Die Bundestagswahl 2009 und die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 haben deutlich gemacht: In Deutschland hat sich mit dem Einzug der Linkspartei in die meisten westdeutschen Länderparlamente und dem erneuten Einzug in den Bundestag zumindest für absehbare Zeit ein Fünf-Parteien-System etabliert. Auch unter solchen Bedingungen kann eine der "klassischen" Zwei-Parteien-Koalitionen, in diesem Fall Schwarz-Gelb, eine Mehrheit erringen, wie die letzte Bundestagswahl bewies.
Es gab in den letzten Wochen auch Umfragen, die eine Mehrheit für Rot-Grün ohne die Linkspartei gesehen haben. Fakt bleibt aber, dass in einem Fünf-Parteien-Parlament Zweierkoalitionen in der klassischen Rot-Grün oder Schwarz-Gelb-Konstellation seltener werden. Das zwingt die Parteien dazu, sich sowohl von alten Feindbildern zu trennen als auch aus alten Koalitions- und Lagerzwängen zu befreien. Hinzu kommt, dass die Schwächung der beiden Volksparteien SPD und CDU alleine aus demographischen Gründen weitergehen und die Stammwählerschaft aller Parteien im Verhältnis zu allen Wahlberechtigen immer kleiner wird. Die vor der Bundestagswahl gepflegte „Ausschließeritis“ von der SPD gegen die Linkspartei, von der FDP gegen die GRÜNEN, von den GRÜNEN gegen eine Jamaika-Koalition und von der Linkspartei gegen jede Regierungsbeteiligung hatte zwar oft nachvollziehbare inhaltliche, innerparteiliche und/oder wahltaktische Gründe. Faktisch hat sie allerdings dazu geführt, dass Angela Merkel und die Große Koalition als alternativlos wahrgenommen wurden, wie die für Bundestagswahlen extrem niedrige Wahlbeteiligung gezeigt hat. Die gefühlte Alternativlosigkeit zur großen Koalition und die damit verbundene geringe Mobilisierung vor allem potentieller SPD-Wähler hat Schwarz-Gelb am Ende erst möglich gemacht.
Keine Ausschließeritis!
Aus Sicht von FDP und Linkspartei war ihrer klaren Festlegung auf Schwarz-Gelb bzw. auf Opposition ein kurzfristiger taktischer Erfolg beschieden. Eine langfristige Strategie stand allerdings sowohl bei der „marktradikalen“ wie auch bei der „staatsradikalen“ Partei nicht hinter den Entscheidungen. Schon bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde dieselbe Festlegung der FDP („Schwarz-Gelb oder der Tod“) nicht mehr honoriert. Und die Tatsache, dass Bündnis 90/Die Grünen in NRW eine Koalition weder mit der Linkspartei noch der CDU ausgeschlossen hatten, wurde nicht etwa bestraft, sondern belohnt. Offensichtlich wird immer mehr Wählerinnen und Wählern klar, dass, wenn alle alles ausschließen, am Ende nichts mehr geht. Die Ausschließeritis muss nach meiner festen Überzeugung endlich ein Ende haben. Das gilt nicht nur für Bündnisse, die einem, je nach politischem Standpunkt, sympathisch sind, sondern für alle Konstellationen.
Es ist völlig klar, dass jede der drei rechnerisch möglichen Dreierkonstellationen hoch kompliziert wäre: Jamaika und die Ampel sind mit der FDP verbunden - mehr muss man dazu kaum sagen. Auch Rot-Grün-Rot wäre angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei, was oft vergessen wird, eine Anti-Rot-Grün-Gründung ist, sicher alles andere als ein Selbstläufer.
Trotzdem: Es geht nicht um Sympathie und Antipathie, sondern um die Frage, was in der Sache geht oder nicht geht. Bevor es allerdings um die Frage gehen kann, welche inhaltlichen Schnittmengen es gibt, stellt sich bei der Variante Rot-Grün-Rot eine Frage, die dringend beantwortet werden muss, und zwar von der Linkspartei: Will die Mehrheit der Linkspartei eigentlich regieren? Die Tatsache, dass PDS und später Linkspartei von der Mehrheit der anderen Parteien lange als Schmuddelkinder behandelt wurden, hat es ihr bisher sehr leicht gemacht. Bislang musste sie auf diese Frage nie eine ernsthafte Antwort geben. Die Ereignisse rund um die Bundespräsidentenwahl haben allerdings erneut die drängende Frage aufgeworfen: Ist die Linkspartei in der Lage, Verantwortung zu übernehmen, oder bleibt sie auf Bundesebene eine reine Protest- und Oppositionspartei?
Lehren aus den hessischen Verhältnissen
Auch die Grünen waren 1982 auf Opposition gepolt
Als Grüner stelle ich diese Frage ohne Häme, aber nicht rhetorisch, sondern mit großer Ernsthaftigkeit. Als die GRÜNEN 1982 in den Hessischen Landtag einzogen, waren sie absolut auf Opposition gepolt: Man wollte den Protest ins Parlament tragen und vor allem der SPD und Holger Börner zeigen, was man unter anderem von dem von ihnen getragenen Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen hielt. Gerade dieser Protest war es, der zu den damals sensationellen 8 Prozent für die GRÜNEN geführt hatte. Es folgten die ersten „hessischen Verhältnisse“: Die FDP war aus dem Parlament geflogen, weder SPD noch CDU hatten die Mehrheit, die GRÜNEN stimmten gegen alles und sahen genüsslich zu, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Holger Börner weder bei den Fundi-Grünen noch bei der Fundi-CDU unter Alfred Dregger Mehrheiten für seine Politik fand.
Als Holger Börner nach einem Jahr entnervt Neuwahlen herbeiführte, kam die FDP wieder ins Parlament, die SPD gewann hinzu und die GRÜNEN sackten auf 5,9 Prozent ab. „Klare Verhältnisse“ gab es erneut nicht, aber bei den GRÜNEN setzte, nicht zuletzt durch das Wahlergebnis, ein Umdenken ein. Die Realos begannen, gegen den Kurs der immerwährenden Fundamentalopposition aufzubegehren. Ihnen war klar, dass bei nochmaligen Neuwahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die GRÜNEN aus dem Parlament fliegen und eine schwarz-gelbe Mehrheit mit einem Ministerpräsidenten Alfred Dregger das Ergebnis wäre. Innerhalb der hessischen GRÜNEN begann eine jahrelange, heftige Auseinandersetzung, von der die damals auf Realo-Seite Beteiligten heute noch mit Entsetzen berichten, die sie aber bis heute für bitter notwendig halten. Der Weg führte von der erstmaligen Mit-Wahl Holger Börners zum Ministerpräsidenten über die erste Tolerierungsvereinbarung bis zur ersten rotgrünen Koalition 1985 und damit verbunden der erstmaligen Übernahme von Regierungsverantwortung durch den Umweltminister Joschka Fischer.
Die Linkspartei muss Farbe bekennen
Die Linkspartei ist vor allem eine Anti-SPD-Gründung - mehr noch als die GRÜNEN, die ja ein originär neues Thema auf die politische Agenda gesetzt haben. Umso dringender muss die Linkspartei die Frage beantworten, ob sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Von 1990 bis 2002 gab es eine PDS-Fraktion, seit 2005 gibt es eine Linksfraktion im Bundestag. Bei der Mehrheitsfindung spielte sie allerdings nie eine Rolle. 20 Jahre hatte Gregor Gysi Zeit, sich auf den Moment vorzubereiten, an dem seine Stimme im Bundestag Gewicht hat. Am 30. Juni war der Moment da – und wie so oft bei historischen Momenten kam er unerwartet. Trotz deutlicher schwarz-gelber Mehrheit in der Bundesversammlung verfehlte der Kandidat Christian Wulff im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit deutlich.
