Auf dem Kontinent tut man sich schwer damit, zu verstehen, warum die britische Linke nicht uneingeschränkt und mit Enthusiasmus in die Arme der EU zurückdrängt. Das hat Gründe. In der britischen Politik. Und in der Beschaffenheit der real existierenden EU.
Herr Seymour, die britische Linke debattiert derzeit über die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums. Sie selbst hegen zwar Sympathien für die Leute von der „People’s Vote“-Kampagne, doch sagen, dass die EU nicht so beschaffen ist, wie ihre linken Anhänger es glauben wollen. Warum lehnen Sie die Möglichkeit einer progressiven EU-Reform ab?
Richard Seymour: Ich würde die Leute aus dem Remain-Lager fragen: Mit welchem Teil der Verträge der EU geht ihr d’accord? Die Antwort dürfte nicht sehr lang ausfallen. Die einen könnten sagen: „Wir finden Schengen und die Reisefreiheit okay“, nur müsste man da gleich dazusagen: „Aber es ist schade, dass sie an die Festung Europa gebunden ist.“ Andere könnten sagen, dass sie das Sozialprotokoll des Maastrichtvertrages gut finden, aber auch da müsste man hinzufügen: „Wie schade, dass es nur gemeinsam mit dem neoliberalen Wettbewerbsrecht existiert.“ Die EU-Verträge sind nun mal überwiegend restriktiv, was nationale Regierungen, ihre Haushalte und ihre Industriestrategien angeht. Eine echte Industriestrategie ist darunter nicht möglich, die Haushaltspolitik muss ausgeglichen sein, das heißt im Klartext für den größten Teil Europas: Austeritätspolitik. Wenn man sich fragt, ob die EU in einer progressiven Art und Weise reformiert werden kann, muss man sich in Erinnerung rufen, was mit Syriza passiert ist. Das war ja im Grunde eine Partei, die mit einer humanitären Agenda gewählt worden ist, also etwa: die Menschen davon abzubringen, Selbstmord zu begehen, an Hunger zu sterben und unnötig zu leiden, weil sie sich keine Medikamente mehr leisten konnten. Also eine Art Bail-out für die Menschen statt der Banken. Die EU hat die Staatsschulden als Werkzeug benutzt, um Griechenland niederzuringen und dazu zu zwingen, Staatsbetriebe zu privatisieren, zu Schleuderpreisen zu verkaufen und Renten zu kürzen. Das ist die Standardagenda der EU.
Kann die EU überhaupt reformiert werden?
Möglich ist, dass ein ernsthafter, breit angelegter politischer Kampf zu einer reformierten EU führen könnte. Ich glaube nicht, dass die EU dann eine progressive Einrichtung würde, aber sie könnte weniger schlecht sein, als sie es derzeit ist. Die Frage ist nur: Welche Erschütterungen und Brüche wären erforderlich, um das zu ermöglichen? Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während der Griechenlandkrise sagte, dass es für ihn keine demokratischen Entscheidungen gegen die Verträge geben könne, hat er nichts besonders Umstrittenes ausgesprochen. Sondern eine der Bedingungen, Mitglied der EU zu sein. Die EU ist also noch weniger demokratisch als die Nationalstaaten. Das ist die Wirklichkeit, der wir uns gegenübersehen. Es wird ein harter Kampf.
Die Befürworter eines zweiten Referendums könnten sagen: „Griechenland ist einfach zu klein, aber wenn Corbyn und Mélenchon an die Macht kämen, dann wäre das eine ganz andere Situation!“
Klar, wenn Mélenchon in Frankreich an die Macht käme, Corbyn in Großbritannien – und sich für einen starken öffentlichen Sektor einsetzten und ein Konjunkturprogramm, dann würde das das Gleichgewicht der Klassengegensätze innerhalb der Europäischen Union verändern. Denn wenn die EU auch eine eigene Logik hat, bleibt sie doch von den Machtdynamiken ihrer Mitgliedstaaten abhängig. Die Sache ist nur, wir haben bereits abgestimmt, aus der EU auszutreten. Ich schließe die Möglichkeit eines zweiten Referendums nicht aus. Aber sowohl wenn Remain gewinnt als auch wenn es ein zweites Mal verliert, ist das ein Problem. Wenn Remain verliert, stärkt das die Pro-Brexit-Rechten. Die Linke würde mit einer Kampagne des harten neoliberalen Zentrums in Verbindung gebracht, weil sie nichts dazugelernt und ihre Strategie und Kommunikation nicht geändert hat.
Und wenn Remain gewinnt?
Dann wohl nur mit knapper Mehrheit, weil sich die Stimmung in der britischen Bevölkerung und deren Meinung zum Brexit nicht so radikal verändert haben. Das würde bedeuten, dass Großbritannien mit eingezogenem Schwanz einen Wiederaufnahmeantrag in die EU stellt. Ich bin kein großer Fan von Großbritannien oder dem Vereinigten Königreich, aber ich bin ein Anhänger der Idee, dass die Dinge sich ändern können. Dass es Alternativen dazu gibt, Mitglied dieser oder jener neoliberalen Institution zu sein. In die EU wieder einzutreten, würde bedeuten, dass wir nichts Besseres hinkriegen. Was übrigens der Fall sein könnte. Das hieße aber, dass wir uns in einem derartigen Zustand der Schwäche befinden, dass wir zurück in eine Gemengelage von neoliberalen Verträgen gedrängt werden. Wozu? Ein Großteil der Linken würde sagen: für das Recht auf Freizügigkeit (jedenfalls für weiße Europäer). Ich sehe nicht, was an dieser Institution es wert ist, dass man dafür alle analytische Schärfe und Klarsicht beiseitewirft.
Zur Person
Richard Seymour wurde in Nordirland geboren und lebt heute in London. Bekannt wurde er mit seinem Blog Lenin’s Tomb, auf dem er messerscharfe politische Analysen mit Betrachtungen zur Popkultur verband. 2016 veröffentlichte er sein Buch Corbyn: The Strange Rebirth of Radical Politics
Eine weitere mögliche Folge eines zweiten Referendums, wenn es einen knappen Sieg von Remain gibt, ist, dass das die extreme Rechte stärken könnte. Sollten wir uns darüber Sorgen machen?
