Vor einigen Wochen, während der letzten Anhörung in Julian Assanges zweitinstanzlichen Auslieferungsverfahren, sprach sein Anwalt Mark Summers einige bemerkenswerte Worte: „Jedenfalls ist dies das erste Mal, dass die USA die Beihilfe eines britischen Gerichts erbeten hat, um einer Person habhaft zu werden, deren Vergiftung oder Ermordung sie zuvor durch eine Regierungsbehörde hat planen lassen.“
Ausgerechnet am „Tag der Menschenrechte“ sind die Richter in London dieser Bitte zur Beihilfe nachgekommen und haben die erstinstanzliche Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks Gründer gekippt.
Mutete die Bemerkung von Mark Summers vor Gericht noch wie schwärzester britischer Humor an, ist es jetzt umso verstörender, dass ein britisches Gericht die Entscheidung, Julian Assange nicht auszuliefern, tatsächlich aufgehoben hat. Schließlich ist bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Hilfe der CIA Mordpläne gegen Julian Assange geschmiedet hat.
Der US-Ankläger James Lewis hatte den Briten „diplomatische Zusicherungen“ versprochen: Würde Assange ausgeliefert, werde er nicht im berüchtigten Bundesgefängnis ADX Florence in Colorado inhaftiert, das als Gefängnis mit den höchsten Sicherheitsstandards der USA gilt. Assange werde auch nicht dem strengen Regime der „Special Administrative Measures“ (SAMs) unterworfen – spezielle Maßnahmen in Hochsicherheitsgefängnissen, die Unterbringung, Kommunikation und Besuch für verurteile Straftäter betreffen können. Vor dem Hintergrund der Mordpläne der CIA klang es wie blanker Hohn als Richter Timothy Holroyde heute morgen verkündete, dass „das Gericht davon überzeugt ist, dass diese Zusicherungen“ dazu dienen werden, die physische und psychische Gesundheit von Assange zu schützen.
Der Sieg der USA ist niederschmetternd
Die heutige Entscheidung hat bei Menschenrechtsorganisationen weltweit für Entsetzen gesorgt, PEN, Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und viele andere riefen erneut zu seiner unverzüglichen Freilassung auf.
Wie geht es nun weiter? Infolge der heutigen Entscheidung wird der Auslieferungsantrag an die britische Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die den Antrag sehr wahrscheinlich wieder absegnen wird. Assanges Anwälte und seine Verlobte Stella Morris, haben sofort angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sie haben dafür 14 Tage Zeit.
Der heutige Sieg der USA ist niederschmetternd, denn er bedeutet, dass Assanges Freiheit – wenn sie denn überhaupt kommt – in weiterer Ferne ist als je zuvor: Assange wird wohl nicht Monate, sondern noch Jahre seines Lebens im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Und das wohlgemerkt ohne jegliche rechtliche Grundlage: in Großbritannien liegt nichts gegen ihn vor. Es ist ein nicht enden wollender Albtraum vor den Augen einer Öffentlichkeit, die für Ungerechtigkeit jenseits der eigenen kleinlichen Interessen blind geworden ist.
Kriegsverbrecher sind frei – Assange hinter Gittern
Der Fall Assange wirft ein grelles Schlaglicht auf die monströse Dysfunktionalität unserer Menschenrechte. Nochmal zur Erinnerung: Assange ist seit über elf Jahren de facto kein freier Mann mehr, weil er mit Wikileaks US-Kriegsverbrechen und Folter enthüllt hat. Kein einziger der US-amerikanischen Kriegsverbrecher, die im Irak, in Afghanistan oder Guantanamo erwiesenermaßen Unschuldige, Zivilisten und sogar Kinder gefoltert und ermordet hatten, wurde für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit je zur Verantwortung gezogen. Sie alle sind frei. Zur Rechenschaft gezogen wird Assange, der uns die Wahrheit über diese Kriegsverbrecher enthüllt hat.
Wir alle haben Assange viel zu verdanken. Er ist ein Visionär, der den modernen Journalismus revolutioniert und mit Wikileaks eine Institution geschaffen hat, an der keiner mehr vorbeikommt: Denn Assange erkannte als erster, dass die Schwachstelle korrupter Machtzentren im digitalen Zeitalter massenhafte Datenlecks sind. Basierend auf dieser Erkenntnis, erfand er einen digitalen anonymen Briefkasten, der es Whistleblowern ermöglicht, korrupte Institutionen zu enttarnen. Dieses System wird inzwischen von allen großen Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt benutzt.
Assange hat in den vergangenen fünfzehn Jahren mehr wichtige Geschichten aufgedeckt als alle Medien weltweit zusammengenommen. Was, wenn er nicht trotz seines bahnbrechenden Journalismus und seiner visionären Weitsicht verfolgt wird, sondern genau deshalb? So oder so, der mangelnde Rückhalt in der Presse und das Schweigen der Öffentlichkeit ist atemberaubend.
Hat die Ampel den Mut, für Assange zu kämpfen?
Doch jede juristische Niederlage Assanges vor Gericht, ist auch unsere Niederlage. Jeder Schlag gegen Assange, ist ein Schlag gegen unsere Pressefreiheit, unsere Menschenrechte und die Demokratie selbst. Es ist als würde man einem tödlichen Autounfall in Zeitlupe zusehen.
Wenigstens Linken-Politikerin Sevim Dağdelen forderte die neue Bundesregierung dazu auf, Assange Asyl anzubieten und erklärte: „Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat. Es ist zu begrüßen, dass der neue Vizekanzler Robert Habeck sich vor wenigen Monaten öffentlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren und bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp drängen.“ Sie bat außerdem die neue Außenministerin Annalena Baerbock, sich beim US-Außenminister Blinken für die Freilassung Assanges einzusetzen. Es wäre zu begrüßen, wenn die neue Regierung den Mut hätte, das Thema Assange endlich aufzugreifen. Christian Lindner fordert regelmäßig die Freilassung von Alexej Nawalny. Ob er sich wohl traut, dasselbe für Assange zu fordern?
Der Kampf ist noch nicht vorbei. Free Assange!
Kommentare 74
Das nenne ich mal eine veritable Bewährungsprobe für die Ampel. Welche Partei steht nochmal besonders für FREIHEIT?
Nehmen wir sie beim Wort.
Ich bin so frei.
Bitte um Nachahmer.
Merci für den Beitrag,
wertewestlich heisst es jetzt:
Butter bei die Fische! Oder das Kraut ist fett!
Ich schlage Assange, Manning und Snowden für den Friedensnobelpreis vor.
Dürfen Sie das denn überhaupt?