Debakel Wulff gegen Gauck
Und, mit Verlaub, die Linksfraktion bot ein jämmerliches Bild. Gregor Gysi jammerte, dass er es ja nie für möglich gehalten hätte, dass Schwarz-Gelb trotz dieser Mehrheit den Kandidaten durchfallen lassen würde. Oskar Lafontaine schlug zwischen erstem und zweitem Wahlgang ernsthaft Klaus Töpfer (CDU) als Kandidaten von Rot-Grün-Rot vor, ohne den jemals gefragt zu haben und mit der absurden Vorstellung, SPD und GRÜNE würden nach 30 Tagen enthusiastischer Zustimmung mal eben ihren Kandidaten Joachim Gauck fallen lassen. Linkspartei-Realos erklärten im Zwiegespräch ernsthaft ihre Befürchtung, dass bei einer Freigabe der Abstimmung die eine Hälfte Gauck und die andere Hälfte Wulff wählen würden. Die neu gewählten Parteivorsitzenden der Linkspartei waren nirgendwo zu vernehmen, stattdessen erklärte Diether Dehm, dass er die Entscheidung Wulff gegen Gauck nicht akzeptiere, das sei ja wie die Wahl zwischen Hitler und Stalin. Ich saß stundenlang im Plenarsaal und dachte an wirklich schwierige Entscheidungen der letzten 12 Jahre. Auch der 11. September 2001, die Bankenkrise oder die Kreditunwürdigkeit Griechenlands kamen ohne große Vorankündigung. Jede Krise hat ihre Vorgeschichte, natürlich. Trotz aller Vorgeschichten, die sich meist eigenem Einfluss und eigener Verantwortung entziehen: Zum Regieren gehört die Fähigkeit zur schnellen Entscheidung und, mit Verlaub, die Fähigkeit zum Kompromiss.
Der von Gregor Gysi gemachte Vorwurf, dass die Linkspartei vor der Nominierung von Joachim Gauck nicht gefragt wurde und sich Rot-Grün nicht auf die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten mit der Linkspartei gemacht habe, hört sich im ersten Moment zwar schlüssig an. Wer allerdings drei Sekunden nachdenkt, dem fällt auf, dass sich in diesem Vorhalt das ganze Dilemma der Linkspartei zeigt: Offensichtlich war Gysi gar nicht präsent, dass auch SPD, Grüne und Linkspartei zusammen keine Mehrheit in der Bundesversammlung haben. Es ging Rot-Grün also nicht nur darum, vorhandenen Unmut bei Schwarz-Gelb zu nutzen, sondern auch einen Kandidaten mit dem Potential der Mehrheitsfähigkeit zu präsentieren. Wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden, dann hätte sich die Linkspartei wohlig um Luc Jochimsen versammelt und wäre zufrieden nach Hause gefahren. Fast bin ich versucht, der Linkspartei zuzurufen, dass es nicht reicht, die Verhältnisse unterschiedlich zu interpretieren, sondern dass es ihr darum gehen müsste, sie zu verändern!
Was mich nach der Vorgeschichte fast noch mehr erschütterte, war die absolut geschlossene Enthaltung der Linksfraktion im dritten Wahlgang. Zurück zu den Verhältnissen der hessischen Grünen 1983: Ich warte jetzt auf den Aufstand der Realos, dem Teil der Linkspartei, dem der Unterschied zwischen Politik und Religion, zwischen Handeln und Besserwissen, zwischen Machen und Fordern bewusst ist. Natürlich ist es wichtig und richtig, in diversen Zirkeln persönliche Kontakte zu anderen Parteien aufzubauen und sowohl gemeinsame inhaltliche Schnittmengen als auch Widersprüche auszuloten. Ohne den Mut, innerparteiliche Entscheidungen durchzukämpfen, wird das am Ende allerdings nichts nützen. Innerparteiliche Geschlossenheit ist wichtig, aber sie wird zur Friedhofsruhe, wenn damit Unvereinbares zugedeckt wird. Drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind keine lange Zeit. Die Linkspartei muss bald sagen, wo sie 2013 steht.
Tarek Al-Wazir ist seit 2000 Vorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag und seit 2007 Landesvorsitzender der Partei. Seit 2006 ist er auch Mitglied des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er ist 1971 in Offenbach geboren und studierte Politikwissenschaften in Frankfurt am Main.
Kommentare 59
Fischer und Schröder als "Realozückli" sind auch nicht gerade eine überzeugende Süße für den Morgenkaffee. Dass nun auch noch Gauck beim Kleingedruckten auftaucht, macht die Ersatzregierung nicht erwählbarer.
Was soll das alles? Gibt es nicht Leute, mit denen ein solches Projekt Spass machen würde? Die gibt es. Aber bitte Würfelzucker!
Einfach nur schlaffe Grüne Soße, mehr isses nich.
"es nicht reicht, die Verhältnisse unterschiedlich zu interpretieren, sondern dass es ihr darum gehen müsste, sie zu verändern!"
Es ist schon dreist, dies von einem Grünen Vorsitzenden zu lesen, einer Partei, die die Agenda 2010 mit verbrochen hat, ohne sich bis heute davon und von Hartz IV zu distanzieren, völkerrechtswidrige Kriegseinsätze weiter mit abstimmt, z,B. in Köln zusammen mit der SPD Sozialabbau betreibt und sich mit jedem ins Koalitionsbett legt, nur um an der Macht zu bleiben.
Verhältnisse ändern sich nicht durch Parlamente, sie verändern sich erst, wenn die Menschen anfangen, sich für ihre Belange und Interessen einsetzen. Eine LINKE die sich dieser Herr wünscht wäre in dem Moment überflüssig, wenn sie seinem Aufruf folgen würde.
"es nicht reicht, die Verhältnisse unterschiedlich zu interpretieren, sondern dass es ihr darum gehen müsste, sie zu verändern!"
Es ist schon dreist, dies von einem Grünen Vorsitzenden zu lesen, einer Partei, die die Agenda 2010 mit verbrochen hat, ohne sich bis heute davon und von Hartz IV zu distanzieren, völkerrechtswidrige Kriegseinsätze weiter mit abstimmt, z,B. in Köln zusammen mit der SPD Sozialabbau betreibt und sich mit jedem ins Koalitionsbett legt, nur um an der Macht zu bleiben.
Verhältnisse ändern sich nicht durch Parlamente, sie verändern sich erst, wenn die Menschen anfangen, sich für ihre Belange und Interessen einsetzen. Eine LINKE die sich dieser Herr wünscht wäre in dem Moment überflüssig, wenn sie seinem Aufruf folgen würde.
Coincidentia oppositorum: während ich mit dem rechten Auge den lustigen Umgang des Realissimo Al-Wazir mit jener Feuerbachthese lesen muss, klebt mein linkes Auge auf dem Text eines anderen Hessen, Adorno, der in seiner Vorlesung zur negativen Dialektik zu just dieser These sagte: "Der Gestus des Anerkennens muss nicht notwendig drin (in der These) sein, sondern ...Interpretation ist selber so viel wie Kritik, Interpretation kann es anders denn als kritische Interpretation überhaupt nicht geben - und nicht als affirmative."
Und Al-Wazir gilt schon als kluger Mann ...
Die geforderte Entschlossenheit zur Entscheidung für eine klare (und ehrliche) eigene Position hätte Tarek Al- Wazir bei einer vor Kurzem gesendeten Sarrazin- Diskussion (ich glaube im HR) selbst auch gut angestanden.
Ansonsten ist seine Mahnung wohl berechtigt. Aber es ist halt immer eine an die Substanz gehende Frage,ob und wie weit man bereit ist, Grundprinzipien für Machtbeteiligung zu opfern.
Außer natürlich man ist in solchem Maße "Volkspartei", dass man als Partei selbst schon alle nur möglichen Grundprinzipien abdeckt, oder aber Prinzipien als austauschbare Mäntelchen benutzt. Auf welche der Traditionsparteien könnte das wohl zutreffen?
little Louis
Gelesen und 'besternt'.
Da erwähnt jemand Oskar Lafontaine und schreibt im gleichen Absatz:
... die Bankenkrise oder die Kreditunwürdigkeit Griechenlands kamen ohne große Vorankündigung.
völlige Ahnungslosigkeitverlogene HeucheleiDieses gegenseitige Bejammern und Anklagen ist kaum noch zu ertragen. Es geht anscheinend nur noch darum, sich gegenseitig die Wähler abspenstig zu machen und parlamentarische Mehrheiten zum Selbstzweck zu erreichen - um dann letztlich eine Politik zu betreiben, die jaa nicht mit den Interessen der 20% schon immer Bevorzugten kollidieren soll. Das kennt der frustrierte Bürger zu genüge.