Wenn die Linke durch das Abhalten eines weiteren Referendums massiv zulegen könnte, dann wäre ich dafür, die mögliche Stärkung der extremen Rechten zu riskieren. Denn die Gewinne auf der Linken würden es ermöglichen, dass wir unsere Position stärken und die extreme Rechte abwehren. Das Problem ist aber, dass die Pro-Remain-Linke die EU als etwas darstellt, was die EU nicht ist, also etwa, dass die Europäische Union eine fortschrittliche Institution sei. Sie behaupten, dass der britische Staat, egal wie neoliberal die Europäische Union ist, nicht besser sei. Nun, das stimmt absolut. Und wenn die Alternative zur EU eine Art Kapitalismus à la Singapur oder à la Hongkong ist, dann ist dies klarerweise kein Fortschritt. Aber wenn Politik einen Sinn hat, dann den, dass wir eben nicht zwischen Optionen wählen müssen, die andere für uns geschaffen haben. Wir haben jetzt eine gestärkte Linke, wir haben Zehntausende aktive Menschen in der Linken, wir haben eine Arbeiterbewegung. Das heißt, es gibt Dinge, die wir tun könnten, um die Dinge zu verändern. Wenn unsere Antwort in einer solchen Situation lautet: „Wir akzeptieren die beiden Optionen, die andere Leute uns bereitlegen, anstatt für etwas zu kämpfen, das besser wäre“, dann ist das ein Kollaps der politischen Vorstellungskraft und Initiative. Diese Art von Logik hat meist dazu geführt, dass die Linke der Mitte in ihren Untergang gefolgt ist. Die Sache ist die: Es gibt fast keine strategische Bezugnahme auf die EU, wohl aber eine emotionale, moralische und fast identitäre. Das Ausmaß, in dem sich eine große Zahl Linker mit der Europäischen Union identifiziert, ist verwirrend und eigentlich ziemlich unheimlich.
Resultiert das aus einer Art von politischem Pessimismus? Aus einer langen Folge linker Niederlagen? Oder eher aus der Klassenposition einiger der Remainer?
Ich denke, dass der Europäismus im Grunde eine andere Form des Nationalismus ist. Er funktioniert teilweise anders, aber er bleibt im Grunde ein Nationalismus.
Oft wird an der EU kritisiert, dass sie die Souveränität der Mitgliedstaaten beschneide. Sie haben vor Kurzem geschrieben, dass dies ein Missverständnis sei und dass die Mitgliedstaaten und Wirtschaftseliten das EU-Projekt gerade deshalb unterstützt haben, weil es die Souveränität der obersten Regierungsebene stärke. Was meinen Sie damit?
Nun, die Mitgliedstaaten haben weiterhin ein starkes Mitspracherecht bei der Gestaltung der Politik, der sie unterworfen sind. Entscheidend sind aber nicht die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten. Sondern etwas, was ich die ausführende Gewalt nennen würde – in Großbritannien wäre das die Krone, das Parlament und die höheren Ebenen des öffentlichen Dienstes, die entscheidend sind. Wenn ein Mitgliedstaat möchte, kann er gehen, er kann aus diesen Verträgen austreten, es ist ja nicht so, als wäre er unter Besatzung oder als hätte der Staat seine Souveränität aufgegeben. Die Mitgliedstaaten üben weiterhin ihre Souveränität aus, indem sie kontinuierlich ihre Mitgliedschaft in dieser Organisation bestätigen. Wir müssen nur erkennen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer demokratischen Polis – den Wählern – und den höheren Ebenen des Staatsapparats. Mit anderen Worten, wir müssen Klassenanalyse betreiben.
Was ist der Unterschied zwischen der Polis und zum Beispiel den Beamten, die den Brexit verhandeln?
Nehmen Sie zum Beispiel Olly Robbins, einen klassischen Westminster-Bürokraten, der im Finanzministerium und dann in den Sicherheitsbehörden Karriere gemacht hat. Er verhandelt in Brüssel über den Brexit-Deal. Kommt der mit Ergebnissen zurück, von denen die rechte Mittelschicht profitieren würde, die in der Konservativen Partei sehr beliebt ist? Absolut nicht. Er verhandelt einen Brexit-Deal, der dem ähnelt, was die größten Kapitaleigner in Großbritannien fordern würden. Ich glaube nicht, dass das eine Verschwörung ist, sondern für ihn ist das eine Frage dessen, was er als im nationalen Interesse ansieht.
Das heißt, die Eliten der Mitgliedstaaten beschränken selbst ihre Souveränität?
Ein Beispiel: Jede Regierung kann, weil sie ja immer noch souverän ist, den Haushalt verabschieden, den sie für angebracht hält. Natürlich fließen da schon Überlegungen mit ein, welche Konsequenzen ihre Budgetpolitik haben könnte: ein Defizitverfahren vonseiten der EU-Kommission, wenn das Budget gewisse Kriterien verletzt, bis hin zu Geldbußen. Genauso müsste eine Regierung einkalkulieren, wie sie mit dem Risiko einer Reaktion der Finanzmärkte, einem spekulativen Angriff und so weiter umgeht. Mit alledem müsste jede Regierung rechnen, die versucht, eine nicht orthodoxe oder Anti-Austeritätspolitik umzusetzen, ob innerhalb der EU oder nicht. Was die EU allerdings macht, ist Folgendes: Sie formalisiert und verankert Formen von Disziplinierung, die bereits vorhanden sind, innerhalb des Nationalstaats und innerhalb seiner Beziehungen zu Unternehmen und zum Finanzsektor. Aber die EU verstärkt diese Disziplinierungen und verleiht ihnen größere Kohärenz und größere Macht. Die Frage ist daher: Wie können wir die EU theoretisch fassen? Ist es eine autonome politische Einheit oder bezieht sie ihre Macht und Autorität immer noch von den Nationalstaaten? Ich denke, Letzteres trifft nach wie vor zu. Deshalb neige ich zur Ansicht, dass die Souveränität nicht aufgegeben, sondern in einer anderen Art des institutionellen Formats gebündelt wird, welche zugleich die höchste Ebene des Staates stärkt.
