben. Je stärker der Kapitalmarkt von den öffentlichen Haushalten beansprucht wird, desto höher ist das Zinsniveau. Das wiederum macht private Investitionen unrentabel. Zinslasten für geborgtes Geld verringern auch die Spielräume der öffentlichen Hände, um Infrastrukturinvestitionen und Zukunftsaufgaben (Bildung, Forschung, Wissenschaft, Familie, Kultur, Umwelt) zu finanzieren.

Allein das spricht grundsätzlich für eine Rückführung der Schulden. Aber statt einer panikhaften, besonders abhängig Beschäftigte und Arbeitslose belastenden Strategie bedarf es eines langfristigen, an sozialer Gerechtigkeit orientierten Konzepts.

Königsweg Schuldenmoratorium?

Welche Wege gäbe es unter kapitalistischen Bedingungen zum Umgang mit der drückenden Schuldenlast? "Streichen", ist hier und da zu hören. Letztlich liefe diese radikale Idee auf Enteignung der Gläubiger hinaus. Abgesehen von der Grundgesetzwidrigkeit ignoriert sie auch die Struktur der Kreditgeber. Nach außen erscheinen Banken, Versicherungsgesellschaften und Investmentfonds in dieser Rolle. Sie alle verdienen wahrlich reichlich am Geldsammeln und -verleihen. Aber hinter ihnen stehen neben in- und ausländischen Großanlegern unzählige Kleinanleger, die Bundesanleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen nicht zuletzt für die Altersvorsorge gekauft haben. Auf diese nicht spekulativen Wertpapiere entfallen gut 80 Prozent der Gesamtverschuldung der Bundesrepublik. Die bei der Bundesschuldenverwaltung eingetragenen Bestände privater Gläubiger an Wertpapieren des Bundes wiesen nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums Ende 1998 zu 65 Prozent Forderungen bis zu 20.000 DM auf. 21 Prozent der Schuldbuchkonten lauteten auf über 20.000 bis zu 50.000 DM, zehn Prozent auf über 50.000 bis 100.000 DM und vier Prozent auf über 100.000 DM. An diesen Fakten dürfte sich inzwischen wenig geändert haben.

Ein anderer Rat heißt: Schuldenmoratorium, also befristete Aussetzung von Schuldentilgung und Zinszahlung. Das hat auf den ersten Blick durchaus Charme, verkennt aber ebenfalls, dass unzählige Kleinanleger betroffen wären, für die jederzeitiger Zugriff auf das verliehene Geld und sichere - nicht die üppigsten - Zinsen Anlagevoraussetzungen waren. Theoretisch könnte das Moratorium auf Kredite von Großanlegern beschränkt werden. Die Folge aber wäre ohne Kapitalverkehrsbeschränkungen eine Kapitalflucht in Länder ohne eine derartige Praxis. Den öffentlichen Händen würde von Stund an niemand mehr frisches Geld pumpen. Ihre Finanzierungsspielräume würden weiter schrumpfen.

Verkauf des letzten Tafelsilbers?

"Ausgabenreduzierung" ist das nächste Stichwort. Dafür gibt es genügend Potenzial. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten allein in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro. Ihren grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag kann die Armee ohne Eurofighter und Großraumtransporter erfüllen. Der doppelte Regierungssitz in Berlin und Bonn kostet unnötig Geld. Die Steuergeldverschwendung beläuft sich jährlich auf zweistellige Milliardenbeträge. Eine Rentenreform nach dem Vorbild der Schweiz würde den jährlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (gegenwärtig fast 80 Milliarden Euro) erheblich verringern. Schließlich muss die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zinssenkung veranlasst werden, um Investitionen zu stimulieren und die Kreditkosten von Bund und Ländern zu reduzieren.

Eine dauerhafte Entlastung öffentlicher Kassen ergäbe sich durch massiven Beschäftigungsaufbau. Eine Million Arbeitslose weniger - das schlägt mit 16 Milliarden Euro geringeren Kosten pro Jahr zu Buche.

Zur Therapie des Schuldenabbaus gehört die "Einnahmenverbesserung" der Haushalte aller Ebenen. Nicht um die Veräußerung des restlichen Tafelsilbers geht es. Das würde die Handlungsspielräume der öffentlichen Hände weiter eingrenzen. Überfällig sind vielmehr gravierende Korrekturen in der rot-grünen Steuerpolitik: Anhebung der Körperschaftssteuer, Besteuerung von Gewinnen bei Beteiligungsveräußerungen, Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes für Spitzeneinkommen, Wiedereinführung der Vermögens- und Reformierung der Erbschaftssteuer. 50 bis 60 Milliarden Euro zusätzlich ließen sich auf diese Weise mobilisieren. Bei entsprechendem politischen Willen gibt es Möglichkeiten, der Schuldenfalle ohne Preisgabe der Sozialstaatlichkeit zu entkommen.

Prof. Christa Luft war als PDS-Abgeordnete bis September 2002 Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages.

00:00 29.11.2002

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