Was soll das? SPD und Grüne sollten endlich mal in aller Gründlichkeit eine selbstkritische Bilanz ihrer Regierungszeit ziehen und dazu gehört an oberster Stelle auch, den verheerenden Fehler ihrer Afghanistankriegspolitik einzugestehen und dafür zu sorgen, dass dieser so schnell wie möglich beendet wird.
Ich erwarte als Bürger, dass sich die Parteien als Dienstleister der BügerInnen verstehen und endlich einen gangbaren Weg aus dem neoliberalen Sumpf weisen und den Mumm aufbringen sich unbeirrt an der längst überfälligen Neugestaltung unserer Demokratie und der dazu gehörigen Vermögens-und Einkommensverhältnisse zu beteiligen.
Das geht natürlich auch an "die Linke".
was sich am anfang noch interessant und tiefgründig anläßt, gerät im ruf nach den "realpolitikern" in der linken zur posse, ganz zu schweigen von der sache mit der wahl des bundespräsidenten, zu der ich mich aber schon ausführlich an anderer stelle geäußert habe und es im übrigen auch eine stringente darstellung auf den nachdenkseiten gab ...
Blöde Frage, oder?
Bis zur BTW im Herbst 1998 war ich Anhänger der Grünen, doch bereits zur Hessenwahl im Frühjahr 1999 hatten diese (Grünen) beinahe alles über Bord geworfen, wofür sie bis dato standen. Mangels Alternative war daher erst einmal Wahlverweigerung angesagt.
Und nun? Wer offen für alle(s) ist, kann wohl nicht ganz dicht sein; mal flapsig ausgedrückt. Ja, es ist sicher eine andere Klientel, die aktuell die Grünen hofiert; eher besserverdienende, staatsversorgte, auf möglicherweise hohem Niveau klagende Salongrüne; die schon mal (ja, populistisch diffamierend) mit dem Cayenne oder dem X3/5 bei Alnatura vorfahren.
Und nun also die Linke umarmen, denen einfach mal den alternativlosen Sachzwang als letztes, absolutes Credo hinhalten, die Schröder-Jahre mit dem gnädigen Mantel der Geschichte überdecken. Wenn ihr, Linke, über dieses Stöckchen springt...
Also wieder Wahlverweigerung; was soll man machen?
Was heißt denn Regierungsfährigkeit auf Bundesebene?Das heißt vor allem und fast ausschließlich und als conditio sine qua non: Ja zur NATO, ja zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die LINKE müsste zum MIndesten zugeben, dass Einsätze mit Mandat des Sicherheitsrates der UNO durchgeführt werden können. Die Stimmen der Pazifisten könnten dann aber wieder verloren werden, okay, das sind höchstens 2 Prozent, aber im Westen wichtig.
Noch eins zu Gauck: der war doch vor allem inhaltlich unmöglich. Einen Bundespräsidenten, der es als göttliches Wunder empfindet, dass man wählen darf, kann kein Präsident aller Deutschen sein. In Westdeutschland empfindet man das Wahlrecht als simple Selbstverständlichkeit und fordert weit mehr Demokratie zu wagen.
Lieber Herr Al-Wazir,
Erst einmal, finde ich es sehr gut, dass Sie dem "dF" als Artikel-Autor zur Verfügung stehen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee und sollte hier Schule machen.
Zustimmung meinerseits, auch für die relativ offene Beschreibung, die durchaus Einblicke zulässt, wie Sie und ihre Partei (Teile?!) die politische Welt sehen.
Allerdings gefällt mit eine andere Sache nicht so gut. - Das ist der eher an Parteienproporz ausgerichtete, vielleicht durch politologische Vorstellungen bestimmte, wer weiß, Betrachtungswinkel den sie dabei einnehmen.
Das spricht mich grundsätzlich nicht positiv an, sondern hinterlässt eher einen Eindruck, den auch andere, völlig konventionell autretende, größere und kleinere Parteien erzeugen.
Es gibt ja auch umgekehrt Fragen, die sich die Grünen stellen müssen.
Wer um Koalitionen und Machtoptionen überhaupt, Kernthesen seiner eigenen Grundlagen über den Haufen wirft, das ist ja in Hamburg und im Saarland längst geschehen, dazu im Saarland noch mit einer ganz besonders delikaten Spitzenpersonal-Situation leben muss, der sollte im Umgang mit der Linken auch ein wenig flexibler sein und für ein politisches Bündnis nicht unbedingt den Anspruch stellen, der anderen, womöglich dereinst als Partner in Betracht kommenden Seite sogar das Verhandlungspersonal und die möglichen, ministrablen Persönlichkeiten vorschreiben zu wollen.
Ein wenig lehrerhaft kommt die grüne Politik daher, so wie Sie es jetzt hier hinschreiben.
Wenn es um Fakten und Regierungshandeln geht, erweisen sich viele grün durchgesetzte Verordungen und Gesetze als Luftnummern und sperrige Bürokratiemonster mit geringer Wirkstärke. Nach und nach lösen sich Gesetzesintentionen und generelle Ziele auf, weil während der Zeit der Regierungsbeteiligung im Bund, aber auch in einigigen Ländern (z.B. Städtebau unter Vesper in NRW) bei wichtigen Gesetzen keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden. - Jetzt konnte sogar eine Bundesregierung den Atomausstieg kippen!
Das wirft kein gutes Licht auf die Nachhaltigkeit grüner Politik, deren Rhetorik zumindest, heute ein Schibboleth selbst konservativster Geister anderer Parteien ist.
Ich störe mich daran, dass auch Grüne (z.B., die jetzt wieder so telegen in Erscheinung tretende Renate Künast) , lieber als Ernährungsratgeber und Erziehungstipp-Anbieter (die von der Leyen-Masche) verbreiten, als ordentliche, einfache und vor allem haltbare Gesetzesvorlagen zu entwicklen.
Einige grüne Gsetzgebungen entwickeln sich sogar zu ausgsprochenen Umweltrisiken. Denken Sie nur an die völlig verkorkste Biosprit-Politik, denken sie an die Energiestoffproduktion auf den besten LW-Böden, denken Sie an die geplante Energiepflanzenproduktion auf bisher extensiv bewirtschafteten Flächen, die dem Naturschutz zur Verfügung stehen.
Mich stört die einfache Botschaft, "Wir können es besser, das Regieren.", die so sehr an Schröder-Fischer erinnert. Die sagten das auch und vergaßen dabei, dass man auch irgend etwas ganz anders machen muss.
Ganz schlechter Stil ist immer, wenn man anderen in Politikfragen Ratschläge erteilt. In Sachfragen ist das nie ein Problem, weil da ja überprüfbare Argumente ausgetauscht werden. - Aber in Koalitions- und Bündnisfragen gilt doch als oberstes Prinzip, den möglichen Partner erst einmal als Partner sein zu lassen wie er ist, wenn man ihn als Partner zu irgend einer Regierungsverantwortung denn braucht. - Ich halte das für politisch unklug, anderen Parteien Ratschläge zu deren Taktik, Strategie und Auftritt zu erteilen, die man, wäre man selbst von solcher Ratschlagerei betroffen, in Bausch und Bogen ablehnen würde.
Etwas zu leichtfertig, vielleicht als Parteistandpunkt noch akzeptabel, sind Ihre "Anti-" -Thesen. Denn, ob die "Linke" wirklich eine Anti-Rot-Grün Gründung ist, oder ob nicht viel eher einfach wiederspiegelt, dass eine Linke historisch im Osten Volkspartei und im Westen das Ergebnis vor allem der SPD-Politik war und ist, müssten Sie ja erst einmal als Argument entfalten. Sonst ist es doch nur Rhetorik.
Die Wahl der Bundespräsidenten war nicht nur für die Linke ein Desaster. Da sehen Sie, lieber Herr Al-Wazir, etwas zu sehr aus der eigenen Position auf die Sachlage.
