Wir haben nicht Jahre Zeit

SOLIDARPAKT Reinhard Höppner, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (SPD), über die Notwendigkeit, vor Beginn des Solidarpaktes II neue Impulse für die Neuen Länder zu setzen
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Freitag: War es glücklich, den Osten zur Chefsache zu machen?

Der Aufbau Ost ist Chefsache. Das hat der Bundeskanzler beispielsweise dadurch bewiesen, dass er auf Bitten der Ost-Ministerpräsidenten seine Bereitschaft erklärt hat, den Solidarpakt II noch in diesem Jahr zu verabschieden, und sich sehr konkreter Probleme des Ostens ja auch persönlich annimmt, beispielsweise des Wohnungsleerstands.

Immerhin: Wer etwas zur Chefsache macht, signalisiert, dass er sich nicht in diese Sache hineinreden lassen will. Und es hat nun einige Zeit gebraucht, bis die Bundesregierung hier Notwendigkeiten anerkannt hat.

Das sehe ich nicht so: Chefsache heißt, die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, gezielt etwas für den Aufbau Ost zu bewegen. Und der Bundeskanzler zeigt