Da könnte ja jeder kommen.
:-)
"Dürfen Sie das denn überhaupt?"
Is mir worscht und ja - ich bin Jeder!
:-)
Meine kurze Recherche zeigt mir: das Fränkisch ist ausbaufähig ...
Ok - fränggisch, weiches "d", also worschd, bassds etzerdla?
Der Fall Assange zeigt ungeschminkt das wahre Gesicht der westlichen Mächte.
Assange hat ihnen die Maske vom Gesicht gerissen, auch mit seinem Martyrium.
Glaubt wirklich irgendjemand, dass ein westlicher „Partner“ Assange unterstützen würde? Und ausgerechnet die Grünen, deren Strategie direkt aus dem Weißen Haus zu kommen scheint?
Die Regierenden benötigen diesen Präzedenzfall, denn Wahrheit ist für Mächte zerstörerisch.
Friedensnobelpreise gibt es nur für die Journalisten der anderen Seite.
Dieser Fall zeigt, dass es neue, anonymere Methoden, braucht, um die dreckigen Methoden aller Mächte, West oder Ost, aufzudecken und dem Volk zu offenbaren.
"Dieser Fall zeigt, dass es neue, anonymere Methoden, braucht, um die dreckigen Methoden aller Mächte, West oder Ost, aufzudecken und dem Volk zu offenbaren."
Die Wahrheit findet seinen Weg ... und das stete Wasser höhlt den Stein!
"Die Wahrheit findet seinen Weg (...)", trifft sicher zu, aber halt eben nur die, die es denn tatsächlich auch an die Öffentlichkeit schafft. Die 'Dunkelziffer' kann also weitaus größer sein und vor allem, wem dient sie, wenn der Wahrheit nicht das Recht folgt!
Heroisch sterben oder im lebenslangen Knast dafür vergammeln, kann es wohl nicht sein.
"Heroisch sterben oder im lebenslangen Knast dafür vergammeln, kann es wohl nicht sein."
Rational ist das ganze nicht, da haben Sie recht, @pfleifel.
"Die 'Dunkelziffer' kann also weitaus größer sein und vor allem, wem dient sie, wenn der Wahrheit nicht das Recht folgt!"
Es wird wohl mehre Welten ausserhalb unserer Wahrnehmung geben, wir sollten uns auf die wahrnehmbaren (vernehmen von Vernunft) Welten konzentrieren und von ihnen lernen.
"wem dient sie" (Wahrheit)?
Wir dienen ihr, jeder für sich und doch alle zusammen - sie ist zusammen mit der Liebe die Essenz unseres Seins - geistiger Sprit
meiner bescheidenen Meinung nach
"Heroisch sterben oder im lebenslangen Knast dafür vergammeln, kann es wohl nicht sein."
Ich kann mir gut vorstellen, dass Assange nicht rein aus rationalen Erwägungen die Leaks in die Öffentlichkeit lanciert hat. Ich denke er hatte inneren Sendungsdrang und es ist schon immer ihn ihm verankert gewesen. Er musste das Material veröffentlichen. Trotz Lebensgefahr.
So Typen solls geben. Er ist ein mutiger Mann, der es uns ermöglichte hinter die Kulissen der Macht zu blicken. Das hat viel verändert und das Ansehen der USA schwer beschädigt. Das Strafmaß von 175 Jahre Haft spricht für sich.
Das Regime vergißt nie und kennt keine Gnade!
Die Bankrotterklärung schlechthin. Diese Entscheidung führt die plakativ vor den Massen hergetragenen demokratisch-freiheitlichen Ansprüche der westlichen Wertegemeinschaft ad absurdum, egal wie und wo sie sich aktuell äußern oder geäußert werden. Und deswegen wird das Ganze auf politischer Ebene auch weitestgehend ignoriert werden. Das bedeutet aber nicht, dass es vor der Welt nicht genau in der Bedeutung und Dimension wahrgenommen wird, die es tatsächlich hat
Was da inszeniert wird, hat allergrößten Demonstrations- und Symbolcharakter,
und zielt auf das Empfinden einer niedermachenden mentalen Niederlage bei den ‚Untertanen‘ ab.
Seine Auslieferung ist unsere Auslieferung.
Schade, dass die Politik die Richter besetzt.
Menschenrechte? Dass ich nicht lache.
In einem Unrechtssystem, das sich nur zum Schein ein Mäntelchen umhängt, damit das Offensichtliche nicht schon beim ersten Hinsehen ruchbar wird, gibt es diese nicht.
Die Menschenrechte sind zum propagandistischen Kampfbegriff verkommen, der von Politik und angeschlossener Medienwelt angemahnt wird, wenn es um den internationalen, politischen Gegner geht.
Da der Kriegsverbrecherstaat USA und seine Untaten durch Assange ans Licht der Öffentlichkeit gezogen wurde, wird der kleine einsame "Bruder" auf der Insel alles dafür tun, um seinen Kriegsverbrecherfreund in Übersee zufriedenzustellen.
Da zählen Menschenrechte nicht.
Wer erwartet, dass sich irgendein Verantwortlicher in der Ampel in diesem Fall gegen die USA stelt, ist ein Träumer.
All das Gerede um Presse- und Meinungsfreiheit sowie Menschenrechte gilt nur für die Staaten, die unsere politischen Gegner sind. Das war schon immer so.
https://taz.de/Ex-CIA-Mann-ueber-den-Fall-Assange/!5738040&s=Assange+Gef%C3%A4ngnis+usa/
"John Kiriakou
ist ehemaliger ranghoher CIA-Mitarbeiter und Publizist. In einem TV-Interview bestätigte er 2007 erstmals, dass Al-Qaida-Häftlinge durch Waterboarding gefoltert wurden.
...
Mit welcher Art von Behandlung hätte Assange in den USA rechnen müssen?
Weil Julian Assange ein hochrangiger Gefangener ist und weil er Zugang zu den Medien hat, wäre er in einer Spezialhaftanstalt inhaftiert worden. Eine davon ist in Terre Haute in Indiana, eine andere in Florence, Colorado. Selbst wer dort ein mittleres Sicherheitsniveau hat, darf keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Wer die maximale Sicherheitsstufe hat, und das hätte Julian wahrscheinlich bekommen, darf nicht einmal Kontakt mit einem anderen Menschen haben. Er ist 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle mit den Maßen 2 mal 3 oder 4 Metern eingesperrt. Nur für eine Stunde darf er durch eine kleine Tür am Ende seiner Zelle in einen Käfigbereich gehen, der etwa 5 mal 5 Meter groß ist, um eine Stunde im Kreis zu gehen. Aber er hat keinen menschlichen Kontakt. Das Essen wird durch einen Schlitz in der Tür hereingereicht. Er kann mit niemandem sprechen. Er kann niemanden sehen. Hat keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen und keinen Briefkontakt. Da dreht man durch...."