Die CDU wählte eine Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten, der das prompt nur als eine neunstündige Unterbrechung seines praktisch ewigen Wirkens für das Wohl des deutschen Volkes ansah. Lesen oder hören Sie noch einmal in die kurze, aber hochmütige Rede Herrn Wulffs am Tage der Wahl. - Sie hatte aber, im Bündnis mit der CSU und der FDP auf jeden Fall die besseren Karten.
Peinlich nur, dass SPD und Grüne, nur um überhaupt eine Wahlchance zu haben, einen Kandidaten aus dem eher konservativen Lager wählen mussten. Das mag politologisch, aus Demonstrationsgründen, aus Selbstbewusstseinsgründen, sinnvoll gewesen sein, aber souverän war es keineswegs, auch wenn sich Herr Gauck großer Beliebtheit erfreute und heute wieder, wie vorher schon, von (fast) Allen eingeladen wird.
Über die linke Polit-Kleckserei, mit der sicherlich persönlich völlig respektablen Frau Jochimsen, haben Sie ja schon geurteilt. Auch die Linke wollte als Partei nicht über ihren Schatten springen und mutig sein.
Das Ergebnis fehlenden Mutes und fehlender Entschlossenheit, -man betont dauernd Koalitionsfähigkeit nach allen Seiten, obwohl jeder weiß, wie sehr die machtpolitisch zwar sinnvollen, aber in den poltischen Sachlagen fatalen Verwässerungen wirken-, ist, alle maulen herum und schieben die Verantwortung auf je andere Parteien ab.
Das Urteil über die dilettantische TV-Nummer Gregor Gysis, kann ich teilen. Allerdngs nur, wenn man in Rechnung stellt, welches Bild SPD und Grüne mit der Benennung Herrn Gaucks lieferten. Auch dieser Kandidat war und ist persönlich untadelig und respektabel. Aber die Politik die mit ihm getrieben wurde ist es nicht im gleichen Maße!
Auffällig ist, die Grünen beginnen das Spielfeld zu wechseln und aus machtpolitischen Gründen Positionen in Sachfragen hinzunehmen, die sie entweder nicht mehr ändern zu können glauben, oder deren Thematik sie für weitgehend entschieden halten. - Das nenne ich dann eine Machtpolitik, die taktisch und strategisch gar keine Risiken mehr kennt, weil die eigenen Positionen so weich gespült wurden, dass jederzeit ein Mit-Regieren konservativ-liberal-grün oder eben grün-rosarot-rot, möglich ist.
In Hessen scheiterte übrigens Ihr eigener Versuch in eine Regierung zu gelangen nicht an der Linken, sondern an der "großen" SPD. Dies könnte bald wieder drohen, denn bei der SPD gibt es auch viele Kräfte, die sich aus der machtpolitischen Option heraus, auch wieder eine schwarz-rote Koalition im Bund vorstellen können.
In Wahrheit hat die CDU-Hessens vorgeführt, wie man Machtpolitik exekutiert und dafür noch nicht einmal eine eindeutige Abfuhr erhalten, weil man heute prinzipiell unter Wählern jede Koalition für möglich hält. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass ein Wachwechsel in Hessen äußerst schwer wird, weil dem Bürger wirklich keine ernsthaften Alternativen vor dem geistig-politischen Auge stehen.
Die Wahlergebnisse und die Bereitschaft immer zu regieren, die machen die dann beliebigen Koalitionen, nicht die Wähler! Die sind eher ratlos und ein Teil auch abgestoßen von so viel Opportunismus.
Sie messen, meines Erachtens, der Bundespräsidentenwahl also zu viel Bedeutung bei.
Früher kündigten Bundepräsidentenwahlen Machtwechsel an, weil kleinere Parteien nach Opportunität und Überzeugung (z. B. die FDP der späteren Freiburger Thesen) konsequent das Lager wechselten.
Heute aber, mit dem von Ihnen hier vorgestellten Politikverständnis, man könne und müsse mit jedem können, damit im fünf Parteien-System überhaupt Regierungen stattfinden, kann die Präsidentenwahl nicht viel bedeuten, weil selbst die Grünen vormachen, wie schnell sie die Lager wechseln können, wenn es um Regierungsbeteiligungen geht.
Nur mühsam kann man dann die Wahl des Bundespräsidenten instrumentalisieren, um den politischen Mitbewerber zu diskreditieren, zumal der ehemalige Kandidat Gauck mehr breite Zustimmung fand und findet, als die ihn vorschlagenden Parteien.
Liebe Grüße
Christoph Leusch
Cher Colomb,
Ich bewundere Ihre argumentative Zähigkeit, fürchte aber, dass sie verpufft. Wer so verquer argumentiert wie Al-Wazir, wer also dauernd die Ebenen wechselt, wer sich nicht zu schade ist, die Präsidentenwahl zum x-ten Mal zu instrumentalisieren - dabei Dehm beim impulsiven und verkürzten Wort nimmt und damit bewusst missversteht, wer dann noch wie zum Hohne Marx zitiert und verdreht - dem kann es nicht erst sein mit seinem Aufruf zum "Aufstand der Realos" in der Linken - und die "Realos" in der Linken sind hoffentlich so realistisch, dies nicht ernst zu nehmen.
Zugespitzt: Al-Wazir, wahlprognosentrunken, sagt den armen "Verwandten": Wenn ihr so "vernünftig" werdet wie wir, wenn ihr euch von euren Flausen verabschiedet, dann dürft ihr auch Mercedes fahren (Öko-Version, versteht sich).
Lieber Herr Tarek Al-Wazir,
sie warten also auf den Aufstand der Realos und damit keine Missverständnisse aufkommen können, erklären Sie sogleich wen Sie damit meinen, nämlich den "Teil der Linkspartei, dem der Unterschied zwischen Politik und Religion, zwischen Handeln und Besserwissen, zwischen Machen und Fordern bewusst ist".
Wären diese Unterschiede allen Politikerinnen und Politikern der Grünen bewusst, betrieben sie eine andere Politik, wären für einen Teil der Linken wieder wählbar, so sie Erinnerungen an die realpolitische Praxis bedeutender Grüne-Persönlichkeiten wie Joschka Fischer nebst Gefährtinnen und Gefährten kurz ausblendeten, für drei Sekunden etwa.
Besserwisserei ist was Schlimmes, aber wem sag' ich das!
@ Columbus
Wie immer sehr lang, ich kommentiere ganz: kurz.
Streifzug zum Dilemma der Grünen:
"völlige Ahnungslosigkeit oder verlogene Heuchelei."
Nach den drei Sekunden:
Ahnungslosigkeit ist immer völlig und Heuchelei kann nur verlogen sein. Ansonsten wär's ein konträrer Gegensatz...
Das wahre Dilemma der Grünen offenbart sich für mich vielmehr darin, dass sie es bei den meisten politischen Themen "gut meinen" und damit immer das Gegenteil von "gut machen" erreichen.
Lieber Herr Kollege Politiker Al-Wazir,
Sie haben so einiges übersehen, was ich Ihnen hir nicht ins Stammbuch, aber hierhin geschrieben habe: www.freitag.de/community/blogs/gill-bost/tareks-reality--weil-tarek-al-wazir-es-will
GB
Zustimmung, Herr W.,
www.freitag.de/community/blogs/gill-bost/tareks-reality--weil-tarek-al-wazir-es-will
Danke, Herr g.
Ja schon, walter tl,
aber Columbus tat es überzeugender, finde ich.
Aber nix gegen kirze wirze.
ich auch
>>Ist die Linkspartei in der Lage, Verantwortung zu übernehmen,...
„Verantwortung” ist eine leere Worthülse, wie "Realpolitik", wenn man nicht dazu sagt, wofür Verantwortung übernommen werden soll.
Verantwortung dafür, dass alles bleibt, wie es ist: Genau das sollte die Linke nicht tun. Es ist dann zwar denkbar, dass bei einer Wahlbeteiligung von 50 % eine SPD/Grün/Linke-Regierung entstehen könnte, die genau da weiter macht, wo die bisherige Regierung aufhört. So wie das 1998 eine SPD/Grün-Regierung gemacht hat.