Info
Das Interview erschien zuerst auf Englisch im Jacobin Magazine
Kommentare 12
„Sie behaupten, dass der britische Staat, egal wie neoliberal die Europäische Union ist, nicht besser sei. Nun, das stimmt absolut.“
Das sollte man besser wissen. Der europäische Binnenmarkt zwingt Mitglieder, soziale Errungenschaften aufzugeben, um sich im verzerrten Wettbewerb den Mitgliedern mit den niedrigsten Niveaus zu stellen. Die fehlende Möglichkeit der Währungsabwertung erzwingt die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf anderem Wege, was Steuerdumping, Lohn- Rentenkürzung und Sozialabbau, mithin abgewürgte Binnenmärkte bedeutet. Die Arbeitnehmer werden so Mittel zum Zweck des Wirtschaftsstandortes für den Export, ihre Einkommen sind gering zu halten, auf ihre Binnennachfrage kommt es weniger an. Das wäre ohne EU nicht genauso. Auch die genannten Disziplinierungen greifen aufgrund drohender Sanktionen in die Souveränität ein. (((Nebenbei: Die EU zwingt zudem Mitgliedstaaten, den Vertrieb ausländischer Waren des Binnenmarktes zu dulden, die nicht nach den nationalen Vorschriften hergestellt wurden und von inländischen Unternehmen nicht vertrieben werden dürfen (Inländerdiskriminierung ist zulässig).)))
„Die Mitgliedstaaten üben weiterhin ihre Souveränität aus, indem sie kontinuierlich ihre Mitgliedschaft in dieser Organisation bestätigen.“
Aber sie „bestätigen“ innerhalb der nun gesetzten Sachzwänge. Gerade am Verhalten der EU zum BREXIT ist das Ansinnen der EU erkennbar, ein so großer Sachzwang zu sein, dass ein Mitgliedsstaat nur beschädigt wieder loskommt, auf dass er lieber auf Souveränität verzichtet, statt ökonomische Einbußen durch Ausschluss aus dem Binnenmarkt zu riskieren. Diese Haltung wird sich nicht durchziehen lassen, aber dass er unternommen wird, gibt bereits diese Auskunft. Will heißen, es wäre für manche besser, die EU wäre nicht da. Da es sie aber gibt, existiert sie als gesetzter neoliberaler Sachzwang. England will den gleichen Handel wie als Mitglied, bekommt aber bedeutet: Weil es die EU gibt, bekommst Du diesen Freihandel nur durch politische Unterwerfung... Tatsächlich gibt es keinen Grund dafür, auch wenn immer so getan wird. Und eine Zusammenschau all dieser Aspekte offenbart eine viel ärgere neoliberale Totalität, als sie ohne EU möglich wäre.
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Exkurs Deutschland:
In Deutschland behaupten Meinungsmacher mal eben was, ohne sich hinreichend auseinanderzusetzen, die Stimmungsmache zählt. Und dann üben sie lieber Kontinuität im Unrecht, als ihre Fehleinschätzung, die in den letzten Jahren unübersehbar wurde, einzugestehen.
Deutsche beurteilen die EU auch oft mit Blick auf die eigene Geschichte. Viele „Linke“ wollen sich mit der BRD nicht identifizieren, sind wegen der Vergangenheit besonders parteiisch gegen diesen Nachfolgestaat von Nazideutschland und rassistisch gegen dessen Volk. Der Europäismus ist bei ihnen aber kein Nationalismus, sondern das Gegenteil. In dem verwöhnt kultivierten „Trauma“, welches zweck Ligitimation dazu anhält, gegen den Nachfolger von Nazideutschland zu handeln, und durch den Willen zur Abschaffung der BRD seine Hände in Unschuld zu waschen, nehmen sie verschärften Neoliberalismus in Kauf und oder kultivieren rassistische Ressentiments gegen Deutsche.
Viele „Linke“ sind auch nicht links im traditionellen Sinne, sondern dem Politfetisch ihres Milieus angepasste Klassisten, die nach Unten treten und dabei politische Korrektheit zu Minderheiten etc. pflegen. Und bei den dabei entstandenen Widersprüchen verloren die Begrifflichkeiten ihren angestammten Platz.
Die Menschenverachtung, welche man den Rechten vorwirft, findet sich ebenso in der Mitte oder bei Linken. Die Begründungen und Adressaten mögen verschieden sein. Aber die große Lektion der Geschichte haben die meisten Deutschen immer noch nicht gelernt. Schon gar nicht jene, die sich in ihrer Argumentation besonders auf die Abwehr einer Wiederholung berufen. Es scheint auch die meisten nicht zu stören, wenn am Ende verschärfte neoliberale Politik mit Massenarmut dabei rauskommt. Ganz schön erbärmlich eigentlich... Jungen politisch interessierten Menschen, die in entsprechende Milieus geraten, sind daher anzustupsen: Wer -was schnell mal passiert- die moralische Integrität von Aktueren überschätzt, unterschätzt sie zugleich in ihrer verwerflichen Wirkkraft. Man will sich bei den "Guten" verorten und landet bei menschenverachtenden Linksfaschisten, merkt es nicht mal.
Für linke Politik braucht es einen Neuanfang, den die bisherigen Akteure aus verschiedensten Gründen mehrheitlich nicht leisten. "Aufstehen" könnte ein Ansatz sein.
