Wie wollen wir das unseren Kindern erklären?

Gastbeitrag Für Politik und Medien gibt es kaum ein dringlicheres Thema, als dass Annalena Baerbock und Olaf Scholz eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen. Warum eigentlich?
Wie wollen wir das unseren Kindern erklären?
Wer mit CDU und FDP über eine Koalition verhandelt, sollte dies auch mit der Linkspartei tun können, ohne dass darüber der Untergang des Landes beschworen wird

Foto: Clemens Bilan - Pool/Getty Images

Dieser Text von Fred Grimm wurde zunächst als Facebook-Beitrag veröffentlicht

Montag Abend eröffnete Marietta Slomka das ZDF-„Heute Journal“ mit einem Beitrag über das „ungeklärte“ Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Im Prinzip betätigte sie sich damit als Echo der verzweifelten Kampagne von CDU und FDP, mit der Grüne und SPD gezwungen werden sollen, ein Linksbündnis von vornherein auszuschließen. Sie wiederholte einfach die Fragen, die Armin Laschet am Sonntagabend im Triell gestellt hatte, drei Mal, glaube ich. Könnte aber auch vier Mal gewesen sein. Es scheint – Klimakrise hin, Wuchermieten, Niedriglöhne, Corona und die desaströse Schulpolitik her – auch bei den Öffentlich-Rechtlichen kein anderes Thema mehr zu geben, keine höhere Dringlichkeit, als dass Olaf Scholz auch nur Gespräche mit der Linkspartei nach den Wahlen ausschließt.

Ich bin in der glücklichen Lage, zu meinem Bekanntenkreis wunderbare Menschen aus wirklich allen Parteien zählen zu dürfen. Einige von ihnen finden – warum auch immer – Christian Lindner super, einige – mindestens genauso seltsam – Olaf Scholz. Ich kenne auch Menschen, die mir glaubhaft versichern, dass der Armin Laschet eigentlich ein Supertyp sei. Natürlich gehören auch Linke zu meinen Freund:innen. Die meisten von ihnen sind solche, die während der Zeit der Macho-Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder an ihrer Partei verzweifelten und feststellten, dass sie mit ihren ursozialdemokratischen Überzeugungen bei der Linken ziemlich gut aufgehoben sind. Ich habe auch Freunde, die während der DDR-Zeit unter Repressalien litten, weil sie sich mutiger für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzten als 99 Prozent der Mitglieder der ehemaligen Blockpartei CDU. Für sie ist die Linke der erste Versuch seit der USPD, eine demokratische linke Partei in diesem Land zu etablieren.

Wer sich mal Parteitage der Linken angetan hat, wird dort niemanden treffen, der sich die DDR und die Mauer zurückwünscht, aber viele, die sich fragen, ob nicht doch ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem möglich ist, in denen sich auch Krankenpfleger und Polizistinnen großstädtische Mieten leisten können, in denen Schulen nicht die soziale Selektion verstärken und die Industrie mehr oder weniger selbst entscheidet, wie viel Klimaschutz sie zulassen will. Abgesehen von Themen wie Steuergerechtigkeit, Integration und dergleichen mehr, wo man bei der Linken samt und sonders Positionen findet, die sie innerhalb der SPD der Siebzigerjahre eher in der Mitte der Partei verortet hätten.

Es gab im Übrigen auch in den vergangenen fünfzehn Jahren keine Partei, in der so viele Frauen eine entscheidende Rolle gespielt haben, dabei so unterschiedliche wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und Janine Wissler. Mir jedenfalls ist das schon mal sehr sympathisch. Kurz: Die Linke in Deutschland möchte weder Wahlen abschaffen, noch die Mauer zurück. Sie ist heute eine ganz normale zerstrittene demokratische Linkspartei, wie sie beinahe in ganz Europa zum Parteienspektrum dazu gehört.

Rote-Socken-Kampagne 3.0

Man muss sie wirklich nicht mögen und schon gar nicht wählen – es gibt sehr, sehr unangenehme Leute dort –, aber die derzeitige Kampagne dreht sich nicht um „politische Hygiene“, sondern vor allem darum, die politische Deutungshoheit darüber zu erhalten, wie viel Wandel in diesem Land überhaupt möglich sein darf. CDU, FDP und ihre medialen Lautsprecher:innen fürchten nicht ernsthaft die Wiedereinführung der DDR, sollte Olaf Scholz – Olaf Scholz! – mit den Linken tatsächlich über eine Regierungsbeteiligung sprechen. Sie fürchten den Wandel hin zu einer faireren, offeneren, sozialeren und ökologischeren Gesellschaft an sich.

Als stolze Sozialdemokrat:innen und Grüne würde ich mir von einer Partei, die mit der rechtsextremen AfD und der FDP zusammen Ministerpräsidenten wählt, ihre „Werte Union“ vom AfD-nahen Max Otte anführen lässt und einen Rechtsausleger wie Hans-Georg Maaßen gerade als heimlichen Anführer des „konservativen“ Flügels aufbaut, nicht vorschreiben lassen, mit wem ich über die überfällige Reform unseres Landes spreche und mit wem nicht.

Wer mit CDU und FDP über eine Koalition verhandelt, sollte dies auch mit der Linkspartei tun können, ohne dass darüber der Untergang des Landes beschworen wird. Kann man nicht einfach mal über seine politischen Positionen sprechen, schauen, wo man zusammenkommt und wo nicht, und sich dann einigen? Früher hieß das Demokratie. Und wer sich zur Echokammer der Rote-Socken-Kampagne 3.0 macht, sollte sich fragen, ob es vor dieser Wahl nicht wirklich, wirklich wichtigere, drängendere Themen gibt. Oder, um die legendäre Schlussfrage der ARD-Journalistin Tina Hassel an Annalena Baerbock im Sommerinterview abzuwandeln und an viele der Journalist:innen zurückzustellen: „Die kommende Wahl könnte die letzte sein, nach der die Klimakatastrophe überhaupt noch abzumildern ist. Wie würden Sie als Journalist:in Ihren Kindern erklären, dass Sie sich im Wahlkampf in den Nachrichtensendungen vor allem an möglichen Koalitionen mit der Linkspartei abgearbeitet haben, statt an den unterschiedlichen Konzepten gegen die Klimakrise – und so durch Ihre vermeidbaren Fehler die Chance verspielt haben, die Wahlbürger:innen vor dieser entscheidenden Wahl mit den wirklich wichtigen Themen zu konfrontieren?“

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16:38 31.08.2021

Ausgabe 38/2021

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