Wie tief ist das Kriegsbeil vergraben?

Irak-Resolution 1441 Eine letzte Chance für alle - zwischen "zero tolerance" und "zero hour"

Wie wenig ein Krieg gegen den Irak mit der Resolution 1441 abgewendet ist, zeigt die Reaktion von Bush und Blair, nach der Entscheidung des Sicherheitsrates den Aufmarsch am Golf zu beschleunigen. Die UNO hat noch einmal versucht, ihr Gesicht zu wahren und das Gewaltmonopol zu retten - mehr Spielraum bleibt ihr nicht. Vermutlich wird sie ihn im Fall Irak nie wieder haben.

Diese Irak-Resolution 1441 wird so unterschiedlich interpretiert wie die Bibel. Die einen sehen darin eine Abfuhr an die Kriegspläne der USA und einen Sieg der Diplomatie über die Hardliner in Washington, die anderen können kein ausdrückliches Kriegsverbot im Text ausmachen - sie folgern, die Diplomatie habe eben doch einen Persilschein zum Angriff geliefert. Beide Lesarten greifen zu kurz und fragen nicht nach der Alternative. Wäre keine Konsensentscheidung gefallen, hätte das schon jetzt nationalstaatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Mit der Resolution haben die Großmächte im Sicherheitsrat zuallererst einmal Zeit gewonnen, um ihre internen Differenzen zu überwinden und die Krise doch noch im Einklang mit internationalem Recht zu lösen. Es ist eine Chance für den Frieden, für das Völkerrecht, für den Irak - mehr nicht.

UNMOVIC

Die United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals wurde von der UNO im Dezember 1999 mit der Resolution 1284 ins Leben gerufen. Sie folgt der UN-Sonderkommission UNSCOM, die seit 1991 die irakischen Arsenale für Massenvernichtungswaffen inspiziert und deren Zerstörung überwacht hatte. Nachdem der Irak seine Kooperation mit der UNSCOM aufgekündigt hatte, zog sich die Sonderkommission im Dezember 1998 zurück. UNMOVIC hat die Aufgabe, die Zerstörung aller biologischen und chemischen Waffen, sowie Raketenträger mit Reichweiten von mehr als 150 Kilometern voranzutreiben. Zur Zeit rekrutiert die Mission 63 Spezialisten aus 27 Ländern, weitere 220 Experten aus 44 Staaten können innerhalb von zehn Tagen aktiviert werden.

Sollten die Kriegsbefürworter im Weißen Haus nicht von ihrer Position abrücken, befindet man sich gewiss bald wieder am gleichen Punkt wie vor dieser Resolution. Es sei denn, Saddam Husseins Truppen behindern die Arbeit der Waffeninspektoren so massiv und offensichtlich, dass im Sicherheitsrat nicht mehr lange debattiert würde. Aber der Diktator ist versiert genug, diese Falle zu umgehen. Bei einer nächsten Irak-Sitzung werden die Mitglieder des Sicherheitsrats überdies nicht mehr auf skurrile Geheimdossiers Tony Blairs und nicht verifizierbare CIA-Quellen abstellen müssen. Sie werden stattdessen informiert sein über irakische Arsenale und über mögliche Hindernisse, die sich den UNMOVIC-Teams in den Weg stellen. Die Chefinspektoren Hans Blix und Mohamed El-Baradei gelten als besonnen; sie dürften nicht jeden Zwischenfall dem Sicherheitsrat melden wollen.

Das Problem dieser Resolution sind daher nicht die vielzitierten "versteckten" Rechtfertigungen für einen Krieg. Derartige Formulierungen wurden abgeschwächt, und die USA haben den anderen Veto-Mächten wiederholt zugesichert, die UN-Resolution werde nicht als Vorwand für einen Angriff missbraucht. Das Problem jeder Irak-Resolution besteht darin - wenn die Amerikaner einen Krieg unbedingt wollen, kann sie keine UN-Resolution daran hindern.

Außenminister Powell hat Hans Blix versprochen, nicht übertrieben stur zu sein, sollten die Inspektionen behindert werden, aber George Bush lässt zugleich an seiner "Zero Tolerance"-Strategie keine Abstriche zu. Was passiert, sollte Hans Blix bei der US-Administration in Ungnade fallen? Viel, vielleicht zu viel, hängt von den diplomatischen Fähigkeiten des 74-jährigen Schweden ab.

Colin Powell und seine Mitstreiter brauchten Monate, um Präsident Bush, Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld zu überzeugen, dass die UNO mehr als eine verstaubte Institution aus dem 20. Jahrhundert ist. Die Resolution erscheint insofern auch als temporäre Absage an die Präventivschlagdoktrin Bushs gegenüber "Schurkenstaaten". Denn, sollten die USA für diese Ende September verkündete Strategie einen Angriff auf den Irak als Präzedenzfall auserkoren haben, hebt das sowohl das internationale Recht als auch die ganze Staatenwelt aus den Angeln. Gerade deshalb wurde in den Debatten am East River mehr denn je eine vernehmbare europäische Stimme vermisst. Frankreich kann zwar nun einen Erfolg feiern, weil die USA das "französische" zweistufige Verfahren übernehmen. Doch die Europäische Union, die in New York mit allen Mitglieds- und assoziierten Staaten einen größeren Wirtschaftsraum als die Vereinigten Staaten repräsentiert, trat praktisch nicht in Erscheinung (oder nur gespalten). Frankreich und Großbritannien reflektieren vorrangig ihre eigenen Interessen als Veto- und Atommächte. Für Russland gilt es, die Balance zwischen der Partnerschaft im Anti-Terror-Krieg und der Abwehr eines schrankenlosen Unilateralismus der Amerikaner zu wahren, China will in der Irak-Frage vorerst keinen offenen Konflikt mit den USA. Und die UNO, sie scheut eine ehrliche Debatte darüber, was sie nach einem Alleingang von Amerikanern und Briten als Völkerrechtssystem und Institution noch wert sein könnte.

00:00 15.11.2002

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