Gentechnologie Maria Böhmer (CDU) über die Verantwortung der Forschung bei der Stammzellenforschung und warum Frauen sich unbedingt in die Entscheidungen einmischen sollen
Seit Monaten gibt es ein Tauziehen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), wann über den Import von embryonalen Stammzellen entschieden wird. Mittlerweile liegt nun die Empfehlung der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vor, die mehrheitlich von einem Import abrät. Der Nationale Ethikrat wird Ende dieses Monats seine Stellungnahme veröffentlichen. Beide Empfehlungen sind Grundlage für die im Januar angesetzte Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag.
FREITAG: In Ihrer Rede bei der Aussprache des Deutschen Bundestages im Mai haben Sie erklärt, Entscheidungen über die anstehenden biomedizinischen Themen gehören ins Parlament und dürfen nicht an die Wissenschaft oder an Gremien delegier
an Gremien delegiert werden. Am 7. Dezember wollte die DFG endgültig über den Import von embryonalen Stammzellen entscheiden. Sie haben vergangene Woche auf der ReproKult-Tagung angedeutet, dass die DFG ihre Entscheidung verschiebt. Wie sieht die Situation momentan aus? MARIA BÖHMER: Durch die Ereignisse vom 11. September hat sich die politische Tagesordnung verändert. Das war für unsere Fraktion, aber auch die SPD-Fraktion der Anlass, auf die DFG zuzugehen und sie zu bitten, vom Termin am 7. Dezember Abstand zu nehmen, weil wir im Parlament ausreichend Zeit brauchen, um uns mit dem Thema Import von menschlichen Embryonen zu befassen. Der Bericht der Enquetekommission zu den Stammzellen liegt jetzt vor, der Nationale Ethikrat wird in den nächsten Tagen entscheiden. Nun haben sich auch die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion, aber auch der Bundestagspräsident selbst an die DFG gewandt, und ich bin guter Erwartung, dass die DFG sieht, dass das Parlament zuerst entscheiden muss. Es geht hier um Dinge, die die Grundfragen des Menschseins berühren, bei denen einzelne Wissenschaftler oder eines ihrer Gremien der Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht vorgreifen dürfen. Sie sind sicher, dass die DFG dieser Bitte entspricht? Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung auf die nächste Sitzung des entsprechenden Ausschusses der DFG, die für den 1. Februar terminiert ist, verschoben wird. Wir wollen dann alles daran setzen, dass bis Ende Januar eine Entscheidung des Deutschen Bundestages vorliegt.Anfang des Jahres müsste der Bundestag also endgültig entschieden haben, obwohl die Gräben in den großen Volksparteien in dieser Frage unüberwindlich scheinen. Ich würde nicht von Gräben sprechen. Es gibt im Bundestag ein schweres Ringen, uns ist bewusst, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handelt. Hier gilt es, sich zu informieren und auszuloten, welche Konsequenzen eine Entscheidung nach sich zieht. Die beiden Empfehlungen der Enquetekommission - die eine, die sich mit 17 Stimmen gegen den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen ausspricht, die andere, von sieben Mitgliedern unterstützte Empfehlung, die einen Import nur unter außerordentlich restriktiven Bedingungen empfiehlt - ist für uns eine wichtige Marke auf dem Weg zur Entscheidungsfindung. Ich glaube, dass sich bis Ende Januar in Beratungen noch einiges bewegt. Ich halte aber fest, dass es zu keiner Änderung des Embryonenschutzgesetzes kommen wird. Die Entscheidung ist ein klares Signal an die Forschung, weil sie deutlich macht, dass embryonale Stammzellen durch Tötung von Embryonen gewonnen werden, das gilt auch für die bereits Existierenden im Ausland. Die Folgewirkungen solcher Entscheidungen sind von ganz zentraler Bedeutung.Momentan behaupten die mit Stammzellforschung befassten Wissenschaftler, dass nur an bereits existierenden, überzähligen Embryonen geforscht werden soll. Kritiker wiederum weisen auf den im Zusammenhang mit Stammzellenforschung hohen Bedarf an Eizellen hin, die ja irgendwoher, also von Frauen, kommen müssen. Halten sie eine Begrenzung für machbar? Und ist die Vernutzung bereits existierender Embryonen legitim? Embryonen zu vernutzen ist nach den Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes