Offene Fragen

Mazedonien Mit den blutigen Auseinandersetzungen im Norden des Landes brechen alte Konflikte auf und entwickeln sich zu einer Staatskrise. Das geht die gesamte EU etwas an

Rund zwei Wochen ist es nun her, dass die Lage in dernordmazedonischen Stadt Kumanovo eskalierte. Seit Polizei und Armee ein Viertel nach mutmaßlichen albanischen Terroristen durchkämmten und nach heftigen Feuergefechten zahlreiche zerstörte Häuser und Tote zurückließen. Und eine Menge offener Fragen. Fest steht hingegen, dass die Krise in Mazedonien spätestens seit diesem 9. Mai zu einer handfesten Staatskrise geworden ist.

Am Dienstag nun trafen sich Premierminister Nikola Gruevski und sein größter Kritiker und Gegner Zoran Zaev in Straßburg. Ergebnisse des zehnstündigen Treffens hinter verschlossenen Türen sind nicht bekannt. Obwohl das Treffen mit Hilfe der EU initiiert wurde, hatte wohl niemand ernsthaft erwartet, dass schnell eine Lösung gefunden würde.

Die weitestgehende Beobachterrolle der EU hilft Mazedonien nicht weiter. Viele Medien in der Region, wie zum Beispiel der slowenische öffentlich rechtliche Fernsehsender RTV, kritisieren die oberflächlichen Reaktionen des Westens auf alle Konflikte der Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Kumanovo ist ein weiteres Beispiel dafür. „Der Westen versteht den Balkan gar nicht“, ist schon langer Zeit ein Sprichwort in dieser Region geworden. Vielleicht war der größte Wert dieses Mediationsversuchs, dass er überhaupt die Aufmerksamkeit westlicher Politiker und Medien auf Mazedonien gelenkt hat.

Bomben und Proteste

Schon seit langem ist die politische Situation in Mazedonien angespannt. Die Opposition boykottiert seit über einem Jahr das Parlament, weil die konservative Regierung angeblich die Wahlen gefälscht hat. In den letzten Wochen hat die sozialdemokratische Opposition viele sogenannten Bomben veröffentlicht. Mitschnitte von Gesprächen und interne E-Mails sollen beweisen, dass die Regierung über 20.000 Staatsbürger abgehört, Presse und Justiz bedrängt habe und in illegale Geschäfte verwickelt sei.

Als die Opposition die Regierung beschuldigte verschwiegen zu haben, dass der Tod eines Jungen durch Polizeigewalt verschuldet war, ging ein Aufschrei durch das Land. Doch auch die Opposition ist mit Vorwürfen konfrontiert. Oppositionsführer Zaev soll mit dem Material zunächst versucht haben, die Regierung zu erpressen. Und der ehemalige Geheimdienstchef, der die Informationen über den ermordeten Jungen besorgt haben soll, wird nun der illegalen Spionage beschuldigt.

Wegen dieser politischen Auseinandersetzungen protestieren die Bürger Mazedoniens schon seit einigen Monaten. Die Proteste verliefen nicht immer friedlich und erreichten eine Woche nach den Kämpfen in Kumanovo ein neues Ausmaß. Erst protestierte die Opposition am Sonntag und verlangte Gruevskis Rücktritt, dazwischen albanische und serbische Fahnen. Die öffentlichen und regierungsnahen Medien in Mazedonien berichtet kaum über der Protest.

Am folgenden Tag protestierten hingegen die Regierungsanhänger. Unterstützung erhielten sie durch staatliche Unternehmen: Die hatten ihre Mitarbeiter am Sonntag arbeiten lassen, um ihnen den Montag für die regierungstreuen Proteste frei geben zu können. Gruevskis Partei VMRO-DPMNE finanzierte auch den Transport für Leute außerhalb der Hauptstadt Skopje.

Namensstreit seit 1991

Für die meisten Kommentatoren in Kroatien, Serbien und Slowenien ist es nicht überraschend, dass in Mazedonien nach 13 weitestgehend friedlichen Jahren die Konflikte hochkochen. Mazedonien ist das einzige Land des ehemaligen Jugoslawiens, das sich im Jahr 1991 ohne Krieg abgespaltete und erlebte erst im Jahr 2001 einen halbjährigen Bürgerkrieg, als die sogenannte Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), albanische Guerilla-Kämpfer, einige Dörfer militärisch besetzten und sich Kämpfe mit Polizei und Armee lieferten. Erst mit dem Rahmenabkommen von Ohrid konnten diese Konflikte befriedet werden. Hauptpunkte des Vetrags waren mehr Rechte und Autonomie für die albanische Minderheit in Mazedonien, die mindestens ein Viertel der zwei Millionen mazedonischen Einwohner ausmacht.

Danach, scheint es, verlor die europäische Gemeinschaft das Interesse an Mazedonien. Das Land versuchte jahrelang in die EU und die NATO einzutreten – erfolglos. Seit Dezember 2005 verharrt Mazedonien im Status als Beitrittskandidat der EU, wegen territorialer Konflikte mit Griechenland schreiten die Verhandlungen jedoch kaum voran. Dass sich Mazedonien deshalb international meist als "Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" bezeichnen muss, ist ein seit 1991 schwelender Konflikt zwischen den beiden Ländern.

2008 legte Griechenland ein Veto gegen einen mazedonischen NATO-Beitritt ein. Nach dem Sieg von Syriza hatten viele die Hoffnung, dass die linke Regierung den Konflikt lösen würde. Aber mit dem rechtspopulistischen Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen, wurde Mazedonien zum erste "Opfer dieser Koalition“, wie die kroatische Zeitung Index es formulierte.

Zu arm für Solidarität

Für Mazedonien ist der EU-Beitritt nicht nur aus ökonomischen Gründen wichtig. Dadurch würden auch die ethnischen Konflikte ein Stück weit entschärft. Wenn Mazedonien die EU als eine Art Bollwerk hinter sich hat, könnte das möglicherweise auch einigen albanischen Radikalen den Wind aus den Segeln nehmen.

„Krise und Isolation sind nicht Neues für Mazedonien. EU und NATO führen das Land schon seit einem Jahrzehnt an der Nase herum und blockieren den Beitritt wegen Griechenland, das sich über den Namen seines nordischen Nachbarn beschwert und ohne einen Funken Schuldbewusstsein eine bessere und stabile Zukunft der jungen Generation in Mazedonien verhindert“, schreibt der für Mazedonien zuständige slowenische EU-Parlamentarier Ivo Vajgl in der slowenische Tageszeitung Večer. Laut Vajgl gibt es keinen Zweifel, dass gerade die geschlossene Tür der EU ein Grund für die Frustration und Krise in diesem Land ist, zumal viele Länder mit „schlechteren Zeugnissen, aber mit größerem geostrategische Gewicht“ in die EU aufgenommen wurden. Damit meinte er Rumänien und Bulgarien.

Jetzt, wo Griechenland schon jahrelang eines der größten Probleme der EU sei, meint er, sollten die Griechen mehr Solidarität mit ihren Nachbarn zeigen. „Man würde erwarten, dass sollte nicht zu viel verlangt sein“, schreibt er. Schließlich versuche die Europäische Union derzeit Griechenland zu helfen. Da könne Griechenland auch seinen Nachbarn helfen.

Vajgl erinnert auch an die Worte des ehemaligen griechischen Premiers Antonis Samaras, der sagte, dass Mazedonien wegen seiner Geschichte und seines multinationalen Charakters sowieso nicht überleben werde. Auch aus Bulgarien hört man ähnliche Töne – etwa, dass Mazedonien lediglich eine Zusammensetzung aus Albaniern, Serben und Bulgaren sei. Mazedonien indes kämpft weiterhin darum, als vollwertiger Staat anerkannt zu werden. Es ist eine instabile Situation, welche bei den aktuellen Konflikten eine wichtige Rolle spielt.

Eine neue Krim?

Was genau in Kumanovo passiert ist, bleibt unklar. Einige Quellen schreiben von toten Zivilisten, darunter Kinder, andere von getöteten Polizisten und Terroristen.

Zur Zeit wird vor allem über die Gründe spekuliert. Hinter den Gefechten stecke die Regierung von Gruevski, um von einer aktuellen Korruptionsaffäre abzulenken, sagen die einen. Die Opposition habe die Kämpfe zu verantworten und wolle damit die Regierung diskreditieren, die anderen.

Viele Leute fürchten, dass die Wahrheit nie ans Licht kommen wird. Die Angst geht um, es könnte zu einem ähnlichen Verlauf wie in der Ukraine kommen, weil einige auch Anhänger eines "Großalbaniens" hinter dem Kumanovo Fall vermuten. Dann würde Mazedonien zu einer neuen Konfliktlinie zwischen Russland und dem Westen, Kumanovo zu einer zweiten Krim. Ob es soweit kommt, ist freilich offen. Der Frieden ist deshalb nicht nur für die Menschen vor Ort wichtig – er geht die ganze EU etwas an.

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