Vielleicht hat die Corona-Pandemie ja auch etwas Positives bewirkt: Wir haben gelernt, unser Leben entlang von Daten und Statistiken auszurichten. Zahlen und Wahrscheinlichkeiten können wir immer besser verstehen, selbst wenn sie nur Trends angeben. Im letzten Jahr hat die empirische Forschung großen medialen Stellenwert erlangt. Vielleicht lassen sich die Programme der Parteien ja auch in solche Angaben packen und damit besser verstehen?
Diese Frage treibt auch die Wirtschaftswissenschaft um. Einen interessanten Ansatz dazu verfolgen drei Forscher vom Mannheimer ZEW, Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch, die die finanziellen Folgen der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke untersucht haben. Dabei geht es diesmal nicht nur um die Auswirkungen der Parteienpläne auf die öffentlichen Haushalte. Nein, das wirklich Spannende an der Studie ist, dass es vor allem um uns geht, die privaten Haushalte.
Trickle-down ist wieder da
Dazu werden wir erst einmal in zehn Einkommensgruppen geteilt. Und siehe da, während am unteren Ende der Einkommensskala Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro stehen, sind es am oberen Ende solche mit einem Einkommen von 250.000 bis 2 Millionen Euro. Aha. Da oben wird also nicht mehr in 10.000er-Schritten gerechnet. Schon diese Gruppierung zeigt, dass Einkommen in Deutschland offenbar höchst unterschiedlich verteilt ist. Aber das wissen wir ja, von den unendlichen Debatten um Einkommensgerechtigkeit. Geändert haben die bis heute nichts an dieser Tatsache.
Natürlich muss die ZEW-Kurzexpertise mit vielen Annahmen arbeiten und gegen Datenprobleme ankämpfen. All das wollen wir an dieser Stelle nicht diskutieren. Hier geht es um die Ergebnisse. Die Autoren haben so etwas wie eine Gewinner:innen-und-Verlierer:innen-Tabelle vorgelegt. Hier zeigt sich etwas Interessantes: Unabhängig von der jeweiligen Partei würden private Haushalte bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro demnächst – also nach der Wahl – mehr Geld zum Ausgeben haben. Wow! Gehören Sie zu der großen Gruppe der Haushalte bis 100.000 Euro, dann können Sie also weitere Konsumpläne machen. In der Politikwissenschaft wäre davon die Rede, dass hier großzügig um die Medianwähler:innen gekämpft wird.
Aber – Vorsicht ist geboten: Erstens sind es Wahlprogramme, die hier analysiert wurden, keine Haushaltsgesetze. Zweitens unterscheidet sich der geplante Einkommenszuwachs der einzelnen Einkommensgruppen zwischen den Parteien teilweise erheblich. Während Geringverdiener nach den Programmen von Grünen und Linken deutlich zulegen könnten, blieben die Zuwächse nach den Programmen von CDU/CSU und FDP eher moderat. Zum besseren Verständnis: Bei der ZEW-Studie geht es nicht nur um Steuerzahlungen oder -entlastungen, sondern um ein Paket aus Transferleistungen und Steuerzahlungen.
Zurück zu unserer vermeintlichen Gewinner:innen-und-Verlierer:innen-Tabelle. Die Wege der Parteien gabeln sich dann richtig ab einem Haushaltseinkommen von 150.000 Euro. Denn SPD, Die Linke und Grüne wollen höhere Abgaben als bislang für Gutverdiener. Für FDP und CDU/CSU ist das offenbar keine Option. Ganz im Gegenteil. Gerade diese Einkommen sollen kräftig entlastet werden. Und zwar deutlich stärker als die anderen Einkommensgruppen.
In einer weiteren Tabelle wird in der Studie deutlich, dass bei der geplanten FDP- und CDU/CSU-Politik die Ungleichheit in Deutschland weiter steigen würde. Das verwundert nicht. Bei allem Verständnis für eine Klientelpolitik dürfte aber klar sein, dass wir uns das nicht leisten können. Hatten wir in der Corona-Zeit nicht selbst in Mainstream-Medien und Politik beklagt, wie ungerecht die Ungleichheit in diesem Lande ist? Ist das schon vergessen? Ist schon verdrängt, dass die in Gesundheitskrisen systemisch besonders relevanten Berufe besonders wenig verdienen – und es für diese verteilungspolitische Schieflage eigentlich kein Argument gibt? Wer jetzt mit dem ökonomischen Argument der vermeintlich geringen Produktivität des Dienstleistungssektors kommt, dem sei geantwortet: „Was gibt es, bitte schön, Produktiveres, als das Leben anderer zu retten oder zu unterstützen?“ Vielleicht stimmt hier etwas nicht mit der Methode der Produktivitätsmessung?
Tendenziell ähnliche Ergebnisse wie das ZEW liefern übrigens auch andere wirtschaftswissenschaftliche Institute. Wenngleich mit anderen wissenschaftlichen Methoden, Grundannahmen und mit anderem Fokus – vom DIW Berlin bis zum IW in Köln. Im Kern können wir also davon ausgehen, dass Besserverdienende vor allem von der CDU/CSU und der FDP in alter Tradition mit dem Versprechen von Einkommenszuwächsen adressiert werden.
Dabei haben wir gerade gelernt: Vorgestrige Ideen, die Reiche reicher und Arme eher ärmer machen, gefährden nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern sind gleichsam aus der Zeit gefallen, da es um die Lösung von drängenden Menschheitsproblemen geht.
Dabei kommen wichtige gesellschaftspolitische Impulse aus einer Ecke, die nun wirklich nicht als kapitalismusfeindlich eingestuft werden kann: aus der modernen Managementtheorie. Dort wird bei der Analyse unserer Gegenwart von einer „VUCA-Situation“ gesprochen. VUCA, das ist in der englischsprachigen Literatur eine Abkürzung für die Kombination aus Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität. VUCA beschreibt eine moderne Welt, in der es viel Wissenschaft und Erkenntnis, aber auch ein großes Maß an Unklarheit und fehlender Eindeutigkeit gibt. Kurzum: die aktuelle Lebensrealität vieler Menschen, Unternehmen und Gesellschaften. Mit kurzfristiger Renditesteigerung und dem einfachen Wettbewerbsgedanken von gestern lassen sich die Probleme der VUCA-Welt nicht lösen.
Die Antwort der Managementtheorie auf dieses anspruchsvolle Zeitalter ist VOPA: Vernetzung, Offenheit, Partizipation und Agilität. Damit ist eine Menge gesagt, wenn es ernst genommen wird. Vernetzung in Kombination mit Partizipation ist das Gegenteil von „andere abhängen“. Vielmehr geht es ums Befähigen und um Teilhabe. Auch um Teilhabe an Einkommen.
Es stimmt, bislang sind das alles nur Wahlprogramme. Was angesichts von scheinbar klammen Kassen nach der Corona-Krise Realität wird, hängt vom Wahlausgang ab, von möglichen Koalitionen und den Besetzungen von Posten im Kabinett. Aber wir haben gelernt, mit Zahlen umzugehen, wenn sie Tendenzen und Trends abbilden. In den ökonomischen Analysen zu den Wahlprogrammen werden die grundlegenden Ideen der Parteien zur Zukunftsgestaltung deutlich. Manchen fällt eben nur ein „Zurück zur Vergangenheit“ ein. Das ist traurig, denn: Wir können uns eine Verschärfung der ökonomischen Ungleichheit heute nicht leisten.
Kommentare 81
Ja, nun. Nichts wirklich Überraschendes. Und viel zu klein gedacht. Wen interessieren Parteiprogramme? Oder kapitalistische Managementtheorien? Mich jedenfalls nicht.
"Denn SPD, Die Linke und Grüne wollen höhere Abgaben als bislang für Gutverdiener. Für FDP und CDU/CSU ist das offenbar keine Option. Ganz im Gegenteil."
Ach ja? ist das was neues ?
Ich frage mich, warum werben diese drei Parteien dann nicht offen für einen Koalition? Für VERÄNDERUNG!? (Wie sie übrigens diese Legislatur mit knapper Mehrheit schon möglich gewesen wäre!)
Warum streben 2 der 3 Parteien (SPD/GRÜNE) welche ageblich die Ungleichheit bekämpfen wollen, eine Koalition mit der CDU/CSU oder gar FDP an? und ihrem "wer hat, dem wird gegeben " Programm ?!
-> WEIL SIE ES NICHT ERNTS MEINEN !
"Was ist uns lieber: Grüne Fehltritte oder Umverteilung nach oben mit Union und FDP?"
Das ist doch wohl Hohn, oder? Wer verhindert man den die drohende CDU/CSU Umverteilung, wenn die Grünen mit denen koalieren wollen ?!
