Wilde Ehe unter die Haube

Gruppenbild mit Dame Eine Liaison der Union mit der SPD kann ein Wärmegefühl vermitteln, zeitweilig

Ist die Bundesrepublik Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie? Zwar bekommen die nun gewählten Abgeordneten ihren Platz im Reichstag, aber beim Entscheidungsprozess über die künftige Regierungskoalition, deren Spitzenpersonal und Geschäftsgrundlage haben sie nichts zu sagen. Die Damen und Herren im Parlament dürfen abnicken, was ihnen von Alphatieren und beratenden Strategen in ihren Parteien vorgegeben wird. Außer denen sind am Vorgang der Politikfindung auch beteiligt die massenmedialen Redaktionsstäbe und die Repräsentanten jenes Machtkomplexes, der üblicherweise als "die deutsche Wirtschaft" bezeichnet wird. Damit dieses Aushandeln innerhalb der Polit-Eliten dem Volkssouverän nicht als demokratiewidrig erscheint, werden im Fernsehen politische Zirkuskunststücke dargeboten, und die ZuschauerInnen können ihre Eindrücke an die Stimmungsstatistiker melden. Freilich lassen die Einschaltquoten bereits nach, und schon deshalb dürfen wir damit rechnen, dass die angeblich unregierbare Bundesrepublik demnächst wieder in feste Hände kommt.

Wahrscheinlich in die einer Großen Koalition. Die Wahlen haben der Union nicht nur einen Abstrom zur FDP hin gebracht, sondern - weitaus schmerzhafter - auch einen Vertrauensverlust bei denjenigen, die empfindlich sind gegenüber sozialer Kälte. Da kann eine Liaison der Union mit der SPD ein Wärmegefühl vermitteln, zeitweilig. In der Sache spricht, von der Union aus gesehen, nichts gegen ein Zusammengehen mit der SPD. Dass diese Partei die Politik der Agenda 2010 fortsetzen will, ist ja keine Marotte Gerhard Schröders, sondern innerparteilich herrschende Meinung. Und nach Auffassung der Union gibt die Agenda 2010 die "richtige Wegweisung"; Angela Merkel hat das dem SPD-Kanzler in der Debatte, mit der dieser den alten Bundestag nach Haus schickte, ausdrücklich bestätigt. Selbstverständlich schließt dieser Richtungskonsens nicht aus, dass Kontroversen über Details ausgetragen werden. Aber die bestehen nicht nur zwischen Union und SPD, sondern ebenso in der Union und in der SPD.

Vor der Bundestagswahl haben SPD und Union viel Geschrei gemacht, um ihre Konkurrenz zu einem "Richtungskampf" hochzustilisieren. Gerhard Schröder ist als Anführer des sozialen Protestes gegen eine Politik aufgetreten, die er selbst als Kanzler systematisch betrieben hatte. Solcherart Getöse ist jetzt überflüssig, und die Union kann ihrerseits erst einmal auf neoliberale Scharfmacherei verzichten. Was als Gemeinschaftswerk - wie etwa die "Hartz"-Gesetze - bereits begonnen wurde, kann gemeinsam fortgesetzt werden: Die Absenkung des Anspruchsniveaus bei sozialen Leistungen, der Ausbau eines Niedriglohnsektors, die Entpflichtung der Arbeitgeber von Sozialbeiträgen, die schrittweise Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zugunsten kommerzieller Anbieter, die Privatisierung bisher öffentlicher Dienstleistungen, steuerpolitisch die weitere Entlastung des großen Kapitals. Bei diesem Masterplan bestehen zwischen Union und SPD keine Meinungsverschiedenheiten in der Substanz. Übereinstimmung liegt auch dort vor, wo es um die künftige Arbeitsverfassung geht. Es war Gerhard Schröder, der in seiner Regierungserklärung von 2003 gefordert hatte, notfalls auf gesetzlichem Wege den Betriebsvereinbarungen Vorrang zu verschaffen gegenüber Flächentarifverträgen. Auch über den weiteren Abbau des Kündigungsschutzes wird man sich einigen können, und die Mehrwertsteuer ist kein Thema, bei dem politische Weltbilder gegeneinander stünden.

Die vergangenen Jahre der informellen Großen Koalition zwischen SPD und Unionsparteien hatten weitaus mehr Wirkungskraft als das vielberufene "Rot-Grüne Projekt". Gerhard Schröder war, bevor er auf anderem Wege Kanzler wurde, ein Liebhaber der Idee eines Regierungsbündnisses mit der CDU/CSU, selbstverständlich unter seiner Führung. Das Gebeiße zwischen Schröder und Merkel ist eine Seite des politischen Geschehens; die historisch interessantere ist die Annäherung der beiden "Volksparteien" im Feld der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Da hat sich ein inniges voreheähnliches Verhältnis herausgebildet, hinter dem Vorhang einer Konkurrenz um WählerInnen und Regierungsämter. Solche Beziehungen lassen sich mit einem koalitionären Trauschein formalisieren, was spätere Trennung nicht ausschließt.

Wenn es jetzt zu einer Großen Koalition kommt, ist das alles andere als eine dramatische Wende. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat dazu einen Kommentar gegeben, der Machtgewissheit per Understatement ausdrückt: "Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird die Wirtschaftswelt davon nicht untergehen." Die "Wirtschaftswelt", wie sie Walter versteht, hat aus der Führungsfunktion der SPD im Bund in den vergangenen zwei Legislaturperioden erheblichen Vorteil gezogen. Beim Angriff auf den Sozialstaat haben die Sozialdemokraten den Flankenschutz gegeben, vor allem durch ihre Verschränkung mit den Gewerkschaften. Das Ergebnis der Neuwahlen hat gezeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung hat für den Marktradikalismus keine Sympathie. Also ist es nützlich, wenn bei den weiteren Schritten des Abschieds vom Rheinischen Kapitalismus eine mitregierende SPD der "Wirtschaftswelt" den Rücken frei hält. Schließlich muss ja jemand da sein, der gegenüber denjenigen, die von sozialer Demontage betroffen oder bedroht sind, ihr Schicksal als notwendigen Akt sozialer Verantwortung schönredet.

Ohne Risiko für die beteiligten Parteien ist die Große Koalition nicht. Zunächst für die SPD - ihre soziale Rhetorik unterliegt einem Abnutzungseffekt. Aber auch die Unionsparteien können sich nicht mehr sicher sein, dass ihnen in der Arbeitnehmerbevölkerung der volksparteiliche Anspruch abgenommen wird. Womöglich würden von der Union abströmende Gefolgschaften nicht der SPD zufließen, es bliebe also nicht bei einem Binnenaustausch. Und links von der Großen Koalition bietet sich eine parteipolitische Alternative an, vielleicht schafft sie es, attraktiv zu werden. Wichtiger noch: SPD/CDU/ CSU/FDP und Grüne haben mit vereinten Kräften den Parlamentarismus heruntergewirtschaftet. Es spricht vieles dafür, dass außerparlamentarische Politik und Ansätze direkter Demokratie neues Interesse auf sich ziehen. In der Auseinandersetzung mit den lebenspraktischen Folgen der Politik einer Großen Koalition kann es in diesem Terrain lebhafter werden.

Ob sich in etlichen Jahren die NachfolgerInnen von Gerhard Schröder und Angela Merkel wehmütig der Zeiten erinnern werden, in denen die Auftritte in Elefantenrunden dem Publikum vorgaukeln konnten, da werde große Politik entschieden? Wer weiß, noch sind demokratische Regungen nicht erstickt.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare