Wieder ein Gipfel geschafft

Osaka Können die G20 globale Brandherde löschen? Es sieht nicht danach aus
Wieder ein Gipfel geschafft
G20 in Osaka: für eine Handvoll Staatschefs

Foto: Brendon Smialowski/AFP/Getty Images

Es knackt und kracht in allen Fugen, aber die Gipfelei geht weiter. Nach langem Gezitter gab es in Osaka sogar eine Abschlusserklärung der G20. Angela Merkel und ihre Claqueure halten das für einen Erfolg, der Gipfel mit Familienfoto und gemeinsamen Communiqué ist offiziell nicht gescheitert. Doch mit den wachsweichen Formulierungen, die Merkel so liebt, sind die Risse und Gegensätze zwischen den Groß- und Weltmächten nur zugeschmiert, nicht aber geflickt worden.

Der Dauerkrieg im Welthandel, den Trump verantwortet, ist nicht beendet. Die G20 hat sich nur zu der wolkigen Formulierung verständigt, man wolle ein freies und faires Handelssystem. Kein Wort zur Migration oder zur überfälligen Reform der Welthandelsorganisation WTO. Und das, obwohl alle Beteiligten wissen, dass die USA, die die Besetzung wichtiger Richterstellen in der WTO blockieren, die Organisation damit bald lahmlegen werden.

Auf Gipfeln werden Zwiesprachen geführt, bilaterales Verhandeln ist Trumpf, und dabei genießen die Grand Chefs die volle Aufmerksamkeit der Weltpresse. Trump liebt das, so stellt er sich Weltpolitik vor – als Folge von Deals, die Herren unter sich ausmachen. Wenn es nicht anders geht, dann eben auch mit Damen wie seiner lieben Freundin Angela.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping sieht das wohl ähnlich, obwohl er viel zu klug ist, um unvorbereitet in Tête-à-Têtes mit Figuren wie Trump einzutauchen. Immerhin haben Xi und Trump vor den Kameras versichert, es werde weiterverhandelt. Wie gehabt. Unterdessen setzt sich der Handelskrieg fort. Da gilt es schon als Erfolg, dass die Zölle von beiden Seiten vorerst nicht erhöht werden sollen.

Viel haben die Europäer nicht durchsetzen können auf diesem Gipfel. Eine Verlängerung des Welt-Stahlforums, auf dem der Dauerstreit um Dumpingpreise und billige Massenware reguliert werden soll, gab es vorerst nicht. Da traf es sich, dass die EU-Vertreter mit den anwesenden europäischen und lateinamerikanischen Chefs den Abschluss des Handelsvertrags zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur verkünden konnten. Nach 20 Jahren zäher Verhandlungen gibt es nun endlich einen Vertragstext.

Es ist ein multilateraler Handelsvertrag, der Trumps Nafta ebenso wie alle bisherigen Welthandelsverträge in den Schatten stellt. Symbolisch ist das ein Erfolg für die liberale Weltwirtschaft, der die Mehrheit der Anwesenden noch anhängt. Allerdings wird der Streit um den Vertrag erst mit dem Ratifizierungsmarathon im kommenden Jahr losgehen. Schon jetzt sehen Umweltschützer und Kritiker der brasilianischen und argentinischen Agrarpolitik mit einiger Sorge, wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro jubiliert.

Immerhin, allen Verbalattacken gegen die „Klimahysteriker“ zum Trotz, die Erklärung von Osaka ist kein Rückschritt. Außer den USA sind 19 der anwesenden Signatarstaaten des Pariser Abkommens bei der Stange geblieben. Trump ist mit dem Versuch, weitere Klimaskeptiker wie Bolsonaro, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den saudischen Kronprinzen auf seine Seite zu ziehen, gescheitert. Ein Fortschritt ist das nicht, denn die G20 haben zwar den Status quo bestätigt, aber keine weiteren Schritte vereinbart.

Das G20-Format wurde erfunden, weil sich globale Krisen schlecht behandeln lassen, wenn man wichtige Akteure ausschließt. Clubs wie die G7 oder die G8 rochen nach Vorherrschaft des Westens. Derzeit fliegen den Weltpolitikern einige Konflikte um die Ohren, und sie sind direkt darin verwickelt – Syrien, Iran und Ukraine sind nur einige davon.

Der ebenfalls angereiste Generalsekretär der Vereinten Nationen war nicht überzeugt, dass die G20 auch nur einen dieser Brandherde kontrollieren können. Denn Trump lässt sich ebenso wenig hineinreden wie die anderen in Osaka reichlich vertretenen Herrschaften mit starken Neigungen zu Demagogie und Despotie.

06:00 04.07.2019
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