Die SPD hat in ihrem letzten "Cchulz" Wahlkampf auch schon mit "sozialer Gerechtigkeit" geworben. Und was kam dann? Schwarz/rot 'Kroko'-Siechtum. Nun am Ende, wird die 15% SPD von der CDU ausgekotzt.
Die verblendeten Grünen planen exakt das gleiche!...und wenn es zu zweit nicht reicht, kommt sogar noch die ultra-neoliberale FDP in die "Wunsch-Koalition"...Die halten "ein Verbot des Verbrennungsmotors für falsch"? Wie passt das zum grünen Wahlprogramm ? gar nicht!
Wahlprogramme sind Werbebroschüren. Es wird um Stimmen geworben. Die Klientel soll etwas zu ihren Gunsten lesen und einige andere Gruppen bekommen natürlich auch etwas attraktives geboten.
Wer redet da vom Umsetzen? Zum einen ist das kein Vertrag, kein Gesetz, oder vieles Verhandlungsmasse bei Koalitionsverhandlungen. Und so manches gar nicht ernst gemeint. Oder kann man eine Partei wegen Nichtumsetzung verklagen?
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen."
(Franz Müntefering, SPD)
A)Die Sub-Überschrift verspricht mehr oder andere Themenschwerpunkte, als der Artikel dann liefert: "Was ist uns lieber: Grüne Fehltritte oder Umverteilung nach oben mit Union und FDP"Dazu hätte ich gern mehr gelesen - kommt aber so gut wie nicht im Artikel dann vor...
Die Welt ist hochkomplex. Ich bin pro-Grün, aber Contra-Baerbock. Und nun?
Programme sind wichtig - aber "Menschen bewegen". Ich darf Habeck für den erfahreneren Menschen halten und für geeigneter. Frau Baerbock hat schon Tendenzen des Schaumschlägerinnentums - darf ich wahrnehmen.
Ich bin für Partei X oder Y - kann aber mit den Spitzenkanditaten (m,w,d) Z nichts anfangen... Und denke, dass Menschen und Persönlichkeiten bewegen und Dinge verändern. Was tun in diesem Fall?! - Dazu hätte ich gern gelesen.
B)
Und jetzt mache ich mich im FREITAG-Kosmos wieder unbeliebt, aber solange ich nicht mit der Kraft der Argumente überzeugt werde...
Die reine Unterteilung in ARM und REICH ist ein Ausschnitt, der gemacht werden muss. Aber nie zu vergessen ist die Durchlässigkeit.
Man kennt sich selbst am besten, und man selbst ist nicht die Regel für alles. Aber es gibt zu viele Beispiele, als das es nur Einzelfälle wären.
Der vorletzte Bundeskanzler ist Sohn einer Putzfrau. Die aktuelle Kanzlerin Tochter eines Pfarrers. Beides nicht die oberste Gesellschaftsschicht, und dennoch war Aufstieg zu höchsten Ämtern möglich. Prominente Beispiele...
Ich komme aus "normalen/einfachen" Verhältnissen, Vater Tischler und Mutter Hausfrau und konnte dank Bildung aufsteigen und auch "besser verdienen".
Darf ich einen Schwerpunkt auf Chancengerechtigkeit besser finden als nur den Schwerpunkt auf Umverteilung?
Noch so ein Nonsense-Artikel: »Wir haben die Wahl«
Hat die Autorin, haben Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch nicht mitbekommen, dass Wahlprogramme Hochglanzmanipulation für die doofen Bürgerinnen und Bürgern darstellen – und mehr nicht! Dass die maßgeblichen Politiker sich ansonsten für den praktischen Alltag während der letzten zwei Dekaden für ein »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) zusammengetan haben.
Sie schwafelten über Demokratie und die Wichtigkeit von Wahlen und taten nach Mandatierung doch nichts anderes, als den Reichen und Superreichen den Weg zu ebnen.
Ich möchte daran erinnern, dass sich die „traditionellen“ Parteien des Deutschen Bundestags seit SPD-Kanzler Schröder zu einem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« gegen das Volk und für Big Money zusammengetan haben. Dass sie ganz bewusst Besitzstandsklau und gigantische Kürzungen der Masseneinkünfte bis hin zur Prekarisierung ganzer Bevölkerungsgruppen selbst noch über das Mittel der Einfuhr von Billigst-Arbeitskräften aus z.B. Rumänien und Bulgarien organisiert haben?
Bitte nicht vergessen: Die politische und gesellschaftliche Gegenwartssituation ist in erster Linie das Ergebnis der Politik dieses „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ seit Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 20 Jahre Bundesregierungen, davon 16 unter der Kanzlerschaft Angela Merkel, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.
Regierung und das „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag hatten und haben nicht einmal Hemmungen, Deutschland an Kriegen – auch völkerrechtswidrigen – mit Hunderttausenden von Kriegstoten und Millionen Kriegsflüchtlingen zu beteiligen.
Dieser hochmütige Wählerbetrug hat in der Zwischenzeit eine riesige Frustration der Bürgerinnen und Bürger bewirkt, und das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ wird die Geister, die es rief, nun nicht mehr los. – Das Entstehen von AfD & Co. geht auf ihre Kappe. Ihre rigide, Wählervotum verachtende Politik ist signifikant für das Entstehen jener Gesinnung verantwortlich, die sich die AfD zunutze macht.
Die Wählerinnen und Wähler des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« saßen im Hamsterrad, konnten wählen, wen sie wollten. Vergeblich: Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« hat diese gegen die Wähler gerichtete Politik nie verlassen, selbst um den Preis des SPD-Suizids nicht.
Das ist politischer Alltag in Deutschland: Der Betrug des Wahlvolkes.
…
Autorin, Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch führen eine akademische Luxusdiskussion ohne Relevanz für diesen politischen Alltag in Deutschland (aber auch anderswo).
"Darf ich einen Schwerpunkt auf Chancengerechtigkeit besser finden als nur den Schwerpunkt auf Umverteilung?"
Dürfen Sie, dies ist ein freies Land, heißt es immer.
Die Armen - oder wie Sie wohl sagen würden: "sozial Schwachen" - können sich ja auch einen Ausweis für die öffentliche Bibliothek machen lassen. Chancengerechtigkeit ist also da. Dafür braucht's doch kein Vermögen.
Was soll also dieses undankbare Rumgejammer von diesen Leuten, die es sich in der sozialen Hängematte auf unsere Kosten schon viel zu lange bequem gemacht haben?
Aber das wäre sicher nicht Ihr Duktus. Als Grünenanhänger hat man sich da schon etwas vertracktere Hirngespinste zusammengebastelt und kann zielgruppen- und situationsgerechter kommunizieren. Gell?
Richtig!
Wie sagte schon der vorgeblich sozialdemokratische Grüßaugust Franz Müntefehring 2006 so schlecht: "Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“.
Und dass es zur absoluten Mehrheit für die Grünen nicht reichen wird, kann wohl als sicher angesehen werden. Die Grünen werden sich hinter Koalitionsvereinbarungen verstecken und das Thema soziale Gerechtigkeit wird bis zum nächsten Wahlkampf in der Schublade verschwinden.
Vergessen wir nicht, Hartz4 wurde auch von den Grünen verbrochen und Frau Göring-Eckart steht immer noch hinter diesem sozialen Desaster.
»Der vorletzte Bundeskanzler ist Sohn einer Putzfrau.«
Nur so zum Spaß: Sie irren, der besagte Sohn der Putzfrau war der LETZTE Bundeskanzler.
In KEINEM anderen vergleichbaren Industriestaat hängt der Schulerfolg, und darauf weitere Bildung, Beruf und Gehalt so sehr von Einkommen und Bildung der Eltern ab, wie in Deutschland !
https://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_171.pdf
schon mal gehört diesen Satz ? Ich dachte das sei mitlerweile Konsens.
Wenn sie da Merkel, Schröder und sich selbst (!) als Beispiel für die "Durchlässigkeit" des deutschen Systems nenen, "weil die es ja auch geschaft haben" machen Sie sich lächerlich
Die allerwenigsten schaffen es und das ist auch politisch so gewollt. Der Niedriglohnsektor will schließlich bedient werden. In JEDEM anderen Industriestaat läuft das besser.
Umverteilung ist nichts neues. die existiert schon, geht aber in die falsche Richtung ! Von unten nach oben...bei jeder Krise, bei jeder Reform zahlt die untere Hälfte die Zeche.
Soziale Gerechtigkeit, d.h. Umverteilung nach von Oben nach Unten IST Chancengleichheit. Anstatt Stipendien und "Exzelenzinitiativen" (kotz) auszubauen, sollte man sich lieber überlegen wie sich die ärmeren Schichten Bildung generell leisten können ! -> durch Umverteilung
Zunächst einmal zu den sog. "Grünen Fehltritten":
1. Was ist eigentlich ein Plagiat?
Was ist ein Plagiat? Die für mich eindeutigste Definition: Plagiat (Definition von Oxford Languages):unrechtmäßige Aneignung von Gedanken, Ideen o. Ä. eines anderen auf künstlerischem oder wissenschaftlichem Gebiet und ihre Veröffentlichung; Diebstahl geistigen Eigentums.
