Albrecht Müller
Ausgabe 4913 | 10.12.2013 | 06:00 9

Wieder nötig

100 Jahre Willy Brandt hat sich gern mit den Mächtigen aus der Wirtschaft angelegt. Eine persönliche Erinnerung

Mit Willy Brandt konnte man Pferde stehlen. Im übertragenen Sinne natürlich. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein führender Politiker oder eine führende Politikerin und erfahren vor einer wichtigen Wahl, dass die Kapitalkräftigen des Landes gegen Sie eine Riesenkampagne planen, noch dazu aufgeteilt auf verschiedene Briefkasteninitiativen und anonym und mit bösartigen persönlichen Angriffen. Ich habe Politiker erlebt, die sich mit den Mächtigen aus der Wirtschaft partout nicht anlegen wollten. Willy Brandt reagierte ganz anders, als im Frühsommer des Jahres 1972 und gut vier Monate vor der entscheidenden Wahl ruchbar wurde, dass CDU und CSU von mächtigen Wirtschaftsgruppen und Medienkonzernen unterstützt werden und diese Unterstützung über anonyme Absender gesteuert werden sollte.

Im Wahlkampf griffen knapp 50 anonyme Gruppen mit weit über 100 Werbeanzeigen in die Wahlauseinandersetzung ein. Nach damaligen Berechnungen kostete diese Intervention mindestens 34 Millionen DM. Diese Millionen kamen auf die Etats der CDU und der CSU obendrauf; vor allem erledigten sie mit übelsten Verleumdungen die Drecksarbeit für die Union. Am Ende hatten die Union und ihre Hilfstruppen viermal so viele Anzeigen geschaltet wie die SPD. Dabei muss man wissen, dass Anzeigen damals noch das Hauptwerbemittel in Wahlkämpfen waren.

Fast hoffnungslos verloren

Willy Brandt und die SPD wären hoffnungslos verloren gewesen, wenn Willy Brandt nicht dem Vorschlag gefolgt wäre, diese Kampagnen ans Licht zu holen, sie zu einem großen Thema und damit zugleich unschädlich zu machen. Die baden-württembergische SPD war schon zuvor, also im April 1972, einem Testversuch des Großen Geldes ausgesetzt. Sie hat sich nicht gewehrt und verloren.

Am 8. Juli 1972 habe ich Willy Brandt davon unterrichtet, dass wir eine ähnliche Kampagne noch schlimmeren Ausmaßes vor der Bundestagswahl erwarteten. Ich war damals verantwortlich für seinen Wahlkampf und riet ihm, sich das nicht gefallen zu lassen und stattdessen zu kontern. Der allenthalben als Zauderer und Willy Wolke abgewatschte Willy Brandt brauchte ein paar Sekunden, um den Vorschlag positiv zu bescheiden.

Er hat dann in seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder von der Intervention des Großen Geldes gesprochen und seine Zuhörer aufgefordert, sich gegen diesen Bruch der demokratischen Regeln zu wehren. Die SPD hat das Thema in nahezu jeder dritten Tageszeitungsanzeige aufgegriffen und dort beispielsweise festgestellt: „Anonyme Millionen fließen für Barzel: Was hat er dafür versprochen?“ Ein eigenes Flugblatt zum „100-Millionen-Ding“ wurde verteilt, mit einer Auflage von mehr als fünf Millionen. Der Klassenkampf von oben war endgültig gekontert, als Willy Brandt in der Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Fernsehen vier Tage vor der Wahl darauf verweisen konnte, dass „heute in der Bild-Zeitung allein acht Anzeigen“ dieser anonymen Absender standen. Damit war klar: Willy Brandts Entscheidung, sich zu wehren, hatte die Wirkung der Kampagne umgekehrt, wie beim guten Judokampf.

Später musste ich mir dann von anderen Führungspersonen der SPD anhören, ich hätte mit dem Rat an Willy Brandt und mit der dann darauf aufbauenden Gegenkampagne das Verhältnis der SPD zur Wirtschaft beschädigt. Dieser Vorwurf war in vieler Hinsicht abstrus. Die SPD hätte gar nicht gewonnen, wenn sie vor den kapitalkräftigen Rechtskonservativen gekuscht hätte. Sie hätte damals schon den Respekt vieler Bürgerinnen und Bürger verloren, die sich nicht mehr vertreten fühlen, wenn auch die SPD den Mächtigen zu gefallen sucht. Volksnah ausgedrückt könnte man auch sagen: Wenn sie dahin kriecht, wo es besonders warm ist – so wie der jetzige Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier mit seiner Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA, sinnigerweise auch am 19. November, dem Tag der Wahl von 1972.