Also erstmal würde ich grundsätzlich historisch sagen, die EU ist ein Fortschritt gegenüber der Verfassung Europas vor 1950. In diesem Sinne ist die EU ein Friedensprojekt. Ein Zerfall der EU bedeutet neue Kriegsgefahren in Europa, weil die Harmonisierung der Interessen grundsätzlich positiv zu sehen sind. Ich weiß aus Diskussionen mit Brit*inn*en, dass sie das so nicht sehen, bzw erst nach längerem Nachdenken die historische Situation von Kontinentaleuropäer*inn*en nachvollziehen können. Es mag zuweilen grotesk wirken, wie die europäischen Staaten sich um gemeinsame Ziele streiten. Aber in dem Moment, in dem sie aufhören das zu tun, wird Krieg wieder ein Mittel zum Zweck. Interessant ist, dass das Unvorstellbare immer absurder wirkt, je länger Frieden anhält. Doch fragt man Kriegsbetroffene, konnten sie sich vor dem Ausbruch nie vorstellen, dass es zum Äußersten kommen würde. Das gilt übrigens für fast jeden Krieg des 20. Jahrhunderts. Das ist ein Merkmal von Krieg, die Union, auch im unperfekten, ja auch neoliberalen Zustand, ist ein Mittel, um den Frieden zwischen den Staaten zu gewährleisten. Das hat meine absolute Priorität.
Gerechtfertigt halte ich die Frage, warum die Harmonisierung immer neoliberale ausfallen muss, warum Labour, SPD, Grüne, Partie Socialiste usw. eine neoliberale Agenda unterstützten und unterstützen. Ich denke nicht, dass es eine unsichtbare Hand der EU gibt, die das bewerkstelligt.
Ich glaube auch nicht, dass es einen Euro Nationalismus gibt, der ein bunt angemalter Staatsnationalismus ist. Dafür hat Europa eine ganz andere Qualität als ein europäischer Nationalstaat. Schauen Sie doch mal auf den völkischen Nationalismus des Kommentars von Charakterantenne. Hier wird ein Volk als Einheit beschwören, das es so homogen überhaupt nicht gibt. Die völkische Ideologie ist eine des 19. Jahrhunderts und da sollen dann Knechte mit Dorf- und Stadtbewohner und Herrschaften ein gemeinsames Interesse haben, um nur ein paar Differenzierung innerhalb einer definierten Bevölkerung zu nennen. Der "Linksfaschist" als "Gutmensch" soll das "Volk" hassen? Was ist das bloß für eine krude Weltanschauung, da spricht doch eine derzeit gequälte Seele aus dem 19. Jahrhundert.
Ein Rückfall in die Nationalstaaten bedeutet also folgendes: steigende Kriegsgefahren, weil Interessen gegen einander aufgebaut werden, statt gemeinsame Interessen miteinander. Ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Eine Nivellierung der bekannten Freizügigkeiten. Eine Vereinzelung von Klassen- und sonstigen Interessen durch Mauerbau, eine Schwächung der Einzelinteressen global gesehen.
Denn dass der Brexit zum Misserfolg führen wird, ist aus meiner Sicht nicht die Schuld der EU, sondern Schuld der Verblendung der Bedeutung von Nationalstaatlichkeit in Europa des 21. Jahrhunderts. Japan wird für GB nicht die Handelsverträge der EU kopieren, sowie Sie beim Tante Emma Laden immer mehr bezahlen werden für eine Packung Streichhölzer statt für ein Dutzend. Solche Marktmechanismen sind archaische und nicht neoliberale.
Also erstmal würde ich grundsätzlich historisch sagen, die EU ist ein Fortschritt gegenüber der Verfassung Europas vor 1950. In diesem Sinne ist die EU ein Friedensprojekt. Ein Zerfall der EU bedeutet neue Kriegsgefahren in Europa, weil die Harmonisierung der Interessen grundsätzlich positiv zu sehen sind. Ich weiß aus Diskussionen mit Brit*inn*en, dass sie das so nicht sehen, bzw erst nach längerem Nachdenken die historische Situation von Kontinentaleuropäer*inn*en nachvollziehen können. Es mag zuweilen grotesk wirken, wie die europäischen Staaten sich um gemeinsame Ziele streiten. Aber in dem Moment, in dem sie aufhören das zu tun, wird Krieg wieder ein Mittel zum Zweck. Interessant ist, dass das Unvorstellbare immer absurder wirkt, je länger Frieden anhält. Doch fragt man Kriegsbetroffene, konnten sie sich vor dem Ausbruch nie vorstellen, dass es zum Äußersten kommen würde. Das gilt übrigens für fast jeden Krieg des 20. Jahrhunderts. Das ist ein Merkmal von Krieg, die Union, auch im unperfekten, ja auch neoliberalen Zustand, ist ein Mittel, um den Frieden zwischen den Staaten zu gewährleisten. Das hat meine absolute Priorität.
Gerechtfertigt halte ich die Frage, warum die Harmonisierung immer neoliberale ausfallen muss, warum Labour, SPD, Grüne, Partie Socialiste usw. eine neoliberale Agenda unterstützten und unterstützen. Ich denke nicht, dass es eine unsichtbare Hand der EU gibt, die das bewerkstelligt.
Ich glaube auch nicht, dass es einen Euro Nationalismus gibt, der ein bunt angemalter Staatsnationalismus ist. Dafür hat Europa eine ganz andere Qualität als ein europäischer Nationalstaat. Schauen Sie doch mal auf den völkischen Nationalismus des Kommentars von Charakterantenne. Hier wird ein Volk als Einheit beschwören, das es so homogen überhaupt nicht gibt. Die völkische Ideologie ist eine des 19. Jahrhunderts und da sollen dann Knechte mit Dorf- und Stadtbewohner und Herrschaften ein gemeinsames Interesse haben, um nur ein paar Differenzierung innerhalb einer definierten Bevölkerung zu nennen. Der "Linksfaschist" als "Gutmensch" soll das "Volk" hassen? Was ist das bloß für eine krude Weltanschauung, da spricht doch eine derzeit gequälte Seele aus dem 19. Jahrhundert.
