Wieder eine humanitäre Intervention

Sudan Der Westen will "keine Möglichkeit" der Hilfe ausschließen

Ähnlich wie in den neunziger Jahren auf dem Balkan wird auch aktuell gegen den Sudan von den westlichen Großmächten mit humanitär eskamotierten Argumenten Stimmung gemacht. Aufhänger ist die Situation in der Provinz Darfur - dort leben sieben der insgesamt 31 Millionen Sudanesen. Obwohl im Mai der über 20 Jahre dauernde Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und christlich-animistischen Aufständischen im Südsudan durch einen Friedensschluss beendet wurde, gehen in Darfur die Kämpfe weiter. Dort gibt es keinen religiösen, sondern vorzugsweise einen ethnischen Gegensatz: Auf der einen Seite stehen islamisch-arabische Bevölkerungsgruppen, aus denen die Jinjawed-Milizen hervorgegangen sind, auf der anderen Seite islamisch-afrikanische Stämme, aus denen sich die beiden Rebellengruppen Sudan Liberation Army (SLA) und Justice and Equality Movement (JEM) rekrutieren. Das Elend der Flüchtlinge wird sich durch die in diesen Tagen beginnende Regenzeit erheblich verschlimmern. 350.000 Menschen drohten binnen kurzem zu verhungern, prognostizieren Experten der Vereinten Nationen.

Beinahe in Permanenz tagt derzeit der UN-Sicherheitsrat, um über geeignete Maßnahmen zu beschließen. Druck auf das Gremium kam jüngst vom US-Kongress: In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedeten beide Kammern einstimmig eine Resolution, die den Bürgerkrieg als "Völkermord" bezeichnet. Die Bush-Regierung wird aufgefordert, UN-Sanktionen durchzusetzen sowie "ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen".

Kurz vorher hatte in London die Nachricht für Aufsehen gesorgt, Tony Blair plane die Entsendung britischer Truppen in den Sudan - die 5.000 Soldaten könnten Hilfslieferungen bewachen, Nachschub für ein afrikanisches Schutzkorps organisieren oder Flüchtlingscamps gegen marodierende Freischärler schützen. Der Premierminister dementierte nur halbherzig und sagte, er schließe "keine Möglichkeit der Hilfe" aus.

Zwischenfälle wie im Irak

Der Aufbau einer Drohkulisse wird auch aus Berlin unterstützt. "Beim Thema Darfur ist Deutschland eines der unbeugsamsten Länder", attestierte der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail seinem Amtskollegen Fischer bei dessen Besuch Mitte Juli mit sichtlichem Unbehagen. Tatsächlich haben sich deutsche Politiker augenfällig exponiert: Während die Bush-Administration zunächst zurückhaltend blieb, verlangte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) schon im Mai Sanktionen gegen die sudanesische Regierung. Außerdem warb sie für die Entsendung einer Eingreiftruppe, die aus afrikanischen Soldaten bestehen und von der EU finanziert werden soll. Der FDP-Politiker Gerhart Baum sprach sich Mitte Juli für eine "internationale Militärintervention mit deutscher Beteiligung" aus.

Bei alldem wurde salopp über den bereits erreichten Stand der Kooperation zwischen der sudanesischen Regierung und den Vereinten Nationen hinweg gegangen. Am 3. Juli war in Khartum mit UN-Generalsekretär Annan vereinbart worden, dass die Zentralregierung die arabischen Reitermilizen sowie "andere bewaffnete gesetzlose Gruppen" demilitarisiert. Die Beschlüsse sollten durch einen gemeinsamen Ausschuss, gebildet von der sudanesischen Regierung und einem UN-Sonderbotschafter, überwacht werden, wofür eine Frist von 90 Tagen gesetzt ist. Die erwähnte Resolution des US-Kongresses passierte am 22. Juli Senat und Repräsentantenhaus - gerade 19 Tage nach der Vereinbarung.

