Wir haben es weit gebracht

40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen Verdienen nicht auch die Palästinenser unsere "besondere Aufmerksamkeit"?

Die offiziöse Zeitung Das Parlament (Herausgeber: Deutscher Bundestag) und deren Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte (Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung/BpB) bieten zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel einen aufschlussreichen Einblick in die moralische und intellektuelle Verfassung der politischen Klasse in Deutschland. Das wird nicht zuletzt dank eines Fotos ersichtlich, das einen Artikel über Frauenreisen der Bundeszentrale nach Israel illustriert: Flankiert von den Herren Schily und Krüger (Präsident der BpB) wird dort ausgerechnet Michel Friedman abgebildet.

Im Reisebericht selbst kommt dann ein Bewohner der Westbank-Siedlung Maale Adumim zu Wort, der die Besucherinnen aus Deutschland stolz durch sein Camp führt, in dem es "Licht, Luft und Sonne" für jeden gebe. Wie alle derartigen Niederlassungen in den besetzten Gebieten ist Maale Adumin nach völkerrechtlichen Maßstäben illegal. Palästinensern, auf deren Land sie errichtet wurde, entzieht sie die Existenzgrundlage - doch die verharmlosende Schilderung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Text scheint symptomatisch für die Position der Bundesregierung gegenüber den Palästinensern. Deren Rechte sind eben kein Thema, es gibt ja Zahlungen an die Autonomiebehörde, um die Dinge zu "regeln", während Außenminister Fischer in der EU jeden Versuch abblockt, vom Kabinett Sharon schlicht die Respektierung geschlossener Verträge wie des Assoziierungsabkommens EU-Israel mit seinen Menschenrechtsklauseln zu fordern.

Eine große Chance für unser Land ist in der erwähnten Publikation der Beitrag Joschka Fischers überschrieben, der die seinerzeit zwischen Ben Gurion und Konrad Adenauer vereinbarte finanzielle Hilfe für den Aufbau des Staates Israel würdigt (die allerdings nur an nachgeordneter Stelle auf die Unterstützung der nach Israel eingewanderten Holocaust-Überlebenden zielte). Die Verhandlungen zwischen Bonn und Tel Aviv über deutsche Entschädigungsleistungen - so Fischer - seien insofern eine Chance für Deutschland gewesen, als sie "uns" halfen, "die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit zu beginnen". Denn: "Das demokratische Deutschland konnte so unter Beweis stellen, dass es bereit war, sich seiner Verantwortung für die deutsche Schuld... zu stellen." Demnach ging es damals weniger darum, die nur wenige Jahre zurückliegenden Verbrechen zu sühnen und nach deren Ursachen zu forschen, sondern um den für alle Welt sichtbaren Beweis - dank finanzieller Aufwendungen werden wir sogar durch unsere Opfer rehabilitiert.

Weiter heißt es bei Fischer: "Wir bekennen uns zu dem Recht der Bürgerinnen und Bürger Israels, in sicheren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn und frei von Angst vor Terror und Gewalt zu leben. Dieses Bekenntnis zu Israel gilt uneingeschränkt und bedingungslos, es ist mit niemandem verhandelbar und" - man lese und staune - es "bildet die Grundlage für das besondere Verhältnis unserer beiden Länder." Zu all diesen Selbstverständlichkeiten, dass Menschen in sicheren Grenzen, frei von Angst vor Gewalt und Terror leben können, "bekennen wir uns" - nur oder besonders in Bezug auf Israel? - möchte man fragen. Welcher Popanz wird da beschworen? Welcher Feind, der dies alles Israel nicht zugesteht? Und wer hätte denn überhaupt die Möglichkeit, Israel samt seiner hochmodernen Armee und seinen Kernwaffen zu überrennen?

Wie die seit 40 Jahren eingespielte Partnerschaft zum Teil funktioniert, bringt der israelische Schriftsteller Yitzhak Laor auf den Punkt, wenn er anmerkt: "Emotionale Erpresser aus Israel, die die Tantiemen für die Leiden unserer Eltern und Großeltern einstreichen, versehen deutsche Politiker von den Grünen bis zur CSU mit einem amtlichen Siegel als beglaubigte Humanisten." So zaudert der deutsche Außenminister dann auch nicht, wenn er sich wegen "unserer historisch-moralischen Verantwortung für Israel" mit "besonderer Aufmerksamkeit dem Friedensprozess zwischen Israel und seinen Nachbarn" zuwendet und - mit Blick auf die jüngste Intifada - von "mehr als vier Jahren eines Terrorkriegs gegen Israel" schreibt und verschweigt, dass dem Terror der israelischen Besatzung in diesen vier Jahren über 3.200 Palästinenser zum Opfer fielen und Zehntausende verwundet wurden. Verdient nicht auch das "unsere besondere Aufmerksamkeit"? Sollte es nicht wenigstens erwähnt werden?

Offenbar gelten für Palästinenser die zitierten Selbstverständlichkeiten nicht: Weder das Recht, "in sicheren Grenzen" zu leben, noch "frei von Angst vor Gewalt und Terror" zu sein.

Der deutsche Botschafter geht noch weiter als sein Dienstherr. Im Essay Gesicherte Existenz Israels - Teil der deutschen Staatsraison wendet sich Rudolf Dreßler vertrauensvoll an die israelische Armee, um die "für den Ortsunkundigen" zuweilen "unbegreiflichen Terroranschläge am Grenzübergang nach Gaza" zu enträtseln. Seine Gastgeber, die dem Wissbegierigen keine Bitte abschlagen, laden ihn daraufhin zu einem Tagesbesuch des Grenzpostens Erez ein. Was mag Dreßler dort gesehen haben? An dieser Passage mit ihren Viehgattern, zwischen denen sich müde palästinensische Arbeiter drängen, halb entblößt wegen der Kontrollen und gespenstisch beleuchtet durch kaltes Flutlicht. Unser fideler Botschafter hat dank derartiger Bildungsreisen, die ihn scheinbar nie in die besetzten Gebieten führen, eine Bombenidee: "Die Staatengemeinschaft muss für Israel Sicherheit erarbeiten." So feiert Das Parlament denn auch "Die goldene Hochzeit der Waffenschmieden", deren eine Chance darin bestanden habe, "gemeinsam neue Märkte zu erschließen oder Schlüsselkomponenten in Staaten zu exportieren, die sonst nicht ohne weiteres bedient werden konnten. So gelangten deutsche Rüstungsgüter über Israel nach Indien, Sri Lanka oder in die Türkei."


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00:00 20.05.2005

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