Wie siamesische Zwillinge

Italien Fausto Bertinotti hat mit der Gleichsetzung von US-Präventivkrieg und terroristischem Widerstand im Irak eine heftige Debatte entfacht

Für die Unità, einst die Zeitung der Kommunisten, handelte es sich um den "ersten italienischen Sieg im Irak". Gemeint war die Freilassung der "zwei Margeritten" Simona Toretta und Simona Pari, wie sie in der Kampagne der römischen Friedensbewegung genannt wurden, aus der Geiselhaft irakischer Entführer.

Während sich die Rechte keine 24 Stunden nach der Befreiung in Geschmacklosigkeiten erging ("beim nächsten Mal zahlen sie selbst", verlautbarte beispielsweise der außenpolitische Sprecher der Lega Nord) und die linke Mitte wieder einmal über den Abzug der italienischen Truppen diskutierte, brachte Simona Pari sofort nach ihrer Rückkehr einen Grundkonsens der italienischen Friedensbewegung zu Ausdruck: Sie sei befreit, aber die Befreiung der Iraker stehe noch aus. Eine solche Aussage schließt Debatten über die Position zum irakischen Widerstand keinesfalls aus, besonders nicht über jenen Teil, der sich terroristischer Methoden bedient.

Erneut war es Fausto Bertinotti, Generalsekretär von Rifondazione Comunista (PRC), der die Diskussion ins Rollen brachte. Für die Mehrheit seiner Partei repräsentierten die terroristischen Gruppen auf keinen Fall die irakische Bevölkerung, meinte er. Der Terrorismus müsse vielmehr als "politische Option, mit eigenen Regeln und eigener Sprache" begriffen und als "siamesischer Zwilling" des Präventivkrieges betrachtet werden. Man habe es schlichtweg mit unterschiedlichen Strategien zu tun, die sich gegenseitig verstärkten. Diese Argumentation ist freilich umstritten. Es sei wichtiger, über die Illegitimität der Besatzung zu diskutieren, als über möglicherweise illegitime Formen des Widerstandes, so Luciana Castellina in einem Beitrag für il manifesto. Die UN-Charta sehe ausdrücklich das Recht eines Volkes auf bewaffneten Widerstand gegen ausländische Besatzung vor. Nicht die Kampfform sei es, die Widerstand von Terrorismus unterscheide, sondern die Einbindung der Massen, der Aufbau einer alternativen Macht.

Der ebenso populäre wie strategisch offene Bertinotti war in den vergangenen Jahren wiederholt mit streitbaren Positionen in Erscheinung getreten. So setzten er und der bewegungsorientierte Flügel des PRC 1998 gegen parteiinterne Widerstände das Misstrauensvotum gegen die Regierung Prodi vom Mitte-Links-Bündnis ulivo durch, so dass die schließlich abtreten musste. Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz 2002 entschuldigte sich Bertinotti vor mehreren tausend Menschen für die Haltung des früheren PCI gegenüber den sozialen Bewegungen und kündigte an, sein PRC werde kein instrumentelles Verhältnis zu diesen Strömungen pflegen, sondern ihnen im Parlament dienen. Mitte September verkündete nun derselbe Bertinotti auf dem Pressefest der Parteizeitung Liberazione, ein Eintritt in eine neue Regierung Prodi sei sinnvoll - eine weitere Amtszeit Berlusconis zu verhindern, das habe Priorität.

Die jetzige Debatte um den Terrorismus hat eine Vorgeschichte: ein Gespräch Bertinottis mit seinem politischen Ziehvater, dem Ex-Partisanen, Politiker und Autor Pietro Ingrao, bei dem es im Januar nicht zuletzt um politische Gewalt ging. Beide diskutierten, wie mit dem diesbezüglichen Erbe eines blutigen 20. Jahrhunderts zu brechen sei, das auch die Arbeiterbewegung befleckt habe, und plädierten für eine Kultur der Gewaltlosigkeit. Als Absage an radikale Umbrüche der Gesellschaft sollte das aber nicht verstanden werden. In einem Mitte September erschienenen Leitartikel der Liberazione etwa hieß es, der Gegensatz von Revolution und Gewaltlosigkeit sei einer des 20. Jahrhunderts, heute hingegen könne über eine "gewaltlose Revolution" nachgedacht werden. Das sei allzu schematisch, rügte Luca Casarini, der Sprecher der Disobbedienti (Die "Ungehorsamen"), denn die Gewalt von Globalisierung und Krieg dürfe nicht vergessen werden. Gerade für die Disobbedienti ist dies ein Streit um ihre politische Identität, nicht nur, weil sie eng mit der Jugendorganisation des PRC verwoben sind, sondern auch wegen ihrer Praxis. Schon ihre Vorgänger, die Tute Bianche, hatten versucht, die strikte Entgegensetzung von Gewalt und Gewaltlosigkeit mit symbolischen Konfrontationen aufzubrechen. In einem solchen Zwischenraum war auch der von ihnen vertretene "soziale Ungehorsam" angesiedelt.

Ihre erste Stellungnahme nach der Befreiung der italienischen Geiseln zielte denn auch in eine andere Richtung. Es habe sich gezeigt, dass die im Irak präsenten NGO zwischen "Kompatibilität und Komplizenschaft mit dem System des globalen Krieges" lavierten, der sich ihrer bediene, um nach außen demokratisch legitimiert zu sein. Unter diesen Umständen sei die Friedensbewegung eine "Meinungsbewegung" geblieben und hindere den Krieg im Grunde genommen nicht daran, täglich fortgesetzt zu werden.


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00:00 08.10.2004

Ausgabe 39/2020

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