Ein Rückfall in die Nationalstaaten bedeutet also folgendes: steigende Kriegsgefahren, weil Interessen gegen einander aufgebaut werden, statt gemeinsame Interessen miteinander. Ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Eine Nivellierung der bekannten Freizügigkeiten. Eine Vereinzelung von Klassen- und sonstigen Interessen durch Mauerbau, eine Schwächung der Einzelinteressen global gesehen.
Denn dass der Brexit zum Misserfolg führen wird, ist aus meiner Sicht nicht die Schuld der EU, sondern Schuld der Verblendung der Bedeutung von Nationalstaatlichkeit in Europa des 21. Jahrhunderts. Japan wird für GB nicht die Handelsverträge der EU kopieren, sowie Sie beim Tante Emma Laden immer mehr bezahlen werden für eine Packung Streichhölzer statt für ein Dutzend. Solche Marktmechanismen sind archaische und nicht neoliberale.
Also erstmal würde ich grundsätzlich historisch sagen, die EU ist ein Fortschritt gegenüber der Verfassung Europas vor 1950. In diesem Sinne ist die EU ein Friedensprojekt. Ein Zerfall der EU bedeutet neue Kriegsgefahren in Europa, weil die Harmonisierung der Interessen grundsätzlich positiv zu sehen sind. Ich weiß aus Diskussionen mit Brit*inn*en, dass sie das so nicht sehen, bzw erst nach längerem Nachdenken die historische Situation von Kontinentaleuropäer*inn*en nachvollziehen können. Es mag zuweilen grotesk wirken, wie die europäischen Staaten sich um gemeinsame Ziele streiten. Aber in dem Moment, in dem sie aufhören das zu tun, wird Krieg wieder ein Mittel zum Zweck. Interessant ist, dass das Unvorstellbare immer absurder wirkt, je länger Frieden anhält. Doch fragt man Kriegsbetroffene, konnten sie sich vor dem Ausbruch nie vorstellen, dass es zum Äußersten kommen würde. Das gilt übrigens für fast jeden Krieg des 20. Jahrhunderts. Das ist ein Merkmal von Krieg, die Union, auch im unperfekten, ja auch neoliberalen Zustand, ist ein Mittel, um den Frieden zwischen den Staaten zu gewährleisten. Das hat meine absolute Priorität.
Gerechtfertigt halte ich die Frage, warum die Harmonisierung immer neoliberale ausfallen muss, warum Labour, SPD, Grüne, Partie Socialiste usw. eine neoliberale Agenda unterstützten und unterstützen. Ich denke nicht, dass es eine unsichtbare Hand der EU gibt, die das bewerkstelligt.
Ich glaube auch nicht, dass es einen Euro Nationalismus gibt, der ein bunt angemalter Staatsnationalismus ist. Dafür hat Europa eine ganz andere Qualität als ein europäischer Nationalstaat. Schauen Sie doch mal auf den völkischen Nationalismus des Kommentars von Charakterantenne. Hier wird ein Volk als Einheit beschwören, das es so homogen überhaupt nicht gibt. Die völkische Ideologie ist eine des 19. Jahrhunderts und da sollen dann Knechte mit Dorf- und Stadtbewohner und Herrschaften ein gemeinsames Interesse haben, um nur ein paar Differenzierung innerhalb einer definierten Bevölkerung zu nennen. Der "Linksfaschist" als "Gutmensch" soll das "Volk" hassen? Was ist das bloß für eine krude Weltanschauung, da spricht doch eine derzeit gequälte Seele aus dem 19. Jahrhundert.
Ein Rückfall in die Nationalstaaten bedeutet also folgendes: steigende Kriegsgefahren, weil Interessen gegen einander aufgebaut werden, statt gemeinsame Interessen miteinander. Ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Eine Nivellierung der bekannten Freizügigkeiten. Eine Vereinzelung von Klassen- und sonstigen Interessen durch Mauerbau, eine Schwächung der Einzelinteressen global gesehen.
Denn dass der Brexit zum Misserfolg führen wird, ist aus meiner Sicht nicht die Schuld der EU, sondern Schuld der Verblendung der Bedeutung von Nationalstaatlichkeit in Europa des 21. Jahrhunderts. Japan wird für GB nicht die Handelsverträge der EU kopieren, sowie Sie beim Tante Emma Laden immer mehr bezahlen werden für eine Packung Streichhölzer statt für ein Dutzend. Solche Marktmechanismen sind archaische und nicht neoliberale.
Also erstmal würde ich grundsätzlich historisch sagen, die EU ist ein Fortschritt gegenüber der Verfassung Europas vor 1950. In diesem Sinne ist die EU ein Friedensprojekt. Ein Zerfall der EU bedeutet neue Kriegsgefahren in Europa, weil die Harmonisierung der Interessen grundsätzlich positiv zu sehen sind. Ich weiß aus Diskussionen mit Brit*inn*en, dass sie das so nicht sehen, bzw erst nach längerem Nachdenken die historische Situation von Kontinentaleuropäer*inn*en nachvollziehen können. Es mag zuweilen grotesk wirken, wie die europäischen Staaten sich um gemeinsame Ziele streiten. Aber in dem Moment, in dem sie aufhören das zu tun, wird Krieg wieder ein Mittel zum Zweck. Interessant ist, dass das Unvorstellbare immer absurder wirkt, je länger Frieden anhält. Doch fragt man Kriegsbetroffene, konnten sie sich vor dem Ausbruch nie vorstellen, dass es zum Äußersten kommen würde. Das gilt übrigens für fast jeden Krieg des 20. Jahrhunderts. Das ist ein Merkmal von Krieg, die Union, auch im unperfekten, ja auch neoliberalen Zustand, ist ein Mittel, um den Frieden zwischen den Staaten zu gewährleisten. Das hat meine absolute Priorität.
Gerechtfertigt halte ich die Frage, warum die Harmonisierung immer neoliberale ausfallen muss, warum Labour, SPD, Grüne, Partie Socialiste usw. eine neoliberale Agenda unterstützten und unterstützen. Ich denke nicht, dass es eine unsichtbare Hand der EU gibt, die das bewerkstelligt.