Aber dafür wird ein linke Partei nicht gebraucht, denn das können CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auch ohne die Linke.
Wenn die Linke eine Anti-Agenda 2010- und Anti-Kriegspartei ist, dann muss man schon sehen, dass sie nicht einfach auslöffeln darf, was SDP und Grüne ab 1998 eingebrockt haben.
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Zur Präsidentenwahl:
1. In der Propaganda wurde nicht gesagt, wie weit ein Bundespräsident überhaupt inhaltich Politik macht. Gar so wichtig ist die Besetzung des Amtes nicht. Man könnte wahrscheinlich einen Schauspieler dafür engagieren. Der würde eloquent die Rolle spielen und nicht ab und zu spontan Dinge herausstottern, mit den er/sie seinen Rücktritt einleitet...
2. Als Linke Wählerin wäre ich enttäuscht gewesen, wenn die Linke Gauck unterstützt hätte. Und das könnte auch auf andere Linke-Wähler zutreffen.
Nicht weil ein BuPrä inhaltich viel bestimmen würde. Aber Gauck ist ganz eindeutig kein Interessenvertreter des besitzlosen Bevölkerungsteiles und schon gar nicht der Agenda-2010-Opfer.
Eine Linke, die einen der zwei Vertreter der bestehenden Verhältnisse unterstützte, hätte ihren Wählern eine schallende Ohrfeige verabreicht.
Eine Linke, die ebenfalls von Industrieverbänden, Grossbanken, Versicherungs- und Industriekonzernen Geld nimmt und bei 50 % Wahlbeteiligung sich gelegentlich an einer Regierungskoalition beteiligt: Das würde Ihnen sicher gut schmecken, lieber Herr Al-Wazir, das leuchtet mir schon ein. Dann wäre wieder Regieren ohne inhaltliche Oppostion möglich.
Aber Sie müssten damit rechnen, dass dann eine neue Oppostion entsteht. Denn so wie die WASG (oder vor 90 Jahren KPD und USPD) aus der SPD abgespalten wurde: So würde aus einer Linken, die sich fügt und anpasst, wieder eine Opposition abgespalten, die ihre Wähler mitnimmt. So wie bei der Entsorgung des „Fundi”-Flügels der Grünen wird es nicht mehr laufen können.
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Ich will eine Linke, die nicht Verantwortung für die bestehenden Verhältnisse übernimmt, sondern die nach Problemlösungen sucht und ich bin sicher, dass ich damit nicht allein stehe.
Es gibt bei Lösungen zwei Ebenen: Einmal die Bearbeitung akuter Probleme. Wer sich für Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzungen einsetzt, wer Industrierohstoffprobleme auf der Verbrauchsebene und nicht militärisch lösen will, hat recht. Wer behaupten würde, dies sei schon alles und man müsse nicht längerfristig an die Ursachen herangehen hat allerdings nicht recht.
Die Grünen und 1914 auch die SPD haben gezeigt, wie schnell einer Partei ihre Ziele vollständig weggenommen werden, wenn sie mal den ersten Schritt zur Akzeptanz der herrschenden Machtverhältnisse getan hat und sich nur noch als „Reparaturwerkstatt des Kapitalismus” versteht.
Auch akute Probleme werden dann nicht mehr im Interesse der Volksmehrheit bearbeitet. Die praktizierte Regierungspolitik seit 1998 hat das sehr deutlich gezeigt.
Deswegen, lieber Herr Al-Wazir: Fangen Sie bitte an, vor der eigenen Türe zu kehren, bevor Sie Andere belehren. Was Sie in ihrem Artikel tun: Das hat schon die SPD vor 25 Jahren mit den Grünen so gemacht und das Ergebnis ist bekannt.
Was für eine grüne Sche***!!! Wenn jemand grün haben will dann soll er grün wählen. Wenn die LINKE keine faulen Kompromisse nur der Macht wegen enigehen will, dann ist das ein Punkt der sie glaubwürdiger macht. Ganz im Gegensatz zu den Grünen die inzwischen die Mentalität einer läufigen Hündin entwickelt haben - egal ob rot, gelb, schwarz oder braun, jeder darf mal ran - Berührungsängste gibts ja wie immer - nicht die geringsten.
GeroSteiner,
es ist nach der Devise geschrieben: doppelt hält besser :)
"gut meinen", da bin ich eher skeptisch. Dann müsste ich ja noch blöde Trottel zufügen.
ich habe es interessiert gelesen und möchte mich kurz fassen. Die PDS ist nicht als Anti-SPD gegründet worden, sondern bot vielen Ossis eine politische Heimat, war vielen Veränderungen unterworfen, hat innerparteiliche Konflikte wie keine andere Partei aushalten müssen und ist als heutige Linke immer noch dabei, ihren Platz zu finden. Wenn ausgerechnet ein grüner Spitzenpolitiker der Linken Ratschläge geben möchte, ist das schon paradox, sind die Grünen doch, Columbus hat es sehr detailliert und fundiert dargestellt, heute eine auf reinen Machterhalt getrimmte Partei. Das, was lafontaine für die Linke als sogenannten Markenkern definiert hat, soll sie jetzt, ginge es nach Al - Wazir, über Bord werfen, um in das Bett einer rot-grün-linken Koalition zu krabbeln. Dann könnte sie sich auch gleich auflösen. Anders herum läuft es, die Grünen müssen ihre eigene Rolle selbstkritisch hinterfragen, die sie in der Schröder - Ära eingenommen haben. Mir kommt es so vor, als versuche man jetzt bereits, für ein mögliches Scheitern einer rechnerisch möglichen rot-grün-linken Bundesregierung die Linke in Haftung zu nehmen. Das allerdings ist ein schlechter Politikstil.
Bü90/Grüne wird den 15% Abschaltbonus auch wieder verlieren und sich bei 10% einpendeln, spätestens dann, wenn die Stimmung des Volkes umschaltet. Jeder ist mal dran nach der FDP.
Tarek ist in der falschen Partei. Eigentlich gehört er zu uns, in die Linkspartei. Wenigstens sollten mal Optionen gehandelt werden, die auf 30% Grüne und Linkspartei abzielen. Vielleicht hätten wir auch über 40% wenn die "Sozialdemokraten in der SPD" zu uns kommen....das nur mal so.......
Es wäre ja auch möglich, das die Links-Realos in die SPD kommen und die K-Dogmatiker u. ä. übrig bleiben. :-)
Ich bin nicht für eine Neuauflage von Rot-Grün, auch vor dem Hintergrund was die so verzapft haben, da war ja Schwarz-Rot direkt eine Erholung dagegen, auch wenn´s ein bischen nervte.
Und wenn die PDL hinzu käme zu Rot-Grün würde ich mir auch nicht mehr versprechen, man schaue nur, was in Berlin bei Rot-Rot herauskam. Diese ganzen Hoffnungen auf Rot-Grün-Rot scheinen mir vollkommen unrealistisch, sind wieder typisch linke Projektionen.
Die Enttäuschungen dürften vorprogrammiert sein und die Protest-Linke kann jetzt schon mal die Plakate für die kommenden Demos malen (sollte es zu Rot-Grün-Rot kommen).
Sollten alle 5 Parteien wieder in den Bundestag einziehen (also die FDP nicht an 5% scheitern, was ja auch noch möglich wäre), und sollte die SPD mehr stimmen als die CDU bekommen, wäre ich für eine SPD-CDU -Koalition.
Ich stimme der Analyse von Al-Wasir und seiner Hoffnung, die Strömung der Pragmatiker in der LINKEn möge sich durchsetzen, zu. Wenn es wirklich eine strukturelle Mehrheit von RotGrünRot in der Gesellschaft geben sollte, dann lässt sie sich politisch nur dann organisieren, wenn die LINKE sich auf den Lernprozess einlässt, den Al-Wasir für die Grünen beschrieben hat. Der kann dauern, wie viele Kommentare hier zeigen, aber er wird kommen, weil irgendwann Mitglieder, Wähler und Sympathisanten von der Partei fordern werden, die Chancen auf politische Gestaltung zu nutzen.