Menschenrechte? Das ist Folter. Und es dürfte leicht feststellbar sein, ob der Mann die Tatsachen beschreibt.
Man kann sich vorstellen, was dort mit all den "Namenlosen", die irgendwie nicht ins System passen, geschieht. Guantanamo ist doch nur die perverse Spitze des Eisbergs.
Jetzt werden sich ja sicher sofort die an den Menschenrechten und an Rechtsstaatlichkeit so sehr interessierten Regierungen zu Wort melden. Bei Nawalny und Chodorkowski jedenfalls hat es funktioniert.
Ein klarer Artikel mit erwartungsvollen Verweisen auf Bewährungsproben für die Außenpolitik der neuen Regierung.
Auch interessant, wer hier so und warum Beifall klatscht. Die Kehrseite des Märtyrertums: Man wird sehr gern vereinnahmt.
>>All das Gerede um Presse- und Meinungsfreiheit sowie Menschenrechte gilt nur für die Staaten, die unsere politischen Gegner sind.<<
Ja. Deswegen halte ich auch die Forderung, die BRD solle Assange Asyl anbieten für gefährlich: Wäre es gelungen ihn damit hierher zu locken sässe er längst im US-Knast. Ob ein britischer Knast das kleinere Übel ist weiss ich allerdings nicht, halte es aber für möglich.
"Ob ein britischer Knast das kleinere Übel ist weiss ich allerdings nicht, halte es aber für möglich."
Ich auch. Die Briten sind im Durchschnitt schon besser im "Leben und leben lassen" als die Deutschen.
Von Winston Churchill stammt die bissige Bemerkung: "Den Hunnen hast Du stets entweder an der Kehle oder zu Füssen.", also nie auf Augenhöhe. Mit dem Hunnen war, wie aus dem Kontext klar ist, der Deutsche gemeint.
Wie alle Klischees ist natürlich auch dieses übertrieben, aber wie alle Klischees hat auch dieses einen wahren Kern.
Was nun den US-Knast betrifft, um den es bei Ihnen eigentlich geht, so hat Guantanamo gezeigt, dass in den USA von einer Achtung der Menschenrechte nicht die Rede sein kann.
Der gute Hirte ...
Wäre es nicht ohnehin besser, wenn Assange sich selbst stellt, um von seinem Leben als Dauer-Flüchtling befreit zu werden? Selbst Donald Trump hatte angedeutet, dass er gnädig mit Assange umgehen werde. Und erst Recht kann ich mir nicht vorstelllen, dass eine demokratische Regierung es sich leisten kann, Assange in einer Zelle in Guantanamo verschwinden zu lassen. Gerade viele linke Demokraten sind ja selbst Assange Fans.
Die Rechtssprechung zu attakieren halte ich allerdings für brandgefährlich. Denn es sind vor allem die destruktiven Rechten, die diese Einladung gerne annehmen werden.
"Wäre es nicht ohnehin besser, wenn Assange sich selbst stellt, um von seinem Leben als Dauer-Flüchtling befreit zu werden?"
Warum sollte sich Julian dem Regime ausliefern? Jesus isser doch nicht, oder? Hat Frau und Kind, trägt Verantwortung. Er hat nichts getan, ausser die Wahrheit unter die Leute zu bringen, das hat er wiederum mit Jesus gemein. Damals war es Herodes, heute ist es Joe Biden, der seine Hände in Unschuld wäscht.
Die Warcriminals, also die Täter Bush, Cheney und Rumsfeld werden umgekehrt kein irdisches Gericht fürchten müssen. Denn den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag fühlt sich für die Mörder nicht zuständig. Umso schlimmer, denn so bleiben sie Gefangene ihres Gewissens.
"Die Rechtssprechung zu attakieren halte ich allerdings für brandgefährlich."
Wie kann ein von psychischer Folter ausgemergelter Mensch die "Rechtssprechung" des Regimes "attackieren? Beziehungsweise, was soll daran brandgefährlich sein?
Sorry, aber das halte ich für naiv. Ob er sich nun gestellt hätte oder eben bald möglicherweise ausgeliefert wird. Wer sagt, dass er nicht angeblich auf einer Trepe ausrutscht, sie hinunterpoltert uns sich dabei mal eben das Genick bricht. Dau braucht es noch nicht einmal eine CIA-Verschwörung. Ein paar fanatische Gefängniswärter reichen aus. O.ä.
USA: August Spies und Genossen, Joe Hill, Sacco und Vancetti und viele viele andere wie Mumia abu Jamal oder Leonard Peltier .....
Aber die Vasallen allhier haben nichts anders zu tun als dieses Regime lobzuhudeln.
Stimmt, aber um welchen Preis? Ich zitire hier gern ein Brief, dessen Zeilen mich sehr zum Nachdenken angeregt haben: "Denn ja, diesteigende Hysterie bei der Exklusion, Stigmatisierung und Bestrafung der Ungeimpftensowie die Folgenlosigkeit, mit der Medien und Politiker auch noch die surrealsten Sanktionen zu diskutieren bereit scheinen, lässt bei vielen Mitbürgern schlimmsteCharakterzüge hervortreten, die bislang zwar nicht mehr durch Anstand unterdrücktblieben, aber immerhin durch fehlenden äußeren Stimulus. Die Tatsache, dassgegenwärtig zum ersten Mal seit dem Ende des Totalitarismus erneut eine fest umrisseneBevölkerungsgruppe gezielt zum Objekt von Hass und Abscheu aufgebaut wird und ihreUnterdrückung von Politik, Medien, Wirtschaft, ja selbst Kirche nicht nur toleriert, sonderngeradezu zur staatsbürgerlichen Pflicht stilisiert wird, weckt erneut niederste Instinkte –und es steht zu befürchten, dass die gegenwärtigen Maßnahmen nur der Beginn einergefährlichen Spirale sein werden, an deren Ende einmal mehr die moralischeBankrotterklärung jener viel gepriesenen „europäischen Werte“ stehen wird."
hat die "Elite" der USA je anders gehandelt? nein
Kalter Krieg: In diesen Ländern ging die CIA über Leichen - WELT
nur jetzt durch die militärische Überlegenheit noch gnaden- und hemmungsloser.
es werden völkerrechtliche Institutionen bedroht....
erinnert mich an die Mafia...