Nichts davon trifft auf Baerbocks Buch zu!
Selbst Seehofer sieht das ähnlich, hält das Ganze für übertrieben und sagt: Es sei angemessen, mal ein, zwei Tage über ein solches Buch zu diskutieren. Und dann muss es auch mal wieder gut sein. Ich rate zu mehr Gelassenheit.
2. Was ist eigentlich vorgefallen?
Der sogenannte, selbst ernannte, verbissene Plagiatsjäger Stefan Weber hat weder die Kompetenz noch anerkannte Richtlinien, nach denen es ihm möglich wäre, in einem Buch wie dem von Anna Baerbock Plagiate zu identifizieren!
Nicht zu vergessen ist seine unrühmliche und zweifelhafte Rolle, die er bei der - schließlich widerlegten und gescheiterten - Kampagne um die Dr.-Arbeit von Prof. Dr. Drosten sowie um den Lebenslauf von Anna Baerbock spielte.
Alles in allem, von einer angeblich wissenschaftlich akribischen Arbeit ist dieser Jäger Lichtjahre entfernt!
Spielt dieser Weber etwa jetzt die Rolle des Schmutz-Dossier-Finken, die seinerzeit im letzten Bundestagswahlkampf Herbert Reul innehatte? Wir erinnern uns, dass dieser unmittelbar nach der Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidat beflissen zusammen mit seiner Ex-Kollegin Inge Gräßle, beide CDU, die weit verbreiteten Schmutz-Dossiers über Martin Schulz erstellt hat bzw. hat erstellen lassen! Übrigens wurde Reul unmittelbar danach - scheinbar als Belohnung für seine Drecks-Arbeit - gleich zum Innenminister der neuen NRW-Regierung unter Laschet ernannt. Als Europa-Abgeordneter der CDU war er übrigens "Experte" zur Abschaffung der Sommerzeit.
Offensichtlich sieht jetzt auch der CSU-Innenminister Seehofer diese Analogie des Schmutzwahlkampfs 2017 versus 2021 und kritisiert die fortdauernde Kampagne gegen Baerbock heftig!
Und wie seinerzeit bei Martin Schulz zitieren die Medien, auch die scheinbar seriösen, wieder genüßlich aus diesem Schmutz-Dossier, identifizieren auf dieser Basis auch Mängel an der Person und gerieren sich damit zum Unterstützer dieser Schmutz-Kampagne! Sascha Lobo schwingt sich im SPIEGEL sogar selbst zum Plagiats-Experten auf! Die SZ ergänzt um den Vorwurf „stümperhaft“, den sie - wohlgemerkt - nicht an den selbst ernannten Plagiatsjäger, sondern an Anna-Lena Baerbock richtet! Und die ZEIT attestiert Baerbock und nicht etwa dem darbenden Plagiatsjäger dumme Fehler mit Auswirkungen auf ihre Glaubwürdigkeit! Und die Rheinische Post (RP) verwandelt diese fragwürdigen Anschuldigungen auch noch zu einer Bewährungsprobe für Baerbock! Wie zynisch ist das denn? Dass sich da die SPRINGER- und BURDA-Medien u.a. (Merkur etc.) besonders hervortun, ist ja deren Kernkompetenz! Dass die FAZ Fehler des selbst ernannten Plagiatsjäger bezweifelt, war bei diesem Blatt erwartbar! Dass auch die CSU-Politiker Blume, Scheuer und Lenz genüßlich in diese Schmutz-Kampagne mit einsteigen, zeigt nur, wie deren moralischer Kompass geeicht ist!
Zum Wahl-Programm der Union:
Nichts geht mehr! Laschet Flasche leer!
Vage anstelle vegan! Almosen anstelle Wumms! Einfalt statt Vielfalt - nicht nur, wenn es um queere Themen geht! Bremser anstelle Stürmer - nicht nur wenn es um erneuerbare Energien geht! Blockierer anstelle Erneuerer - nicht nur wenn es um ökologische Landwirtschaft und verbraucherfreundliche Lebensmittelherstellung geht!
Verschwender anstelle Sparer - nicht nur wenn es um PKW-Mautdesaster, Autobahngesellschaft, Maskenbeschaffung, Corona-Test-Kosten, Beraterkosten ... geht!
Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist so bieder, so verstaubt, so aus der Welt gefallen, so Kohl-2.0, so unwuchtig, so Reichen-und Mächtigen-hörig, so Abgehängten-ungehörig, so wenig Post-Corona, so wenig Klima-neutral - also nicht verfassungsgemäß! -, so ziellos, so unseriös, so scheinfinanziert, so unzeitgemäß, so Reform-unfähig, so uninspiriert, so rückwärtsgewandt wie auch deren Protagonisten Laschet, Söder, Spahn, Altmaier, Karliczek, Klöckner, Merz, Maaßen, Scheuer, Dobrindt, Bär...!
Wie lange soll durch das Regierungs-Handeln bzw. Nicht-Handeln bzw. gesetzwidriges Handeln von CDU und CSU die Demokratie weiter diskreditiert und in die Hände der wahren Demokratiezerstörer der AfD und anderer Rechtsextremer getrieben werden?
Insbesonsere nachdem ja das Eindringen von rechtsextremen Demokratiefeinden in Bundeswehr, Schulen, Universitäten, Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten etc. nicht unterbunden wurde, nachdem gar gesetzliche Voraussetzungen wie z.B. Polizeiaufgaben- und Überwachungsgesetze geschaffen wurden - wird in Bayern gerade nochmals verschärft - die ja zum Aushöhlen unserer Demokratie von Innen geradezu einladen!
Insbesondere, nachdem rechtsextreme Demokratiefeinde, kaum wurden diese im Verfassungsschutz identifiziert und daraus entfernt, frohgemut - wie Deus Ex Machina - als CDU-Bundestagskandidaten wieder unbehelligt ihren Rechtsdrall ausleben können.
Kleiner Gruß von Peter Hacks:
Wahlabsprache
Reden wir über Wahlen. - Reden wir,
Zu welchem meiner Feinde rätst du mir?
Nach den letzten Äußerungen der Linkenspitze ist auch diese zur Blockpartei mutiert. Wir haben dann eben nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, wenn, ja wenn nicht noch etwas verbündelte APO die 5% Hürde reißen würde. Diskussionen im Freitag gab es ja dazu schon. Und bei aller zu beseitigender Einkommensungleichheit: Ohne Frieden ist alles Nichts und Wandel erhält man durch Annäherung. Das schließt bei aller Toleranz einige (meist rechtskonservative) Schreihälse aus dem Bündnis aus.
Trotz alledem.
Rock the Vote.
Sie sind gegen dich. Sie sind gegen mich. Sie sind gegen uns.
100 Jahre Links von Schwarz.
https://www.youtube.com/watch?v=WjGlDMri1kU
Genauso ist es. Die Grünen wollen mit CDU, eine FDP dabei würde auch nichts machen. Daher wähle ich die Grünen betsimmt nicht. Frau Schoten kann jemand anderen verdummen.
Es gibt nichts Unwichtigeres als diese Bundestagswahl. Ob nun Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz, oder doch noch irgendwie was anderes. Das ist doch völlig egal, es geht nur um Marginalien.
Wie man aktuell in den Hochwassergebieten eindrücklich sehen kann, geht es in der Realität um unser aller Überleben. Und zwar heute und in den nächsten Jahren, nicht erst gegen Ende des Jahrhunderts. Nichts, was in der Politik hierzulande diskutiert wird, bietet auch nur im Ansatz Lösungen für unsere Probleme. Nichts stellt das System grundlegend in Frage, Wachstum muss weiterhin sein - um jeden Preis.
Ihr Lamento um „Plagiatsjäger Stefan Weber“ und darum, dass die Redewendungen von Frau Baerbock in Ihren Augen keine Plagiate darstellen, ist überflüssig.
Die Frau hat sich schon allein dadurch disqualifiziert, dass sie sich u.a. auf Text des Völkerrechtsverbrechers Fischer beruft und zudem seine verkommene Auffassung vom Krieg im Rahmen von "Responsibility To Protect" propagiert, also von einem Krieg auch ohne UN-Mandat.
Richtig!
Um unser aller Überleben geht es vielleicht doch nicht. Hier in weiter Umgebung gab es keine Probleme. Mehr als starker Regen wars nicht. Und sollte es uns mal treffen, werden wir das überleben. Wo sehen sie denn ein Massensterben?