Auch lehnt Khartum eine Stationierung ausländischer Truppen keineswegs rundweg ab, lediglich das Gewaltmonopol der UNO will man gewahrt wissen. "Ich verstehe nicht, warum Großbritannien und die USA systematisch den Druck auf uns erhöhen und nicht den Weg über die Vereinten Nationen gehen. Dieser Druck erinnert an den steigenden Druck, der auf den Irak ausgeübt worden ist", kommentierte Außenminister Ismail jüngste Erklärungen aus Washington und London. Und weiter: "Wenn Blair Truppen schicken möchte, werden wir unsere Einheiten zurückziehen und ihm die Chance geben, die Sicherheit aufrechtzuerhalten. In einem oder zwei Monaten werden die Menschen in Darfur diese Truppen als Besatzungsmacht empfinden - es wird zu den gleichen Zwischenfällen kommen wie im Irak."

Der Aufstand vom März 2003

Ohne Zweifel werden in Darfur Dörfer überfallen, Frauen vergewaltigt, Menschen ermordet. Da aber der Zugang zum Krisengebiet sehr schwierig ist, kann niemand die Größenordnung dieser Verbrechen zuverlässig verifizieren. So ging etwa die Nachrichtenagentur AFP noch am 15. Juli von 10.000 ums Leben gekommenen Personen aus, während Reuters von 30.000 sprach. Zu Recht kritisiert die Neue Zürcher Zeitung, dass diese Berechnungen "ohne nähere Erklärungen in die Welt gesetzt" wurden - nur um dann diese ungeprüften Werte aufgrund windiger Hochrechnungen zu multiplizieren und bei 100.000 Opfern anzukommen. (NZZ, 24./ 25. 7. 2004)

Das Problem sind nicht die schwer überprüfbaren Zahlen - schon 10.000 Tote wären eine furchtbare Tragödie -, sondern die einseitigen Schuldzuweisungen. Verantwortlich für die Eskalation sind nach westlicher Lesart allein die arabischen Reitermilizen, die eingangs erwähnten Jinjawed, die unter dem Schutz von Regierungstruppen vorgingen. Dass von ihnen Gräueltaten begangen wurden, ist aufgrund vieler Zeugenaussagen erwiesen. Doch verhalten sich die gleichfalls im Konfliktgebiet operierende Sudan Liberation Army (SLA) und das Justice and Equality Movement (JEM) anders?

Im aktuellen Bericht von Amnesty International über die Massenvergewaltigungen in Darfur heißt es: "Es gibt Berichte über Missbrauch und Folter, einschließlich Vergewaltigung, durch Mitglieder der SLA und der JEM, aber wegen Zugangsbeschränkungen zu dem Gebiet ... war es schwierig, mehr Beweise über die berichteten Menschenrechtsverletzungen zu sammeln, die angeblich von den Aufständischen begangen wurden." Folglich befragte Amnesty nur Flüchtlinge, die vor den regierungstreuen arabischen Milizen ins Nachbarland Tschad geflohen waren.

Unbestritten ist die Tatsache, dass der Ausbruch der Kämpfe in Darfur ursprünglich nicht auf die Regierung und die Jinjawed zurückging. Die Rebellen von SLA und JEM begannen im März 2003 einen Aufstand, und zwar just zu dem Zeitpunkt, als die Friedensverhandlungen zwischen Khartum und der südsudanesischen Sudan People´s Liberation Army (SPLA) ins Stocken geraten waren. Durch die Eröffnung dieser zweiten Front wollte die mit der SLA kooperierende Rebellen- und Autonomiebewegung des Südens die Regierung offenkundig zu Konzessionen und einem baldigen Abschluss der Verhandlungen treiben. Über die Opfer dieser mehrmonatigen Rebellen-Offensive vor einem Jahr wurde im Westen nie berichtet.

