Win-win Situation

Pro Mindestlohn Der höhere Mindestlohn kommt nicht nur Geringverdienern zu Gute: Wenn die Kaufkraft steigt, freut sich die Wirtschaft. 12 Euro sollten da erst der Anfang sein

Arm zu sein, das hat in unserer Gesellschaft einen schlechten Beigeschmack. Darüber konnten die anerkennenden Worte nicht hinwegtäuschen, mit denen in der Pandemie Menschen aus dem Niedriglohnsektor bedacht wurden. Es ist überfällig, dass der Mindestlohn, wie im Koalitionsvertrag versprochen, von 9,82 auf 12 Euro angehoben wird. Was in der Politik noch immer revolutionär klingt, wurde von der gesellschaftlichen Linken und Gewerkschaften aber nicht nur gefordert, um die Lebenslagen Einzelner zu verbessern. Die IG BAU etwa erwartet einen Kaufkraft-Schub von 9,8 Milliarden Euro. Da zusätzlich verdientes Geld in den Kreislauf zurückfließt, ist das eine gesamtwirtschaftliche Win-win-Situation.

Mit der angekündigten Mindestlohnerhöhung besteht die Chance, dass der Niedriglohnsektor an Bedeutung zu verlieren beginnt. Um aber die tiefe Zerklüftung des Lohngefüges zu überwinden, müssten auch die Entgelte weiterer unterer Einkommensklassen steigen und sich die Einkommensverteilung entsprechend verbessern. Auch sonst bleibt die Freude über die in Aussicht stehende Verbesserung nicht ungetrübt. Armutsfest ist erstens auch ein Mindestlohn von 12 Euro schon jetzt nur für alleinstehende Vollbeschäftigte. Und zweitens sind die Verbraucherpreise im Dezember bei der Energie um 18 Prozent und bei Nahrungsmitteln um rund sechs Prozent gestiegen. In die Freude über die versprochenen 12 Euro mischt sich also schon wieder Angst – vor Verteuerungen, die niemand ausgleicht.

Das scheinen viele elegant zu ignorieren. Auch diese Verdrängung zeigt: Es ist uns zu wenig bewusst, wie sehr Entlohnung auch mit persönlicher Wertschätzung zu tun hat. Dabei nehmen wir alle wohl täglich die Arbeit von Menschen in Anspruch, die im Niedriglohnbereich stecken. Es geht hier um den Verkauf, um Pflegepersonal, um Reinigungsdienste oder diejenigen, die dafür sorgen, dass es in der Kantine zu essen oder am Bahnsteig einen Kaffee gibt. Die Menschen, die diese Arbeiten leisten, mögen sich vielleicht über unsere Merci-Schokolade freuen. Aber schöner wäre es für sie, wenn sie sich selbst Schokolade kaufen könnten, ohne an den Preis zu denken.

Wer geht gerne zur Arbeit, wenn er sich ausgenutzt fühlt? Bisher ermöglicht der Mindestlohn keine gesellschaftliche Teilhabe. Er ist auch nicht existenzsichernd. Sofern der Haushalt aus mehr als zwei Beinen besteht, garantiert er kein unabhängiges Dasein ohne Sozialleistungen.

Es geht hier nicht um ein Randphänomen. Nach einer Erhöhung würden rund sieben Millionen Menschen ein wenig mehr auf dem Konto haben. Zwar sind die 12 Euro nicht per se armutsfest, und noch weniger schützen sie vor Altersarmut. Dazu braucht es mindestens 12,63 Euro pro Stunde – über 45 Beitragsjahre, die in diesen Bereichen des Arbeitsmarkts nicht die Regel sind. Dennoch ist das ein Anfang. Bleibt zu hoffen, dass sich die zuständige Mindestlohnkommission nicht von neoliberalen Kampagnen verblenden lässt.

Und an eines sei noch erinnert: In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 heißt es: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Es werden angemessene Mindestlöhne gewährleistet (...). Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern.“

Inge Hannemann, Aktivistin und Bloggerin, gehörte von 2015 bis 2017 Hamburgs Landesparlament an

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