erst einmal vielen Dank für den guten Beitrag von Frau Angela Richter zu dem "juristischen" Schauprozess in UK.Ich denke die Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in den USA, dem UK und den untertänigsten Vasallen ist (jedenfalls vorläufig) nicht zu retten. Viel wichtiger ist es, die existierenden Reste von Anständigkeit in anderen Ländern zu entdecken und zu hüten, zu pflegen, zu entwickeln. Wenn man sich die Medienlandschaft in Deutschland z.B. anschaut, fällt eines auf: 1. manche traditionelle liberale Medien (Öffentlich-Rechtliche, taz, SZ u.a.) laufen im Gleichschritt mit: Äquidistanz zur Staatsmafia und Enthüllungsjournalist einerseits; andererseits unbedingtes Vertrauen in die Sicherheitsgarantien der Mafia.2. andere traditionell demokratische Medien (FREITAG, die Berliner Zeitung), aber überraschend auch einige rechts-konservative Vertreter (z.B. Die WELT) opponieren heftig gegen die Abschaffung von Demokratie.Man muss über viele Dinge neu nachdenken.
„Und erst recht kann ich mir nicht vorstellen, dass eine demokratische Regierung es sich leisten kann, Assange in einer Zelle in Guantanamo verschwinden zu lassen“
Wieso ist eine Regierung demokratisch, wenn sie geheime Foltergefängnisse und ein Lager in Guantánamo betreibt? Dagegen sind doch chinesische Erziehungslager Kuranstalten.
"Man kann sich vorstellen, was dort mit all den "Namenlosen", die irgendwie nicht ins System passen, geschieht."
Das US-Gefängnissystem ist schon längst ein Sklavensystem. In vielen Orten ist das Gefängnis der einzige Arbeitgeber, sie sind weitgehend privatisiert, müssen also voll sein um rentabel zu sein und gerne auch große Konzerne lassen dort zu billigsten Löhnen für sich zwangsarbeiten.
Ich glaube nicht, dass die deutsche Außenministerin daran interessiert ist und tatkräfig interveniert, um zu verhindern, daß Assange ausgeliefert wird bzw. hier in Deutschland Asyl erhält.Die Rede von Frau Baerbock zur Amtseinführung hat nicht mal ansatzweise die Thematik angesprochen.Mich hat es gewundert, dass sie nicht gleich in die USA geflogen ist.
Assange wurde in all seinen eingesperrten Jahren nicht mal nominiert für einen Preis- Nobelpreis schon gar nicht.
Was wollen die entsprechenden Kreise ihm noch antun? Grobmotorisch gesagt, verhält sich die entsprechende politische Macht zu ihm so, der Vergleich hinkt,wie die Aktion gegen Osama ..., diese Aktion ist mir egal gewesen.Dieser dauernde psychische Druck auf Assange reicht doch, was wollen die entsprechenden amerikanischen Machttypen noch?
Eher ist Snowden in Deutschland wie Assange in Freiheit.
Das wievielte Gebot ist ,, Die Rache ist mein?'' Was kann Mensch tun?
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr...
Ja, denke ich auch. Wer kriminelles Tun aufdeckt in das ein Staat verwickelt ist, ist generell ein Schwerverbrecher. Der Bürger interessiert sich für diese nicht im geringsten und die Presse ebenfalls, sobald sich damit keine Schlagzeile mehr generieren läßt.
Wer trägt nun die größere Schuld? Der entsprechende Staatsapparat oder die Bevölkerung?
Wie ist die Aussage gemeint - ,, Man wird sehr gern vereinnahmt?``
Assange Märtyrer?- Seine Beweggründe kenne ich nicht aber selbst wenn die Wahrheiten ( Filmmaterial, Textmaterial ) durch seine Veröffentlichungen ihn haben Höhenflüge kriegen lassen, salopp geschrieben, die Psychofolter hat er nicht erwartet, denke ich. Vielleicht muss Mensch sich für unverwundbar halten, um dann solche Aktionen durchführen zu können. Vereinnahmung- natürlich schmücken sich mit ihrem Engagement viele Leute- mit oder ohne politische Macht. Assange ist für mich ein gebrochener Mann, der dringend in Freiheit wenigstens halbwegs gesunden könnte.Ich freue mich schon auf das Geschwurbel der neuen deutschen Außenpolitikbestimmenden.
Wäre sein Leben halbwegs für wichtige Entscheider oder Entscheiderinnen interssant, dann hätte er mehr politische Berfürworter und Befürworterinnen und irgendeinen wichtigen Preis verliehen bekommen.Das amerikanische Justizsystem darf er nicht ausgeliefert werden, das wäre sehr sehr schlecht für seine Restkraft.Habeck- Außenminister wäre dann wohl die bessere Wahl gewesen.
Schuld- ist ein großes Wort....Bevölkerung- nein das denke ich nicht.Exempel statuieren, das denke ich.
Hm, wer läßt sie gewähren und kümmert sich nicht darum? Wir hatten das schon mal und da ging man von Schuld oder Mitschuld aus. Auch gibt es unterlassene Hilfeleistung.
Ja natürlich gibt es unterlassene Hilfeleistung aber auch zig Begründungen das so nicht durchgehen zu lassen. Assange kann sowieso nur noch durch Beziehungen auf diplomatischer Ebene gerettet werden. Diese sehe ich nicht.
Die Ampel wird sich nicht für Assange einsetzen. Gerade die USA, die die Verurteilung serbischer Kriegsverbrecher forciert hat, verweigert den Gutachtern aus den Haag die Einsicht in die Afghanistan-Akten.
Es geht bei der Auslieferung von Julian Assange nicht nur um den einzelnen Menschen, oder seine Rechte.
Das Handeln der Verantwortlichen ist da bereits niederträchtig und schäbig genug.
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Es geht auch um uns alle, es geht darum, dass vor unser aller Augen ein Straf-Exempel gegen Aufklärung statuiert wird.
Massen-Kommunikation an die Vielen.
Die Nachricht ist: wir kriegen dich.
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Es geht auch darum, dass weltweit ein Signal an die Herrschenden gesandt wird.
Das Signal ist: schau her, was wir können, das kannst du auch.
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Nochmals:
Die Auslieferung von Julian Assange ist auch unsere Auslieferung.
>> Der Fall Assange wirft ein grelles Schlaglicht auf die monströse Dysfunktionalität unserer Menschenrechte. <<
Vielen Dank für ein deutliches Wort, so selten in der Medienlandschaft der werten Wertegemeinschaft.Die chinesische Propaganda freut sich: Die so inbrünstig angebeteten Götter "Demokratie" "Menschenrechte" zeigen sich als das was sie schon immer waren: Massenvernichtungswaffen zur Erreichung von "full spectrum dominance" auf allen Gebieten. Wer die Verbrechen aufdeckt, wird vernichtet. Das ist konsequent.