Gabs vor Hundert Jahren keine großen Überschwemmungen? Bei noch höheren Pegelständen mancher Flüsse. Wir haben überlebt. Indien überlebt seit ewigen Zeiten mit dem Monsun.
Auf Seite 28 sei hingewiesen: Feststellungen und Anregungen zu Core-RtoP, 5 Punkte, die sich des Lesens lohnen
10 Jahre Responsibility to Protect: Ein Sieg für die Menschenrechte? –Eine politik- und rechtswissenschaftliche Analyse
von Daniela Haarhuis
https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/8422/file/mrm2015_01_S_19-28.pdf
Ich finde auch das Kohlefan Laschet der seid Vorgestern was vom Klimawandel schreit und Wirecard - Olaf - Scholz den Job viel besser machen wuerde als VölkerrechtsverbrecherIn Baerbock.
:-D
Selten so gelacht.
Dank - FIT FOR 55 - der EU-Kommission können wir Bürger nun mitreden, sehen wir doch im Gr0ben was zum Thema Klimaschutz etc. geplant und ggf. auf uns zukommt, es wird konkreter. Das Vage der Union hat ausgespielt.
Wer hat welche Maßnahme im Köcher, um das Ziel der Klimaneutralität rechtzeitig zu erreichen? Das erscheint als Grundsatz-Frage auf den Marktplätzen der Wahlkämpfer angezeigt.
Lost in Europa - Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel
https://lostineu.eu/fit-for-55-ein-toxischer-mix/
Danke für den Link. Nett, dass sich Daniela Haarhuis so viel Mühe gemacht hat. Es wird wohl nichts nützen. Frau Baerbock hat nicht die Klasse der Autorin.
"Responsibility To Protect" ist für Frau Baerbock lediglich eine grobe Keule, sich ausgesuchte widerspenstige Nationen zu unterwerfen. Damit soll dreist/arrogante Coalitions Of The Willing Legitimität verliehen werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an Fischers maßgeblicher Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen Jugoslawien, sondern auch an die Quasi-Zerstörung 2003 des UNO-Sicherheitsrates für den verkommenen Irak-Überfall. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden.
Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak.
Und Frau Baerbock will ganz offensichtlich diese Tradition fortsetzten.
Sie haben offensichtlich meinen Hinweis auf das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« nicht wahrgenommen.
>>Und jetzt mache ich mich im FREITAG-Kosmos wieder unbeliebt, aber solange ich nicht mit der Kraft der Argumente überzeugt werde...<<
Hast du's nicht ein wenig kleiner: Der Freitag-Kosmos ohne die Kraft der Argumente vs. Jens C.
Du behauptest: >>Ich komme aus "normalen/einfachen" Verhältnissen, Vater Tischler und Mutter Hausfrau und konnte dank Bildung aufsteigen und auch "besser verdienen". <<
Schön für dich. Aber was heißt denn "besser verdienen". Sind's 1.000 Euro mehr, 5.000 Euro mehr im Monat oder deutlich darüber? Sind deine Kinder, falls du welche hast, auf dem Elite-Internat Salem und legst pro Jahr bis zu 43.000 Euro je Kind an Schulgebühren auf den Tisch? Dann hättest du höchstwahrscheinlich diese unsichtbare Decke hin zur gesellschaftlichen Spitze durchstoßen. Rund 40 Prozent der SchülerInnen sind aus dem Ausland, die durchschnittliche Klassengröße beträgt 13. Dort kennt man sich bzw. lernt sich kennen, das fördert Beziehungen, aber nicht die von dir behaupteten Aufstiegschancen für die Nachkommen aus dem Arbeitermilieu.
Sie haben mich nicht überzeugt bzw. - extra für Ihre Gemütslage - "I'm not convinced!"
»"I'm not convinced!"«
Ja – Joschka Fischer, der revolutionäre Taxifahrer, der die Polizei des Establishments auch schon mal mit Steine bewarf, mutierte als deutscher Außenminister zum Stiefellecker eben dieses Establishments, indem er sich mit ihm gemein machte und schließlich für dieses Establishment völkerrechtswidrig Bomben auf Jugoslawien warf.
Und ja – 2003 war er nicht „convinced“.
Und doch organisierte u.a. auch er DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak. (Dieser Link führt Sie zu meiner persönlichen Homepage)
"Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen", mit dieser Lüge hatte es Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 gerade noch einmal geschafft, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Seine Anhänger feierten ihn als "Friedenskanzler".
Doch im krassen Gegensatz zur öffentlich verkündeten Kriegsablehnung stand von Anfang an die praktische Unterstützung, die die Bundesregierung den USA und Großbritannien bei der Vorbereitung und der reibungslosen Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak gewährte.
Erstens als zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für die Truppen- und Kriegswaffentransporte in die Golfregion. Wohl wissend, dass die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges vom Grundgesetz (Artikel 26) verboten und ein Straftatbestand (§§ 80, 80a StGB) ist, wurde die Nutzung von Flughäfen und Militärstützpunkten erlaubt, wurden Überflugrechte für die US-amerikanischen und britischen Bombenflugzeuge erteilt.
Zweitens mit Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, insbesondere durch die deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Maschinen, mit den Fuchs-Spürpanzern in Kuwait, dem Geleitschutz für US-Kriegstransporte durch die Bundesmarine und mit Tausenden Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen abgestellt wurden.
Menschen die gerade alles verloren haben werden konservativ wählen, damit wieder ein zu Hause entstehen kann und da interessiert sich kein Mensch um irgendwelche Parteiprogramme, oder Finanzhaushalte.
Das mit dem Regen kann jederzeit wieder eintreten und an anderen Örtlichkeiten Verwüstung anrichten. Es gibt keine Sicherheit und Stabilität mehr für ein vorausschauendes Planen und da ist jede Partei sofort auf neuen umweltverträglichen Kurs, auch weil die Bedürfnisse und Probleme der Menschen sich auf einen Schlag von Luxusproblem, hin zu Überlebenskampf verändert haben. Es hat sich alles verändert und keiner hat es richtig wahrgenommen.
Wie hoch sind die Ernteausfälle? Wie kann Arbeit weiterhin in diesen zerstörten Gebieten entstehen? Elektromobilität interessiert dort keine Sau. Und Klimaschutz als Grüne Energie, wie wir es mit dem Wort Nachhaltigkeit in Verbindung brachten, gibt es jetzt auch nicht mehr, weil keiner in Gebieten, die wie nach dem Krieg zerbombt erscheinen, mit Zelt und Lagerfeuermusik ein solches umweltfreundliches zu Hause kreieren wollen.
Oh Freitagsjournalismus, du schießt dir hiermit ein Eigentor.
Nur mal so ne Anmerkumg: Ihre persönliche Homepage interessiert mich nicht die Bohne!
"Nur mal so ne Anmerkumg: Ihre persönliche Homepage interessiert mich nicht die Bohne!"
Schön, dass die Welt um diese Information reicher ist...
Meine Güte, Albatros! Da meine ich manchmal Spuren von Intelligenz in Ihren Kommentaren auszumachen, und dann hauen Sie wieder so was raus...:
"Um unser aller Überleben geht es vielleicht doch nicht. Hier in weiter Umgebung gab es keine Probleme. Mehr als starker Regen wars nicht. Und sollte es uns mal treffen, werden wir das überleben. Wo sehen sie denn ein Massensterben?
Gabs vor Hundert Jahren keine großen Überschwemmungen? Bei noch höheren Pegelständen mancher Flüsse. Wir haben überlebt. Indien überlebt seit ewigen Zeiten mit dem Monsun."
Um mein Überleben geht es im Moment fernab der Hochwasserregion auch nicht. Aber - believe it or not - der Klimakollaps geht weiter. Sogar jeder handelsübliche ZDF-Zuschauer sollte wissen, was die Abschwächung des Jet Streams bedeutet, was die Prognosen der Klimaforscher für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sind, usw. usw.
"Nur mal so ne Anmerkumg: Ihre persönliche Homepage interessiert mich nicht die Bohne!"
Schade, echt - sonst hätte Flegel Folgendes antworten können:
https://www.youtube.com/watch?v=OVvHj1FLCn4
Die bei mir vorhandenen Spuren von Intelligenz (wundert mich daß sie das beurteilen können) haben erkannt, es wurde in Bezug auf die Überschwemmungen von unser aller Überleben geschrieben. Sie werden sehen, das wird nicht der Fall sein.
Und wenn sie das von der Klimaänderung behaupten sind sie der einzig lebende Weise. Worauf begründen sie das? Nach ihnen müßte Afrika also menschenleer sein. Ist es nicht. Sie aber behaupten die Menschheit stirbt aus wenn wir 1 oder 2 Grad mehr haben. Oder 3 Grad.
Ich nenne das Katastrophensucht. Übrigens wäre dann alles ja schon gegessen, wieso dann noch Anstrengungen?