Mit der Gegenwehr der damaligen Brandt-SPD haben gerade jene Menschen in unserem Land, denen es schlecht ging und die sich nicht mehr politisch vertreten sahen, zu hoffen begonnen, dass auch sie wieder in den politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Sie haben gemerkt, dass die SPD ihre Partei sein könnte und sie sind wählen gegangen. 91,1 Prozent der Wahlberechtigten, das ist mehr als je zuvor und je danach.

Die Fürsorge für jene Menschen, denen es nicht so gut geht, hatte damals Konsequenzen: Zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen für alle, Zugang der Arbeiterkinder zu den weiterführenden Schulen und Hochschulen, oder auch Hilfen für die Menschen jenseits der Stammwählerschaft, wenn dort Not herrschte. Typisch dafür war die Öffnung der Krankenkassen für die Familien von Landwirten. In der Region, in der ich aufwuchs, einem ländlichen Raum mit Kleinbauern, war vorher der Arztbesuch, selbst wenn Frau und Kinder richtig krank wurden, oft wegen der leeren Familienkasse verzögert worden. Seit dem Wirken von Willy Brandt und seinem Landwirtschaftsminister Josef Ertls nicht mehr.

Die Geschichtsschreibung nimmt übrigens von der Kampagne des Großen Geldes kaum Notiz. Offenbar ist es ihnen peinlich, was ihre Geistesverwandten in finanzstarken rechtskonservativen Kreisen inszeniert haben. Davon in den Geschichtsbüchern zu berichten wäre aber nötig, damit man für heute lernt. Zum Beispiel, dass es unter der Würde von vermeintlich linken Politikern ist, für Spekulanten einen Finanzplatz Deutschland zu schaffen, dafür zu deregulieren, die Gewinne beim Verkauf von Aktienpaketen von der Steuer zu befreien; in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition von 2005 zu erklären, die Finanzaufsicht solle nicht so genau hinschauen; die Steuern der gut Verdienenden und Vermögenden zu senken und der Mehrheit der Normalverdiener und Rentnern die Hauptlast zur Finanzierung des Gemeinwesens aufzubürden.

Heute ein Vorbild

Man hätte lernen können, dass es nicht angebracht ist, den Finanzjongleuren die Wettschulden mit Steuergeldern zu bezahlen, wenn sie sich verkalkuliert haben – mit einem Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden Euro. In den vergangenen 15 Jahren ist von Sozialdemokraten, von Gerhard Schröder, Hans Eichel und Peer Steinbrück, von Franz Müntefering, Walter Riester und Frank-Walter Steinmeier eine Finanz- und Gesellschaftspolitik betrieben worden, die mit dem Ethos eines Willy Brandt nichts gemein hat. Er steht in Überlebensgröße im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Man sollte ihm jedoch wenigstens symbolisch die Augen verbinden, damit er diesen Niedergang nicht mit anschauen muss.

Wir hätten den Typus Willy Brandt heute dringend nötig. Was wir zunächst einmal bräuchten, wäre eine faire und gerechtere Geschichtsschreibung, ohne üble Nachrede, ohne Klischees vom Zauderer, vom depressiven alten Herrn, vom angeblichen Teilkanzler, der sich nur für Ostpolitik interessiert habe. Ich kläre über diese verfälschende Geschichtsschreibung auf, nicht aus Lust an der Vergangenheit, sondern weil ich Lust darauf habe, dass wir von diesem großartigen Politiker aktuell lernen.

Albrecht Müller war 1972 verantwortlich für den Wahlkampf von Willy Brandt, dann Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Zuletzt erschien Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger im Westend Verlag

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 49/13.

