Wir alle haben es in der Hand ...

FRAUENPOLITIK Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, über den Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

FREITAG: Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung mit dem "Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"?

CHRISTINE BERGMANN: Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein großes gesellschaftliches Problem. Es gibt Schätzungen, wonach jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen ist und jede siebte schon mal sexuelle Gewalt erfahren hat. In der Vergangenheit wurde eine Vielzahl von Projekten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht, die aber in der Regel nur einzelne Bereiche betrafen, zum Beispiel häusliche Gewalt oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, und dort lediglich zu punktuellen Verbesserungen führten.

Um Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen, braucht man aber ein umfassendes, ressortübergreifendes Gesamtkonzept. Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung liegt ein solches Konzept erstmals vor. Eine derart langfristig angelegte Strategie gab es bislang nicht. Ziel des Aktionsplans ist es, strukturelle Veränderungen zu erreichen, und zwar in allen Bereichen: von der Prävention über die Täterarbeit und die bessere Vernetzung von Hilfsangeboten bis hin zu rechtlichen Maßnahmen und einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Bundesministerien, mit den Länder und den Kommunen. Wir haben Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Bereich Frauenhandel und häusliche Gewalt. Die Frauenprojekte, also die NGOs sind mit einbezogen.

Bei der häuslichen Gewalt ist ganz klar, dass wir eine schärfere Strafverfolgung brauchen. Die Täter müssen gesellschaftliche Ächtung erfahren. Immer noch wird häusliche Gewalt nicht so verfolgt wie Gewalt im öffentlichen Raum, und das ist überhaupt nicht einzusehen. Die häusliche Gewalt ist keine "Privatangelegenheit". Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz zum besseren Schutz bei häuslicher Gewalt vorgelegt.

Wie lässt sich denn die Ebene der Gesetze in das Alltagsleben zu überführen?

Viel zu oft wird weggeschaut bei Gewalt und damit wird Gewalt indirekt akzeptiert. Das darf nicht sein. Jeder muss sich hier verantwortlich fühlen und kann damit helfen, Gewalt zu bekämpfen. Der Einzelne muss sich einmischen. Wenn Gewalt in einer Familie passiert, dann muss man die Polizei rufen oder Beratungsstellen einschalten und darf nicht darauf warten, dass es die Frau tut, die geschlagen wird. Gewalt darf von der Gesellschaft nicht hingenommen werden. Bei den ersten Anzeichen muss dagegen angegangen werden. Teil des Aktionsplanes ist auch die gewaltfreie Erziehung. Denn wenn Kinder Gewalt als Mittel der Konfliktlösung erfahren, werden sie auch in ihrem späteren Leben öfter zu Gewalt neigen.

Sprechen Sie da auch als Mutter von zwei Kindern?

Ja, und als dreifache Großmutter...

Wie sieht Ihr Zeitplan aus?

Der Aktionsplan ist ein Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode. Eine ganze Reihe von Maßnahmen und Projekten haben wir auf den Weg gebracht. Aber wir haben nicht bei Null angefangen. Viele Erfahrungen sind in den Aktionsplan eingeflossen. Das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, das wir in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen realisiert haben, hat einen wertvollen Input gebracht. In dem Projekt wurden polizeiliche, straf- und zivilrechtliche und soziale Maßnahmen zusammengeführt. So wurden zum Beispiel Richtlinien für Polizistinnen und Polizisten erarbeitet, um besser auf Situationen häuslicher Gewalt vorbereitet zu sein.

In Schleswig-Holstein gibt es ein ähnliches Interventionsprojekt, bei dem ebenfalls Polizei, Staatsanwaltschaft, Familienrichter, Jugendämter, Frauenprojekte mit der Politik zusammenarbeiten. Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt eingerichtet. Darüber hinaus haben wir Hilfsangebote wie Frauenhäuser, Notrufe oder Beratungsstellen gegen Frauenhandel miteinander vernetzt, um so effektiver sein zu können. Auch im Bereich der Gewaltprävention ist einiges geschehen. Wir geben Elternbriefe zur Gewaltthematik heraus. Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung habe ich schon angesprochen.

