Windelweiche Empfehlung

Asylpolitik Die Koalition geißelt das Regime Assad. Doch viele Syrer müssen weiter ihre Abschiebung fürchten – und damit auch um ihr Leben

Die Stimme des jungen Mannes gellt quer über den Münchner Stachus: „La hewar, la hewar, arhal, ya Baschar!“ Ein vielstimmiger Chor antwortet ihm – nicht minder lautstark, ebenso aufgebracht. Etwa 150 Männer und eine Handvoll Frauen recken Plakate mit arabischen Schriftzeichen in die Höhe und schwenken rot-weiß-schwarze Flaggen mit zwei grünen Sternen darauf. Auf einem Lautsprecherwagen steht Agnes Andrae und übersetzt für die umstehenden Leute: „Die Menschen hier fordern: Kein Dialog, Assad muss weg. Hau ab!“

Agnes Andrae arbeitet für den Bayerischen Flüchtlingsrat und hat die Demonstration an diesem Samstagnachmittag organisiert. Das Ziel der Teilnehmer: Abschiebungen nach Syrien stoppen, sofort und endgültig! Mohammad Safar ist dafür aus seiner Asylunterkunft in der Nähe von Regensburg angereist, einmal quer durch Bayern. Der kleine, rundliche Mann hat eine große syrische Fahne um seine Schultern geschlungen und sagt mit leiser Stimme: „Wir haben Angst, zurückgeschickt zu werden. Syrien ist unsere Heimat. Aber Syrien, das ist auch Gefängnis und Folter.“

Der syrische Geheimdienst überwacht Demonstrationen im Ausland. Wenn ein Teilnehmer identifiziert wird, bringt er damit seine Angehörigen in Syrien in Gefahr. Der Vater von Safar bekam Probleme, weil sein Sohn bei einer Demonstration vor der syrischen Botschaft fotografiert wurde. Deshalb bittet Mohammad Safar, kein Bild von ihm zu machen und seinen richtigen Namen nicht abzudrucken. Dann nickt er freundlich und macht sich wieder an die Arbeit: Jedem Passanten drückt er eine Broschüre und einen Flyer in die Hand.

Das Faltblatt erklärt die aktuelle Lage in Syrien. Seit Beginn der Aufstände Mitte März wurden nach Angaben von Menschenrechtlern über 1.000 Zivilisten getötet und rund 10.000 Personen verhaftet. In den vergangenen Tagen hatten die syrischen Regierungstruppen sogar Panzer und Jagdflugzeuge im Einsatz. Wer protestiert, riskiert sein Leben.

Vereinfacht und beschleunigt

Anfang 2009 hat Deutschland mit Syrien das so genannte „Rückübernahmeabkommen“ geschlossen. Die Abschiebungen müssen nicht mehr so sorgfältig geprüft werden, der Vorgang wird erheblich vereinfacht und beschleunigt.

Agnes Andrae ist eine junge, zierliche Frau, aber wenn Sie sich empört, wirkt sie ziemlich durchsetzungsstark. Während sich der Demonstrationszug langsam durch das Straßendickicht rund um den Münchner Hauptbahnhof wühlt, unterstreicht Andrae ihre Worte mit kräftigen Handbewegungen. „Beantragt Deutschland eine Abschiebung und erhält keine Antwort, dann wertet man dieses Schweigen nach 60 Tagen als Zustimmung. Aber wer im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, gilt in Syrien als Straftäter. Also ab ins Gefängnis, und wie dort mit ‚Landesverrätern‘ umgegangen wird, ist bekannt.“

Bekannt beispielsweise durch die Geschichte von Khaled Kenjo. Er wurde auf Grundlage des Rückübernahmeabkommens nach Syrien abgeschoben, sofort nach seiner Ankunft inhaftiert und gefoltert. Kenjo konnte fliehen und lebt mittlerweile wieder in Deutschland. Er ist kein Einzelfall, mehrere solcher Schicksale sind zuverlässig dokumentiert. Seit Mitte April rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Syrien ab, die Bundesregierung kritisiert die Gewalt des Regimes – dennoch lehnt das Bundesinnenministerium einen Abschiebestopp ab.