Kommentare (9)

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Ehemaliger Nutzer 10.12.2013 | 09:48

Sehr gut Herr Müller,

ja ein Brandt hätte in Koaltionsverhandlungen mit Kiesinger stehend - problematisch genug das - niemals hingenommen, wenn ein dmals nicht unbedeutender CDU-Mann wie Kurt Schmücker etwas geäußert hätte, wie der Mittelstandsvereinigungsfunktionär der CDU Carsten Linnemann heute:

Dieser hat in mehreren Interviews mit Radio- und Presseorganen (BILD, SWR, HR, BR, SPON) zur Begründung seiner Enthaltung bei der Absegnung des Koalitionsvertrages durch die CDU folgendes geäußert: Nicht nur würden mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag die Erfolge CDU-geführten Regierungen der letzten Jahre aufs Spiel gesetzt, sondern er stellt auch die Verwirklichung der koalitionären Abmachungen in Frage, wenn er sagt: „Ich werde mich heute enthalten. Enthalten deshalb, weil der Koalitionsvertrag freilich kein Gesetz ist. Das ist eine Absichtserklärung. Gesetze werden immer noch im Deutschen Bundestag gemacht.

Dass den heute führenden Sozialdemokraten da nicht mehr als allenfalls die Ohren rot werden, liegt an Ihrem Radieschencharakter: Außen rot und innen weiß.

maziar jafroodi 10.12.2013 | 10:11

im Jahre 1993 hatte ich ein Tutorium an der Marburger Untiversitaet ueber "Wirtschaft und Politik geleitet". Da habe ich mich mit der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt und festgestellt, dass in den Jahren des Wirtschaftsbums nach dem zweiten Weltkrieg, die meisten damaligen Wirtschaftsexperten davon ausgingen, das Wirtschaftswachstum und Vollbeschaeftigung von nun an ein bestaendiger begleiter dises Landes geworden ist. Nur einige am Rande existierende Wirtschaftspolitiker wie zB. Paul Swisi (ich weiss nicht ob ich seinen Namen richtig geschrieben habe, ich bin naemlich leicht legastenisch) wiesen darauf hin, dass dieser Aufschwung mit der gestiegenen Nachfrage in Folge der Vernichtungen des Krieges zusammenhaengt und der Kapitalismus nach wie vor seine Grenzen des Wachstums hat. Aber diese Stimmen wurden nicht gehoert.

Kurz vor seinem Tot habe ich in einem Artikel von Willy Brand gelesen, Das die SPD damals ein fehler gemacht hatte, den Wirtschaftsexperten zu trauen und muesse von nun ab ihre eigene Experten hervorbringen.

Noch einige Jahre vergingen und Gerhard Schroeder zeigte uns, dass die SPD nicht in der Lage war diese Worte von Brand zu folgen. Ich werde es nie vergessen, wie Schroeder dauren rief: kauft ein, kauft ein, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht! und habe mich gefragt, was ist den dies fuer ein Wirtschaftssystem, in dem die Menschen von morgens bis Abends nur eikaufen muessen, damit nichts zusammenbricht.

Nun finde ich es sehr schoen, das wieder Willy Brand zitiert wird. Aber ich denke, wen er heute leben wurde, mit dieser SPD weing am hut haette.

Gruss

Richard Zietz 11.12.2013 | 07:42

Auch wenn die Zeichnung der Brandt-Ära für meinen Geschmack zu rosarot geraten ist: Der Kontrast zur Schröder-Steinbrück-Gabriel-SPD ist augenfällig. Wie der Beitrag zutreffend beschreibt, war der Mobilisierungsgrad in der Arbeiterschaft 1972 so hoch wie nie. Mit Grund: Neben der Ostpolitik (Entspannung ist für die, die im Ernstfall die Rübe hinhalten dürfen, immer eine gute Sache) waren es vor allem die gesellschafts- und sozialpolitischen Reformen jener Jahre, die der SPD einen seither nicht mehr erreichten Rückhalt sicherten. Heutzutage viel zu wenig im Fokus: die gesellschaftliche Öffnung beziehungsweise die Aufstiegschancen durch Bildung, von der erstmals auch zahlreiche Angehörige der Arbeiterschicht bzw. unteren Mittelschicht profitierten.

Der Rest ist hinlänglich bekannt. In der Rot-Grün-Ära haben SPD und ihre grünen Bundesgenossen ein beispielloses Pauperisierungsprogramm in die Wege geleitet. Ein gemeinhin eher verschwiegener Effekt: Die Agenda-Maßnahmen haben, in Kombination mit den als neue Ideallösung angepriesenen Ich-AGs, zu einer beispiellosen Deregulierung der Erwerbsbiografien geführt. Vergröbert ausgedrückt: In Schritt 1, unter Brandt, hat man kräftig für Bildung und Qualifikation gesorgt. In Schritt 2, zu Beginn der Ära Schröder, hat man Millionen von Leuten in unabgesicherte Erwerbsbiografien gelockt (genauer: den sowieso vorherrschenden Trend zu Jobs, Projekten, Dienstleistungen und freiberuflicher Tätigkeit mit idealisierenden Worten unterstützt). Mott: Alles wird cool – du musst nur deinen eigenen Laden anmelden.

