Wir haben keine Tradition der Meinungsfreiheit

Shanna Litwina: Die 51-jährige Journalistin arbeitete bei mehreren, dann verbotenen unabhängigen Rundfunksendern in Weißrussland, sie war zuvor 18 Jahre beim Staatlichen Fernsehen, davon 10 Jahre als Chefredakteurin des Jugendprogramms. Seit zwei Jahren ist sie hauptamtlich Vorsitzende des 1995 gegründeten unabhängigen Weißrussischen Journalistenverbandes.

FREITAG: Frau Litwina, Weißrussland gilt als die letzte Diktatur Europas, auf der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" zur weltweiten Situation der Pressefreiheit steht Ihr Land von 167 untersuchten Ländern fast am Ende auf Platz 157. Erst im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das eine noch stärkere Reglementierung der Meinungs- und Pressefreiheit und drastischere Sanktionen für "Falschinformationen" vorsieht. Können Sie bitte die gegenwärtige Situation der Medien und der Journalisten schildern?
Shanna Litwina: Zuerst einige Informationen zur Medienlandschaft: Weißrussland verfügt über keine unabhängige Rundfunk- und Fernsehsender, die Auflage aller etwa 1.200 unabhängigen Publikationen, darunter nur 30, meist regionale, Tageszeitungen, liegt weit unter der täglichen Auflage der Staatszeitung Sowjetskaja Belorussija. Die bekannteste unabhängige Zeitung Narodnaja Wolja (Volkswille) gibt es zwar immer noch, aber ihre Situation ist äußerst schwierig und zugleich exemplarisch. Im Oktober vergangenen Jahres wurde sie, wie viele andere zuvor, mit einer Verleumdungsklage überzogen und zu einer Strafe von umgerechnet 50.000 Dollar verurteilt, was für unsere Verhältnisse eine unmoralisch hohe Summe ist. Gleichzeitig wurden ihr die Verträge zum Vertrieb ebenso wie von der Druckerei gekündigt. Jetzt wird die Zeitung im russischen Smolensk gedruckt, denn keine Druckerei im Lande selbst war mehr bereit, einen neuen Druckauftrag zu übernehmen. Da seit Anfang dieses Jahres ein Abonnement und der Verkauf an Kiosken nicht mehr möglich sind, kann sie nur noch kostenlos verteilt werden, aber sie existiert weiter. So wie ihr erging es seit Herbst letzten Jahres vielen anderen unabhängigen Printmedien, deren Lage sich dramatisch gestaltete, als sie mit dem Bannfluch der Machthaber belegt wurden, was praktisch bedeutete, dass sie nicht weiter gedruckt und vertrieben werden können: Der Vertrieb über Abonnement wurde seit dem Herbst 2005 16 Zeitungen verboten, 19 Zeitungen haben bis auf den heutigen Tag Probleme mit dem Verkauf an Kiosken. Ich kann das nur als eine Kriegserklärung an jegliche alternative Informationsquelle und jedwede Meinungsäußerung verstehen, die nicht staatlich abgestimmt ist und der Generallinie der heutigen Regierung und der Machthaber widerspricht. Ich spreche von einer wirklich dramatischen Situation, auch angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, da wir unser verfassungsmäßig verbrieftes Recht und unsere Aufgabe des freien Zugangs und der Verbreitung von Informationen nicht mehr wahrnehmen können. Die Auflage der Unabhängigen ist auf nur noch insgesamt 200.000 Exemplare gesunken, viele Journalisten sind arbeitslos, und jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes ist die Institution der unabhängigen Presse als System zerstört.

Bei einer derart eingeschränkten Situation der Medien- und Meinungsfreiheit könnten vielleicht Sendungen aus dem Ausland und das Internet eine Unterstützung sein. Seit Oktober vergangenen Jahres strahlt die Deutsche Welle, finanziert von der Europäischen Union, "Chronik Belarus" aus, ein je 15-minütiges Rundfunkprogramm fünfmal wöchentlich in russischer, teils auch weißrussischer Sprache.
Natürlich freuen wir uns über jede Unterstützung und jede unabhängige, unkontrollierte Stimme, also auch die Initiative der Europäischen Union und der Deutschen Welle. Die Auslandssender erreichen jedoch nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung und haben vorrangig ihr Publikum bei den gebildeten Schichten der Städte. Nicht viel anders ist es bei der Internet-Nutzung, aber hier zeichnen sich auch schon zusätzlich staatliche Restriktionen ab. Noch können die russischen Fernsehsender bei uns empfangen werden, die eine weitere Informationsquelle sind, auch wenn hier die russische Sicht der Dinge zum Tragen kommt.

