„Wir nennen es unsichtbare Zwangsräumungen“

Interview Irene Sabaté ist Anthropologin und Mitgründerin der ersten Mietergewerkschaft Spaniens

Nach der Wirtschaftskrise entzündete sich die soziale Frage in Spanien von 2008 an vor allem an Zwangsräumungen von Wohnungseigentümern, die ihre Darlehen nicht mehr bedienen konnten. Inzwischen haben Immobilienspekulation, Tourismus und die Liberalisierung des Mietrechts in den Ballungsräumen eine neue Blase geschaffen – auf dem Mietmarkt.

Reguläre Mietverträge sind seit 2013 auf drei Jahre beschränkt. Derzeit läuft die erste Generation dieser Verträge aus. Vermieter können bis einen Monat vor Ablauf des Mietvertrags kündigen und bieten dann oft einen neuen, stark erhöhten Vertrag an. Rechtlich gibt es keine Mechanismen, um die Mieten zu regulieren, obwohl Spaniens Verfassung das Recht auf Wohnen als soziales Recht anerkennt. Für dieses, genauso wie für faire und sichere Mieten, kämpft die Mietergewerkschaft Sindicat de Llogaters, die Irene Sabaté im Mai 2017 mitgegründet hat und deren Co-Sprecherin sie ist. Als Anthropologin hat sie auch schon zur Wohnsituation in Deutschland geforscht.

der Freitag: Frau Sabaté, wofür kämpft der Sindicat de Llogaters?

Irene Sabaté: Unser abstraktes Kernanliegen ist es, das politische Subjekt des Mieters zu schaffen. Menschen sollen als Mieter oder Mieterin gehört werden – um so auf ihre eigenen Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen. In Spanien fehlt das bisher, Mieter sind Bürger zweiter Klasse, sie resignieren und glauben, vollends entrechtet zu sein. Wenn die Miete erhöht wird, dann ziehen wir den Kopf ein und verlassen still unser Heim.

Die Schaffung eines „Mietersubjekts“ erinnert an die 2008 gegen die Zwangsräumungen entstandene Plattform der Hypothekbetroffenen (PAH), welche Betroffene selbstermächtigen wollte.

Die PAH ist natürlich ein Vorbild. Zugleich ist die Mietsituation anders als die Notlagen, die zur Entstehung der PAH beitrugen, wo es wahre Ausnahmezustände gab, geprägt von Traumata, Depressionen und Suizidversuchen. Bei Mietern ist die Verletzung von Rechten alltäglicher, langfristiger und weniger sichtbar. Etwa, wie es oft geschieht, wenn bei Ablauf des Mietvertrags der Makler sagt: „Ihr Vertrag wird erneuert, wenn Sie 300 Euro mehr Miete zahlen.“ Mieter verlassen nicht einfach ihre Wohnungen, weil ihr Vertrag abläuft. Sie werden gezwungen, entweder zu gehen oder unbezahlbare Summen zu bezahlen. Um dafür ein Bewusstsein zu schaffen, nennen wir diese Praktiken „unsichtbare Zwangsräumungen“. Dagegen will die Mietergewerkschaft Abhilfe schaffen, aber auch in weniger akuten Verhältnissen ein Sicherheitsnetz bieten.

Das klingt nach den Mieterverbänden in Deutschland.

Wir bewegen uns zwischen einem „aktivistischen“ Modell wie bei der PAH und einem „serviceorientierten“ Modell wie dem der deutschen Mieterverbände. Wir möchten kein „Verbraucherverband“ der Mieter sein: Der aktivistische Pfeiler muss zentral bleiben, und es soll „normal“ werden, sich als Mieter in der Gewerkschaft zu betätigen und aktiv zu werden.