Ich glaube auch nicht, dass es einen Euro Nationalismus gibt, der ein bunt angemalter Staatsnationalismus ist. Dafür hat Europa eine ganz andere Qualität als ein europäischer Nationalstaat. Schauen Sie doch mal auf den völkischen Nationalismus des Kommentars von Charakterantenne. Hier wird ein Volk als Einheit beschwören, das es so homogen überhaupt nicht gibt. Die völkische Ideologie ist eine des 19. Jahrhunderts und da sollen dann Knechte mit Dorf- und Stadtbewohner und Herrschaften ein gemeinsames Interesse haben, um nur ein paar Differenzierung innerhalb einer definierten Bevölkerung zu nennen. Der "Linksfaschist" als "Gutmensch" soll das "Volk" hassen? Was ist das bloß für eine krude Weltanschauung, da spricht doch eine derzeit gequälte Seele aus dem 19. Jahrhundert.
Ein Rückfall in die Nationalstaaten bedeutet also folgendes: steigende Kriegsgefahren, weil Interessen gegen einander aufgebaut werden, statt gemeinsame Interessen miteinander. Ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Eine Nivellierung der bekannten Freizügigkeiten. Eine Vereinzelung von Klassen- und sonstigen Interessen durch Mauerbau, eine Schwächung der Einzelinteressen global gesehen.
Denn dass der Brexit zum Misserfolg führen wird, ist aus meiner Sicht nicht die Schuld der EU, sondern Schuld der Verblendung der Bedeutung von Nationalstaatlichkeit in Europa des 21. Jahrhunderts. Japan wird für GB nicht die Handelsverträge der EU kopieren, sowie Sie beim Tante Emma Laden immer mehr bezahlen werden für eine Packung Streichhölzer statt für ein Dutzend. Solche Marktmechanismen sind archaische und nicht neoliberale.
"Schauen Sie doch mal auf den völkischen Nationalismus des Kommentars von Charakterantenne. Hier wird ein Volk als Einheit beschwören, das es so homogen überhaupt nicht gibt."
Erstens wissen Sie nicht, was Nationalismus ist, nämlich die unverhältnismäßige gesteigerte Affinität zum Nationalstaat. Eine solche wird in dem Text nicht proklamiert. Sie sprechen der Propaganda nach, die eine Abkehr von der EU in ihrer jetzigen Form mit Nationalismus gleichstellt. Natürlich will niemand Nationalist sein, also ja nix gegen die EU sagen... Würde bedeuten, wir hätten in den 90ern im Nationalismus gelebt. Ballaballa...
Zweitens wurde auch kein Volk als homogene Einheit beschworen.
Man wird sich damit abzufinden haben, dass den Begriffen Volk und Nationalstaat nicht per se etwas Übles anhaftet und beides existent ist. Schauen Sie mal, wie oft der Begriff Volk im Grundgesetz vorkommt. Hier ein Beispiel:
"Art 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Wer den Begriff Volk ablehnt, argumentiert demnach demokratiefeindlich. Und wer den Begriff Nation ablehnt, bezieht zudem eine staatsfeindliche Stellung. Alles möglich in einem freien Land und das ist auch gut so. Bekloppte sollen sich bekloppt äußern dürfen. Aber man braucht sich den Quatsch doch nicht zu eigen machen.
Den Vorwurf eines völkischen Nationalismus weise ich daher strikt zurück, finde aber immer wieder Anlässe zur Frage, ob ein solcher bei manchen Linksfaschisten in Bezug auf Isreal vorliegt. Aber sie sind ja offenbar nicht so gut informiert...
Die Dosis macht das Gift. Unverhältnismäßigkeit ist meistens schlecht, das ist nicht nur in Bezug auf Nation und Volk so. In einem korrekten Staat ist dessen Macht beschränkt, werden Minderheitenrechte gewahrt etc...
""Der "Linksfaschist" als "Gutmensch" soll das "Volk" hassen? Was ist das bloß für eine krude Weltanschauung, da spricht doch eine derzeit gequälte Seele aus dem 19. Jahrhundert.""
Nun ja, nehmen wir mal die Faschismusthese von Dimitroff:
"Darin wurde der Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinsitischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ definiert." (Wikipedia)
Absurd aber wahr ist, dass viele Linksfaschisten genau diese Kräfte protegieren, dabei "Nie wieder Nazideutschland" auf der Fahne haben, und zweitens in einigen Parteien Platz greifen.
Und dass etliche von denen ein rassistisches Verhältnis zum deutschen Volk haben, ist auch offenkundig:
https://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/12/antideutsche-israel-linke-deutschland
Es ist ärgerlich, dass die Chance zur Verfestigung einer friedensichernden EU durch die jetzige undemokratische, neoliberale und militaristische EU verspielt wird.
Liebe Charakterantenne,
es freut mich, mit welch klarer einfacher Sprache Sie schon wieder die auch in dieser Community verbreiteten Klischees verständlich und nachvollziehbar aufzeigen.
Danke!
Klischee = Rede- und Denkschemata, die ohne individuelle Überzeugung einfach unbedacht übernommen werden.
Herzliche GrüßeAndyC
Danke!
Schrecklich, wie Sie alles vermischen und Begriffe in einem antisemitischen Kontext gleichschalten. Das Ganze in einem Duktus von ich bin die Wahrheit und zugleich das Opfer und Andersdenkende haben keine Ahnung.
Das Volk ist wie eine Nation eine Idee, nicht eine von Natur oder Gott gegebene Konstante. Es gibt viel Kritik an der EU, das korrelliert überhaupt nicht damit, ob jemand Nationalist ist oder nicht. Was soll der Unsinn? In den 90ern gab es die Idee, dass sich europäische Regionen stärker zusammenschließen, was faseln Sie da von den 90ern?