"Wer die Verbrechen aufdeckt, wird vernichtet. Das ist konsequent." Demokatisch - versteht sich´s!
Kalter Krieg: In diesen Ländern ging die CIA über Leichen - WELT
eine interessante Entwicklung, wirklich, die WELT mit Kritik am Imperium...tsts
>> Das US-Gefängnissystem ist schon längst ein Sklavensystem. <<
ich bin gespannt, wann sie anfangen werden, die Waren, die im US-Gulag hergestellt werden, international zu boykottieren...Menschenrechte...nett...
>>Wer die Verbrechen aufdeckt, wird vernichtet.<<
Ja. Wer die dunkle Seite eines Herrschaftssytems beleuchtet steht auf der Liste der Staatsfeinde ganz oben. Die Meinung dass die USA darin eine Ausnahme seien ist eine schrullige Marotte.
Die Kulissen-Demokratien USA/GB wollen offensichtlich weltweit das Licht der Presse abschalten, damit ihr militärischer Komplex künftig im Dunkeln machen kann, was er will. Sie wollen nicht die Aufmerksamkeit und das Urteil einer informierten demokratischen Öffentlichkeit bei ihrer Barbarei fürchten müssen.
Die Kriegsindustrie soll nicht kritisiert werden dürfen und diese benötigt, damit der Dollar rollt, immer einen aktuellen größeren Krieg. Ganz wichtig ist zum Kriegsstart jeweils natürlich ein Kriegsgrund (Irakkrieg 1: die Brutkastenlüge. Irakkrieg 2: Colin Powells Biowaffenlüge usw.)
Ganz besonders diese Kriegsgründe könnten durch Whistleblower zeitnah als Fake herauskommen und die Bevölkerung könnte dann lachen statt Angst bekommen und den Krieg verweigern.
Für eine Kriegsindustrie (USA Rüstungskosten: ca. 2 Milliarden Dollar - pro Tag!) wäre eine freie Presse, die den Kriegern über die Schulter sieht, eine Katastrophe. Wie die Zeit zwischen 1989 und 2001, als Rüstungsaktien abstürzten und als auch bei Krieg noch kein "embeddet Journalism" erzwungen war.
"Wenn Lügen Kriege auslösen können, dann kann Aufklärung Kriege beenden!" Julian Assange
Belmarsh in London und dieses kafkaeske Gericht dort entwickelt sich langsam zu einem europäischen Guantanamo. Ein Ort der Willkür, Verheimlichung und Diktatur.
Momentan fehlt den USA anscheinend ein größerer Krieg. Dummerweise geht dieses böse Spiel nach der Suche eines neuen Kriegsgrunds momentan Schritt für Schritt mit dem Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter. Wenn hier die NATO direkt an die russische Grenze rückt, oder Atomwaffen in Polen stationiert, dann haben wir dasselbe Problem wie 1962, nur umgekehrt, als die USA mit dem Atomkrieg gedroht hat, weil Russland auf Kuba Atomraketen stationieren wollte
Hier sollte der Spaß für uns alle aufhören! Atomwaffen sind wieder auf alle unsere Städte gerichtet, die Politik hat es extrem versemmelt, der Kalte Krieg ist extrem wieder da und die Presse schreibt fast nur über Corona, das gegen diese unfassbare Bedrohung nur Pipifax ist.
Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, dann wird auch dem letzten Journalisten in Europa und weltweit klar, dass Kritik an den USA extrem ungesund ist. Und wenn die Presse ausfällt, dann bekommen wir es gar nicht mehr mit, wenn (Sorry) Atomwaffenaffen in Ost und West mit der Apokalypse spielen.
Die rote Linie von der Demokratie zur Scheindemokratie wird gerade beim Fall Assange meiner Meinung nach überschritten! Die Menschheit braucht eine friedliche Zukunft und eine wahre Demokratie braucht keinen Geheimdienst, sondern einen Aufklärungsdienst!
Ich kann unsere Mainstream-Presse und Politiker nur bitten, macht etwas, seit mutig! Ich hoffe, ihr liebt eure Kinder auch. Heute müsste wohl Europa den USA zurück zur Demokratie helfen, damit der Westen und die Welt eine sichere und friedliche Zukunft haben!
Zur Unterstützung von Julian Assange habe ich einen Whistleblower Song geschrieben: https://www.youtube.com/watch?v=qGaEMx6FdTU
Schütze die Flamme, denn schützt man die Flamme nicht, löscht leicht der Wind das Licht!
"Die Tatsache, dassgegenwärtig zum ersten Mal seit dem Ende des Totalitarismus erneut eine fest umrisseneBevölkerungsgruppe gezielt zum Objekt von Hass und Abscheu aufgebaut wird und ihreUnterdrückung von Politik, Medien, Wirtschaft, ja selbst Kirche nicht nur toleriert, sonderngeradezu zur staatsbürgerlichen Pflicht stilisiert wird, weckt erneut niederste Instinkte –und es steht zu befürchten, dass die gegenwärtigen Maßnahmen nur der Beginn einergefährlichen Spirale sein werden, an deren Ende einmal mehr die moralischeBankrotterklärung jener viel gepriesenen „europäischen Werte“ stehen wird."
Danke für das Statement,
Sie bringen es auf den Punkt und Ihre Sorgen teile ich. Die "europäischen Werte" sind auf dem Rückzug und es brechen "ungemütliche" Zeiten an.
"Ich zitire hier gern ein Brief, dessen Zeilen mich sehr zum Nachdenken angeregt haben: "Denn ja, diesteigende Hysterie bei der Exklusion, Stigmatisierung und Bestrafung der Ungeimpftensowie die Folgenlosigkeit, mit der Medien und Politiker auch noch die surrealsten Sanktionen zu diskutieren bereit scheinen, lässt bei vielen Mitbürgern schlimmsteCharakterzüge hervortreten, die bislang zwar nicht mehr durch Anstand unterdrücktblieben, aber immerhin durch fehlenden äußeren Stimulus."
Ich erachte es als unverschämt, dass Regierung, Wirtschaft, Kirche und Medien im Chor den Druck auf die Strasse bringen. In unverantwortlicher Manier. Es erinnert an mittelalterliche Pogrome der Müntzerschen Bauernkriege mit all seiner bekannten Verheerung. Letztendlich werden wieder Sündenböcke herhalten müssen. Deutschland kurz Weihnachten 2021!
lg
Ja, so ist es, das ist die Botschaft, die hier vermittelt werden soll. Und in vorauseilendem Gehorsam berichtet die Journaille schon wieder so gut wie nicht darüber.
