Wintermärchen

Gehälter-Affären und Eliten-Schelte Weshalb ist die Aufregung plötzlich so groß?

Ende des vergangenen Jahres musste Laurenz Meyer, der Generalsekretär der CDU, zurücktreten. Er hatte Zuwendungen seines früheren Arbeitgebers, des Energielieferanten RWE, angenommen, obwohl er inzwischen hauptamtlicher Politiker war. Was sollen wir aus dieser Geschichte lernen?

Offensichtlich dies: Wenn die Kleinen gehängt werden, darf man die Großen nicht laufen lassen. Insofern gehe es gerecht zu. Das ist aber in Wirklichkeit die Inszenierung einer Lüge.

Laurenz Meyer machte niemals den Eindruck, als habe er sich etwas vorzuwerfen. Er war Leitender Angestellter der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) und irgendwann ergab sich, dass er diesem Unternehmen besser dienen konnte, wenn er Bundestagsabgeordneter und CDU-Funktionär wurde. Insofern ist es in Ordnung, dass der Konzern ihn weiterhin bezahlte. Eher wäre zu fragen, weshalb Meyer zugleich noch Abgeordnetendiäten bezog.

Die USA wurden früher dafür bestaunt, dass sie ein solches Dilemma zuweilen durch die Beschäftigung eines "One-Dollar-Man" vermieden. Das waren Manager, die für eine bestimmte Zeit Staatsämter kostenlos - genauer: für ein symbolisches Salär von hundert Cent - übernahmen. Sie blieben auf der Gehaltsliste ihres Konzerns, weil sie in der neuen Funktion dafür sorgten, dass das Gemeinwohl, auf das sie sich vereidigen lassen mussten, mit den Interessen des Kapitals in Übereinstimmung blieb. Das sind klare Verhältnisse. Ihnen entspricht auch die Finanzierung der amerikanischen Wahlkämpfe und Parteien nicht aus der Staatskasse, sondern durch Spendensammeln bei den Reichen. Es handelt sich um das altliberale Prinzip, auf dem in Großbritannien einst das Zensuswahlrecht beruhte: Nur wer direkte Steuern zahlte, durfte im Parlament vertreten sein.

Indem Angela Merkel ihren Generalsekretär zu halten versuchte, erwies sie sich wieder einmal als eine ehrliche Person. Wer korrekte Arbeit fürs Kapital leistet, soll durch dieses auch bezahlt werden. Und da andererseits die Union sowie der Staat nur gedeihen können, wenn sie Rückhalt von den großen Unternehmen haben, ist es völlig in Ordnung, dass sich Partei und Bundestag an den Kosten beteiligen. Allerdings war Merkel wieder einmal der Zeit voraus. Es ist gerade jetzt besser, wenn die Wahrheit noch etwas verschleiert bleibt. Deshalb war nicht der Fall Meyer, sondern die Affäre Arentz besonders peinlich. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse hatte ebenfalls Geld von RWE bekommen, obwohl er doch den Interessenvertreter der Lohnabhängigen mimen sollte und diese Rolle im Kampf gegen Hartz IV auch mit viel Pathos ausgestaltete.

Heiner Geißler ließ unlängst einen Wutausbruch drucken. Er behauptete, die Eliten in Politik und Wirtschaft seien nicht willens oder nicht in der Lage, den notwendigen Umbau der Gesellschaft auf humane Weise in die Wege zu leiten. Zugleich ist der Eindruck weit verbreitet, sie seien trotz der an ihnen geübten Kritik unangreifbar.

Einige Gestikulationen des vergangenen Jahres sollten diese Optik wohl ein bisschen korrigieren. Der Bundesbankpräsident Ernst Welteke musste zurücktreten. Vor einem Düsseldorfer Gericht wurden Mannesmann-Manager und -Aufsichtsräte zwar freigesprochen, zugleich aber auch vorgeführt.

Was lastete man ihnen an? Welteke hatte sich von der Dresdner Bank einen üppigen Hotel-Aufenthalt bezahlen lassen. Im Mannesmann-Verfahren ging es um Manager-Einkommen. Nicht zur Sprache kam folgendes: Weltekes Vorgänger (nicht er selbst) haben über 30 Jahre lang durch ihre Hochzins-Politik das Eigentum der Geldvermögensbesitzer gemehrt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und seine späteren Mitangeklagten machten die Aktionäre reicher und bauten Personal ab.

Indem das Wohlleben der Wirtschaftsfunktionäre gegeißelt wurde, blieb ihr tatsächlicher Dienstherr unerwähnt: das Kapital. Der scheinbar soziale Populismus ist also ein Ablenkungsmanöver. Zumindest von den Gewerkschaften sollte erwartet werden, dass sie nicht darauf hereinfallen. Weit gefehlt. Wenn den Belegschaften Verzicht abverlangt wird - 2004 unter anderem bei Opel, Siemens, Daimler, Karstadt -, lassen sie auch einmal verlauten, die Vorstandsbezüge müssten ebenfalls gekürzt werden. Davon wird kein einziger Arbeitsplatz sicherer. Nicht die Lohnsumme wird hierdurch erhöht, sondern die Gewinnmasse. Was die Direktoren als Gehaltsempfänger verlieren, bekommen sie als Aktionäre, die sie in der Regel ja auch sind, wieder herein.

Die angeprangerten Verstöße sind nicht neu. 1972 erlebten zwei Staatssekretäre der sozialliberalen Koalition ihren Karriere-Knick, weil sie Beraterverträge verschwiegen hatten. Kurz darauf kam heraus, dass der Lockheed-Konzern fast die gesamte politische Elite der westlichen Welt geschmiert hatte. Ein Jahrzehnt später wurde Graf Lambsdorff wegen nicht versteuerter Flick-Gelder verurteilt. Eine Staatskrise fand nicht statt.

Weshalb ist die Aufregung heute größer? Wegen Hartz IV, der Praxisgebühr, der Rentenkürzungen und Lohnsenkungen. Sie treffen eine Menschengruppe, deren Loyalität für unverzichtbar gilt: die obere Unter- oder untere Mittelschicht. Das sind Lohn- und Gehaltsabhängige, denen in der Vergangenheit stabile soziale Sicherungssysteme versprochen worden waren. Besonders viele Bild-Leser gehören dazu. Jetzt werden sie knapp gehalten. Deshalb wird das Führungspersonal - die "Eliten" - ein bisschen gerügt, während das Kapital selbst unsichtbar bleiben kann. Als Idealpolitiker gilt dann schließlich ein Vegetarier, der keinen Alkohol trinkt und nur dem Volke dient. Das hatten wir aber schon.

Eine miese Regierungslehre besagt, dem Volk müsse die Religion erhalten bleiben. Was wäre besser? Das Gegenteil.


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00:00 07.01.2005

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