Zur Person

Irene Sabaté, 38, ist Mitbegründerin und derzeit Co-Sprecherin der Mietergewerkschaft Sindicat de Llogaters. Sie lehrt Sozialanthropologie an der Universitat de Barcelona und beschäftigt sich seit 15 Jahren mit der Wohnungsfrage; ihre Promotion untersuchte die Wohnsituation in Berlin-Friedrichshain nach dem Mauerfall. Das Interview mit Sabaté fand an ihrem Wohnort, in L’Hospitalet de Llobregat, statt, einer bescheidenen Nachbarstadt Barcelonas

Die Situation der Mieter ist und bleibt prekär. Wer ist dafür verantwortlich?

Dafür müsste man das ganze Panorama skizzieren: Die Wirtschafts- und Finanzkrise bewog die Regierung, Gesetze zugunsten der Banken zu erlassen, die große Gebäudekomplexe besaßen – sowohl wegen Zwangsräumungen als auch wegen der Unmöglichkeit, Wohnraum zu verkaufen. In diesem Sinne ist die Mietrechtsreform von 2013 eine Hauptverursacherin der derzeitigen Malaise. Sie erlaubt Mietverträge von drei Jahren und ebnet schnellen Zwangsräumungen den Weg, wenn die Mieter nicht zahlen. Aber auch das, was nicht getan wurde, ist für die extrem ungünstige Situation der Mieter verantwortlich: Der spanische Staat hat sich einer verantwortungsvollen Wohnpolitik entzogen. Seit Ende der 1950er zielte die Wohnpolitik des Franquismus darauf ab, die Arbeiterschichten durch Eigentum zu disziplinieren, nach dem Motto: Wer Eigentum besitzt, hat etwas zu verlieren, wird fügsam. Diese Wohnpolitik wurde nach dem Übergang zur Demokratie 1975 beibehalten und hat nicht nur die objektiven Lebensbedingungen, sondern auch die Mentalität der Menschen geprägt. So weit, dass wir in Spanien fraglos glauben, Eigentum sei besser als Miete. Mit verheerenden Folgen.

Eine Kultur, von großen wie kleinen Eigentümern reproduziert.

Eltern setzen alles darauf, ihren Kindern eine Eigentumswohnung zu vermachen. Die vielen kleinen Eigentümer sind dafür verantwortlich, dass Immobilieneigentum sehr zerstreut bleibt. In Barcelona gibt es zehntausende Kleineigentümer – und sie fühlen sich durch die Mietergewerkschaft bedroht.

In öffentlichen Debatten werden wir häufig mit dem Vorwurf konfrontiert: „Werden Sie auch eine alte Frau unter Druck setzen, die ihre kleine Rente durch die Vermietung ihrer Wohnung ergänzt?“ Unsere Antwort lautet: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Rentnerin vom Mieteinkommen abhängt, um über die Runden zu kommen.“

Die Mietproblematik ist zugleich Klassen- und Generationenfrage. Es sind gerade junge Leute, die zur Miete leben und nun die Praktiken der älteren Generationen kritisieren.

Absolut. In diesem Sinne wäre zu fragen: Wer erbt in 20 Jahren Eigentum, wer nicht? Wir möchten in erster Linie große und mittlere Eigentümer ins Visier nehmen. Etwa jene, die vielleicht ein Grundstück besitzen und es dann an einen Immobilienfonds verkaufen. Die großen Eigentümer tragen soziale Verantwortung und müssen Mietern größere Stabilität garantieren. Sie lassen sich auch strategisch besser kritisieren. Wir können sie unter Druck setzen, indem Mieter desselben Vermieters in Kontakt miteinander treten und sich gemeinsam wehren.

Steigende Mieten werden oft dadurch erklärt, dass ausländische Immobilienfonds investieren und sich touristische Apartments verbreiten, legale wie illegale. Wie lautet Ihre Diagnose?

Das Tourismusmodell ist für die steigenden Mieten mitverantwortlich. Schuld daran trägt weniger der Durchschnittstourist, der für einige Tage herkommt. Vielmehr ist dieses Modell durch die öffentliche Hand gemeinsam mit den Hotel- und Gastronomiekonsortien entstanden – aufbauend auf der Ausbeutung lokaler Arbeitskräfte. Unsere Analyse reicht tiefer. In Barcelona wurden im vergangenen Jahr 50 Prozent der Gebäudekäufe durch ausländische Investoren getätigt. Wir sagen damit nicht: „Die Ausländer sind böse und kommen, um uns zu kolonisieren.“ Die einheimischen Immobilienspekulanten sind keinen Deut besser. Eher ist es ein Symptom für das völlig unkontrollierte Agieren der großen Kapitalflüsse.