>> Die Meinung dass die USA darin eine Ausnahme seien ist eine schrullige Marotte. <<
Vollkommen richtig, Aber es ist nur das Herrschaftssystem des werten Westens, das prahlend über den Erdball tingelt und jedem seine "Pressefreiheit" und andere Segnungen andienen möchte.
"schrullige Marotte"
ich bitte Sie, um das sicherzustellen, betreibt die USA seit jetzt 70 Jahren das dichteste und teuerste Netz an NGOs, Think-Tanks und PR-Agenturen in der Geschichte der Menschheit.
>> teuerste Netz an NGOs, Think-Tanks und PR-Agenturen... <<
...und Häschern...und wenn das alles nicht fruchtet, dann bedient man sich eben der klassischen Methoden wie Einkerkerung, Folter und Mord, ganz so wie es die Herrschaftssysteme tun, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, ein so aufwändige Netz zu unterhalten und deswegen schneller den Knüppel aus dem Sack lassen.
Der bemerkenswerte Unterschied ist, dass die einen noch über ein relatives Schuldbewußtsein zu verfügen scheinen, denn sie delegieren den "Knüppel" an dunkle Schattenfiguren, während der werte WerteWesten seine Folterknechte ganz ungeniert agieren läßt und auch noch die Frechheit besitzt, das als "Justiz" zu verkaufen..
Letzte Zahl, die ich gelesen habe:2,3 Millionen Gefängnisinsassen in USA. Das ist relativ und absolut der Weltrekord. Im freiesten Land der Welt. Da müssen sogar RU und China passen.
Bedenkt man nun, und das sollte man m.E. auch tun, dass ja die mit kürzeren Freiheitsstrafe dann doch mal rauskommen und dann mit Fußfessel oder Meldeauflagen usw. belastet werden, zu den 2,3 Mill. addiert werden müssen, dann muss man wohl von einem gewaltigen Strom von Menschen reden, die durch die US-Gefängnisse gehen.
Von hier sieht das wie ein ganz eigenes profitorientiertes Geschäfts- und Disziplinierungssystem aus. Das das dann noch als Rechtsstaat bezeichnet und von Mehrheiten(?) akzeptiert wird, halte ich schon für erstaunlich. Und kritikwürdig.
Kann man nur für Assange hoffen, dass diese Politposse von einem englischen Gericht beendet wird.
>> Letzte Zahl, die ich gelesen habe:2,3 Millionen Gefängnisinsassen in USA. <<
Also 2021:
USA: ca 2 Mio
China: ca 1.7 Mio
Russland: ca 470.000
Deutschland: ca 57.600
Wenn China eine Quote wie der Inhaftierungsweltmeister USA hätte, dann wären in China etwa 10 Millionen Menschen hinter Gittern. Das heißt, wenn die Chinesen sämtliche Uiguren Chinas (ca 10 Millionen) incl. Kinder, Frauen und Alte in Lager sperren würden, hätten sie gerade mal eine Inhaftierungsquote etwas höher wie der Menschenrechtspropagandist USA.
Viele der Knäste in USA werden privat betrieben und die Gefangenen sind zur Zwangsarbeit verknackt. Die USA und die EU wollen die Waren, die von Zwangsarbeitern hergestellt werden, boykottieren. Mal sehen, ob dann auch die Waren aus dem US-Gulag von der EU boykottiert werden.
Dieses Exempel, was hier mit Julian Assange statuiert wird, adressiert die USA nicht nur an seine wertewestlichen Bündnispartner sondern insbesondere konkret an seinen innersten militärisch-industriellen Zirkel der Five Eyes Community (Australien, Canada, Neuseeland, GB und die USA). Wer hier ausschert, wird platt gemacht.
Der Focus berichtete im Februar dieses Jahres über eine Interview-Episode Robert Habecks so:
>>Habeck gerät ins Schwimmen
Interviewer Jung fragt: "Wird sich eine grüne Regierungsbeteiligung genauso wie bei Nawalny für andere Dissidenten wie zum Beispiel für Assange einsetzen?" Habeck antwortet knapp mit "ja". Auf die Nachfrage, ob er beziehungsweise seine Partei die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange fordere, so wie sie das ja auch beim Kremlkritiker Alexej Nawalny tue, antwortet der Grünen-Chef: "Ein faires Verfahren fordern wir." Auf die Frage, warum nicht die Freilassung, sagt Habeck: "Julian Assange muss - und dazu gehört, dass er aus der Haft entlassen wird - muss ein Verfahren bekommen, das nicht politisch motiviert ist." Auf eine weitere Nachfrage bekräftigt Habeck: "Doch, ich fordere die Freilassung von Julian Assange."<<
Der letzte Satz entspricht der offiziellen Linie von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen hat, wie im Artikel erwähnt, die grüne Außenministerin aufgefordert, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Das wird die gelernte Atlantikerin mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht ins Auge fassen.
Aus dem US-Gulag, weiß nun aber auch nicht, ob man dass so nennen kann oder sollte, wird garantiert nichts boykottiert. Von der EU schon mal gar nicht.
Wir leben hier doch alle im nicht kleinen Umfang von Zwangs- und Niedrigstlohnarbeit. Die soll natürlich möglichst weit weg und unsichtbar stattfinden. Und das lässt sich in der Regel ja auch einrichten.
... und wenn man dann noch das three-strikes law berücksichtigt sowie den Fakt, dass die allermeisten Gefangenen schwarz sind, dann kann man nur konstatieren, dass die Sklaverei in den USA weiterhin existiert, nur in modernem Gewand.
>> Aus dem US-Gulag, weiß nun aber auch nicht, ob man dass so nennen kann oder sollte <<
sicherlich ist das ein wenig polemisch, aber wenn Sie in Wikipedia "Gulag" nachgucken, dann finden Sie:
"...die Gesamtheit des sowjetischen Zwangsarbeitssystems, das neben Lagern und Zwangsarbeitskolonien auch Sonderlager, Spezialgefängnisse...Im weitesten Sinn ist das gesamte sowjetische Repressionssystem gemeint..."
In den USA existiert ein privatisiertes Zwangsarbeitssystem, es gibt "Arbeits-Lager", vor allem in den Südstaaten, es gibt Sonderlager (z.B. Guantanamo) es gibt Spezialgefängnisse, verstreut auf dem Globus, alles zusammen ist Teil des seit 2001 errichteten Repressionssystems incl. geheime Sondergerichtshöfe, unbefristete Verhaftungen All-Round-Überwachung der Bürger und andere durch den Patriot Act legalisierte Schweinereien.