Manche Leute haben eine Umgangssprache, daß man meinen könnte sie wären nie in die Grundschule gegangen oder kaum in die Gesellschaft integrierbar.
Ich geb's auf. Ich beneide Sie. Was würde ich darum geben, so naiv zu sein? Selig sind die geistig Armen!
Es ging hier um deutsche Politik, gemacht von deutschen Grünen. Tschetschenien ist zwar Dein Lieblingsthema, aber es hat eben hier nicht im weitesten Sinne etwas verloren. Willst Du nicht lieber wieder mit dem armen hallino spielen und Deinem ekelhaften Kumpel Wilfried Jonas? :-)
Jonas ist befördert worden? Vom 6-tel Sixpack zum eklelhaften Kumpel?
Ich glaube, so langsam wird die Combo ernst genommen.
Pardon, vom 3-tel halben Sixpack. Mathe ist nicht so meins.
Bitte lesen Sie mal den Beipackzettel Ihrer Medikamente oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!
Als dringend notwendigen Ratschlag!!!
Wenn's nur den Putin nicht gäb, da wär die Welt doch in Ordnung, was? Der Klimawandel und der ganze Mist kommt doch auch bloß vom russischen Gas, wenn man sich's recht überlegt. Aber gut, ist ja auch nicht so wichtig mit dem Klima - das wird alles von den Medien hochsterilisiert. Stellen die sich an wegen so ein bisschen Überschwemmungen! Irgendwas ist ja immer.
Ich find's echt viel wichtiger, den Putin doof zu finden. Und den Xi Dingens erst!
Gut, dass es für alles eine Lösung gibt: Annalena!
Mit ihrer geballten Kompetenz wird sie dem Ivan mal zeigen, wo der Hammer hängt - und nebenbei spielend das Klima retten. Bin ich froh!
Aha! Hätte darauf nicht auch die Welt verzichten können?
Hätte darauf die Welt nicht auch verzichten können?
Ach, Calvin! Zu Syrien, Ukraine und dem ganzen Ost-West-Konflikt werden wir uns nicht einigen. Ich habe diese Themen schon vor Jahren für mich eingeordnet nach intensiver Analyse - Du wohl auch, anders - da kommen wir nicht weiter.
Aber zum Thema Klimakatastrophe ("Klimawandel" ist eine von der Ölindustrie ersonnene Verharmlosung), von dem unser aller Überleben abhängt - sorry für den Pathos:
"Erklär mir mal, wie hilfreich das jetzt sein soll, jedes unerfreuliche Wetterereignis auf den Klimawandel zu schieben. Das Wetter / Klima war auch so oft ein Arschloch zur Menschheit, jetzt gibt es eben ein bisschen mehr davon."
Ist das Dein Ernst? Natürlich ist das Hochwasser jetzt ein Einzelereignis. Aber ist Dir noch nicht aufgefallen, dass sich solche Extremwetterereignisse immer mehr häufen? Dass das insgesamt eindeutig auf die Klimaerwärmung zurückzuführen ist und die Prognosen von Fachleuten für die Zukunft fast schon apokalyptisch aussehen? Wirklich nicht?
Es ist erschreckend, wenn vermeintlich gut informierte Leute wie Du offenbar auch noch so extrem weit davon entfernt sind, das Ausmaß des Klimaproblems voll zu verstehen. (Und auch des Artensterbens, der Vermüllung des Planeten, der Versauerung der Böden, des Verlusts der sehr dünnen fruchtbaren Humusschicht, des Ressourcenschwindens, etc. pp.) Alles, was uns im üblichen politischen Diskurs so aufgetischt wird, ist eine riesige Verharmlosung! Es bräuchte schon fast ein Wunder, zumindest aber ein baldiges Ende des Kaputtalismus, um die Situation nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Bitte informier Dich mal richtig. Einfach nur mal genau hinhören bei den Experten und sich nicht selbst irgendwas grundlos Beruhigendes vormachen, weil die Realität so brutal und kaum zu ertragen ist.
"Ja, was soll der politische Diskurs denn machen? Wie Greta auf Panikmache setzen?"
Es gibt nur eines, was helfen kann: Dass die von Dir verachtete Jugend Dir und den ganzen anderen Vollidioten ordentlich einheizt.
Das war meine letzte Antwort an Dich, versprochen.
Guten Tag @Flegel,
„Responsibility to Protect“ ist ein jüngeres, wichtiges Prinzip der UN-Staaten-Organisation, dessen Einhaltung, Respekt, und - falls notwendig - vorsichtige Weiterentwicklung in humanistischer Tradition einen hohen Stellenwert besitzen sollte.
https://www.un.org/en/genocideprevention/about-responsibility-to-protect.shtml
„Die Verantwortung für den Schutz verkörpert eine politische Verpflichtung, die schlimmsten Formen von Gewalt und Verfolgung zu beenden. Es soll die Kluft zwischen den bereits bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten und der Realität von Bevölkerungsgruppen verringern, die von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedroht sind.“
„Responsibility to Protect“ entstand u.a. auch als Reaktion auf die NATO-Intervention in Kosovo.
Die politische Unterstützung dieses Prinzips durch Frau Baerbock (oder die Grünen generell) ist sicherlich angebracht und anerkennenswert.
... vieles in Ihrem Kommentar zu Frau Baerbock klingt nach persönlichen Animositäten und Unterstellungen, I am sorry to say.
Ihre persönliche Webseite ist gut, meinen Glueckwunsch; m.
Leider gehen sie auf die Entwicklung des Rechts nicht ein. Das Recht ist und bleibt dynamisch. So gibt es das sog. Schandurteil des BVerfG zur Frage der Homosexualität. Aus heutiger Sicht ein totales No-Go.
BVerfG-Entscheidung von 1957: Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität nicht verfassungswidrig - Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.05.1957&Aktenzeichen=1%20BvR%20550%2F52
So richtig Ihr weiterer Hinweis zum IRAK ist, das war erstmal nicht das Thema.
Und: Wollen Sie in ihrem heiligen Zorn auf das "Projekt ROT-GRÜN" (1998-2005) mit all seinen Fehlleistungen, an dem AB nicht beteiligt war, wie hätte sie können?, ihr zudem unterstellen,nach dem GG verbotene "Angriffskriege" zu führen (die Unterstellung, die sich aus ihren letzten beiden Sätzen ergibt)? Das ist schon starker Tobak!
Ich meine: Die Bundestagswahl vor Augen: Wen soll man wählen? Nach dem Ausschluss-Verfahren bleiben nicht viele über. Schließt man wie ich die Schwarzen aus, bleiben doch nur, je nach persönlicher "Zuneigung": SPD, GRÜNE oder die PdL Von den sog. zur Wahl zugelassenen Kleinparteien haben sich, soweit ersichtlich, noch keine Vereinigungen ergeben, die im öko-sozialen Sektor die Aussicht haben, die 5%-Hürde zu meistern. Mit Ausnahme der Klimaliste dort, wo diese wohl bundesweit 70 Direkt-Kandidaten aufstellte.
Wenn man, wie Sie, aber alle sog. etablierten Parteien in einen Topf steckt, der vergangenen Fehlleistungen wegen, der jeweiligen Partei konkludent, so mein Eindruck, unterstellt, sie könnte aus gemachten Fehlern nicht lernen, sich nicht weiter entwickeln, was bleibt da mehr über als - weißer? - Zorn, dessen Wissen und Kenntnis über Vergangenes die Chance verspielt, für das Jetzt und die allfälligen Weichenstellungen in Richtung gesellschaftlichem und politischem Umbruch seine andere im positiven (!) Sinne inspirierende Lebens-Erfahrung an den Mann, an die Frau zu bringen?
Wie wäre es, wenn man das Wahlverfahren zur Bundestagswahl so ändert, das man statt einer Stimme FÜR eine Partei, eine Stimme GEGEN eine Partei vergeben könnte? Also eine partei die man verhindern will.
Also anstatt Grün zu wählen, könnte ich der CDU eine Negativstimme geben, um jemand wie Laschet zu verhindern.
Oder ein FDP Waöhler könnte überlegen, seine Negativstimme dern Grünen zugeben um diese zu schwächen.
Das könnte zum einen die Nichtwähler aktivieren, die nicht wissen, wenn sie wählen sollen, aber schon eine Idee haben welche Parteil sie auf keinen Fall wollen, zum Beispiel die AFD. Und zum anderen zu komplet neuen Mehrheitsverhältnissen führen.
Sie brauchen mich über „Responsibility to Protect“ nicht zu belehren. Ich habe hierzu keine falschen oder korrekturbedürftigen Aussagen gemacht. Was ich getan habe, ist, den Missbrauch von „Responsibility to Protect“, für den Joschka Fischer (auch Gerhard Schröder und Rudolf Albert Scharping) exemplarisch stehen, zu geißeln.