Wie kann man diesen komplexen Prozess fassbar machen?

Ein umfassendes Konzept, um all diese Praktiken zu bezeichnen, ist jenes des Immobilienmissbrauchs. Ein Missbrauch mit vielfältigsten Äußerungsformen: von der Drangsalierung der Mieter durch Eigentümer und Makler hin zur Wohnraumspekulation. Wenn in der Gesellschaft das Recht auf Wohnen nicht im Zentrum steht, dann bricht alles andere zusammen.

Im Vergleich zu Spanien liegen in Deutschland die Dinge anders, etwa beim Mietrecht. Lässt sich von Deutschland lernen?

In Deutschland herrscht Konsens, dass der Staat gewisse Wohnstandards sicherstellt. Auch deswegen, weil seit langem ein hoher Anteil der Bevölkerung zur Miete lebt. Es herrscht eine hohe öffentliche Sichtbarkeit, eine lange Geschichte der kollektiven Organisation. All das begünstigt, dass die Mieter bei der öffentlichen Wohnpolitik mitreden, wenigstens am Verhandlungstisch sitzen und dadurch politisch wirksam sein können. Das müssen wir erst noch erkämpfen. Das spanische Mietrecht ist im Vergleich zum deutschen regelrecht unterentwickelt. Hier deckt und legitimiert der juristische Rahmen den Missbrauch.

Mieter haben in Deutschland nicht nur mehr Rechte, sondern auch ein anderes Bewusstsein.

Mieter zu sein ist in Deutschland nicht negativ konnotiert. In Spanien gilt das Mieterdasein stets nur als Übergang zwischen zwei Lebensetappen: für junge Menschen oder jene, die sich nach der Scheidung eine Zeit lang etwas mieten. Dagegen wird in Deutschland die Miete als etwas Festes erlebt. Eigentum ist kein Leuchtturm, nach dem sich alle sehnen.

Könnte auch Deutschland etwas von Spanien lernen?

Tatsächlich wirken die großen deutschen Mieterbünde sehr wenig mobilisierend. Als politisches Modell finde ich den Graswurzelaktivismus lokaler Gruppen in Stadtvierteln, welche die Wohnfrage ins Visier nehmen, oder auch das, was wir versuchen, attraktiver.

Nicht nur Mietverträge, auch die Wohnverhältnisse sind in Spanien anders als in Deutschland.

In Deutschland wird vorausgesetzt, dass der Staat den Immobilienmarkt zu regulieren hat, und dass Immobilienpreise in einem Verhältnis stehen müssen zum tatsächlichen Zustand des Wohnraums. In Spanien hingegen gilt Wohnraum als Finanzgut. Zwischen Lebensbedingungen und Preisen muss keine Verbindung herrschen – was wegen der Mietblase heute zu abstrusen Situationen führt. In Barcelonas Innenstadt gibt es regelrecht baufällige Wohnungen, für die astronomische Summen verlangt werden. Dazu kommt: Nach spanischem Recht kann ich als Mieterin die Miete auch bei krassen Mängeln nicht mindern, und muss Reparaturen zumeist selbst bezahlen.

Wie erklären Sie es sich als Anthropologin, dass es so schwerfällt, das Recht auf Wohnen zu verwirklichen?

Sozialer Wohnraum und bezahlbare Mieten werden oft nur widerwillig als öffentliche Aufgaben anerkannt. Die Bereitstellung sozialen Wohnraums bleibt der anfällige Pfeiler des Sozialstaats. Versagt der Staat, so versagt zunächst nicht das Gesundheitssystem oder das Bildungswesen, sondern zuallererst die Wohnpolitik. Der spanische Fall zeigt das glasklar.

06:00 20.12.2017

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