>> ...die allermeisten Gefangenen schwarz sind... <<
Das ist zwar so nicht richtig, aber ja, die Schwarzen sind kolossal ǘberrepräsentiert:
Statistikagentur des US-Justizministeriums: " 2018 stellten Schwarze 12 Prozent der erwachsenen US-Bevölkerung, aber 33 Prozent der Menschen, die eine Haftstrafe absitzen. Weiße machten 63 Prozent der erwachsenen US-Bevölkerung und 30 Prozent der Menschen im Gefängnis aus." -
So dient das Einkerkerungssystem in USA natürlich auch der fortdauernden Unterdrückung der ethnischen Minoritäten.
>> Wir leben hier doch alle im nicht kleinen Umfang von Zwangs- und Niedrigstlohnarbeit. <<
Es ist wohl ein Unterschied, ob wir durch unsere Lebensumstände "gezwungen" sind, unsere Arbeitkraft unter "Wert" zu verkaufen, oder ob der Staat jemanden zu Zwangsarbeit in einem Gefängnissystem verurteilt.
Der 13. Verfassungszusatz (1865) verbietet auch in USA Sklaverei und Zwangsarbeit "außer als Strafe für ein Verbrechen". Auf diesem Gesetz basiert die Zwangsarbeit in den Lagern/Gefängnissen in USA.
Dazu gibt es eine sehr sehenswerte Doku auf Netflix: "Der 13." von Ava DuVernay aus dem Jahr 2016.
Volle Zustimmung!
Ja ja , and in the long run we are all dead. Dies schreibt der Pessimist in mir,der keine Hoffnung hat dass er nicht recht haben wird.
Ich meinte damit jene Gefängnisse, in denen "produziert" wird, dort ist der Anteil schwarzer noch einmal höher. Aber "allermeisten" ist zugegeben unbelegt und sollte durch "stark überdurchschnittlich viele" ersetzt werden
"Es ist wohl ein Unterschied, ob wir..."
Ich hatte es aus Konsumentensicht gemeint. Wir leben als Konsumenten in allen sozialen Etagen von diesen Niedrigstlöhnern. Und versuchen meistens, uns im Laufe des Lebens auf die nächsthöheren Stufen zu zappeln.
Tja, kann man sicherlich lange drüber reden:Ist die institutionelle Gewalt eines Staates übler als die der sog. freien oder meinetwegen auch halbwegs sozialen Marktwirtschaft, in der ja ohne Zweifel auch viele kaum aus dem Elend (natürlich dann immer dem selbstverschuldeten) herauskommen?
Als deutscher Hartzer oder Hartzerin hat man sicherlich noch ein paar mehr Freiheitsgrade als ein Gefangener in den US-Gefängnissen. Könnte ich mir zumindest vorstellen.
Man landet dann vielleicht sehr bald bei einer Diskussion über Eliten und demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse. Und dann wirds unerfreulich, denke ich mal.
Die ort- und zeitlose Präsenz und die Unverfrorenheit der furchtbaren Juristen ist atemberaubend. Welcher Dritteweltpotentat wird sich noch ohne in höhnisches Gelächter auszubrechen etwas von den Menschenrechten erzählen lassen (wie will AB den Fall Nawalny bei Putin ansprechen?). Na, vielleicht zieht Biden noch die Notbremse und zieht den Auslieferungsantrag zurück. Glauben kann ich daran noch nicht, auch wenn die Schließung von Guantanamo geplant ist.
"Na, vielleicht zieht Biden noch die Notbremse und zieht den Auslieferungsantrag zurück."
So viel Mut traue ich Joe Biden nicht zu. Die Republikaner zerreissen ihn in Stücke, wenn er die Integrität des Regimes und der Falken verrät.
Wäre glücklich darüber, wenn ich mich täuschen sollte.
Westen: „Ihr autoritären Regime achtet nicht die Pressefreiheit!“. Autoritäre Regime: „Ihr auch nicht, wie bei Assange, Manning und Snowden.“ So schnell kann man moralische Überlegenheit verspielen.
Jetzt könnte der Kommentar auch schon aufhören, aber:
Das ist nur ein Aspekt. Ein anderer ist, dass damit die Pressefreiheit und Quellenschutz faktisch tot sind. Ohne freie Presse gibt es keine informierten Bürger und keine informierte Demokratie. Wollen wir diese zivilisatorische Errungenschaft wirklich so nebenbei verlieren?
Ein weiterer Aspekt ist die ungeheuerliche Anmaßung der USA, einen Australier in Schweden und Großbritannien festsetzen zu lassen. Hat irgendein Australier, Schwede oder Brite die Möglichkeit, US-Gesetze mitzuentscheiden? Nein. US-Gesetze gelten auf US-Territorium. Woanders gelten die jeweils dortigen Rechtssysteme. Auch die US-Drohung, US-Kriegsverbrecher vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Falle einer Anklage militärisch zu befreien, zeigen, dass den USA internationales Recht ziemlich egal ist. Wollen wir wirklich einen globalen Rückfall in rechtliche Anarchie?
Kriegsverbrechen gehören aufgedeckt und nicht verschwiegen. Kriegsverbrecher gehören bestraft, nicht deren Aufklärer – was ist das für eine verdrehte Welt eigentlich?! Eine Regierung, die einen Aufklärer ausliefert an Kriegsverbrecher, würde sich als der untertänige, unselbständige Vasall outen, der sie ist. Falls Boris Johnson noch einen Hauch Selbstrespekt hat (unterstelle ich ihm mal), sollte er nicht vor den Augen der Welt den Kronzeugen buchstäblich an die Mafia ausliefern.
Was auch nicht vergessen werden sollte, ist das skandalöse Verhalten der australischen Behörden, die keinen Finger krümmen, um ihren Staatsbürger zu beschützen.
Wohl auch in deren Medien regt sich nicht allzuviel, obwohl Assange journalistisch tätig war und das auch noch in einer Angelegenheit, die Journalisten auch mit unterschiedlichen Vorstellungen verbinden müsste. Und wenn es auch 'nur' Solidarität mit einem Kollegen wäre.
Das spricht nun Bände, wie heruntergekommenen es längst in Teilen der Presse zugeht.
>> Kriegsverbrechen gehören aufgedeckt und nicht verschwiegen. <<
So sollte es sein, aber "die Verhältnisse, die sind nicht so", seit 1949 ist es nicht mehr so gewesen.
Gegen das von den Aliierten durch die Nürnberger Prozessen begründete Völkerrecht haben alle 4 Alliierten seither regelmäßig und massiv verstoßen und (fast) niemand, vor allem keiner der ganz oben Sitzenden wurde jemals zur Verantwortung gezogen. Das ist die Realität und es ist gut, dass den Menschen diese Realität durch den Fall Assange wieder einmal deutlich vor Augen geführt wird.
Dieses Gesülze von Menschenrechten, Demokratie und wertebasierter Ordnung ist Schönwetter- und kriegsvorbereitende Propaganda (darauf hat China gerade wieder aufmerksam gemacht) und wenn es "nötig" ist, geht die Macht, auch die Macht unseres werten Westens ungeniert über Leichenberge. Wer im Weg ist, wird weggeräumt.
Die vier Anklagepunkte (Nürnberg) lauteten:
1.
Erarbeitung und Ausführung eines Gemeinsamen Planes (Verschwörung) zur Begehung von Verbrechen gegen den Frieden, das Kriegsrecht und die Humanität. (Algerien, Vietnam, Kambodscha, Laos, Jugoslawien, Irak, Lybien etc.)
2.
Teilnahme an der Planung, Vorbereitung, Entfesselung und Führung von Angriffskriegen. (Algerien, Vietnam, Kambodscha, Laos, Jugoslawien, Irak, Lybien etc)
3.
Kriegsverbrechen: Verbrechen gegen Mitglieder feindlicher Truppen und die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete. (Algerien, Korea, Vietnam, Kambodscha, Laos, Jugoslawien, Irak, Lybien etc)
4.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ermordung und Verfolgung von Oppositionellen, Ermordung, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen gegen Zivilbevölkerungen vor oder während des Krieges.
>> ...skandalöse Verhalten der australischen Behörden... <<
Das sollte Sie nicht verwundern: In allen verbrecherischen Kriegen der USA seit 1945 standen die "Aussies" in Nibelungentreue an vorderster Front haben sich als Schlächter (good sport) in Vietnam, auch Irak etc. immer hervorgetan.
Mal wieder Sevim Dagdelen! Wenigstens eine gegen den Mainstream!! BIn echt gespannt obe aus Jamaica noch irgend ein Mucks zu Assange kommt. Dabei hatte Julian Assange hatte anscheinend einen leichten Schlaganfall. Das iswäre ein Alarmzeichen!!!! Höchste Zeit, dass er in ein ordentliches Spital kommt!
Vergleich Assange - Nawalny: Doppelmoral, die zum Himmel sinkt!
Die Propagandisten der so genannten westlichen Wertegemeinschaft“ finden nichts dabei, den gesundheitlich schwer angeschlagenen politischen Gefangen weiter in Haft vergehen zu lassen, werden aber nicht müde, sich über angeblich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen ihren russischen Helden Alexej Nawalny aufzuregen, dem sie heute (15.12.) auch noch den Sacharow-Preis umhängten. Er erfahre in russischen Knästen schlimmste Behandlung. Assange dagegen enthüllt westliche Kriegsverbrechen? Äh, wie?
Allerdings meldet die Frankfurtrer Rundschau letzten Dienstag zu Nawalny Erstaunliches (Quelle: https://www.fr.de/politik/psychoterror-gegen-nawalny-91100558.htmlb). Nawalny könne regelmäßig mit seinen Anwälten sprechen, Blogs und sogar Interviews veröffentlichen. „Im Gegensatz zu gewöhnlichen Lagerinsassen drohen ihm in absehbarer Zukunft keine physischen Misshandlungen“.
Sonst heißts doch immer, Nawalny sei außer völliger Isolation ständig „absoluter Überwachung unterworfen“, so z. B. „Stern“ (vgl.:https://www.stern.de/politik/ausland/alexej-nawalny–diesen-terror-muss-er-in-haft-ertragen-30893330.html ).
Frankfurter Rundschau (ebenda) „Nawalny äußerte sich wiederholt mit Humor: In einem Interview mit der „New York Times“ sagte er, der Tagesablauf in der Strafanstalt gefalle ihm als Frühaufsteher sehr. Man versuche zwar immer wieder, ihn zu provozieren, aber er betrachte seine Haft inzwischen als ausgezeichnetes christliches Praktikum, auch was Feindesliebe angehe….“ Gelobt sei Jesus Christus!
Schon erstaunlich, verglichen mit der Lage von Julian Assange! Interviews mit der New York Times? Wir können uns nicht erinnern, dass Assange sich in letzter Zeit auch nur über Instagramm hätte äußern können. Es scheint so, als sei die ständig geschmähte russische Justiz – bei aller Brutalität – zugänglicher als die Justiz der „westlichen Wertegemeinschaft!“
Hat die hohe Kriminalität in den USA vielleicht etwas mit dem dortigen Sozialsystem zu tun?
Sind bei den China-Zahlen die Uigurenlager inkludiert?
Ich denke schon, dass die hohe Inhaftierungsrate in USA etwas mit ihrem "Sozialsystem" zu tun hat, mit der Art, wie die Herrschaft der 1 % durchgesetzt werden muß. Mit dem allgemeinen Menschenbild das in dem Land herrscht und mit dem sie auch weltweit ihre Rambos auf andere Länder loslassen.
Nein in den chinesischen Zahlen sind die angeblich 1 Mio Uiguren in den Lagern nicht enthalten. In den USA Zahlen sind auch die 3-5 Mio die sich "zwischen Gefängnisaufenthalten" befinden ( auf Bewährung, unter Beobachtung "draußen" etc) nicht enthalten.
Ein sehr aufschlußreicher Artikel zu dem US-"Gulag": https://www.woz.ch/-5ac3
Zum Thema "Strafvollzug in den USA als Wirtschaftssektor" auch sehr aufschlussreich, ist die Doku "Prison Valley“. Die interaktive Website, auf der man das Prison Valley virtuell besuchen konnte, ist zwar nicht mehr zugänglich, die Doku aber lohnt sich trotzdem.
Hier bei arte.
Danke für den Tipp. Auf YouTube gibt es "Profit mit Menschen in Ketten" - Prison Valley - Im Tal der Gefängnisse (USA)- https://www.youtube.com/watch?v=SKXNleannUo
Für Julian:
"Emancipate yourselve from mental slavery
None but ourselves can free your mind
Have no fear for atomic energy
Cause none of them can stop the time.
How long shall they kill our prophets
While we stand aside and look?
Some say it`s just a part of it
We`ve got to fullfill the Book"
Auszug Bob Marley - Redemption Song
https://www.youtube.com/watch?v=65kuku-iUr0