Die Linke ist nicht homogen, das ist ja bekannt. Von Linksfaschisten zu sprechen halte ich für eine Verniedlichung dessen, was Faschismus bewirkt hatte und hat: die Vernichtung von Massen. Wenn Sie also sagen, es gäbe einen deutschen Linksfaschismus, der das deutsche Volk hasst, sagen Sie, es gäbe Menschen, die für die physische Vernichtung der Deutschen hinarbeiten. Das existiert aber nur in Ihrer Phantasie, niemand plant Massenvernichtungslager für Leute mit deutschem Pass. Umgekehrt gibt es schon Faschisten, die von einer Massenvernichtung träumen, die Vernichtung der Linken, die Vernichtung der Juden, die Vernichtung der Flüchtenden, die Vernichtung von allem, was ihrer rassistisch-völkischen Denke abgeht, um einem faschistische Totalitarismus zu fröhnen. Die Vermischung der Begrifflichkeiten, hochgezogen an einer kleinen Minderheit von Menschen, die sich auf kritikwürdige Art im Israelkonflikt positionieren, das ist sehr daneben.
Sie tun hier so, als wären Sie ein Teil der Linken und könnten eine linke Debatte beeinflussen, aber Sie sind nur ein Maulwurf der extrem Rechten. Ihre Opferpose, dass es da jemand gäbe, der das deutsche Volk vernichten will, die erfundene Zuschreibung von Massenmordphantasien für Menschen linker Gesinnung, ist nur eine Rechtfertigung Ihrer eigenen Mordgesinnung nach norwegisch-faschistischen Muster.
Interessant wäre, wenn Sie eine Neupositionierung der Begrifflichkeiten von Volk und Nationalstaat formulieren könnten, die sich vom 19. Jahrhundert unterscheidet. Doch das können Sie nicht, da diese Begriffe zu sehr an der Zeit vor 200 Jahren klebt. Für Sie ist doch der Jude noch immer der Grund allen Übels. Nur weil Sie gerade Kreide gefressen haben, entblößen Sie Ihren Antisemitismus nicht noch mehr.
Ich lehne jedenfalls eine Reinventarisierung von Begriffen des 19. Jahrhunderts ab, ich möchte nicht im 19. Jahrhundert leben, weder in seinen Rassismen, noch in seinem Nationalbewusstsein, noch sonst wie. Ich verstehe, dass viele Briten das anders sehen, aber ich bin davon überzeugt, dass sie sich einer Illusion hingeben, die nicht aufgeht, weil GB und die Welt heute eben nicht das 19. Jahrhundert sind. Schuld am eigenen Scheitern werden die britischen Nationalisten natürlich anderen geben, denn sie sind dermaßen verbohrt und verblendet in ihrem 19.-Jahrhundert-Götzentum, dass sie kaum Fähigkeit zur Selbstkritik entwickeln werden, sie stehen eben nicht auf dem Boden des 21. Jahrhunderts. Die einzige Möglichkeit, die die Briten haben, um das Scheitern ein bisschen abzumildern, ist die Unterwerfung unter die Regeln der USA. Interessanterweise können sich viele Briten eher vorstellen, ähnlich eines 52. Bundesstaat der USA zu werden, als Mitglied der EU zu bleiben. Denn die USA waren ja mal britische Kolonie, sprechen eine ähnlich Sprache. Das ist aber keine Souveränität, das ist ein Verlust derselben. Mal sehen, ob nachfolgende generationen das eher erkennen können. Ob die EU aber einem unzuverlässigen Partner erneut die Türe öffnen wird, wer weiß. Der Eintritt 1973 war ja schon schwierig genug.
Schrecklich, wie Sie alles vermischen und Begriffe in einem antisemitischen Kontext gleichschalten. Das Ganze in einem Duktus von ich bin die Wahrheit und zugleich das Opfer und Andersdenkende haben keine Ahnung.
Das Volk ist wie eine Nation eine Idee, nicht eine von Natur oder Gott gegebene Konstante. Es gibt viel Kritik an der EU, das korrelliert überhaupt nicht damit, ob jemand Nationalist ist oder nicht. Was soll der Unsinn? In den 90ern gab es die Idee, dass sich europäische Regionen stärker zusammenschließen, was faseln Sie da von den 90ern?
Die Linke ist nicht homogen, das ist ja bekannt. Von Linksfaschisten zu sprechen halte ich für eine Verniedlichung dessen, was Faschismus bewirkt hatte und hat: die Vernichtung von Massen. Wenn Sie also sagen, es gäbe einen deutschen Linksfaschismus, der das deutsche Volk hasst, sagen Sie, es gäbe Menschen, die für die physische Vernichtung der Deutschen hinarbeiten. Das existiert aber nur in Ihrer Phantasie, niemand plant Massenvernichtungslager für Leute mit deutschem Pass. Umgekehrt gibt es schon Faschisten, die von einer Massenvernichtung träumen, die Vernichtung der Linken, die Vernichtung der Juden, die Vernichtung der Flüchtenden, die Vernichtung von allem, was ihrer rassistisch-völkischen Denke abgeht, um einem faschistische Totalitarismus zu fröhnen. Die Vermischung der Begrifflichkeiten, hochgezogen an einer kleinen Minderheit von Menschen, die sich auf kritikwürdige Art im Israelkonflikt positionieren, das ist sehr daneben.
Sie tun hier so, als wären Sie ein Teil der Linken und könnten eine linke Debatte beeinflussen, aber Sie sind nur ein Maulwurf der extrem Rechten. Ihre Opferpose, dass es da jemand gäbe, der das deutsche Volk vernichten will, die erfundene Zuschreibung von Massenmordphantasien für Menschen linker Gesinnung, ist nur eine Rechtfertigung Ihrer eigenen Mordgesinnung nach norwegisch-faschistischen Muster.
Interessant wäre, wenn Sie eine Neupositionierung der Begrifflichkeiten von Volk und Nationalstaat formulieren könnten, die sich vom 19. Jahrhundert unterscheidet. Doch das können Sie nicht, da diese Begriffe zu sehr an der Zeit vor 200 Jahren klebt. Für Sie ist doch der Jude noch immer der Grund allen Übels. Nur weil Sie gerade Kreide gefressen haben, entblößen Sie Ihren Antisemitismus nicht noch mehr.