Tarek Al-Wazir hätte sich auch kürzer ausdrücken können. Er hätte einfach schreiben können, er fordere die Linke auf, folgende Position einzunehmen:
- Ja zum Veldensteiner Kreis
- Ja zur Verharmlosung von Rechtsextremismus
- Ja zum Sozialabbau
- Ja zum Abbau von Arbeitnehmerrechten
- Ja zur militärischen Aufrüstung Europas
- Ja zur NATO
- Ja zur Bombardierung von Jugoslawien
- Ja zur Bombardierung von Afghanistan
- Ja zur bedingslosen Solidarität mit dem Apartheidstaat Israel
- Ja zur Bombardierung des Iran
Das wären doch einfache und klare Forderungen. Und schon hätten grüne Drei-Liter-Panzer-Realos kein Problem mehr mit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene.
Warum bloß hat Tarek Al-Wazir die inhaltlichen Konfliktpunkte mit der Linkspartei nicht mal erwähnt?
Das ist grünes realpolitisches Stochern im Verantwortungsnebel der nächsten Bundestagswahl. Der sich inzwischen zum Polittaktiker gemauserte Tarek Al-Wazir, hinterzimmererfahren, bei den hessichen Grünen unbestritten die Nummer 1, schüttet schon mal eine Kelle Linksprovokation in die Mediensuppe.Schwer an der Lasten der politischen Verantwortung tragend, will er selbstbescheiden anregen, das die linken Diskurse möglichst früh in geordnete, eben kalkulierbare Bahnen gelenkt werden. Die Grünen im Aufwind, vom eigenen Erfolg bei Wähler überrascht, deshalb besonders forsch auftretend, wollen vor allem ihre parlamentarischen Sessel ausweiten und dem Volk zurufen: "Keine Experimente". (Konrad Adenauer grüßt von der Oldie-Reservebank). Grün stehe für Stabilität und Verlässlichkeit - welche Inhalte, welche gesellschaftspolitische Vision - da sind die Grünen flexibel, keine "Ausschlusseritis", gerade wie's passt, selbstverständlich nach zähenden herzzerreißenden Dauergesprächen mit alen und jedem.
"Innerparteiliche Geschlossenheit ist wichtig, aber sie wird zur Friedhofsruhe, wenn damit Unvereinbares zugedeckt wird." Was wird denn da "Unvereinbares" orakelt? Die grünen Brillengläser sind doch ziemlich drüb oder ist es doch der politische Verantwortungsnebel?
Korrektur?
"alen und jedem."
Warum haben sich meine Finger auf der Tastatur nicht entscheiden können? allen oder aalen...vielleicht hat das einen tieferen unbewussten Sinn?
Tarek Al-Wazir wird sich doch sicherlich in die Diskussion einschalten, so wie es sich für einen Volksvertreter gehört - glauben soll bekanntlich Berge versetzen können????
Naja, man könnte es auch anders ausdrücken - erst wenn von der Linken so viele für Banken und Hedge-Fonds arbeiten wie Grüne für Energiekonzerne und Atomkraftwerkbetreiber ist sie angekommen - ein hoch auf die Realos!
Ist einfacher: http://up.picr.de/5217446.jpg
jadawin:
Krieg vergessen! Strömungsübergreifend. Afghanistan muß sein, weil....
a) es sein muß.
b) es gar nicht anders geht.
c) naja, man kann nicht ewig rückwärts denken .
Siehe auch im Startup-Center: Pkte. 9/11 (?)
Die grünen Realos hoffen doch nur auf eine historische Legitimation.
U.a.: www.freitag.de/community/blogs/gill-bost/tareks-reality--weil-tarek-al-wazir-es-will
@koslowski
"Wenn es wirklich eine strukturelle Mehrheit von RotGrünRot in der Gesellschaft geben sollte, dann lässt sie sich politisch nur dann organisieren, wenn die LINKE sich auf den Lernprozess einlässt, den Al-Wasir für die Grünen beschrieben hat", schreibst Du.
Warum schreibst du das?
Wo erkennst Du "Analyse" im Beitrag von Tarek Al-Wasir?
(Ich finde es gut, dass er hier zu Wort kommt.)
Und welche Beispiele kennst Du, dass die Linkspartei "die Chancen auf politische Gestaltung" nicht nutzt?
@weinsztein 02:40
Lieber Weinsztein,
ich will versuchen, deine Fragen zu beantworten:
● „Warum schreibst du das?“ – Weil ich von der Notwendigkeit pragmatischer Politik überzeugt bin ( eine Lehre aus der Geschichte von SPD und GRÜNEN ) und weil mich die Einmütigkeit der Kritik an Al-Wasir, vor allem der hochmütige Tonfall mancher Kommentare, zum Widerspruch provoziert.
● „Wo erkennst Du "Analyse" im Beitrag von Tarek Al-Wasir?“ – In der Darlegung der politischen Optionen angesichts der Tatsache, dass sich im Bundestag und in den meisten Länderparlamenten fünf Parteien etabliert haben. Seine Analyse mag nicht besonders originell sein, ist aber zutreffend.
● „Und welche Beispiele kennst Du, dass die Linkspartei "die Chancen auf politische Gestaltung" nicht nutzt?“ – Meine Aussage bezog sich auf zukünftige Konstellationen. Da bin ich skeptisch, wenn die LINKE weiterhin an ihrem Anspruch festhält, ihre Maximalpositionen durchzusetzen, z.B. in NRW darauf besteht, bereits zum Sommersemester 2011 ohne solide Gegenfinanzierung auf Studiengebühren zu verzichten.
Was mich persönlich an der Linksparteifraktion im Bundestag stört ist dieser Keifton, kann man vielleicht schwer erklären, aber die sind irgendwie unabgenehm.
...weil es vielleicht auch gar nichts macht ob deutsche Soldaten daheim üben oder in Afghanistan. Das ist einfach ein großes Manöver für die Amerikaner. Die sind zufrieden, die zufrieden mit uns, und wir gehen kein Risiko ein.
Mal davon abgesehen reden wir nicht wirklich von lethalen Konflikten hier.
Die Linkspartei besteht eben nur aus dem NEIN und ihrem Gekeife, die Grünen haben alternative Vorschläge zum Umbau der Gesellschaft, die sie gegen andere durchsetzen.
Den Veldensteiner Kreis kennt keiner in unserem Lande und die anderen Themen bewegen nur die wenigsten Bürger dieses Landes, sie sind auch bei der Linken nicht gut aufgehoben, weil sie eben nicht viel über die plumpe Parole herauskommen. Die Entschiedenheit der Position ist ja kein Substitut für Sachkenntnis.
Ach was, was sonst sollte dann noch interessant sein am Parlamentsfernsehen. Die letzte Gysirede war mitreißend. Klappt nicht immer, aber manchmal ist es schon anregend.
Gysi ist doch quasi Gründungsmitglied. Nein, ich meine wie sich diese Partei so gibt, auch im Bundestag. Und da ist eben der Unterschied, für mich ist das Linke immer polemisch-progressiv aber nicht so verhermt-biestig, dass du denkst, die will ich nicht kennenlernen. Linke waren eigentlich immer sehr sympathisch, aber dieser Hassschwall geht mir auf den Senkel. Immer diese Emotionalisierung. Nehmen wir doch mal.
www.youtube.com/watch?v=LU3Hd04qq38
"Ihr Sparpaket ist nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn. Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass Sie die Wirtschaft dadurch stabilisieren, dass Sie denen, die nun wirklich jeden Euro für ihre dringendsten Lebensbedürfnisse brauchen, das letzte Geld aus der Tasche ziehen."
Wer immer schreit, dem hört man nicht mehr zu. Vor allen Dingen, weil die Alternative nicht da ist, sondern eine Art antiintellektuelle-zornige-matronen-Politik gefahren wird und ein unsäglich vulgärer Jargon in die Debatte gebracht wird.
@zelotti
Die Grünen bestehen eben nur aus dem NEIN und ihrem Gekeife, die Linken haben alternative Vorschläge zum Umbau der Gesellschaft, die sie gegen andere durchsetzen.