…
Was meine „persönlichen Animositäten und Unterstellungen“ gegenüber Frau Baerbock angeht, so möchte ich Sie fragen, was eigentlich ist das Besondere an Frau Baerbock, wo sie doch politische Allgemeinplätze ebenso langweilig und visionslos abarbeitet, wie ihre politische Konkurrenz? Nonchalant und unprofessionell zudem!
Ausgerechnet Annalena Baerbock mokiert sich z.B. über Tarifflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse. Ihre Partei, Bündnis 90/Die Grünen, sind die Urmütter und -väter dieser miserablen Verhältnisse.
Die Rentenreform 2001 á la AGENDA 2010 ist unter grüner Mittäterschaft und massiver Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande gekommen. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide.
Gehört die Partei mit dem Taxifahrer und Bellizisten Fischer nicht zu den Architekten der Coalitions Of The Willing mit deren Generalprobe in Form des völkerrechtswidrigen NATO-Überfalls Jugoslawiens 1999. Hat es von ihnen keine Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001 gegeben. Haben sie Deutschland 2003 nicht auch am Irakkrieg beteiligt? Gab es das Bedauern von grünen Parteimitgliedern nicht, Deutschland nicht OFFIZIELL an dem Verbrechen zu beteiligen?
Annalena Baerbock bedient zudem mit ihren russophoben Dauerbeiträgen die breitangelegte, höchst gefährliche Russland-Rufmord-Kampagne des Wertewestens, dessen devote Vasallin sie ist, orientiert sich an dem Bellizisten Fischer. Dessen Aussage im vergangenen Dezember in einem Interview mit der NZZ: "Dieses Projekt war nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert seitens Russlands. Das Ziel war die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, nicht Gaslieferungen nach Westeuropa." Im Buch von Baerbock heißt es: "Diese Pipeline war seitens Russlands nie energiepolitisch, sondern immer geopolitisch motiviert. Das Ziel ist die Umgehung der Ukraine und Osteuropas, es sind nicht die Gaslieferungen nach Westeuropa."
Jürgen Trittin hatte im April in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau mit Blick auf die Beziehungen zu den USA geschrieben: "Auf Feldern von strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung, Finanzindustrie gilt Bidens 'Buy American'". Europa muss das ernst nehmen." Baerbock schreibt: "Europa muss diese geoökonomischen Interessen ernst nehmen. Natürlich muss eine neue transatlantische Agenda auch in Feldern von strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung oder Finanzindustrie gelten (...)."
Was also ist eigentlich visionär an ihr, wo sie doch ständig „olle Kamellen“ bemüht. Offensichtlich ist sie zu eigenständiger Analyse nicht in der Lage. Sie ist eben eine Hohle Nuss – hübsch anzusehen!
…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73374
»Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.
Der Grünen-Parteitag hat aber wieder einmal gezeigt, dass die Grünen für diejenigen unwählbar geworden sind, die sich der Friedensbewegung und einer Politik für Abrüstung und Entspannung verbunden fühlen. Nicht nur, dass sie sich mittlerweile für bewaffnete Drohnen aufgeschlossen zeigen. Vielmehr wurde wieder deutlich, dass sie die treuesten Verbündeten des US-Imperiums sind. Sichtbarster Ausdruck war, dass sie die „Kindsmörderin“ Madelaine Albright wieder einmal eingeladen haben (Albright auf die Frage, ob die US-Sanktionen im Irak den Preis von 500.000 toten Kindern wert waren: “Wir glauben, es ist den Preis wert.”) und offenbar nichts dabei finden.
Die grüne Außenpolitik würde Europa nicht sicherer machen, sondern die Kriegsgefahr erhöhen. Merkel wusste immerhin noch, dass man die Ukraine oder Georgien nicht in die Nato aufnehmen kann, da Russland seiner Einkreisung durch US-Truppen und Militärstationen nicht ewig tatenlos zusehen kann. Und sie weiß, im Gegensatz zu den Grünen, dass die deutsche Export-Wirtschaft auf China angewiesen ist. Die FDP hat sich mit Westerwelle als Außenminister immerhin noch dem Überfall auf Libyen verweigert. In der SPD bemüht sich insbesondere der Fraktionsvorsitzende Mützenich, einige Bestandteile der Friedenspolitik Willy Brandts in Erinnerung zu rufen. Und sogar die AfD hat erkannt, dass für die Sicherheit Deutschlands und Europas gute Beziehungen zur russischen Atommacht notwendig sind. Hitlers Vernichtungskrieg, bei dem 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion ihr Leben verloren, war eben doch kein „Vogelschiss“ in der Geschichte.
Aber die Grünen haben sich von einer einst pazifistischen Partei zu einer Partei gewandelt, die unter Verantwortung Deutschlands in der Welt die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen versteht.«
»Leider gehen sie auf die Entwicklung des Rechts nicht ein…«
Das war und ist auch nicht der Gegenstand dieses Blogs, eher schon der Missbrauch bestehenden Rechts bzw. von verabredeten Regelwerken durch schamlos verkommene Politiker, wie eben die jüngere Geschichte bewiesen hat: Die Bomben auf Jugoslawien 1999 ,die fingierte Begründung für den NATO-Krieg in Afghanistan seit 2001, die Zerstörung Iraks ab 2003, der Überfall Syriens, wo sich 120 Nationen der sogenannten Völkergemeinschaft seit 2011 austobten und noch austoben, um das Land zu zerstören, sind nur ein paar Beispiele für die Schleifung des Rechts.
Und darum geht es: Um die verkommene Schleifung des Rechts durch gewissenlose politische Halunken, wie z.B. Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell, Donald Henry Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Colin Powell und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Joe Biden mit Massenermordungen und Vertreibungen von inzwischen Millionen Menschen?
Die mörderischen Halunken, die diese Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor.
DAS IST DAS THEMA!!!
…
»Wollen Sie in ihrem heiligen Zorn auf das "Projekt ROT-GRÜN" (1998-2005) mit all seinen Fehlleistungen, an dem AB nicht beteiligt war, wie hätte sie können?, ihr zudem unterstellen,nach dem GG verbotene "Angriffskriege" zu führen (die Unterstellung, die sich aus ihren letzten beiden Sätzen ergibt)? Das ist schon starker Tobak!«
So? Ist das „starker Tobak“? Wie viele GG-Verstöße sind den Bundesregierungen eigentlich durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages während der letzten 20 Jahre bescheinigt worden?
Wollen sie mir wirklich naiv nahelegen, Frau Baerbock nicht vor dem Hintergrund dieses, auch grünen Kontextes zu betrachten?
Wollen Sie mir weismachen, das grüne Wahlprogramm (das ist der Initialtext dieses Blogs) bekomme durch Frau Baerbock einen höhere Verbindlichkeit?
…
»Wenn man, wie Sie, aber alle sog. etablierten Parteien in einen Topf steckt,…«
Ein bisschen differenzierter habe ich mich schon ausgedrückt. Sie haben offensichtlich meinen Hinweis auf das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« sehr vereinfachend gelesen.
Im Übrigen erlaube ich mir, Sie auf meinen entsprechenden Text meiner persönlichen Homepage hinzuweisen:
Angela Merkel tritt nicht mehr an. – »Danke« Frau Merkel!
Welche neurotischen Eigenanteile bedienen Sie eigentlich mit Ihren zwanghaft miesen Bemerkungen, zu denen Sie immer wieder mit Ihrer Replik gezwungen sind, sobald ich mich melde? Zwangsneurosen zeichnen sich dadurch aus, dass man bestimmtes Verhalten nicht mehr kontrollieren kann, man ihm – ganz im Gegenteil – regelrecht ausgeliefert ist.
Sie versäumen, die Dinge zu differenzieren. Ich glaube, der Satz:
"Umdrehen, eine neue weiße Seite"
würde auch Ihnen persönlich mit Ihrem sich wiederholenden "Furor" einfach mal gut tun. Wer nicht loslassen kann, läuft Gefahr, sich selbst "zu vergiften".
Aber den Politikern zugestehen, dass sie uns vergiften.
Was PERSÖNLICH haben Sie eigentlich gegen die Zerstörung des Nahen Osten durch die westliche Wertegemeinschaft unternommen, gegen ihre Massenvernichtungen, die Vertreibungen von Bevölkerungen?
Es ist leider zwecklos, verblendete Zyniker oder grenzenlos naive Leute bekehren zu wollen. Danke trotzdem für Ihren Versuch.
Ach, Massenvernichtungen hin oder her - lassen Sie uns doch einfach eine "neue, weiße Seite aufschlagen"! Eine, die nicht so von Blut durchtränkt ist wie die bisherigen... Da fällt einem wirklich nichts mehr ein.