nicht zulässig, und Leben darf aus unserer Sicht nicht verzweckt werden. Wir müssen auch bedenken, was auf der anderen Seite der Waagschale liegt: Die vagen Versprechungen, bisher unheilbare Krankheiten heilen zu können, etwa durch die Züchtung von Geweben. Die Forscher sagen selbst, dass sie dazu erst in zehn, fünfzehn Jahren in der Lage sind. Dagegen sind Tierversuche und die Forschung an adulten Stammzellen auszuloten, die vielleicht zu vielversprechenderen Ergebnissen führen. Die Forscher sind also gehalten, nachzuweisen, dass die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen - und ich meine die existierenden, nicht die neu zu gewinnenden - unabdingbar ist.Die Befürworter von PID und Stammzellenforschung argumentieren häufig mit dem scheinbaren Rechtswiderspruch, dass die Abtreibung erlaubt, die Nutzung von Embryonen zu Forschungszwecken dagegen verboten ist. Sie und Ihre Fraktion kritisieren deshalb auch die medizinische Indikation des § 218 und die Praxis der Spätabtreibung. Sie sind aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe mit einem eigenen Antrag, der die Beratungspflicht der betroffenen Frauen vorsieht, ausgeschert. Wollen Sie den § 218 tatsächlich noch einmal aufschnüren? Nein, es geht nicht darum eine neue Diskussion um den § 218 zu führen. Es ist festzuhalten, dass nach der geltenden Regelung - also nach der medizinischen Indikation - eine Abtreibung wegen eines möglicherweise zu erwartenden behinderten Kindes nicht zulässig ist. Wir wissen jedoch aus der Praxis der Pränataldiagnostik, dass es wegen möglicher Behinderungen zu Abtreibungen zu einem sehr späten Zeitpunkt kommt, ohne dass Frauen hierzu beraten würden. Das treibt nicht nur unsere Fraktion um, weshalb sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet hat. Wir von der CDU/CSU-Fraktion setzen uns dafür ein, dass nach der medizinischen Diagnose, die auf eine Behinderung hindeutet, eine verpflichtende psycho-soziale Beratung angeboten wird. Eine medizinische Indikation kann nicht ausschließlich wegen der Behinderung eines Kindes erfolgen.Das gegenwärtige Dilemma ist ja auch zurückzuführen auf frühere Entscheidungen, vor allem die Zulassung der In-vitro-Fertilisation und der Pränataldiagnostik. Sehen Sie mittlerweile hierin Fehlentscheidungen und müssten die derzeitigen Fehlentwicklungen Ihres Erachtens in Bezug auf künftige Regelungen handlungsweisend sein? Im deutschen Embryonenschutzgesetz haben wir eine sehr verantwortliche Entscheidung getroffen: Embryonen - und höchstens drei, die dann auch einzupflanzen sind - dürfen nur zu Zwecken der Fortpflanzung erzeugt werden. Bei PND sehen wir, dass sich die restriktiven Bedingungen, unter denen sie eingeführt wurde, immer mehr zu einem Routineverfahren entwickelt haben. Daraus ziehen wir den Schluss, dass sich Präimplantationsdiagnostik nicht eingrenzen lässt."In Deutschland wurde die bioethische Debatte schlicht verpennt." So lapidar zog Therese Neuer-Miebach, Mitglied des Nationalen Ethikrats, ihr Resümee über die vergangenen drei Jahrzehnte, während der die "Lebenswissenschaften" in den Wissenschaftsolymp aufstiegen. In gewisser Hinsicht gilt das auch für jene Frauen, die in den siebziger Jahren das Selbstbestimmungsrecht auf die Abtreibungsdiskussion verengten und später die Gen- und Repromedizin pauschal verwarfen. Überholt wurden sie von der Tatsache, dass Frauen einerseits selbst zu Nachfragerinnen der neuen Repro-Techniken wurden und andererseits mittlerweile viele Feministinnen als Fachfrauen - sei es als Wissenschaftlerinnen, Funktionärinnen oder Beraterinnen - tätig sind.Das spiegelte sich auch auf der dreitägigen ReproKult-Tagung vergangene Woche in Berlin. Deutlich wurde in den von über 150 Frauen besuchten sieben thematischen Foren, dass die gesundheitspolitischen Positionen und Forderungen differenzierter geworden sind. Selbstbestimmung wird mittlerweile als "Beziehungsbegriff" definiert, der dort endet, wo das Recht des Anderen beginnt. In der Medizin allerdings wird der Begriff derzeit instrumentalisiert, um den repromedizinischen "Bauchladen" an die Frau zu bringen und damit, so die Bremer Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe, den "gesellschaftspolitischen Versorgungsskandal vertuscht". Der enorme gesellschaftliche Druck auf Frauen, ein gesundes Kind zu bekommen, führt zu Ängsten und Überforderungen. Die Heilsversprechungen andererseits etabliert eine neue "Sozialpflichtigkeit der Reproduktion", indem Frauen Embryonen und Eizellen zur Verfügung stellen sollen. Kritisiert wurde auch die institutionelle Verknüpfung von Schwangerenvorsorge und der Suche nach genetischen Abweichungen, die dem Diskriminierungsverbot von Behinderten widerspricht. Überraschende politische Bündnisse offenbarten sich in einer abendlichen Podiumsdiskussion, wo sich Positionen etwa von Petra Bläss (PDS) und Maria Böhmer (CDU) höchstens in Nuancen unterschieden, während sich Irmgard Schwätzer (FDP), vom Thema sichtlich überfordert, nicht nur ins frauenpolitische, sondern auch ins fachbezogene Abseits manövrierte. So viel Harmonie ging dann manch alter Kämpferin doch über die Hutschnur: Eva Rühmkorff, Bildungsministerin a.D., bekannte sich zu einem fundamentalistischen "Nein" und spottete, frau möge sich mal Begriffe wie "Eizellspende" oder "verbrauchende Embryonenforschung" auf der Zunge zergehen lassen. Während sich die Eine mit Zynismus wappnete, geriet die Andere in kaum beherrschte Erregung: Barbara Duden, Zeithistorikerin und seit dreißig Jahren wissenschaftlich und politisch mit dem Thema befasst, verschlug es ob des auch die Tagung infizierenden "Gen-Glaubens" sichtlich die Sprache.U.B.Ihr Parteikollege Jürgen Rüttgers hat in seiner Amtszeit als Bundesforschungsminister die Biotechnologie - und damit auch die Repro-Medizin - sehr forciert. Sehen Sie darin nicht auch eine Fehlentscheidung, wenn wir uns heute die Folgen anschauen? Nein, überhaupt nicht, ich glaube, dass Jürgen Rüttgers damals eine sehr weitblickende Entscheidung getroffen hat. Die Gentechnologie ist ja viel mehr als verbrauchende Embryonenforschung oder PID, auf die sich die Diskussion momentan leider sehr konzentriert. Die Gentechnologie umfasst die Entschlüsselung des Genoms, die Bioinformatik und auch die Individualisierung der Medizin, die große Chancen eröffnet. Es gibt allerdings auch das große Feld der Gentests, die sehr verantwortlich und begrenzt zu handhaben sind. Wir müssen die Chancen der Gentechnologie nutzen, andererseits aber auch die Risiken sehen und wo es notwendig ist, klare Grenzen setzen.Mir scheint, dass gerade die öffentliche Diskussion um die Entschlüsselung des menschlichen Genoms unerfüllbare Hoffnungen geweckt hat. Hier ist sicher manche Hoffnung vorschnell propagiert worden. Es zeigt sich aber auch, wie wichtig ein neuer Dialog zwischen Wissenschaft Politik und Gesellschaft ist, denn heute ist gerade eine Wissenschaft wie Bio- und Gentechnologie gefordert, das, was an Chancen vorhanden ist, transparent zu machen, aber auch die Risiken nicht zu verschweigen.In Ihrer eingangs genannten Rede haben Sie nachdrücklich darauf bestanden, dass sich die zu entscheidenden Fragen darum drehen, wie wir sind und wie wir leben wollen. Auf der Tagung wurde dies am Ende so ausgedrückt, dass ein nur auf den Körper und das Individuum bezogenes Selbstbestimmungsrecht viel zu kurz greife, man müsse einen gesellschaftspolitischen Begriff von Selbstbestimmung forcieren. Wie könnte das aus Ihrer Sicht aussehen, womit wäre er zu füllen und müssten dabei nicht auch viel mehr die Belange der Frauen in den Mittelpunkt gestellt werden? Ich halte es für wichtig, dass wir nicht nur über die Betroffenheit einzelner Menschen sprechen, sondern dass es um unser Menschenbild als solches geht, um unsere Werteordnung und unser Verständnis von Leben. Wir müssen aber auch die Welt insgesamt in den Blick nehmen, das Gefälle zwischen unserer hochindustrialisierten westlichen Hemisphäre und der Dritten Welt. Und ich bin überzeugt, dass wir Frauen uns ganz besonders in diese Diskussion einmischen und die Entscheidungen prägen müssen. Wir sind von kaum einem anderen Thema so betroffen wie von der Bio-und Fortpflanzungsmedizin. Denn wir Frauen sind die Rohstofflieferantinnen, wir sind die Betroffenen.Das Gespräch führte Ulrike Baureithel
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