Den Veldensteiner Kreis kennt keiner in unserem Lande und die anderen Themen bewegen nur die wenigsten Bürger dieses Landes, sie sind auch bei den Grünen nicht gut aufgehoben, weil sie eben nicht viel über die plumpe Parole herauskommen. Die Entschiedenheit der Position ist ja kein Substitut für Sachkenntnis.
Gibt es für diese Art der argumentlosen Argumentation so etwas wie einen Phrasomaten? Dann macht das argumentlose Argumentieren viel weniger Tipparbeit.
Ich verstehs, zelotti, irgendwie. Man kauft den Parlamentslinken das Drama nicht so recht ab. Es ist ja auch irgendwie komisch, wenn Höchstverdiener soziale Gerechtigkeit für Andere forderen. Die WK ist da gut gewählt als Beispiel, weil sie die Avantgarde ausgezeichnet symbolisiert. Ich mag immer diese Kunstanbiederung nicht, auch bei den Grünen weit verbreitet.
Andererseits - wer solls machen? Oder solls keiner machen. Ist auch ne Option.
So aus meiner Erinnerung un dheutiger Wahrnehung.
Der Aufstand der Realos bei den Grünen einst hat insbesondere dazu geführt, dass den Grünen heute jeglicher solidarisch soziale Anspruch fehlt und man die Grünen als linke Partei nicht wirklich ernst nehmen kann.
Ich gehe davon aus sie Wissen es besser. Der Aufstand der Realos bei den Linken würde "die Linke" spalten. Einen Teil für die SPD, einen Teil die Kommunistische Plattform und ein weiterer Teil ohne Heimat. So in etwa wenigstens. Ist das Ihre Medezin für eine andere Partei? Geht es darum der SPD neue, alte Wähler zu verschaffen für ein wohligers Vierparteiensystem?
Ihre Frage Will die Linkspartei eigentlich regieren?kann man umkehren und wendet sich dann gegen Grüne (und SPD) "Will man mit der Linkspartei eigentlich regieren?" "Ihren" Aufstand als Lehre aus der Vergangenheit kann man an sich nur fordern, wenn man bei sich selbst bereit ist das Risiko einer gemeinsamen Regierung zu tragen. Das war für die damalige SPD ebenfalls eine ähnliche Herausforderung. So wiederholt sich Geschichte und so wie sich Grüne ob im Saarland, Hessen, Hamburg oder NRW (wie auch die SPD) diesem Risiko lieber verschliessen, so lange sind Fragestellungen wie die Ihre an sich eine kleine Frechheit.
Wenn man Ihre Frage als inhaltsarmes Geplänkel abhackt bleibt immer noch eine andere Fragestellung übrig. Die lautet:
Geht Politikwechsel mit politischer Mutlosigkeit?
Ich denke nicht, aber dann müßten auch die Grünen Farbe bekennen.
So aus meiner Erinnerung un dheutiger Wahrnehung.
Der Aufstand der Realos bei den Grünen einst hat insbesondere dazu geführt, dass den Grünen heute jeglicher solidarisch soziale Anspruch fehlt und man die Grünen als linke Partei nicht wirklich ernst nehmen kann.
Ich gehe davon aus sie Wissen es besser. Der Aufstand der Realos bei den Linken würde "die Linke" spalten. Einen Teil für die SPD, einen Teil die Kommunistische Plattform und ein weiterer Teil ohne Heimat. So in etwa wenigstens. Ist das Ihre Medezin für eine andere Partei? Geht es darum der SPD neue, alte Wähler zu verschaffen für ein wohligers Vierparteiensystem?
Ihre Frage Will die Linkspartei eigentlich regieren?kann man umkehren und wendet sich dann gegen Grüne (und SPD) "Will man mit der Linkspartei eigentlich regieren?" "Ihren" Aufstand als Lehre aus der Vergangenheit kann man an sich nur fordern, wenn man bei sich selbst bereit ist das Risiko einer gemeinsamen Regierung zu tragen. Das war für die damalige SPD ebenfalls eine ähnliche Herausforderung. So wiederholt sich Geschichte und so wie sich Grüne ob im Saarland, Hessen, Hamburg oder NRW (wie auch die SPD) diesem Risiko lieber verschliessen, so lange sind Fragestellungen wie die Ihre an sich eine kleine Frechheit.
Wenn man Ihre Frage als inhaltsarmes Geplänkel abhackt bleibt immer noch eine andere Fragestellung übrig. Die lautet:
Geht Politikwechsel mit politischer Mutlosigkeit?
Ich denke nicht, aber dann müßten auch die Grünen Farbe bekennen.
@Koslowski
Das bereits Analyse?
Die Grüne Selbstanalyse würde dazu führen, dass man zu Zeiten von Rot/Grün unter Schröder grünliches Profil hat sehr sehr blass aussehen lassen.
Was hat man sich so alles von Schilly gefallen lassen?
Grüne Selbstanalyse würde sich damit befassen, was man in einer neuerlichen Rot/Grünen Regierung anders machen würde, um Rechtstaat, soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle, Mindestlohn, etcpp. neben oder als Bestandteil einer Grünen Gesamtperspektive deutlich zu machen und selbstbewußt darauf zu bestehen.
Davon lese ich kein Wort; davon habe ich nie ein Wort gelesen.
Und diese Grünen wollen einer anderen Partei ob zu recht oder nicht sei dahin gestellt erzählen wie sie werden sollen, damit diese andere Partei genug sexy für die Grünen wird?
Das ist Analyse?
Gut zu wissen...
Welche sorgfältig ausgearbeiteten Vorschläge hat die Linke denn in der Schublade? Was schlägt sie vor?
"Enteignet Mohn"?
"Gegen die Selbstbedienungsmentalität dieser Crash-Banker hilft nur ein Totalverbot von Boni."
"Boni kappen und dafür langfristiges, soziales Wirtschaften fördern"
Das sind Parolen. Nun gut, welche Substanz steht dahinter? Was macht die Linke, wenn sie das Ruder in der Hand hat? Die ganzen verbieten/enteignen/stoppen Parolen sind ja schön, aber ein bisschen schwach auf der Brust, das kannst du mal eben am Biertisch runterschmieren. Wie sieht denn die Zukunftsvision der Linken aus?
Al-Wazir bekommt Unterstützung von der RL (Siehe Grau-O-Meter):
Der thüringische Links-Fraktionschef Bodo Ramelow ist unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der neuen Parteiführung im Bund. Im Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Dienstagausgabe) forderte er die Parteispitze auf, teamfähig zu werden und 'schnellstens die Kurve zu kriegen'. Es bestehe die Gefahr, dass aus politischen Alleinstellungsmerkmalen Isolation werde.
www.ad-hoc-news.de/ramelow-spitze-der-linken-muss-schnellstens-die-kurve--/de/News/21614455
Also, die Genossen des Monats sind auf dem Weg. Viel Spass Tarek.
Die Kritik von BR mag begründet sein. Aber Anti-AKW ist ggf. kein echtes, linkes Kernthema?!?
Was ist überhaupt mit „Realpolitik” gemeint?. Wenn das nicht inhaltlich erklärt wird, dann bleibt es eine Worthülse, in die jede/r hineininterpretieren kann, was ihm/ihr in den Kram passt.
Die Erfahrung zeigt, dass mit „Realpolitik” Anpassung an die realen Machtverhältnisse gemeint ist. In der Regierungszeit von SPD/Grün wurde das sehr deutlich.
Die Grünen nach Abschaffung des „Fundi”-Flügels und die SPD nach Abspaltung der WASG sieht in der Linken, so wie sie ist, offenbar eine Gefahr: Der Versuch, die Lösung der Akutprobleme und das längerfristige Ziel, die Volkswirtschaft zu demokratisieren, unter einen Hut zu bringen, kann sogenannte „realpolitische Volksparteien” eines Tages als Kaiser ohne Kleider entlarven. Es fehlt nur noch das Kind, das ruft: „Hahaha, die sind ja alle nackt!”
---
@gill bost:
>>Es ist ja auch irgendwie komisch, wenn Höchstverdiener soziale Gerechtigkeit für Andere forderen.
Höchsteinkommen liegen in einer nach oben offenen Skala, die bei ca. 10 Mio. € pro Jahr beginnt. Darunter gibt es Hoch- Mittel-, Niedrig- und Armutseinkommen.