Schritt 3 war die gezielte Auspauperung und das In-die-Hartz-IV-Existenz bzw. Schuldenfalle-Treiben der in Schritt 2 Freigesetzten. Im Klartext: Haupt-Armutsrisiko für Millionen sind mittlerweile nicht nicht vorhandene Jobs, sondern die Existenz am Limit aufgrund prekärer Jobs oder durch vom Staat verursachten Sozialstress. Konkret: Die Treibjagd staatlicher Kranken- und Rentenversicherungsträger, der Bundesanstalt für Arbeit sowie der Finanzämter, die sich zunehmend auf Bürger mit Nicht-Normalbiografie einschiessen, ist aktuell vermutlich eine der ursächlichsten Treibsätze für die galoppierend sich verschärfende Armut und Perspektivlosigkeit.

Nehmen wir, um das Ganze praktisch zu veranschaulichen, ein Beispiel aus der Praxis. Studentin X, Eltern unterer Mittelstand, entschliesst sich, ihr Studium über Nebeneinkünfte im Prostitutionsgewerbe mitzufinanzieren. Ihre Steuern darf sie – grundsätzlich sicher eine gutgemeinte Idee – nach dem sogenannten »Düsseldorfer Modell« abführen. Nehmen wir als Tagespauschale den in einem Dokumentarfilm genannten Betrag von 35 Euro – vergleichsweise günstig, wenn X gut verdient, weniger günstig, wenn’s nicht so gut läuft. Als »Freelancerin« im Metier wird X bei Finanzamt Y als Selbständige geführt. Die Überraschung kommt am Quartals- oder Jahresende. Obwohl X ihren Nebenjob nur gelegentlich ausführt, hat ihr das Finanzamt die Tagespauschale 365 mal (minus arbeitsfreie Tage und evtl. 30 Tage Urlaub) berechnet. Macht anno Jahr: gerundet 7000 Euronen – ohne Umsatzsteuer, die für X zum zusätzlichen Problem werden könnte. Fazit: Ungeachtet von den nicht so berauschenden beruflichen Aussichten könnten die ersten Ausflüge ins Berufsleben die angehende Akademikerin teuer zu stehen kommen. Wenn’s schlecht läuft mit der Perspektive Problembiografie inklusive Dauer-Hartz :-(.

Ein exotisches Beispiel? Mitnichten. Bei Taxifahrern, Nebenberuflerinnen, Übersetzern, freien Grafikerinnen, Raumpflegespezialisten, der Klein-Existenzgründerin mit Fruchtsaft-Stand in der Einkaufspassage oder dem projektabhängigen Programmierer ist die Chose allenfalls weniger exotisch. Für alle gilt: Der Mörderstress mit der Staatsbürokratie, die Rot-Grün mit Blick auf die neuen Freien (bzw. Prekären) neu fein-einjustiert hat, ist derselbe. Fazit: In den 1970ern hat die SPD die Arbeiterschichten partizipieren und aufsteigen lassen. In den 2000er-Jahren hat sie diesen Prozess aktiv rückabgewickelt bzw. die Leute zurück in die Gosse gestossen. Und die vormals sozialpolitisch wirkenden staatlichen Institutionen zu Hauptakteuren dieser Rückabwicklung gemacht. Man liegt somit nicht falsch, wenn man, etwas polemisch, folgendes Resummée zieht:

Bismarck hat den Sozialstaat begründet. Die SPD hingegen hat ihn wieder abgeschafft.

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Ehemaliger Nutzer 11.12.2013 | 16:48

Einer der wenigen guten Politiker, der so wie er zuvor gelebt auch seine Politik danach ausgerichtet hat. Willy Brandt war authentisch und kein karrieregeförderter Mitläufer gegen Geld wie der Großteil des heutigen Parlaments. Willy Brandt wäre heute kein Mitglied mehr der SPD, davon bin ich überzeugt, dass er eine solche Politik der SPD nicht mitgetragen hätte. Willy Brandt hat zum Schluss erkannt wie der Großteil der Menschen in der Politik ist, ich konnte es ihm damals schon ansehen, seine Trauer und Enttäuschung!!!