Ich lehne jedenfalls eine Reinventarisierung von Begriffen des 19. Jahrhunderts ab, ich möchte nicht im 19. Jahrhundert leben, weder in seinen Rassismen, noch in seinem Nationalbewusstsein, noch sonst wie. Ich verstehe, dass viele Briten das anders sehen, aber ich bin davon überzeugt, dass sie sich einer Illusion hingeben, die nicht aufgeht, weil GB und die Welt heute eben nicht das 19. Jahrhundert sind. Schuld am eigenen Scheitern werden die britischen Nationalisten natürlich anderen geben, denn sie sind dermaßen verbohrt und verblendet in ihrem 19.-Jahrhundert-Götzentum, dass sie kaum Fähigkeit zur Selbstkritik entwickeln werden, sie stehen eben nicht auf dem Boden des 21. Jahrhunderts. Die einzige Möglichkeit, die die Briten haben, um das Scheitern ein bisschen abzumildern, ist die Unterwerfung unter die Regeln der USA. Interessanterweise können sich viele Briten eher vorstellen, ähnlich eines 52. Bundesstaat der USA zu werden, als Mitglied der EU zu bleiben. Denn die USA waren ja mal britische Kolonie, sprechen eine ähnlich Sprache. Das ist aber keine Souveränität, das ist ein Verlust derselben. Mal sehen, ob nachfolgende generationen das eher erkennen können. Ob die EU aber einem unzuverlässigen Partner erneut die Türe öffnen wird, wer weiß. Der Eintritt 1973 war ja schon schwierig genug.
Können Sie überhaupt lesen? Ich verwies darauf, dass wir in den 90ern nicht im Nationalismus lebten, also auch ohne EU nicht im Nationalismus landen, aber so getan wird.
Nicht ich, Sie vermengen alles. Zurecht gebogene Definitionen und falsche Wiedergabe, dazu noch Verzicht auf Stichhaltigkeit, und schon können Sie dreist unterschieben, was große Ächtung erfährt. Dabei machen Sie mit dem Antisemistismusvorwurf, was Sie mir zu Unrecht beim Faschismusvorwurf vorwerfen. Denn ich benutzte noch eine bekannte, gängige Definition, Sie legen sich was zurecht, wie sie es gerade brauchen, und tun so, als wäre es progressives Denken. Das ist übrigens eine gängige Methode von Linksfaschisten, wenn Sie z.B. Kapitalismuskritkern Antisemitismus unterstellen. Mit immer extensiverer Auslegung des Begriffs versucht man mit dem Antisemistmusvorwurf etc. anders Denkenden den Maulkorb verpassen. Bürgern die Mitsprache zu versagen, ist ein Merkmal des Faschismus gewesen? Da faschistische Repressionshierachien in unserer Demokratie für die Linksfaschisten regelmäßig nicht verfügbar sind (aber wehret den Anfängen), versuchen Sie es mit sprachlicher Repression. Vorsicht: Der Mißbrauch des Antisemismusvorwurfs ist meist selbst antisemitisch. Die meisten Linksfaschisten können auch nicht gut etwas zu Ende denken.
Machte ich mir die Mühe, Ihren ganzen Quatsch zu widerlegen, würde das voraussichtlich wieder verdreht. Das erscheint daher so sinnvoll, wie eine Salami in den Flur zu werfen.
So verschieden kann man den Sachverhalt sehen:
"Von Linksfaschisten zu sprechen halte ich für eine Verniedlichung dessen, was Faschismus bewirkt hatte und hat..."
Das ist imho eine Verniedlichung der Linksfaschisten. Aber es macht ja keinen Sinn, dies zu begründen.
Überhaupt bilde ich mir erst meine eigene Meinung. Erst danach würde ich, wenn ich politisch aktiv sein wollte, die Mitstreiter aussuchen. Das ist bei vielen wohl anders, die wollen nur Teil eines Milieus sein. Mitlaufen ohne Denken taugt aber nix. Jedenfalls finde ich es gut, nicht Teil einer "Linken" zu sein, die solche Linksfaschisten als zu Ihnen gehörend anerkennt. Ihre Ausgrenzung meiner Person betrachte ich als Belohnung für mein progressives Denken. Besser wäre es indessen, es gäbe eine große schlagfertige Linke, die sie noch alle beisammen hat, und dem asozialen Wirtschaftsfaschismus, mit dem Deutschland die EU überzieht, ein Ende setzt. Das Gegenteil ist auch ob der Zunahme von Linksfaschisten im linken Lager der Fall. Ihr Text läßt zudem ein jugendliches Alter vermuten, da habe ich noch Hoffnung.
"Erstens wissen Sie nicht, was Nationalismus ist, nämlich die unverhältnismäßige gesteigerte Affinität zum Nationalstaat. Eine solche wird in dem Text nicht proklamiert."
Stimmt was den obigen Text betrifft. Aber jeder Brexiteer, dem man ein Mikrofon unter die Nase hält legt beredtes Zeugnis einer ins Absurde (weil substanzlos) gesteigerten Affinität zum Nationalstaat ab. Es gibt ja sogar Nordiren, die einer Rückkehr zu den Verhältnissen der 70iger das Wort reden, um "es" den Katholiken noch einmal so richtig zu zeigen. Was dort passiert ist die Machtergreifung einer neofaschistischen Bewegung. Der wirtschaftliche Niedergang wird willentlich beschleunigt, um dann einen totalitären und atomaren Faschismus zu installieren und an der Seite der transatlantischen Vettern Ruhe, Ordnung und Volkssouveränität herzustellen. Der Brexit ist nur die brennende Zündschnur. Was in Europa fehlt, ist eine Gegenmacht, die in der Lage und willens wäre, Neofaschisten einer glasharten politischen Verfolgung auszusetzen.