Immerhin haben einige Bundesländer beschlossen, die Abschiebungen vorübergehend auszusetzen. Zuerst Niedersachsen und NRW, dann auch Bayern. Nachdem sich die CSU zunächst quer stellte, hatte ein zweiter Antrag der Grünen vergangene Woche Erfolg. Die asylpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Ackermann: „Das ist ein großer Erfolg für alle in Bayern lebenden Syrer, die damit nicht ständig das Damoklesschwert der Abschiebung über ihren Köpfen schweben haben.“ Seit Ende vergangener Woche will auch Schleswig-Holstein vorerst keine Flüchtlinge mehr in das arabische Land abschieben.

Etwa 4.800 Syrer haben in Deutschland Asyl beantragt und müssen eine Abschiebung fürchten, nun können sich einige von ihnen zumindest vorerst sicher fühlen. „Aber genau das ist das Problem: vorerst“, sagt Agnes Andrae. „Sobald das Thema aus den Medien verschwindet, geht es ruck-zuck wieder los.“ Deshalb verlangt der Bayerische Flüchtlingsrat einen endgültigen Stopp der Abschiebungen auf Bundesebene.

Dauerhaftes Bleiberecht gefordert

Bereits vor einem Monat hatte die Linksfraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt, vergangene Woche schlossen sich auch die Grünen an. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, begründet die Forderung ihrer Partei: „Wir können uns nicht für Sanktionen gegen Syrien aussprechen und gleichzeitig Flüchtlinge dorthin abschieben. Syrien ist nicht erst seit den letzten Wochen ein Unrechtsstaat. Dort verschwinden Menschen und es wird gefoltert.“ Die Lage werde sich so bald nicht stabilisieren, deshalb könne ein Abschiebestopp nur der erste Schritt sein. Das Ziel bleibe ein dauerhaftes Bleiberecht für alle geduldeten Syrer.

Vergangenen Donnerstag wurde der Grünen-Antrag zum Thema im Plenum – allerdings erst zu nächtlicher Stunde. Die Union ließ ihren Abgeordneten Michael Frieser die Position der Bundesregierung bestätigen, „dass gegenwärtig aus asylpolitischer Sicht die allgemeine Lage in Syrien nicht neu beurteilt werden muss“. Der Grüne Josef Philip Winkler nannte die Reaktion von Schwarz-Gelb dagegen „der Situation nicht angemessen“. Zwar seien Ende April in einem Rundschreiben des Innenministeriums Abschiebungen als derzeit nicht „ratsam“ bezeichnet worden – dies sei jedoch „eine windelweiche Empfehlung“, die den Betroffenen überhaupt nicht helfe. Auch das Rückübernahmeabkommen wird wohl unangetastet bleiben: „Die Frage nach einer Kündigung oder Aussetzung stellt sich derzeit nicht“, so ein Sprecher.

Immer wieder stimmen die Demonstranten syrische Sprechchöre an, ab und zu wird über die Lautsprecher des Lkws arabische Musik gespielt. Viele der Männer singen laut mit, bleiben kurz stehen, die Augen geschlossen. „Wir sind ein Volk!“, rufen sie, und: „Freiheit für Syrien!“ Sie lieben ihr Heimatland und fürchten das Regime. Mohammad Safar bringt zum Ausdruck, was alle Teilnehmer bewegt: „Seit 40 Jahren ist der Assad-Clan an der Macht. Vier Jahrzehnte Unterdrückung, das muss jetzt ein Ende haben.“ Eine Brise arabischer Frühling weht an diesem Samstag durch München.

Simon Hurtz ist freier Autor in München

11:50 06.06.2011

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