Planen Sie auch Männerhäuser?

Nein, Männerhäuser planen wir nicht. Ich denke, das ist auch nicht nötig! Wenn Männer keine Gewalt anwenden, brauchen sie auch keinen Zufluchtsort.

Aber der Aktionsplan sieht doch auch vor, die Rechte an der Wohnung künftig nun neu zu regeln?

Ja, der Aktionsplan sieht ein Gewaltschutzgesetz vor, das den zivilrechtlichen Schutz für Frauen, die von familiärer Gewalt betroffen sind, verbessert. Dabei geht es um die vereinfachte Zuweisung der Ehewohnung und um ausdrückliche Regelungen eines Kontakt- und Näherungsverbots für den Gewalttäter. Die Bundesjustizministerin hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wie sieht es mit der Finanzierung der einzelnen Maßnahmen wie der Modellprojekte aus?

Es gibt Modellprojekte, die bereits in den Ländern laufen, wie etwa die Interventionsprojekte. Sie werden von Bund und Land gemeinsam finanziert. Die Vernetzung der Frauenhäuser zum Beispiel wird vom Bund finanziert. Aber vieles muss natürlich vor Ort passieren und wird von den Kommunen finanziert. Natürlich ist es nicht immer nur eine Frage des Geldes. Die Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten muss in bestehende Fortbildungsmaßnahmen der Länder eingebaut werden.

Ist daran gedacht, Polizistinnen besondere Funktionen zu übertragen?

Es gibt in Berlin bereits ein Sonderdezernat, zuständig für den Bereich der sexuellen Gewalt. Das ist ein rein weibliches Dezernat, das die Bekämpfung von Gewalt an Frauen zu seiner Spezialaufgabe gemacht hat. Aber auch die Polizisten müssen für dieses Thema sensibilisiert werden. Es hat sich in Berlin gezeigt, dass dies auch funktioniert. Sie absolvieren Fortbildungen und haben ihren Richtlinien-Katalog, wie sie bei häuslicher Gewalt einschreiten und verfahren sollen. Da ist ja sehr wichtig. Ich höre immer wieder von Frauen, dass sie die Polizei nicht rufen, weil sie befürchten, dass die Polizei nur sagt "vertragt euch mal wieder". Häusliche Gewalt wird noch viel zu sehr als Privatangelegenheit behandelt. Und das kann nicht sein. Es muss ganz klar sein: Diese Gewalt wird verfolgt im öffentlichen Interesse, unabhängig von der Privatklage der Frau.

Wie war das in der Vergangenheit in der DDR? Woran hat sich da Gewalt an Frauen festgemacht, war das genauso tabu wie im Westen?

Das war in der DDR ein noch viel größeres ein Tabu als im Westen. Noch 1990, also zu einer Zeit, als es schon längst im Westen Frauenhäuser gab, war Gewalt an Frauen ein absolutes Tabu. In der "heilen sozialistischen Gesellschaft" gab es angeblich keine prügelnden Ehemänner und Väter. Als wir dann im Frühjahr 1990 das erste Frauenhaus in Ostberlin aufgemacht haben, war es über Nacht voll. Das heißt, diese Gewalt war da. Die Männer waren ja nicht über Nacht zu Schlägern geworden. Es war nur kein öffentliches Thema.

Gewalt war nach der marxistischen Auffassung als die Gewalt in den Klassenkämpfen definiert. Die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern galten demgegenüber als Nebenwiderspruch. Ist durch die friedliche, gewaltfreie Revolution von 1989 diese Auffassung grundsätzlich widerlegt?