Frau Litwina, seit mehr als zehn Jahren gibt es Ihre unabhängige Journalistenorganisation, die Mitglied der Internationale Föderation der Journalisten (IFJ) ebenso wie von "Reporter ohne Grenzen" ist. International wurde das Engagement des Weißrussischen Journalistenverbandes für die Freiheit der Medien in den letzten Jahren mehrfach gewürdigt, u.a. 2003 sogar mit der "Goldenen Feder" des Weltverbandes der Zeitungen (WAN), 2004 wurde Ihnen in Strasbourg der "Sacharow-Preis" des Europäischen Parlamentes überreicht. Was zeichnet die Arbeit dieses Verbandes aus, dessen Vorsitzende Sie sind?
Unser Journalistenverband, dem mittlerweile mehr als 1.000 Kolleginnen und Kollegen angehören, versteht sich als unabhängiger Berufsverband, in dem sowohl Journalistinnen und Journalisten der unabhängigen Medien Weißrusslands wie auch der staatlichen Medien Mitglied sein können, sofern sie nicht zur Propagandamaschinerie von Präsident Lukaschenko gehören. Es existiert daneben noch eine zweite Journalistenorganisation als Überbleibsel sowjetischer Zeiten mit 1.500 Mitgliedern, darunter eine starke Fraktion von Veteranen.

Ein Kernpunkt der Arbeit ist unser Juristisches Zentrum zum Schutz der Medien, wo spezialisierte Anwälte zum einen die Rechtsunterweisung und -vertretung von Journalisten und Medien vor Gericht und anderen staatlichen Einrichtungen übernehmen, die Mediengesetzgebung und deren praktische Anwendung analysieren und unter anderem eine Konzeption zur Reform der Mediengesetzgebung sowie Entwürfe für Gesetzesänderungen erarbeitet haben. Unser Verband untersucht und beobachtet Konflikte und Rechtsverstöße im Medienbereich, die auf unserer Website veröffentlicht werden und jährlich von Experten mit Schlussfolgerungen zu den Tendenzen der Mediensituation analysiert werden. Seit dem Jahr 2000 haben wir mit Abajour eine eigene Fachzeitschrift, ein freies Forum für die Medienprofis unseres Landes. Ein weiteres wichtiges Gebiet ist die Weiterbildung unserer Kolleginnen und Kollegen.

Wie werden diese Aufgaben finanziert?
Wir finanzieren unsere Arbeit zum einen aus Mitgliedsbeiträgen, nehmen auch Spenden entegegen - aber nur von Bürgern unseres eigenen Landes - und konnten ein Projekt "Stärkung der Demokratischen Medien in Belarus" zwischen 2001-2003 aus Mitteln der Europäischen Kommission bestreiten, das wir gemeinsam mit dem Litauischen Journalistenverband durchgeführt haben. Bei unseren Fortbildungsprogrammen werden wir unter anderem von ausländischen Medien- und Journalistenzentren in den Niederlanden, Deutschland, Russland und in skandinavischen Ländern unterstützt.

Am 19. März finden in Ihrem Land vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt. Nach illegaler Verfassungsänderung kandidiert zum dritten Mal der jetzige Amtsinhaber Lukaschenko. Der verfrühte Urnengang hat die Bedingungen für die oppositionellen Kandidaten um Alexander Milinkewitsch noch erschwert, und es ist davon auszugehen, dass der alte auch der neue mächtige Mann im Staate sein wird. Welche Erwartungen haben Sie für die weitere Zukunft?
Leider haben wir keine Tradition der Meinungs- und Medienfreiheit, und die Diskreditierung der Opposition ist besonders schädlich. Die Menschen in unserem Land sind eingeschüchtert durch das Stereotyp der offiziellen Propaganda von einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen, fürchten sich auch vor Veränderungen. Aber nur, wenn sie selbst dies wollen, anders und freier leben wollen, haben wir eine Chance. Früher oder später wird jedoch ein solcher Prozess der Demokratisierung auch in Weißrussland einsetzen, davon bin ich überzeugt. Diesen Prozess auch mit Hilfe der Medien befördern, das können nur wir selbst. Wichtig ist, dass das zivile Engagement der Bürger erhalten bleibt und diese Initiativen weitergeführt werden können, damit Belarus nicht isoliert in der Welt dasteht. In unserem Land leben zehn Millionen oft erstaunliche und bewundernswerte Menschen mit Tradition, Kultur und Geschichte. Europa braucht Weißrussland als unabhängigen, demokratischen und souveränen Staat.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein persönliches Wort: In diesem Sommer jährt sich zum 20. Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Ich möchte allen danken, die uns im Ausland und besonders in Deutschland geholfen haben und noch immer helfen, die Folgen zu überwinden.

Das Gespräch führte Monika Strukow-Hamel