Dass die Höchsteinkommensbezieher zur Zeit erhöhte Steuern für sich selber fordern, hat damit zu tun, dass ihre Existenz langsam zur Kenntnis genommen wird und der gesellschaftliche Nutzen des reinen Geldscheffelns hinterfragt wird. Sie können sich darauf verlassen, dass die von ihnen alimentierten Parteien ihrer „Forderung” nicht nachkommen.
Einkommen, die nicht Millioneneinkommen sind, aber ein würdiges Dasein gewährleisten, machen nicht per se unglaubwürdig. Zu fordern, dass alle ausser Milliardären auf Hartz4-Nivau hintunterzuschrauben seien, bevor man sie für glaubwürdig halten darf, ist kontraproduktiv. Mein Ziel ist die Abschaffung der Armut und nicht ihre Förderung...
Dass viele Abgeordnete mit diversen „Beratervertägen" ein Vielfaches des Einkommens von Klaus Ernst einschieben, wird kaum jemals kritisiert.
Trotzdem halte ich für besser, mal ganz generell zu sagen, dass die Abgeordnetendiäten plus beitragsfreie Pensionsgerantie schon komfortabel genug sind. Das gilt aber für Alle.
Richtig ist allerdings, dass die Linke verdammt aufpassen muss, dass sie nicht von der Propanda der Milliardärsgesellschaft zerrieben wird. Einerseits.
Andererseits: Die unter „regieren” verstehen, den Schaden des Volkes zu mehren und Nutzen von ihm zu wenden, die schreien ja immer am lautesten. Zum Beispiel, dass wir alle „über unsere Verhältnisse gelebt" hätten. Und dass, wer aus seiner Arbeit hinausgekündigt wird, fortan als faul zu gelten hat und zur Arbeit für fast nichts gezwungen werden muss...
Und wenn sie keine Argumente haben, greifen sie Personen an. Und fordern gleichzeitig die Angegriffenen auf, sich endlich gegen alle Anderen in der Partei durchzusetzen.
Wir haben keinen objektiven Grund, ihnen einen Glaubwürdigkeitsbonus einzuräumen.
@zelotti:
Man könnte sich den Programmentwurf der Linken anschauen und die Programmdebatte mitverfolgen.
Ein Parlament ist kein geeignetes Informationsmedium. Wenn mal eine linke Partei drinsitzt und der Wald ist, aus dem es zurückschallt, wie hineingerufen wurde, dann sehe ich das erst mal als positiv an. Das ist jahrzehnte lang gar nicht passiert und man ist ausser dem frei interpretierbaren Dummschwätz von Politikern nichts anderes gewöhnt.
Redebeiträge von Gysi oder Wagenknecht haben immer noch ein höheres Nivau, weil Klartext, als das hohle Geschwätz, das andere Parteien meistens dort abliefern, ob zur Verarmungspolitik, zur Kernkraft oder zum Krieg.
Konkrete Inhalte werden eh nur in den Ausschüssen verhandelt.
Der Glanz der Realos:
www.focus.de/politik/deutschland/anti-atom-bewegung-trittin-mit-farbe-oder-torte-attackiert_aid_554936.html
Die Sprache ist auch lustig:
"Nach dem Anschlag hatte Trittins Diskussionspartnerin, die selbst ernannte „Vollzeitaktivistin“ Hanna Poddig, es abgelehnt, sich von der Attacke zu distanzieren."
Hallo Claudia,
Sie schreiben Höchsteinkommen liegen in einer nach oben offenen Skala, die bei ca. 10 Mio. € pro Jahr beginnt. Darunter gibt es Hoch- Mittel-, Niedrig- und Armutseinkommen.
Das halte ich für Polemik, weil die Relation fehlt; HartzIV liegt weit, weit, weit unter der Schwelle, bei 6-7' Euro noch von keinem Höchsteinkommen zu sprechen.
Dass die Höchsteinkommensbezieher zur Zeit erhöhte Steuern für sich selber fordern, hat damit zu tun, dass ihre Existenz langsam zur Kenntnis genommen wird und der gesellschaftliche Nutzen des reinen Geldscheffelns hinterfragt wird.
Von wem? Der brandheißen Masse von fast familiären Demonstranten und Initiativen, in der es schon wieder um Kleinmacht geht? In der jedes politische Argument solange totgeschwiegen wird, bis es für den ersten Amtsinhaber dienstbar wird?
Dass viele Abgeordnete mit diversen „Beratervertägen" ein Vielfaches des Einkommens von Klaus Ernst einschieben, wird kaum jemals kritisiert.
Das ist falsch. Es wird andauernd thematisiert. (Steinbrück, Hotel-FDP, Tillich ...) Zudem eignet sich Ernst wenig zum Opfer in der Debatte - wie übrigens auch nicht zum Täter. Wo bleibt die Kampagne "Luxus für Alle", die einige junge Leute in der Linkspartei vor wenigen Jahren begonnen haben, die von der Linken ausgelacht worden sind.
"Mein Ziel ist die Abschaffung der Armut und nicht ihre Förderung... "
Das entschädigt für die ansonsten recht schwankende Meinung, der ich sonst konkret nichts entnehmen kann. Darf ich "emanzipatorisch" sagen?
Hallo gill bost,
meine Bemerkung war daruf bezogen:
>>Es ist ja auch irgendwie komisch, wenn Höchstverdiener soziale Gerechtigkeit für Andere forderen.
Ich meine, wer von "Höchsteinkommen spricht, sollte die gesamte im Lande real vorhandene Einkommensspreizung im Auge behalten. Sonst ist nämlich nicht klar, wer mit "Höchstverdiener" gemeint ist.
Einige "Höchsteinkömmler" haben in der letzten Zeit öffentlich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes "gefordert". Was sie im Gegensatz zu Anderem natürlich nicht per Lobbyismus durchsetzen werden wollen. :-)
>>Darf ich "emanzipatorisch" sagen?
Warum auch nicht?
Mir ist es relativ wurscht, wie ich von anderen kategorisiert werde.
---
Weil wir hier gar nicht mit Tarek Al-Wazir diskutieren, können wir auch unter den Artikeln, die näher an den behandelten Themen sind, weiter machen.
Das ist ziemlich unproduktiv hier, meine ich...
Das ist schon dreist: Die Grünen und die SPD haben sich tagelang auf einen Kandidaten geeinigt, welcher sowohl ein Stachel gegen Rechts und (weiter) Links war.
Und dann haben die Linke nicht die Gunst der Sekunde erkannt um doch noch schnell mit SPD und Grünen den Rechteren einen Denkzettel zu geben…
So kann man nur denken wenn das Regieren an sich schon Erfüllung bedeutet; eigentlich hätte ich mehr über gemeinsame Ziele einer solchen „linkeren“ Regierung hören wollen. Die letzte SPD/Grüne Regierung hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Na gut, vielleicht war sie etwas besser als die jetzige, aber als Linker dürfte man sich sowohl damals als in der hier angedachten nicht wohlfühlen.
Das wäre eine Katastrohe für die Linke, wenn sich -wie seinerzeit bei den zu einer neoliberalen Partei verkommenen Grünen- sich sogenannte Realos mit Hilfe der Leitmedien durchsetzen könnten.
Noch hat Die Linke in ihrem Programm eine sozial-ökogische Wende festgeschrieben, die es in enger Kooperation mit der außerparlamentarischen Opposition anzustreben gilt! Eine von Realos gesteuerte Linke würde so viele Kröten schlucken, dass alle fundamentalen Positionen in Kürze aufgeweicht wären:
-die Antikriegsposition,
-die Gerechtigkeitsposition (die immer auch die Eigentumsfrage mitdenkt),
-das ökologisch vernetzte Denken (das einen ökologisch-sozialen Wandel verlangt, der wohl eine solidarische Ökonomie voraussetzt und eben nicht eine Wachstumsgesellschaft mit einer sogenannten "sozialen Marktwirtschaft" - gesteuert durch eine
"Mitte")!
In Sachen Naturzerstörungen durch die Diktatur des Profits siehe u.a. ganz praktisch: www.heckenschutz.de
19.6.2011