Aufschlussreich ist nicht zuletzt, dass die JEM-Verbände in Darfur von Khalil Ibrahim geführt werden, der lange Zeit Mitglied im islamistischen National Congress (NC) des früheren sudanesischen Parlamentspräsidenten Hassan al-Turabi war. Der wiederum galt bis 1995 als sudanesischer Gastgeber von Osama bin Laden. Während ansonsten auf der ganzen Welt alle möglichen und unmöglichen Gruppen mit dem Etikett al-Qaida versehen werden, blieb die JEM von diesem Vorwurf erstaunlicherweise verschont.

Vorsichtige Amerikaner

Das Weiße Haus hat es bisher vermieden - im Unterschied zum US-Kongress - bezogen auf Darfur von "Völkermord" zu sprechen, um durch eine solche Begrifflichkeit nicht in Zugzwang zu geraten. Trägt der amerikanische UN-Botschafter im Sicherheitsrat eine derartige Lagebeurteilung vor und folgt ihm die Mehrheit des Gremiums dabei, müsste die Staatengemeinschaft eingreifen. Die UN-Konvention zur Prävention gegen Völkermord aus dem Jahre 1948 schreibt genau das bindend vor, auch wenn es seither zahlreiche Fälle gab, in denen trotz eines festgestellten Genozids die Vereinten Nationen tatenlos zusahen. Man denke an das Zaudern und die Passivität des Sicherheitsrates im Frühsommer 1994, als in Ruanda Hunderttausende von Tutsi massakriert wurden.

Außerdem darf die Regierung des Präsidenten Hassan al-Bashir auch deshalb auf ein eher vorsichtiges Agieren der Amerikaner hoffen, weil sie sich schon vor Jahren von den Radikalfundamentalisten um al-Turabi distanziert und jüngst das Versprechen abgab, den ölreichen Süden nach einer Übergangsfrist in die Unabhängigkeit zu entlassen. Ein Herzenswunsch der US-Regierung und der sie stützenden Petroleumlobby wäre erfüllt.


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UN-Missionen in Afrika

UNOSOM in Somalia (1992 - 1995)
Nachdem der Bürgerkrieg zu einer Hungersnot führt, werden zur Dislozierung humanitärer Hilfsgüter UN-Kontingente unter US-Kommando eingesetzt.

ONUMOZ in Mosambik (1992 - 1994)
Überwachung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Resistência Nacional Moçambicana, das einen 14 Jahre dauernden Bürgerkrieg beendet. ONUMOZ kontrolliert die Demobilisierung beider Seiten.

Operation "Türkis" in Ruanda (1994)
Nachdem trotz des Völkermords an der Tutsi-Minderheit die UNO nicht eingreift, interveniert Frankreich gestützt auf ein Mandat des Sicherheitsrates, um eine Schutzzone zu errichten und prominente Politiker des Hutu-Regimes zu evakuieren.

UNOMIL in Liberia (seit 1997)
Unterstützung für die Friedenssicherung durch Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS nach anhaltenden Unruhen und wachsendem Flüchtlingselend.

MINURCA in der Zentralafrikanischen Republik (seit 1998)
Nachdem es mehrfach zu Rebellionen von Armeeverbänden gegen Präsident Patassé gekommen ist, wird ein 2002 im Tschad geschlossenes Friedensabkommen überwacht.

UNOMSIL in Sierra Leone (seit 1999)
Einsatz zur Entwaffnung von Rebellenformationen in den Sicherheitszonen, die zuvor von Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS eingerichtet wurden.

MONUC im Kongo (seit 1999)
Einsatz in den Bürgerkriegsregionen im Osten des Landes, um bedrängte ethnische Gemeinschaften zu schützen und die Einmischung ausländischer Streitkräfte (Uganda, Ruanda, Angola) zurück zu drängen.

MINUCI in der Republik Elfenbeinküste (seit 2003)
Ein vorwiegend von Frankreich gestelltes Kontingent dient dazu, eine Verständigung zwischen sezessionswilligen Rebellen im Norden und der Regierung von Präsident Gbagbo zu unterstützen.


00:00 30.07.2004

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