Das ist eine interessante Frage. Die Erfahrung zeigt, dass dies eine einseitige Interpretation war. Gewalt im Geschlechterverhältnis ist völlig negiert worden. Die friedliche Revolution 1989 hat an der Gewalt zwischen den Geschlechtern nichts verändert. Sie hat deutlich gemacht, dass man eine Diktatur friedlich zum Einstürzen bringen kann, wenn genug Leute da sind, die dazu entschlossen sind. Es war schon beeindruckend, was Menschen gewaltlos erreicht haben...

Lassen Sie uns an dieser Stelle einen Sprung nach Österreich machen und zu dem kommen, was als eine der modernsten Gesetzgebungen zur Prävention von Gewalt gilt und häufig als Modell bezeichnet wird. Wir haben da eine aufgebaute Infrastruktur von Opferschutzeinrichtungen. In der EU hat das allgemein großen Anklang gefunden. Wie werten Sie jetzt, dass die neue blauschwarze Regierung das Frauenministerium in Wien zerschlagen hat?

Das sehen wir natürlich mit Besorgnis. Das österreichische Modell hat in Europa etwas bewirkt. Ich denke nicht, dass man es sich leisten kann, das wieder zurückzunehmen.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass der Landeshauptmann in Kärnten Jörg Haider die Frauenbeauftragte des Landes aus ihrem Amt verweisen ließ, weil sie zum 8. März zu einer Protestveranstaltung wegen der Schließung des Wiener Frauenministeriums aufgerufen hatte?

Bei Jörg Haider überrascht mich nichts.

Die neue Sozialministerin Elisabeth Sickl spricht davon, dass sie in ihrer Politik die "tatsächlichen Wünsche, Ziele und Bedürfnisse der Frauen in Österreich" zu ihrem Schwerpunkt machen wird. Wer definiert das?

Ich hoffe, dass das nicht Herr Haider definiert, dann wären wir vielleicht wieder soweit,...

...dass wieder Mutterkreuze eingeführt werden?

(Lacht) So ungefähr. Da sind wir wieder im konservativen Bereich, wo es um die Rolle der Frauen vor allem in der Familie geht. Wenn die Sozialministerin die tatsächlichen Bedürfnisse der Frauen realisieren will, dann muss sie die Politik der Vorgängerin Barbara Prammer fortsetzen, die gerade mit diesen Gewaltschutzgesetzen wirklich etwas geleistet hat für Frauen.

Und die Finanzierung der entsprechenden Modellprojekte weiter garantieren?

Ja, natürlich.

Welche weiteren Auswirkungen wird der Aktionsplan auf europäischer Ebene haben? Wie wirkt er sich auf das EU-Recht aus?

Auf das EU-Recht in diesem Sinne nicht. Vielleicht gibt unser Aktionsplan Impulse. Ich hoffe das.

Und auf der Ebene der Vereinten Nationen, was ist da vorgesehen im Rahmen von internationalen Regelungen?

Wir haben in unserem nationalen Aktionsplan ein Thema, das international von Belang ist. Das ist das Thema Frauenhandel. Frauenhandel ist eine besonders schlimme Form von Ausbeutung von Frauen. Da kommt man nur auf der internationalen Ebene weiter. Darum unterstützen wir sehr die derzeitigen Bemühungen der Vereinten Nationen, ein Zusatzprotokoll für Frauen- und Kinderhandel zu erarbeiten. Auf nationaler Ebene kann man durch Regelungen zum Opferschutz - etwa durch Opferzeugenschutzprogramme - weiterkommen.

Frauen in der Bundeswehr ist zur gleichen Zeit ein Thema, das breiter diskutiert wird. In welchem Zusammenhang steht das? Auf der einen Seite Frauen als Soldatinnen, auch als Polizistinnen, auf der anderen Seite Prävention von Gewalt gegen Frauen. Geht es im Augenblick darum, Gewalt als männliches Monopol aufzulösen?