Obwohl, eine "neue, weiße Seite aufschlagen" klingt wirklich gut.
Vorher sollten lediglich die Herren Bush, Blair und einige andere an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Und Reparationszahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe wären selbstverständlich auch zu leisten. Sehr wichtig wäre weiterhin eine große, symbolische Geste der Versöhnung durch den aktuellen Machthaber des US-Regimes.
Dann, ja, dann würden sicher sehr viele Menschen im Nahen Osten gerne neue, weiße Seiten aufschlagen.
Guten Tag, wertester @Flegel, vielen Dank für die weitere Darstellung Ihrer Position.
Sicherlich war nicht beabsichtigt, Sie belehren zu wollen, nichts liegt mir ferner als das. Falls ich den falschen Eindruck erweckt habe, entschuldigen Sie das Versehen, bitte.
Für die Leserin sollte jedoch klarwerden, was Sie da eigentlich die ganze Zeit kritisieren.
M.E. befindet sich Frau Annalena Baerbock mit „Responsibility to Protect“ auf relativ sicherem politischen Gelände, das auch von einer linken Position aus gestützt werden kann, im Prinzip allemal.
Ansonsten sehe ich in ihrer Kolumne manch‘ böswillige Assoziation zur Person, inhaltlich wenig gedeckt durch politische Realität von Frau Baerbock.
Verglichen mit dem, was in der Vergangenheit die Stufen des Kanzleramtes hinauf und herunterging, ist ein mögliches Baerbock-Team eine der besten Optionen, die die BRD je hatte. Dies allein unter der Annahme, das es zu keiner Konstellation mit der C-Masse kommt!
Besonders trefflich wäre eine links-liberale Formation, die u.a. Frau Sahra Wagenknecht und Frau Janine Wissler in solch ein Team einbindet.
Also, wechseln Sie doch bitte einmal die Dioptrie ihrer Brillengläser, und gehen sie, wenigstens für ein paar Wochen, von der Standard-Lesebrille zur mehr situationsgerechten Fernbrille über.
Sie werden sich wundern, wie sich die Sicht auf die Dinge verändert und vielleicht auch noch zusätzlichen Erkenntnisgewinn fördert.
Gönnen Sie sich doch diese angenehme Erfahrung, wer weiß schon, wann die nächste Chance kommt.
Gerade in unserem Alter, Herr @Flegel, nicht wahr?
Beste Grüße, schönen Sonntag, ms.
Black. Out. 2021
Danke für Ihre Unterstützung!
Sie wollen mich nicht belehren?
»Also, wechseln Sie doch bitte einmal die Dioptrie ihrer Brillengläser, und gehen sie, wenigstens für ein paar Wochen, von der Standard-Lesebrille zur mehr situationsgerechten Fernbrille über.«
Ich verrate Ihnen was: Ich war von 2009 bis 2014 ganz aktives Mitglied der Partei DIE LINKE und als solches Sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss der Stadt Castrop-Rauxel von November 2009 bis März 2013
Von Juni 2014 bis November 2014 für die Fraktion DIE LINKE Sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung), stellvertretender Sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss und Mitglied der Steuerungsgruppe „Kommunaler Aktionsplan Inklusion“. Außerdem Gründungsmitglied "Arbeitskreis LINKE (Kommunal)Politik Castrop-Rauxel".
Nicht nur Sie sind ein kluges Köpfchen.
Wertester Herr @Flegel,
Sie werden es kaum glauben, aber oft schätze ich Ihre Analysen und Kommentare, einige sind richtungsweisend.
Ich habe daher absolut kein Interesse an einem Kleinkrieg via Blog mit Ihnen. Sie haben meinen vollen professionellen Respekt.
Es ist mir jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die politische Bezugslinie von Frau Baerbock unter der Terminologie „Responsibility to Protect“ eine Position darstellt, die von der Linken in der BRD mitgetragen werden kann, und auch sollte, auf jeden Fall im Prinzip.
Nochmals als Referenz:
https://www.un.org/en/genocideprevention/about-responsibility-to-protect.shtml
Zur Darstellung der Person Baerbock: ich finde es wenig akzeptabel, dass sie in den Medien als naives ahnungsloses Weibchen porträtiert wird, und leider leisten Sie – und andere hier in der FC – einen nicht notwendigen Beitrag zu dieser Diffamierung (siehe auch ihren eigenen Text weiter oben).
Solidarische Grüße, ms
https://www.youtube.com/watch?v=5-UGSjBUusI
The People United Will Never Be Defeated! With determination.
@Meine WenigkeitDa wir in den letzten Tagen uns hier ja schon ab und an ausgetauscht haben hier eine kostenlose Ferndiagnose:Schwarz - Weiss - Ende.So erscheint mir Ihr Weltbild.
Darf ich mich selbst diagnostizieren und feststellen, dass ich für das ganze Farbspektrum bin?!
Es gibt Extrema - und es gibt vieles dazwischen.
Lesen WIR meinen Beitrag nach und denken nochmals darüber nach.
Was für Sie, ich darf zitieren, "vertrackte Hirngespinste" sind ist eben kein Schwarz-Weiss-Denken.
Viel Spass weiterhin dabei, die Welt in Gut und Böse, Schwarz oder Weiss einzuteilen. Ich darf mangelnden Erfolg vorhersagen.
@gsymeOooch, lesen Sie meinen Kommentar doch nochmal nach und nehmen sie die vorgestanzten Verhaltensmuster weg. Denn ich habe KEINESFALLS gesagt, diese Chancengerechtigkeit ist zufriedenstellend da. Wo lesen Sie dies?Pardon, Sie dichten es mir an - nennt der Küchenpsychologe Verhaltensmuster...
Was ich getan habe ware 3 Beispiele zu nennen, Schröder, Merkel und mich. Aber nicht um zu sagen das "alles prima" ist, sondern das dies eine Chancengerechtigkeit wäre, die anzustreben ist.
Ein reines einteilen in Arm und Reich, ohne Aufstiegschancen und auch Abstiegsgefahren, ist mir zu kurz gegriffen.
Letzteres dürfen Sie mir vorhalten. Ersteres - Pardon IHR Denkfehler. Es darf nachgelesen werden.
@AchtermannEs geht immer angemessen und auch kleiner - aber die Eindrücke der Kommentare hier lassen einem auch auf das Leben reagieren - uups, schon wieder zu hoch gestochen?!
"Besser verdienen" fängt wohl über dem Durchschnittsverdienst in Deutschland an, das 2020 bei rund 4.000 EUR brutto errechnet wurde.
Was habe ich konkret behauptet, ohne Denkmuster und Andichtungen?! Lesen WIR nach!
Ich habe meinen politischen Schwerpunkt auf Chancengerechtigkeit setzen wollen, anstatt "bloße Umverteilung".
Weiterhin habe ich 3 Beispiele von Chancen und Aufstieg genannt, eines war ich selbst.
Weder habe ich behauptet, dass alles prima ist, wie es ist. Ich habe nur eingeordnet und einen anderen Schwerpunkt gesetzt.
INTERESSANT, was alles so angedichtet werden kann, wenn man aus der Filterblase nicht herauskommt. Hallten Sie mir alles vor, was ich geschrieben habe! Lesen Sie nach und reflektieren Sie sich gern.
@CalvinVor dem "binärem Denken", Schwarz-Weiss-Denken sind wir alle nicht gefeilt, aber es erscheint mir gerade duch Social Media und Co. extrem geworden zu sein.
JA, die Welt ist immer komplexer und "wir alle" werden überflutet von Nachrichten und Informationen. Schwer, sich zurecht zu finden, klar!
Es gibt genug, was strikt eingeteilt werden kann, aber eben nicht das ganze Leben.
Was ich jedem "Lager" vorwerfe, und ja, ich lese konservative, mittige und linke Medien, ich NEHME mir die Zeit, ist das immer stärke FORCIERTE Denken inklusive Meinungsmache in Freund/Feind - Schwarz-Weiss.
...und natürlich sind jetzt "alle" beleidigt... Darf ich in meinem Denkmuster annehmen... *smile*
Diversen Foristen hier möchte ich mal drei Dinge ans kalte Herz legen:
- Für einen Neuanfang und Versöhnung, welche ich grundsätzlich natürlich absolut befürworte, braucht es zunächst mal ein ernst gemeintes Schuldeingeständnis des Aggressors. Wenn die SPD geläutert wäre und sich für die Agenda 2010 entschuldigen würde, hätte sie evtl. wieder Chancen. Wenn sich die USA, die NATO und die Grünen für ihre Angriffskriege der Vergangenheit entschuldigen würden, wäre das ein erster Schritt. Relativierungen helfen hier nicht. Ich würde auch nicht empfehlen mit einem prügelnden Ehepartner zusammenzubleiben, wenn er/sie nicht wenigstens auf Knien angerutscht kommt, sich ernsthaft schämt und eine Therapie sofort in Angriff nimmt. (Und vermutlich selbst dann nicht.)
