„Wir schaffen das“ – nicht

EU Auch fünf Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ ist eine europäische Migrationspolitik nicht in Sicht
„Wir schaffen das“ – nicht
Die Migration bringt auch billiges Personal nach Deutschland

Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images

Am 31. August 2015 trumpfte Angela Merkel im Angesicht Hunderttausender Flüchtlinge, die sich in Richtung Deutschland bewegten, auf: „Wir schaffen das!“ Fünf Jahre danach steht fest: Es wurde nicht geschafft. Einzig ein nahezu weltweit verfügter Lockdown im Frühjahr 2020 brachte eine kurze Atempause im Wanderungsgeschehen.

Es ist misslungen, der Haupttriebfeder von Massenflucht und Migration die Spannkraft zu nehmen. Im Gegenteil, die Lebensperspektiven im Globalen Süden verschlechtern sich weiter. Zudem hört die westliche Wertegemeinschaft, hören besonders die USA nicht auf, Embargomaßnahmen gegen unbotmäßige Länder wie Iran zu verhängen, auf dass soziales Elend Unruhen auslöst und einen Regimewechsel bewirkt – Flüchtlingsströme wären die unvermeidbare Folge. Die EU wiederum schließt seit Jahrzehnten Freihandelsverträge, sogenannte Economic Partnership Agreements, mit Dutzenden afrikanischen und karibischen Staaten ab, die der Marktöffnung für Produkte aus dem EU-Raum dienen. In der Konsequenz müssen lokale Gewerbetreibende, Bauern und Fischer kapitalstarker Konkurrenz aus Europa weichen. Ihre Söhne und Töchter bevölkern in der Folge die Migrationsrouten Richtung Norden.

Führende westliche Volkswirtschaften wie die deutsche wissen das Spannungsfeld von (angedrohten) Sanktionen und Freihandelsdiktaten für sich zu nutzen. Solange diese sozioökonomischen und geopolitischen Maßnahmen nicht unter dem Thema „Flucht und Migration“, sondern davon unabhängig diskutiert werden, können Massenwanderungen auch mit bestem Willen nicht „geschafft“ werden. Die Frage, wie viele Flüchtlinge etwa Deutschland aufnehmen kann oder wie viele Migranten seine Wirtschaft verträgt, kann nicht am Grenzbalken gestellt werden; sie ist ursächlich mit Freihandelsverträgen wie militärischen Eingriffen verbunden und ohne globale Umverteilung nicht zu beantworten.

Auch nach den Fluchtbewegungen von 2015 werden die ohnedies vorhandenen ökonomischen Pull-Kräfte, die letztlich in Lohndifferenzen von 1:6 (innerhalb der EU) bis 1:20 (gegenüber Drittstaaten) begründet liegen, politisch vorangetrieben. Etwa wenn Deutschland 2019 ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ erhält und damit Arbeitskräfte von außerhalb der EU angezogen werden oder die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bosnien Schnellkurse für Krankenpfleger anbietet (der Freitag 20/2020), nicht um dort einem maroden Gesundheitswesen zu helfen, sondern billiges Personal für deutsche Krankenanstalten zu requirieren.

Mitten im Lockdown 2020 rückte dann die Abhängigkeit ganzer Branchen von migrantischer Arbeit ins Bewusstsein. Unter Umgehung verfügter Grenzsperren karrte man Spargelstecher und Altenpflegerinnen aus Rumänien, Polen und der Slowakei in Sonderflügen und plombierten Zügen zu Arbeitsplätzen zwischen Hamburg und Wien. Eine kurz laut werdende Empörung über deren Arbeitsbedingungen ist längst verhallt. Was bleibt, sind die schlechten Löhne der Saisonarbeiter und eine prekäre Selbstständigkeit.

Ukrainische Arbeitsnomaden

Einer gemeinsamen Migrationspolitik kam die EU seit 2015 keinen Schritt näher. In Deutschland existiert zwar eine gewisse Bereitschaft, die Ärmsten der Armen aus humanitären Motiven aufzunehmen, doch läuft ein unkritisches Willkommen ohne Beseitigung der Fluchtursachen Gefahr, Triebkräfte wie Krieg und Ungleichheit indirekt zu legitimieren.

Im Osten der EU gingen Regierungen und Bevölkerungsmehrheiten von Anfang an anders an die Flüchtlingsfrage heran. Darin unterschieden sich rechtskonservative Regierungen in Polen und Ungarn nicht von regierenden Sozialdemokraten wie in der Slowakei (bis März 2020). Die Differenz in der Wahrnehmung des Wanderungsgeschehens zwischen Nordwest- und Osteuropa wurzelt einerseits in der Tatsache, dass Polen oder die Slowakei Emigrationsgesellschaften sind. Millionen ihrer Bürger verdingen sich im reicheren Westen, was den Blick auf den ankommenden Fremden prägt. Andererseits war in der Flüchtlingskrise des Sommers 2015 sofort klar, dass Hunderttausende Syrer oder Afghanen nirgendwohin weniger wollten als nach Ungarn, Polen oder in die Slowakei. Die Abneigung beruhte auf Gegenseitigkeit. Lohnhöhen und Sozialgesetze entschieden über die Zielländer.

Dazu kommt, dass osteuropäische Staaten, denen im Westen Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird, eigene Migrationsregime installiert haben. In Polen werken über drei Millionen Ukrainer, ohne die nicht nur die Bauwirtschaft kollabieren würde. Der slowakische Automobilbau arbeitet ebenso mit ukrainischen Arbeitern wie Tschechiens Landwirtschaft. Es ist vom IWF empfohlen, dass Warschau, Prag und Bratislava den zwischen 1990 und 2012 erfahrenen Aderlass 20 Millionen ausgewanderter Arbeitskräfte durch den Import vorrangig ukrainischer Arbeitsnomaden kompensierten. Diese erhalten eine zeitlich beschränkte Arbeitserlaubnis, die nur nationale Gültigkeit hat und ihnen den Arbeitsmarkt des Schengenraumes versperrt. Brüssel nimmt dies ohne Widerspruch zur Kenntnis. Damit ist eine Migrationsspirale installiert, die ärmere Ökonomien zum Arbeitskräftelieferanten der jeweils reicheren macht. Wie sollte es unter diesen Umständen eine gemeinsame Migrationspolitik geben?

Hannes Hofbauer ist Verleger und Publizist in Wien. Zuletzt erschien von ihm Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert

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06:00 31.08.2020
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