Die Bundeswehr ist ein Arbeitsmarkt, der auch attraktiv ist für Frauen und den sie durchaus auch wahrnehmen können und sollen, wenn sie denn möchten. Ich würde ihnen da kein Hindernis in den Weg legen wollen, solange das auf der freiwilligen Basis erfolgt. Aber ich bin klar gegen eine Wehrpflicht bei Frauen. Was diesen Punkt anbelangt sehe ich auch keine Mehrheiten für eine Verfassungsänderung.

Kommen wir zu einem anderen Arbeitsmarkt, den politischen Parteien. Sie sind ja nun auch stellvertretende Parteivorsitzende der Berliner SPD und seit 1995 auch gewähltes Mitglied des SPD-Präsidiums. Was sagen Sie angesichts der Entwicklung der Diskussion um weibliche Parteivorstände, in der CDU etwa, bei Bündnis 90/Die Grünen, in der PDS. Wie lange braucht die SPD noch in dieser Frage der Parteivorsitzenden?

Ich würde das nicht an dem Stichwort Parteivorsitz festmachen. Zum einen haben wir in der Partei schon lange, glücklicherweise, die Quote. Ich bin ja eine starke Verfechterin der Quote. Wir wären nicht so viele Frauen in politischer Verantwortung, auch im Parteivorstand, wenn es die Quote nicht gäbe. Es ist nicht nur die Frage, wie viele Frauen sind im Parteivorstand - das ist ja sogar wirklich die Hälfte. Die Diskussion, die wir jetzt haben aufgrund der neuen Parteivorsitzenden der CDU, entspringt ja nicht der plötzlichen Progressivität der CDU. Es ist eher so, dass aufgrund der schweren Krise, in der die CDU steckt, ....

...jetzt die heilenden weiblichen Hände zugreifen sollen?

Ja, genau. Jetzt - da sozusagen alles "in Trümmern" liegt - kann das Geschäft durchaus von einer Frau gemacht werden.

Welche "weiblichen" Eigenschaften sind möglicherweise besonders gefragt, wenn in einer so verfahrenen Situation, bei so verkrusteten Strukturen in einer Partei jetzt das Heil von weiblicher Seite her erwartet und erhofft wird?

Da spielen verschiedene Dinge eine Rolle. Ich weiß nicht, ob das speziell mit weiblichen Eigenschaften zu tun hat. Ich denke, das sind vor allem die Eigenschaften von Angela Merkel. Sie ist eine Ostdeutsche und nicht in den alten CDU-Seilschaften groß geworden. Sie steht eher außerhalb und kann deshalb anders agieren. Merkel braucht nicht so viel Selbstdarstellung, sondern kann auf den Punkt kommen, was ich für eine typisch weibliche Eigenschaft halte.

Und wie sieht es mit der Teamfähigkeit aus?

Das kann ich bei der CDU schwer beurteilen. Allgemein gesagt sind Frauen sehr teamfähig. Das ist meine persönliche Erfahrung, die aber von vielen anderen und übrigens auch durch Untersuchungen bestätigt wird. Es gab vor einiger Zeit eine Untersuchung zu Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft. Das ging eindeutig zugunsten der Frauen aus: sie brauchen weniger Überstunden, arbeiten ökonomisch, kommen schnell zur Sache, sind teamfähig und kooperationsbereit. Das wird sich auch im Personalkonzept in der Wirtschaft noch durchsetzen.

Eine letzte Frage: Vor Jahren schon hat die SPD mit dem Slogan "Die Zukunft ist weiblich" geworben. Ist das nur eine Aussage, deren grammatikalische Richtigkeit man bestätigen kann, oder hat das für Sie noch weitere Bedeutung im "Jahrhundert der Frauen"?

Ja, das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Frauen. Es liegt in unserer Hand, gleich zu Beginn dieses Jahrhunderts die Weichen klar zu stellen.

Das Gespräch wurde geführt am 28. März 2000 im Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin. Die Fragen stellte Petra Löber

00:00 12.05.2000

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