- Es geht beim hiesigen Wahlkampf um deutsche Politik. Also gilt es diese - auch im Kontext unserer internationalen Bündnisse - zu beurteilen. Es interessiert in diesem Zusammenhang nicht die Bohne, ob Russland oder China oder sonst wer auch Fehlverhalten gezeigt haben oder nicht.
- Bzgl. "Responsibility to protect": Notfalls auch ohne UN-Resolution - so es diese damals schon gegeben hätte - wäre es wünschenswert gewesen, Hitler zu stoppen. Allerdings sollten die Hürden für ein militärisches Eingreifen im Ausland sehr hoch gelegt werden. Nur bei einem bereits gestarteten Massaker an der Zivilbevölkerung mit befürchteten hunderttausenden Toten könnte ich mir das vorstellen. Aber nicht "prophylaktisch", oder weil irgendwelche Geheimdienste irgendwas erzählen. (Und auch dann nur, wenn die Bevölkerung den Kriegseinsatz per direkter Volksabstimmung absegnet, schlage ich vor.) Ansonsten kommen wir nie aus der Gewaltspirale raus.
>>Weder habe ich behauptet, dass alles prima ist, wie es ist. Ich habe nur eingeordnet und einen anderen Schwerpunkt gesetzt.<<
An welcher Stelle habe ich dir unterstellt, dass du sagst, alles sei prima?
>>INTERESSANT, was alles so angedichtet werden kann, wenn man aus der Filterblase nicht herauskommt. Hallten Sie mir alles vor, was ich geschrieben habe! Lesen Sie nach und reflektieren Sie sich gern.<<
Was soll ich dir angedichtet haben? Werde konkret und unterstelle mir nicht unbegründet, ich sei in einer Filterblase!!! Dazu müsstest du wissen, in welchem Umfeld ich lebe und welche Medien ich konsumiere. Nichts, rein gar nichts kannst du dazu aufklärend darlegen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Kofi Annan der internationalen Gemeinschaft jemals empfohlen hätte, Menschenrechtsverletzungen mit Menschenrechtsverletzungen zu begegnen und schon gar nicht Herrn Fischer.
ICH WERFE IHNEN VOR, SICH MITHILFE IHRER BÖSARTIGEN ATTACKEN HIER IN DER dFC UNTER ANDEREN GEGEN MICH MIT DEN HALUNKEN DIESER WELT GEMEIN UND DEREN KRIEGE ÜBERHAUPT ERST MÖGLICH ZU MACHEN.
120 Nationen dieser immer wieder beschworenen internationalen Gemeinschaft oder auch Staatengemeinschaft haben sich seit 2011 über Syrien hergemacht und es kurz und klein geschlagen. Solch einen Dreck unterstützen Sie auf Ihre Weise.
Im August erfolgt nicht nur mein 79. Geburtstag, sondern auch der 79. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Japan, nachdem der verbrecherische Teil Deutschland den 2. Weltkrieg angezettelt hatte. Das ist meine Perspektive hinsichtlich der späteren Welteroberungskriege von NATO und diverser Coalition Of The Willing.
Was PERSÖNLICH haben Sie eigentlich gegen die Zerstörung des Nahen Osten durch die westliche Wertegemeinschaft unternommen, gegen ihre Massenvernichtungen, die Vertreibungen von Bevölkerungen?
…
Ach, und übrigens: »…und wenn Ihr Profilbild der Wirklichkeit entspricht, dann sind Sie nicht einmal schön anzusehen.« - Haben sie sich schon mal Ihr Profilbild angesehen? Diese Comic-Figur? Passt gut zu Ihnen!
@Calvin
"Die Beispiele, die Sie aufzählen, sind ja so wahnsinnig taufrisch nun auch nicht mehr."
Das kleine Einmaleins der Rhetorik und Didaktik: Beispiele, die eine Mehrheit kennt - Beispiele von Herrn X und Frau Y kann niemand nachvollziehen und könnten als Fantasiegebilde betrachtet werden...
@AchtermannStimmt, jetzt habe ich auch nochmal nachgelesen und habe es im Eifer des Gefechts mit einem anderen Kommentar vermischt.
Mein Fehler! Pardon.
P.S.: Dennoch, gern das höfliche Sie.
"Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden."
Das kann nicht sein, zumindest nicht, was die letzten sechzehn Jahre (+) angeht...
>>P.S.: Dennoch, gern das höfliche Sie<<
IKEA hat mich sozialisiert. Außerdem schreibt die Zeitschrift Brigitte:
>>Im Internet wird geduzt, in der Werbung wird geduzt, auf Partys wird geduzt. In Berlin-Prenzlauer Berg wird konsequent alles geduzt, was noch keine Gehhilfe braucht.<<
Ich werde es weiterleiten an Herrn Lafontaine.
Ich bin hier schon einige Jahre dabei. Es war im Freitag normal, sich unter den Foristen und -innen zu duzen. Das hat sich wohl geändert. Ja, wahrscheinlich hat die Notwendigkeit, eine Gehhilfe aufgrund des fortgeschrittenen Alters benutzen zu müssen, deutlich zugenommen. Nur noch alte Säcke, die auf das Sie bestehen, auch wenn's von Pseudonym zu Pseudonym formuliert wird?
Okay.
@AchtermannTrotz Ikea und Brigitte... Wenn die andere Seite darauf höflich verweist, sollte man hier darauf eingehen.
Man spricht und schreibt mit jedem anders, mit unseren Eltern sprechen wir anders als mit unserem Lehrer oder Chef oder Ehefrau... Mit Unbekannten anders als mit dem bekannten Nachbarn...
Das normalste der Welt.
@CalvinUnd wieder "verrate" ich mehr über mich. Bin derzeit 44 Jahre, und damit wohl nur für Teenager ein alter Sack, naja, alles ist relativ.Was ich am Unterschied von DU zu SIE schätze: es macht einen Unterschied.
Ich möchte unterscheiden können zwischen Freunden und Unbekannten. Zwischen Nähe und Distanz. Zwischen Vertrautheit und Ferne. Zwischen Jugend und Alter.
Es lebe der Unterschied! Ohne die Unterschiede zu bewerten.
Parteiencheck - zwei Thesen
Eine These lautet:
"Die Ära der konservativen Dominanz in den westlichen Demokratien scheint heute zu Ende zu gehen."
In der aktuellen ZEIT gibt es ein von Mathias Krupa und Jörg Lau sehr schön strukturiertes Interview mit dem Autor von Conservatism: The Fight for a Tradition, Edmund Fawcett, A fresh and sharp-eyed history of political conservatism from its nineteenth-century origins to today’s hard Right
Darin wird das Werden des Konservatismus geschildert, von den Anfängen im beginnenden 19. Jahrhundert bis heute. Der Historiker unterscheidet heute einerseits zwischen den moderaten und anderseits den harten Rechten und bricht diese Differenzierung auf die einzelen Länder herunter.
"Wir erleben ... eine Krise der politischen Rechten."
Am Ende, für die hiesige Diskussion von Belang, heißt es:
>>
ZEIT: Eine [weitere] These Ihres Buchs besagt, dass die liberale Demokratie die Unterstützung einer moderaten Rechten braucht. Was passiert, wenn das ausbleibt?
Fawcett: Dann bricht eine Stütze für die notwendigen Reformen und Reparaturen weg, die alle demokratischen Gesellschaften brauchen. Wir sind in einer prekären Lage, wenn diese entscheidende Grundlage aller stabilen liberaldemokratischen Gesellschaften nach 1945 infrage gestellt wird.
ZEIT: Wird die Zukunft der Demokratie also auf der Rechten entschieden?
Fawcett: Auf die Linke kommt es auch an. Wenn sie sich weiter spaltet, mit sich selbst beschäftigt bleibt oder Träumen nachjagt, dann wird das die Lage verschlimmern. Aber die Frage, ob unsere Gesellschaften die Kraft zu den nötigen Reformen finden, hängt zuallererst davon ab, wie der Kampf innerhalb des rechten Lagers ausgeht.
<<
Frage also: Braucht es in D die Union (die 52 Jahre von 72 Jahren an der Spitze der Regierung stand) als unverzichtbare Stütze für die notwendigen Reparaturen und Reformen?
Oder hat die Union vor allem seit 1982 unter Beweis gestellt, dass sie sich überfordert sieht im Hinblick auf den fälligen Wandel iS der notwendigen sozial-ökologische Transformation?
Hier ist der LINK zum Interview
https://www.zeit.de/2021/32/edmund-fawcett-konservativismus-politische-rechte-liberale-demokratie/seite-3